Beiträge aus der Region bundesweit

...mehr Filter Filtern
Zurücksetzen

Zeit zu handeln

empfohlen
|

Die Empörung über das Treffen zur Planung von Massendeportationen von AfD-Funktionär:innen, CDU-Mitgliedern und finanzstarken Unternehmer:innen ist groß. Völlig zu Recht gingen in den letzten Tagen mehrere Zehntausend Menschen bundesweit auf die Straße. Endlich. Bestenfalls ist das der Beginn einer neuen Bewegung gegen die faschistische Gefahr. In Anbetracht der Potsdamer Deportations-Pläne und der hohen AfD-Umfragewerte wäre diese notwendiger denn je. Nicht wenige fordern in diesem Zusammenhang ein Verbot der AfD. Verbote lösen keine Probleme So schön es klingen mag, ein staatliches Verbot wird die Faschist:innen nicht aufhalten. Es würde der AfD zwar kurzfristig die finanzielle Grundlage entziehen, die Funktionär:innen und Wähler:innen blieben mit ihrer Überzeugung aber vorhanden. Die Hürden für ein […]

„Im großen Stil abschieben“ – auch ohne AfD

Pauline Jäckels, Nathaniel Flakin (nd)|

Bundestag beschließt hochumstrittenes Abschiebegesetz Das Ampel-Gesetz soll Deportationen erleichtern, indem es Grundrechte von Asylsuchenden einschränkt Pauline Jäckels Am Donnerstag hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Das hochumstrittene Ampel-Vorhaben – auch Abschiebegesetz genannt – soll Deportationen von ausreisepflichtigen Ausländern einfacher machen. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, das Gesetz werde Asylsuchende noch weiter entrechten. Zudem warnen Juristen vor einer Kriminalisierung der Rettung minderjähriger Flüchtender. Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen. erklärte SPD-Innenministerin Nancy Faeser am Donnerstag. Mit einer Reihe von Neuerungen werde verhindert, dass Personen untertauchten, bevor sie abgeschoben werden könnten. Bislang scheitern Abschiebungen oft im letzten Moment, weil Betroffene nicht auffindbar sind. Deshalb […]

Überholspur rechts

Marcel Hartwig (a&k)|

Entgegen vieler Prognosen von Parteienforschenden zahlt sich der Rechtsaußenkurs für die AfD aus Die AfD ist sich sicher: 2024, das wird ihr Jahr. Bei den anstehenden Kommunal-, Landtags- und Europawahlen könnte die Partei den Umfragen zufolge in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft werden und bei den Kommunalwahlen abräumen. Sicher, Björn Höcke wird (noch) nicht Ministerpräsident in Thüringen. Wenn aber die AfD, Bürgermeister und Landräte in nennenswerter Zahl stellt, wird dies auf das politische Klima in einer Region unter Umständen mehr Einfluss nehmen als fünf weitere Mandate in einem Landtag. Und: Wer glaubt, eine wie auch immer gestaltete Machtbeteiligung der AfD in den ostdeutschen Ländern sei ausgeschlossen, irrt. Denn eine Brandmauer […]

Remigrationspläne von Ampel und Faschist:innen stoppen

North East Antifa|

Die AfD bekämpfen mit allen Mitteln! Die Abschiebepläne der Ampel verhindern! Wer gegen Nazis kämpft, darf sich auf den Staat nicht verlassen! Wir begrüßen ausdrücklich alle Initiativen, die der AfD in egal welcher Form Schaden zufügen und ein weiteres Anwachsen des europäischen Rechtsrucks verhindern können. Wir begrüßen, dass das Treffen von Ultranationalist*innen und Faschist*innen aus AfD, CDU und Werteunion, die in Potsdam offenbar gemeinsam Strategien zur Deportation von Menschen diskutierten, durch die kürzlich veröffentlichten Recherchen von Correctiv nun bekannt geworden ist.Wir hoffen und wünschen uns eine breite Gegenbewegung gegen die zunehmende Bedrohung von Rechts und die immer brutalere Züge annehmende rassistische Abschottungspolitik in Deutschland und Europa. Lasst uns gemeinsam zusammenstehen […]

Zur staatlichen Historisierung rechter Gewalt

apabiz u.a.|

Die derzeitige Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, ein »Archiv zum Rechtsterrorismus« aufzubauen. Diese Planungen nehmen nun Gestalt an: Unter Federführung des Bundesarchivs soll ein Themenportal »Rechte Gewalt« im Rahmen des Archivportal-D entstehen, vorausgesetzt die finanziellen Mittel hierfür werden im Bundeshaushalt vorgesehen. Sowohl öffentliche als auch freie Archive und zivilgesellschaftliche Projekte sind dann gefragt, sich an dem Themenportal zu beteiligen und relevante Dokumente aus ihren Beständen digital zur Verfügung zu stellen. Wir, die unterzeichnenden antifaschistischen Archive und Projekte, haben die Entwicklung, soweit uns das möglich war, nun ein Jahr lang verfolgt und werden an diesem Projekt nicht mitwirken. Nicht zuletzt die Aufarbeitung des NSU-Komplexes hat gezeigt, dass Verfassungsschutzämter und […]

Krise als Basis des Rechtsrucks

Luca Stüven|

Langfristig kann nur der Bruch mit dem Kapitalismus die faschistische Gefahr bannen. Aufbau antifaschistischer Kampforganisationen ist notwendig Der Rechtsruck steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Krise des Kapitalismus. Er ist damit keine rein ideologische Entwicklung hin zum Reaktionären, sondern hat seine materielle Basis in der Krise selbst. Wir gehen im folgenden also davon aus, dass antifaschistische Aufklärung ohne den Versuch, die Krise und das System, das sie hervorbringt, zu bekämpfen, letztlich zum Scheitern verurteilt ist. Dabei kommt dem Rechtsruck ein Doppelcharakter zu. Er ist einerseits eine reaktionäre Bewältigung der Krisenverwerfungen. Getragen wird er von Teilen des Kleinbürgertums, deren ökonomische Situation sich tendenziell verdüstert und die nicht von den zentralen Projekten […]

Gewalt gegen Muslime in Deutschland steigt an

Johann Khaldun (PO)|

– und das nicht zum ersten Mal Aktuell tobt in den deutschen Medien eine Hetzkampagne gegen Menschen muslimischen Glaubens. Ausgelöst wurde dies zwar durch die neueren Ereignisse in Palästina, doch es gibt eine lange Vorgeschichte. Dass diese Hetze auch handfeste Folgen für Muslime in Deutschland hat, wird dabei unterschlagen. – Ein Kommentar von Johann Khaldun. Ein Mann wird als Muslim wahrgenommen und daher beim Aussteigen aus dem Bus krankenhausreif geprügelt. Ein Mädchen trägt eine Kette mit einem Allah-Anhänger und wird deswegen von ihren Mitschülern verprügelt. Eine Frau trägt ein Pali-Tuch und wird dafür als vermeintliche Hamas-Unterstützerin angepöbelt und anschließend auf die Gleise gestoßen. Das sind Beispiele für die Eskalation der […]

Menschenverachtende Staatsraison – 19. Todestag von Oury Jalloh

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Antifa-Info|

Heute vor 19 Jahren wurde Oury Jalloh, in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei an eine Matratze gefesselt, von Polizist:innen mit Benzin oder einem anderen Brandbeschleuniger übergossen und verbrannt. Offenbar wurde er zuvor verprügelt. Es ist gut möglich dass er zu dem Zeitpunkt als er angezündet wurde bereits tot war und das feuer dazu diente den Mord zu vertuschen. Das geht ohne vernünftigen Zweifel aus mehreren unabhängigen Gutachten hervor. Zudem ist der Tod Oury Jallohs nicht der erste auffällige Todesfall im Zusammenhang mit dem Polizeirevier in Dessau. Wir haben den Verlauf der staatlichen „Ermittlungen“ sowie der unabhängigen Ermittlungen in unserem Artikel von letztem Jahr ausführlicher dokumentiert und uns selbst an einer […]

Landtagswahlen 2024: Kommt der Sieg der AfD?

Johann Khaldun (PO)|

Im September 2024 finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. In allen drei Ländern liegt die AfD vorn. Was, wenn sie siegt? Kündigt sich damit schon der Faschismus an? Und was sind überhaupt die Voraussetzungen für seinen Sieg auf Bundesebene? – Ein Kommentar von Johann Khaldun. Im September finden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen (jeweils am 1. September) und Brandenburg (am 22. September) statt. In allen diesen Bundesländern fährt die AfD in Umfragen potentielle Wähler:innenstimmen von mehr als 30% ein. Das neue Jahr kann allem Anschein nach also einen neuen Schritt nach vorne für das Gedeihen des Faschismus in Deutschland bedeuten. Da sich die Parteien der regierenden Ampel-Koalition durch ihre […]

Proteste der Landwirt:innen

Oliver Rast (jW), Julia Amthor (drr)|

Mobile Bauern: Rechte Vereinnahmungsversuche Basisgewerkschaft FAU unterstützt Proteste Von Oliver Rast (junge Welt) Wut und Frust: Bauern mobilisieren weiter bundesweit für die Aktionswoche ab 8. Januar. Gegen die Streichliste der Ampelkoalition, oder anders ausgedrückt: für den Erhalt von »Agrardiesel« und Kfz-Steuerbefreiung, sprich das »grüne Nummernschild«. Auch im hohen Norden. »Bei uns ist kräftiger Wellengang, die Mobilisierung enorm«, so Kirsten Hess vom Bauernverband Schleswig-Holstein am Donnerstag im jW-Gespräch. In zahlreichen Landkreisen werden Kolonnenfahrten mit Schleppern stattfinden. Der Wegfall der Agrarhilfen sei eine reine Steuererhöhung, »die besonders die Betriebe trifft, die mit weniger Pflanzenschutzmitteln auskommen wollen«, weiß Hess. Denn die müssten mit ihren Zugmaschinen häufiger über den Acker fahren, zum Pflügen, zum […]

Kapital hadert mit AfD-Aufstieg

Karim Natour (jW)|

Unternehmervertreter warnen vor möglichen Wahlsiegen der Partei in 2024 Angesichts des aktuellen Umfragehochs der AfD meldeten sich am Sonnabend hochrangige Vertreter der Kapitalseite zu Wort, um einmal mehr vor möglichen Wahlerfolgen der rechten Partei im neuen Jahr zu warnen. So erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, gegenüber der dpa: »Wer erwägt, die AfD zu wählen, muss wissen: Diese Partei richtet großen Schaden an.« Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte: »Der zunehmende Zuspruch, den die AfD erhält, besorgt mich als Unternehmer und als Arbeitgeberpräsident wirklich sehr.« Die sogenannte Brandmauer hat die CDU zumindest offiziell noch nicht gänzlich eingerissen – Lippenbekenntnisse gegen »Rechtspopulisten« […]