Beiträge aus der Region bundesweit

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Prozess gegen Reichsbürger

Joachim F. Tornau (nd)|

Waffen für die Entführung von Karl Lauterbach Ein bayrischer Neonazi, der Umsturzpläne militanter »Reichsbürger« unterstützte, kommt vor Gericht glimpflich davon Es ist nicht leicht, die Übersicht zu bewahren angesichts all der »Reichsbürger«, die den gewaltsamen Umsturz in Deutschland angestrebt haben sollen. Da ist nicht nur die »Patriotische Union« um den Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß, deren mutmaßlichen Mitgliedern derzeit in drei Großverfahren in Frankfurt, München und Stuttgart der Prozess gemacht wird. Es gibt, nicht nur namentlich zum Verwechseln ähnlich, auch noch die »Vereinten Patrioten«. Deren, nun ja, patriotischer Plan soll es gewesen sein, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen und mit Sprengstoffanschlägen für einen wochenlangen Stromausfall im ganzen Land zu […]

Strategien gegen rechts im Betrieb

Labournet TV|

Wie organisieren sich antifaschistische Kolleg*innen, und was tun sie und die Gewerkschaften gegen den Rechtstrend? Die Rechten haben nicht nur bei den letzten Wahlen viele Stimmen bekommen, sie sorgen auch in immer mehr Betrieben für eine angespannte Stimmung. Deshalb haben wir bei Arbeiter*innen und Gewerkschaftssekretär*innen nachgefragt: Wie präsent sind die Rechten in den Betrieben wirklich? Und welche Strategien helfen, um ihren Einfluss zurückzudrängen? Die Situation in den Betrieben Olaf Klenke: Die Situation in den Betrieben ist einfach ein Spiegelbild der Gesellschaft. Wenn ich Landkreise habe, in denen die AfD 40, 50 Prozent Zustimmung hat, dann schlägt sich das natürlich in den Betrieben nieder. Anja: Lange Zeit habe ich angenommen, in […]

Das Ende von Pegida

Kristian Stemmler (jW)|

Nach zehn Jahren verkündet Gründer Lutz Bachmann das Ende der islamophoben Organisation Zehn Jahre nach ihrer Gründung in Dresden will die rassistische Organisation »Pegida« nicht mehr auf die Straße gehen. Am kommenden Sonntag werde man noch mal auf dem Neumarkt in der Elbmetropole demonstrieren, verkündete der Gründer der Organisation, Lutz Bachmann, am Sonnabend in einem Video auf seinem Telegram-Kanal. Das werde »in dieser Form, in dieser Art und Weise, die letzte ›Pegida‹ in Dresden« sein. Statt dessen wolle man mit anderen Formaten zeitnah an die Öffentlichkeit gehen. Der wegen diverser Straftaten wie Diebstahl, Drogenhandel und Volksverhetzung rechtskräftig verurteilte Bachmann nannte »gesundheitliche und finanzielle Gründe« für die Entscheidung. Allerdings dürfte auch […]

Organisierte Solidarität

Silke Makowski|

100 Jahre Rote Hilfe. Einst proletarisch und KPD-nah, heute strömungsübergreifend Am 1. Oktober 2024 jährt sich die Gründung der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) zum 100. Mal. Die KPD-nahe, aber parteiübergreifende Solidaritätsorganisation bildete den Auftakt zu einer ganzen Reihe von Strukturen, die in späteren Jahrzehnten nicht nur den Namen aufgriffen, sondern auch Grundgedanken und Praxis fortführten und variierten. Der Bogen der Rote-Hilfe-Organisationen spannt sich von der Weimarer Republik und der Illegalität während der Nazidiktatur über die Neuentdeckung in den 1970er Jahren bis zur heutigen Roten Hilfe e. V., die sich in ihrer jetzigen Form ab 1986 entwickelte. Trotz aller Brüche, Neuausrichtungen und Unterschiede zwischen den einzelnen Phasen blieben die zentralen Arbeitsfelder […]

Das letzte Aufgebot

Ulrich Schneider|

Vor 80 Jahren beschlossen die Nazis die Aufstellung des »Volkssturms« Seit dem Sieg der sowjetischen Streitkräfte im Februar 1943 in Stalingrad war deutlich, dass die faschistische Expansionspolitik an ihr Ende kommen würde. Propagandaminister Joseph Goebbels glaubte, mit der Sportpalastkundgebung am 18. Februar 1943 und der Ausrufung eines »totalen Krieges« Zweifel in der Bevölkerung ersticken zu können. Es dauerte tatsächlich noch achtzehn Monate, bis mit dem Vorrücken der Roten Armee im Osten, der Kapitulation Italiens und dem Wechsel Rumäniens auf die Seite der Antihitlerkoalition sowie der Eröffnung der zweiten Front in Frankreich die militärische Niederlage auch für die »Heimatfront« greifbar wurde. Am 20. Juli 1944 versuchten Wehrmachtsoffiziere und konservative Eliten, Adolf […]

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen – und antifaschistische Aktivitäten dazu

empfohlen
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Es ist soweit: Das erste Mal seit der Befreiung am 8. Mai 1945 hat eine faschistische Partei die meisten Stimmen bei einer Landtagswahl auf sich vereinen können. Am 1. September hat die vom Faschist Höcke geführte thüringische AfD mit knapp 33 Prozent die dortige Wahl mit Abstand gewonnen. Am selben Tag scheiterte die Urban-AfD in Sachsen denkbar knapp an der dortigen CDU, konnte aber fast 31 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Als „Fundamentalopposition“, mit ihrem populistischen Aufgreifen der Probleme und dazu einem polarisierenden, sehr präsenten Höcke im Wahlkampf konnte die AfD Stimmen gewinnen – nicht nur Nicht-Wählende, sondern auch einen großen Teil der Stammwähler:innenschaft der anderen Parteien, aber auch […]

CDU und AfD

Steven Hummel und Anika Taschke|

Sachsen: „Bau einer Brandmauer ist nicht vorgesehen“ Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der CDU mit der extremen Rechten auf der kommunalen Ebene eigentlich? Ein Blick nach Sachsen zeigt ein düsteres Bild. Im Dezember 2021 ist sich Friedrich Merz noch ganz sicher: „Wenn irgend­jemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ Im Sommerinterview im Juli 2023 klingt das dann anders: Kommunalpolitik sei schließlich „etwas anderes als Landes- und Bundespolitik“, bei der klaren Abgrenzung gehe es lediglich „um gesetzgebende Körperschaften“, auf kommunaler Ebene hingegen brauche es einen pragmatischeren Umgang. Nachdem Merz für seine Äußerungen auch viel Kritik aus der eigenen Partei […]

Der historische Antimilitarismus der antifachistischen Bewegung

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Am 1. September, war Antikriegstag. Wir werfen daher einen Blick auf die Frage, wie der Kampf gegen Aufrüstung, Krieg und Militarisierung historisch mit dem antifaschistischen verbunden ist. Die Ablehnung des Militärs und die Ablehnung der Hochrüstung desselben durch die linke antifaschistische Bewegung ist kein Ausdruck des Pazifismus – Gewalt kann in manchen Situationen notwendig sein – aber sie darf dabei nie der imperialistischen Ausdehnung oder der Unterdrückung gesellschaftlicher Gruppen dienen. Der Militarismus wird dabei unter anderem von Karl Liebknecht als Mittel der herrschenden Klasse beschrieben, um die arbeitende Klasse zu unterdrücken: Durch die ungleiche Mittelverteilung im kapitalistischen System wird es der herrschenden Klasse ermöglicht sich waffentechnisch einen Vorteil gegenüber der […]

Solidarität mit Nico

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Vergangene Woche musste der Genosse Nico seine 3-jährige Haftstrafe antreten. Ursprünglich sollte er diese in der JAV Ulm absitzen. Die Behörden beschlossen jedoch ihn noch am Abend seines Haftantritts in die JAV Heimsheim zu verlegen. Über diese Maßnahme sind wir mehr als empört. Dennoch ist unsere Solidarität jederzeit bei ihm! Genoss:innen aus vielen Städten solidarisieren sich mit ihm. Hier eine Sammlung einiger Solibilder:    

Rechte Lügen für mediale Hetze

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Fake-Überfälle auf Rechte durch Antifas oder „Südländer“ bringen große mediale Aufmerksamkeit. Eine „Tat wie aus einem Horrorfilm“, berichtete die rechte Partei „Freie Sachsen“ auf ihrem Telegram-Kanal über einen angeblichen Antifa-Überfall, bei dem der Neonazi Alexander W. drei Finger verloren hatte. Diese seien ihm bei einem Spaziergang im Chemnitzer Stadtpark von der „Macheten-Antifa“ abgehackt worden. Das rechte Magazin „Compact“ titelte bald darauf „Linke hacken Patrioten drei Finger ab“. BILD & Co griffen die Story begierig auf. Doch selbst das LKA Sachsen und die „Soko Linx“ mussten im Laufe der Ermittlungen von einem „zunächst wahrscheinlichen Verdacht für eine politisch motivierte Straftat“ dazu übergehen, gegen den Geschädigten selbst wegen des Vortäuschens einer Straftat […]

Zukunft der AfD-Parteijugend

AFP (jW)|

AfD will wohl andere Jugendorganisation Die oberste AfD-Ebene arbeitet einem Medienbericht zufolge an Plänen, ihre bisherige Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA) aus der Partei herauszulösen. Statt dessen wolle sie eine neue Jugendorganisation mit anderem Namen gründen, die enger an die Partei angebunden sei und demnach auch stärker in ihrem Sinne handele, berichtete das Portal Table.Briefings am Freitag unter Berufung auf Bundesvorstandskreise der Partei. Die neue Organisation soll dem Bericht zufolge wie das »Juso-Modell« funktionieren. Alle AfD-Mitglieder unter 36 Jahren sollen demnach dieser Organisation automatisch angehören. Im Umkehrschluss müssten alle Mitglieder der Jugendorganisation ein Parteibuch führen und dürften keine Vergangenheit in Organisationen haben, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Die junge […]

Das Frauenbild der AfD

Livia Haas (po)|

Im September stehen in gleich drei Bundesländern Landtagswahlen an. Die AfD fährt Spitzenwerte bei Vorab-Umfragen ein. Doch wie hält es die Partei eigentlich neben rassistischer Hetze und leeren Versprechungen für Arbeiter:innen mit ihrem Rollenbild der Frau? – Ein Kommentar von Livia Haas. Die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden aktuell in breiter Öffentlichkeit diskutiert. Besonders die AfD (Alternative für Deutschland) gerät dabei immer wieder in den Fokus. Sie ist bekannt für ihre rassistische Hetze und sorgt immer wieder durch das provokante Auftreten ihrer faschistischen Spitzenkandidaten wie Björn Höcke für eine umfangreiche mediale Berichterstattung. Doch blickt man in das aktuelle Wahlprogramm der AfD, so zeigt sich, dass sie inzwischen […]