Beiträge aus der Region bundesweit

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Neoliberal, unsozial, scheißegal

Christoph Butterwegge|

Was ist von einem Bundeskanzler Friedrich Merz zu erwarten? Sein politisches Programm hat er bereits 2008 dargelegt Er ist der Kanzlerkandidat mit den besten Aussichten. Wer Friedrich Merz verstehen und wissen möchte, was von ihm als Bundeskanzler zu erwarten ist, sollte Merz’ 2008 erschienenes Buch »Mehr Kapitalismus wagen: Wege zu einer gerechten Gesellschaft« lesen. Darin legte er ausgerechnet zu der Zeit, als die Banken- und Finanzmarktkrise globale Dimensionen annahm, einen Treueschwur auf die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ab. Dabei war spätestens damals klar, dass der heutige Kapitalismus keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gewährleisten und weder den Wohlstand eines Großteils der Weltbevölkerung sichern noch die verharmlosend »Klimawandel« genannte Erderwärmung aufhalten kann. Der wachsenden […]

Da brennt die Mauer… CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen Geflüchtete

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Die CDU hat gerade gemeinsam mit der AfD und der FDP im Bundestag einen Antrag beschlossen, der den Schutzstatus geflüchteter Menschen abschaffen soll und damit beschlossen, eine Lehre aus dem Nationalsozialismus rückgängig zu machen. Damals konnten Millionen Menschen nicht fliehen, weil die umliegenden Staaten ihre Grenzen schlossen. Der Großteil von ihnen wurde anschließend von den Deutschen im Holocaust ermordet. Als 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention geschlossen wurde, wollte mensch sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiert und verankerte deshalb ein Verbot von Zurückweisungen an Grenzen. Demnach darf in Europa heute kein Mensch an Grenzen abgewiesen werden, ohne ein Asylverfahren bekommen zu haben. Dieses geltende Recht wird durch Frontex und Polizei schon […]

Bündnis mit Widersprüchen

empfohlen
Sebastian Friedrich & Ingar Solty (jW)|

Bei den ostdeutschen Landtagswahlen feierte das Bündnis Sahra Wagenknecht große Erfolge. Kurz vor der Bundestagswahl aber sinken die Umfragewerte Großer Jubel brandete beim Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf, als gegen Ende endlich die Gründerin, Vorsitzende und Namens­geberin der Partei die Bühne betrat. Ein Großteil der 600 Anwesenden erhob sich von den Stühlen, klatschte und jubelte. »Mann, ist die Stimmung gut«, sagte sie. Die, die meinen, die Stimmung sei schlecht, müssen sich im Raum geirrt haben, so Wagenknecht. Ein Jahr nach der offiziellen Gründung kämpft das BSW darum, den Einzug in den nächsten Bundestag zu schaffen. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei etwa vier bis sechs Prozent – ein […]

7 Beschuldigte im Budapest-Komplex stellen sich

Anonym|

Heute haben sich die Nachrichten zum Budapest-Komplex überschlagen. Doch worum geht es überhaupt? In Budapest finden seit 1997 jährlich, rund um den 11. Februar, Versammlungen von tausenden Nazis aus Ungarn und ganz Europa statt. Der sogennante „Tag der Ehre“ soll an die von der Roten Armee belagerten Nazi-Truppen im Jahr 1945 erinnern. Um die NS-Glorifizierung nicht unwidersprochen zu lassen, gibt es seit einigen Jahren antifaschistischen Gegenprotest; 2023 kam es im Zuge derer auch zu handfesten Auseinandersetzungen. Darauf folgten einige Verhaftungen vor Ort, öffentliche Fahndungen, Hausdurchsungen, weitere Festnahmen und vieles mehr an Repressialen gegen Antifaschist:innen. Einige der gesuchten Beschuldigten sind heute aus dem Untergrund aufgetaucht und stellten sich den Behörden. Im […]

Warum wir nicht mit in das Horn des AfD-Verbots stoßen

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Über die Fallstricke das AfD-Verbot zu unterstützen und warum wir uns auf alte antifaschistische Weisheiten berufen. Gibt es ihn etwa doch, den antifaschistischen Staat? Beim Lesen der Nachrichten im Laufe dieses Jahres könnte man bei dem ein oder anderen Artikel fast den Eindruck gewinnen: Eingeleitetes Verbotsverfahren gegen das COMPACT-Magazin, Festnahmen der rechten Terrorzelle „Sächsische Separatisten“ (unter ihnen Mitglieder der Jungen Alternative) und jetzt wollen Bundestagsabgeordnete von CDU bis Linkspartei ein AfD-Verbot auf den Weg bringen. Mehr als 113 Abgeordnete haben den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag eingereicht. Unterschiedliche Einschätzungen über die Erfolgsaussichten des AfD-Verbotsverfahrens laufen in den deutschen Medien hoch und runter: Kommt ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht durch? Auf […]

Hinter dem Faschismus

Nick Brauns (jw)|

Elon Musk wirbt in der Welt für die AfD Die wirtschaftsliberal-konservative Welt am Sonntag (WamS) hat ihre Seiten einem Wahlaufruf für die AfD geöffnet. Das Hohelied auf die extrem rechte, in Teilen völkisch-faschistische Partei stimmt US-Multimilliardär Elon Musk in einem Gastbeitrag an. Die AfD sei »der letzte Funke Hoffnung für dieses Land«, behauptet der reichste Mann der Welt unter Verweis auf deren neoliberales Wirtschaftsprogramm. Denn für wirtschaftliche Stärke brauche es eine Partei, die »politische Maßnahmen ergreift, um ein Umfeld zu schaffen, in dem Unternehmen ohne starke staatliche Eingriffe gedeihen können«. Auch den vermeintlichen Beitrag der Rechtsaußenpartei für den »Erhalt der deutschen Kultur« lobt Musk, der bereits nach dem Anschlag eines […]

Phänomen „Active Club“: Von Männern, die gern Wölfe wären

Rhein-Main Rechtsaußen|

Der Active Club ist ein Phänomen aus den USA, das vor allem durch den Neonazi Robert Rundo bekannt gemacht wurde und in der Zwischenzeit auch nach Europa übergeschwappt ist. Es besteht darin, Kampfsportgruppen zu gründen und den gemeinsamen Sport als ein niedrigschwelliges Angebot zu nutzen, um junge Menschen für faschistische Politik zu begeistern. Man trainiert zusammen, schafft so eine kleine Gemeinschaft, die als Basis bzw. Umfeld für weitere Aktivität und Organisierung dient. In Deutschland hat vor allem der Neonazi Patrick Schröder das Konzept verbreitet, u.a. durch seinen Artikel Ausweg „Active Club“, der großteils von Robert Rundos Podcast abgekupfert ist. Dabei ist das Phänomen Kampfsport zu treiben für Rechte keinesfalls neu. […]

100 Jahre Esther Bejarano

Esther Bejarano|

Heute wäre Esther Bejarano 100 Jahre alt geworden. Die Holocaustüberlebende und Antifaschistin prägte mit ihrem Handeln nicht nur uns als Antifaschist:innen. Sie erzählte ihre Geschichte tausenden und informierte über die Grausamkeiten der Nationalsozialisten. Sie warnte vor neuen und alten Nazis und ihr berühmtes Zitat „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ ist auch heute noch zutreffend. Ihr Ziel den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Faschismus, zum Feiertag zu machen, wollen wir auch in Zukunft verfolgen. Im Anschließenden wollen wir den Wortlaut ihrer letzten öffentlichen Rede vom 3. Mai 2021 teilen, sowie ein Hinweis auf verschiedene Veranstaltungen zu ihrem 100. Geburtstag. Außerdem findet ihr hier […]

Solidarität mit Perspektive Online

Tim Losowski (po-Redaktion)|

Als Redaktion von antifa-info.net wollen wir uns solidarisch mit den Genoss:innen von Perspektive Online zeigen. Die faschistische Kleinstpartei „III. Weg“ klagt gegen die Zeitung Aufgrund einer Berichterstattung über die millitante Jugendorganisation der Partei. Die Aufklärungsarbeit, die alternative linke Medien leisten ist enorm wichtig – für eine Gegenöffentlichkeit und letztlich für die alltäglich linke Praxis, die sich dadurch informieren, bilden und organisieren kann. Das versuchen nicht nur Rechte, die lieber im Verborgenen ihr Mosaik aufbauen wollen, sondern auch staatliche Strukturen zu torpedieren und anzugreifen. Wir wissen darum und sind uns sicher, dass eine Bewegung, die solidarisch von unten gebaut wird, auch in diesen Zeiten dem standhalten kann und standhalten muss! Den […]

100 Jahre Rotfrontkämpferbund – 100 Jahre Kampf dem Faschismus und Krieg

empfohlen
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In diesem Jahr – 2024 – jährte sich die Gründung des „Rotfrontkämpferbund“ (RFB) zum 100. Mal. Gegründet zur Abwehr des Terrors militaristisch-reaktionärer Wehrverbände, wuchs der „RFB“ zur größten und wichtigsten proletarischen Massenorganisation unter Führung der Kommunist:innen gegen das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus, Krieg und Faschismus heran. Dabei war der „RFB“ weit mehr als eine Wehrorganisation, viel mehr wurde auch der „Kampf um die Köpfe“ der Arbeiter:innenklasse geführt und durch seine Aufmärsche und Aktionen war der Bund nicht aus dem Straßenbild der Großstädte der Weimarer Republik wegzudenken. Anlässlich seines Jubiläums wollen wir in diesem Text einen kleinen Abriss über die Anfänge der Organisation geben und am Ende auf die Bedeutung des […]

AfD und die Medien: Der geliebte Feind

Dorte Lena Eilers (nd)|

Teresa Völker über die mediale Fixierung auf die AfD, das Erstarken der extremen Rechten und die Fehlerkultur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Teresa Völker, bei den Landtagswahlen in Thüringen ist vor wenigen Tagen mit der AfD eine laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme Partei stärkste Kraft geworden. Sie haben sich in einer Studie mit dem Thema »Medien und äußerste Rechte« beschäftigt. Welche Ergebnisse waren für Sie dabei besonders prägnant oder überraschend? Besonders prägnant fand ich die Beobachtung, dass die AfD in den Medien schon sehr früh Deutungshoheit erlangen konnte. Weit, bevor sie in die Parlamente gewählt wurde. Ab da galt für Medien, auf jeden Fall über die AfD berichten zu müssen, da sie Teil […]

Völkische Familienclans: Blut ist dicker als Wasser

Völkische Verbindungen kappen|

Im folgenden spiegeln wir einen zweiteiligen (Teil 1, Teil 2) Beitrag aus dem Antifa Infoblatt. Es handelt sich um einen Gastbeitrag von Völkische Verbindungen kappen. Das Vernetzungstreffen (extrem) rechter Akteur*innen in Potsdam im November 2023 hat bundesweit große Wellen geschlagen. Unzählige Menschen gehen gegen „Rechtsextremismus“ & AfD auf die Straße, immer mehr Netzwerke und Verbindungen werden dank neuer Recherchen bekannt. Im Zentrum des Treffens und der antifaschistischen Öffentlichkeit steht Dr. Gernot Mörig – Organisator des Treffens und Patriarch eines völkischen Familienclans, der sinnbildlich für die multiplen und weit gespannten Netzwerke der (extremen) Rechten steht. Von völkischen Bünden über die „Alternative für Deutschland“ (AfD) und „Identitäre Bewegung“ (IB), Burschenschaften und „konservative“ […]