Beiträge aus der Region bundesweit

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Rechter Terror auf den Straßen

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Der rechte Terror nimmt zu – eine Entwicklung die nicht nur in Deutschland sondern europaweit zu beobachten ist. Wenn wir an rechten Terror denken, verbinden wir damit meist Ereignisse wie die Morde des NSU oder Anschläge wie das Attentat in Halle oder Hanau. Aber auch die Baseballschlägerjahre, sowie die flächendeckenden Pogrome in der BRD Ende der 80er und 90ern, bleiben uns im Gedächtnis.Doch gerade in den letzten zwei Jahre erleben die rechten und faschistischen Kräfte einen Aufschwung, insbesondere die sich zuspitzende Rechtsentwicklung sowie das konsequente Wegschauen der Herrschenden befeuert diese Entwicklung. In den letzten vier Monaten ist kaum eine Woche vergangen in der es nicht zu rechter Gewalt kam. Eine […]

Faule Geschäfte

Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien|

Das Vereinsnetzwerk der Reichsbürger im Rhein-Main-Gebiet In der Rechten geben sich selbsternannte Finanzexperten die Klinke in die Hand, um ihr vermeintliches Fachwissen zu verkaufen. Die einen sind sogenannte Crash-ProphetInnen, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch vorhersagen und zur Geldanlage in Kryptowährungen und Edelmetall raten. Andere glauben ausgebuffte Steuertricks zu kennen und suchen Kundschaft, die sie hierzu beraten oder gleich in ihre Geschäfte einbinden können. Ein Modell basiert darauf, Gelder und Rechnungen in einem Geflecht von Vereinen, Firmen und »Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen« (EWIV) im In- und Ausland zu verschieben, vorgeblich um die Zahlung von Steuern zu umgehen. Darüber entstand ein Netzwerk, in dem Reichsbürger und andere Rechte die Strippen ziehen. Darin sind Strukturen […]

Antifaschistische Perspektiven auf die Aufrüstung

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Antimilitarismus als Überlebensfrage Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Dafür sind die beschlossenen billionenschweren Kriegsinvestitionen nur eine Ebene – mindestens genauso wichtig ist die gesellschaftliche Mobilmachung: Politiker:innen und Medien stimmen uns ein, indem sie uns bei jeder Gelegenheit aufzeigen, wer uns als Nation bedroht, welche Länder unsere Freunde bzw. Feinde sind, was sie uns alles wegnehmen wollen, wie grundsätzlich anders als wir sie sind, wie wir uns gegen sie verteidigen können und zu welchen Opfern wir bereit sein müssen. Der sich anbahnende Rückzug der USA aus der Ukraine und dem Militärbündnis NATO stellt für europäische Mächte eine günstige Gelegenheit dar: Der russische Angriff auf die Ukraine und die damit einhergehende Unsicherheit in […]

»Die Rechte« löst sich auf

Sebastian Weiermann (nd)|

Einstiges Sammelbecken militanter Nazis gibt auf 2012 gründete der Neonazi-Aktivist Christian Worch mit den Resten der damals mit der NPD (heute: »Die Heimat«) verschmolzenen DVU die Partei »Die Rechte«. Als im Spätsommer 2012 neonazistische Kameradschaften in Aachen, Dortmund und Hamm verboten wurden, diente »Die Rechte« als Auffangbecken für die Neonazis. In Dortmund entfalteten die Neonazis als »Die Rechte« auch zahlreiche Aktivitäten. Bei den Kommunalwahlen 2014 und 2020 gelang ihnen der Einzug in den Stadtrat und mehrere Bezirksvertretungen. Über einen gewissen Zeitraum gelang es den Neonazis in Dortmund, Straßenaktivismus und Kommunalpolitik zu verbinden. Sie provozierten mit Aktionen genauso wie mit Ratsanfragen. Strafverfahren, eine aktivere Zivilgesellschaft und eine Überalterung der aktivistischen Strukturen […]

Am 18. März auf die Straße…

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… für die Freiheit der politischen Gefangenen! Wieviel‘ sind hinter Gittern, die die Freiheit wollen? Wieviel‘ sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen? Wieviel‘ sind hinter Gittern nach dem Gesetz: Wer das Geld hat, hat die Macht Und wer die Macht hat, hat das Recht Ton Steine Scherben In den letzten Jahrzehnten war die Auseinandersetzung mit politischen Gefangenen für den Großteil der linken Bewegung in Deutschland kein großes Thema. Nur Einzelne saßen wegen politischer Aktivitäten in Widerstandskämpfen hierzulande in Knästen. Und nur Teile der Linken beschäftigten sich mit den durchweg zahlreichen Gefangenen aus der kurdischen Befreiungsbewegung und der revolutionären Linken der Türkei in deutschen Knästen, die hier in enger Kooperation […]

Einordnung zur Migrationspolitik im Sondierungspapier von CDU und SPD

Seebrücke Heidelberg|

Vergangene Woche haben SPD und CDU die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche bekannt gegeben und die Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung aufgenommen. In den Wochen vor der Wahl hatte die CDU klar gemacht, wo sie migrationspolitisch hin möchte: Gemeinsam mit der Nazi-Partei AfD den Schutzstatus geflüchteter Menschen abschaffen damit die Lehren aus dem Nationalsozialismus rückgängig machen. Die offene Zusammenarbeit von CDU und AfD haben die anderen sogenannten „Parteien der Mitte“, wie z.B. die SPD, noch vor wenigen Wochen kritisiert. Doch statt für die Rechte Geflüchteter zu streiten, hat sich die SPD nun mit der CDU geeinigt, die nächsten vier Jahre gemeinsam genau diese rassistische und menschenverachtende Politik zu betreiben. Das freut die […]

Solidarität mit den politischen Gefangenen

Redaktion|

In Erinnerung an die blutige Niederschlagung der Pariser Commune wurde im Jahr 1871 der „Tag der politischen Gefangen“ ins Leben gerufen. Seit über einhundert Jahren stehen am 18. März die politischen Gefangenen in den Knästen der Klassenjustiz im Vordergrund – und werden ganz praktisch, über die Mauern, die uns trennen, hinweg, gegrüßt. 2025 sitzen wieder so viele politische Gefangene in deutschen Knästen, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Besonders seit dem Antifa-Ost-Verfahren und Budapest-Komplex sitzen auch einige Antifaschist:innen für ihre konsequente Haltung wieder hinter Gittern. Aber auch Daniela Klette und unsere kurdischen Genoss:innen möchten wir an diesem Tag nicht vergessen! Wir rufen alle dazu auf sich an den verschiedenen lokalen Veranstaltungen […]

Faschistische Asow-Brigade in Deutschland

Susann Witt-Stahl|

In der Bundeswehr gelernt Auf der Suche nach »Unterstützern«: Ableger der faschistischen »Asow«-Brigade in Deutschland unterwegs Nach 80 Jahren agiert erstmals wieder ein Nazikampfverband einer regulären Streitmacht auf deutschem Boden. Die 12. Spezialbrigade »Asow« der ukrainischen Nationalgarde hat kürzlich ihr »internationales Bataillon« im Schloss Diedersdorf in Brandenburg südlich von Berlin einquartiert. Seine Einheit suche »Unterstützer«, zum Beispiel für die Finanzierung von gepanzerten Fahrzeugen, gab der in Uniform gekleidete »Asow«-Unteroffizier Peter R. im Interview mit dem Bild-»Militärexperten« Julian Röpcke in einem Videoreport an. R. sagt darin, man sei »als Einheit nach Berlin gekommen«. Das »Asow International Battalion«, das gegenwärtig unter Hochdruck Rekruten wirbt, ist erst vor wenigen Wochen gegründet worden. Neben […]

Nach der Wahl ist vor der Organisierung

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Heute steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Ampel hat versagt, sowohl als regierende Koalition als auch die einzelnen Parteien an sich. Das kommende Ergebnis, egal wie es ausfällt, wird keine Verbesserung der momentanen Lage bringen. Die möglichen Koalitionen sehen alle schlecht aus. Schwarz-Blau, Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb, Rot-Rot-Grün … alle bürgerlichen Parteien beteiligen sich an der Diskursverschiebung nach rechts, mit rassistischer Praxis und einem Wettstreit, wer besser, schneller und härter abschieben kann. Gleichzeitig werden, mit dem vorgeschobenen Argument der Sicherheit und der Terrorabwehr, der Polizei immer mehr Befugnisse zugestanden. Am Ende sind es wir Antifaschist:innen, die diese neuen Möglichkeiten der Spionage und Repression zu spüren bekommen werden. Unsere Rechte müssen wir uns […]

Militanten Antifaschismus verteidigen

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Aktuell gehen bundesweit wieder Hunderttausende Menschen gegen die AfD auf die Straße. Eine erfreuliche Nachricht. Aber was bedeutet es eigentlich, gegen Rechts zu kämpfen? Effektiver Antifaschismus bedeutet mehr als reine Symbolaktionen. Er ist weder durch ein Kreuz auf dem Wahlzettel, noch durch eine jährliche Großveranstaltung abgehakt, sondern beinhaltet die direkte Konfrontation mit den Rechten. Ein Beispiel für solche antifaschistische Praxis ist Hanna aus Nürnberg, der bald in München der Prozess gemacht werden soll. Ihr und weiteren Antifaschist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern wird eine Konfrontation mit Faschisten am sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest vorgeworfen. Bei diesem Event kommt jährlich die Neonazi-Szene aus ganz Europa zusammen, um sich […]

Die empörten Massen

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Vor etwa einer Woche wurde im Bundestag ein weiterer Plan zur Verschärfung der Migration nach Deutschland verabschiedet. Die Stimmen dafür kamen von Union, FDP und AfD, was zu heftiger Kritik führte. Der Union wird vorgeworfen mit ihrem Vorstoß bewusst die sogenannte „Brandmauer“ gegen Rechts und damit zur AfD eingerissen zu haben. Ein Skandal? …wieder gehen zehntausende Menschen auf die Straße. Menschen die ein Zeichen gegen Rechts setzen wollen, Menschen, denen Menschenrechte nicht egal sind. Wieder zehntausende – wie letztes Jahr. Nach der Correctiv-Recherche sammelten sich empörte Massen in vielen Städten auf zentralen Plätzen. Doch die Welle der Empörung flachte schnell ab. Schon wenige Wochen später zeigte sich bei tatsächlichen Protesten […]

Aktuelles zum Budapest-Komplex

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Johann bleibt in Deutschland Nach Johann war bereits im Zusammenhang mit dem Antifa-Ostverfahren gefahndet worden, auch im Budapestkomplex ist er beschuldigt. Im November fand seine Festnahme statt. Ungarn stellte einen EU-Haftbefehl aus und ersuchte seine Überstellung nach Ungarn.Das hat das Oberlandesgericht Jena nun abgelehnt.Johann sei ein deutscher Staatsbürger.(Diese Tatsache hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und die Soko linX letztes Jahr nicht aufgehalten Maja nach Ungarn auszuliefern…) Laut der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen sind vorallem andere Strafverfahren in denen Johann beschuldigt ist, welche in Deutschland laufen, Grund für die Entscheidung gegen eine Auslieferung. Wir sind froh, dass Johann die unwürdigen Haftbedingungen in Ungarn erspart bleiben, wir solidarisieren uns mit den vorgeworfenen politischen Taten und […]