Beiträge aus der Region bundesweit

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Antifaschist*innen sind keine Hammerbande

Soligruppe KWT|

Am Abend des 05. Juni 2025 wurde durch einen Beitrag des mdr öffentlich gemacht, dass die Bundesanwaltschaft Anklage gegen 7 Antifaschist*innen erhebt. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 zu sein bzw. diese unterstützt zu haben. Diese Information, die dem mdr zugespielt wurde, noch bevor alle Beschuldigten die Anklage erhalten haben, wird öffentlichkeitswirksam durch die Bezeichnung „Hammerbande“ für die konstruierte Vereinigung begleitet. Dazu stellen wir fest: Es gibt keine Hammerbande und es hat auch nie eine gegeben. Der Begriff ist ein Propagandainstrument der rechten Presse und dient der öffentlichen Vorverurteilung der so bezeichneten Antifaschist*innen. Das hat schlechte Tradition: Antifaschistischer Widerstand wurde bereits im Nationalsozialismus als Banditentum diskreditiert und […]

Warum wir als Antifaschist:innen zu den CSDs mobilisieren

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Auch im Jahr 2025 finden in nahezu allen Bundesländern Aktionen rund um den Pride Month und die CSDs statt. Eine Tradition der queeren Bewegung, die ihren Ursprung in den USA hat, wo ab 1970 der erste Pridemonth im Nachgang der Stonewall-Riots 1969 stattfand. Der CSD erinnert an den besagten Aufstand von queeren Menschen, an die Verletzten und Verhafteten dieser Zeit, an die Kämpfer:innen der Christopher Street. Die CSDs in den letzten Jahren erinnern von ihrem Ausdruck eher an bunte Partys mit lauten Bässen und Musik, bei welchen der politische Charakter eher zweitrangig und in den Hintergrund geschoben wird. Die Aufmachung und das äußere Bild der CSDs erinnern optisch mehr an […]

Angriffe auf linke Infrastrukturen und CSD’s

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Immer wieder hört man von Angriffen auf Linke, linke Infrastruktur und Minderheiten – oft jedoch nur in Randspalten erwähnt, nur in linken Kreisen thematisiert und kaum eingeordnet. In Süddeutschland nehmen Nazi-Aktivitäten zu, doch um die Entwicklungen – die uns hier maßgeblich bevorstehen – abzusehen, lohnt ein Blick in die Gegenden, in denen militante und organisierte Rechte bereits einige Schritte weiter sind. Wir als Antifa-Info-Redaktion haben zu den Ereignissen einen kurzen Kommentar verfasst. Zurvor möchten wir euch den Beitrag von Analyse & Kritik spiegeln, die eine Sammlung der letzten Vorfälle dokumentierten: Unsere Einschätzungen In der Nacht vom 30.05. auf den 31.05. griffen Faschist:innen die linksalternative Kneipe Hirsch-Q in Dortmund an. Die […]

AfD-Jugend vor dem Neustart

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Erst ein paar Monate ist es her, als sich die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative (JA)“ auf ihrem Zenit befand. Sie hatte so viele Mitglieder wie nie, die Präsenz in den Sozialen Netzwerken und der Presse war kaum zu übersehen. Mit einer Onlinekampagne nahm die Gruppe auf die wichtigen Ostwahlkämpfe 2024 Einfluss. Im Lager der extremen Rechten war sie republikweit zur bekanntesten Nachwuchsgruppe aufgestiegen. Vorerst ist Schluss. Anfang 2025, im zwölften Jahr ihres Bestehens, wurde die JA zuerst von ihrer Mutterpartei verstoßen, um sich einige Wochen später sang- und klanglos aufzulösen. Was ist passiert? Anfang Dezember 2024 gelangten Pläne in die Öffentlichkeit, dass der AfD-Bundesvorstand plane, sich von der JA zu trennen […]

Rechte Verlage und Buchmessen

Vera Henßler (apabiz)|

Vom öffentlichen Streit zur eigenen Bühne Über den Umgang mit extrem rechten Verlagen auf den großen Buchmessen wurde in der Vergangenheit rege debattiert. Mittlerweile präsentiert sich die Szene jedoch vermehrt auf eigenen Veranstaltungen – auch in Berlin. Die Entwicklung »alternativer Buchmessen« zeigt, wie sich die Neue Rechte neue Räume schafft, um ihre Narrative zu verbreiten und gesellschaftliche Anschlussfähigkeit zu suchen. Ein gutes Buch könne »den Leser schöpferisch und damit unser Miteinander wieder besser werden lassen.« Mit diesen Worten wirbt die für November 2025 in Halle (Saale) geplante Buchmesse »Seitenwechsel« für ihr Vorhaben »in unübersichtlichen Zeiten«. Initiatorin ist die Buchhändlerin Susanne Dagen vom BuchHaus Loschwitz (Dresden). Auf der Messe sollen sich […]

AfD-Verbotsdebatte: „Antifaschismus“ der ganz braven Demokraten

Andrej Vogelhut|

Heureka, es ist vollbracht! Der sogenannte „Verfassungsschutz“ hat ein Machtwort gesprochen: Die Alternative für Deutschland (AfD) gilt seit dem 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextrem“. Diese Einstufung hat im linksliberalen bis christdemokratischen Milieu die Sektkorken knallen lassen. „Unser Job ist der Schutz der Verfassung“, meldete sich der Grünen-Politiker Omid Nouripour mit Blick auf ein nun mögliches AfD-Verbotsverfahren zu Wort. Denn: „Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen.“ Eine durchaus witzige Formulierung, weil sie von einem Mann kommt, der noch vor wenigen Jahren einen US-gesteuerten Militärputsch in Bolivien gegen den demokratisch gewählten und sozialistischen Präsidenten Evo Morales befürwortete. Ein Mann, dessen Partei stärker als jede andere […]

AfD Passau entsendet extrem rechten, alkohol- & gewaltaffinen Burschenschafter nach Berlin

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…und was seitdem sonst noch geschah Bundestagswahl 2025 – kurzer Wahlkampf, bitteres Ergebnis Aufgrund der verhältnismäßig kurzfristig angesetzten, vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025, gestaltete sich der Wahlkampf der Parteien insgesamt angenehm unaufregend. Insbesondere die AfD war in Passau Stadt kaum sichtbar. Statt Infoständen und Kundgebungen beschränkte sich die extrem rechte Partei auf Frühschoppen-Veranstaltungen im Landkreis und dank der fehlenden lokalen Verankerung des aus Regensburg „eingekauften“ Spitzenkandidaten Erhard Brucker verlief das Werben um die Stimmen verhältnismäßig wenig aggressiv. Überhaupt schien der – bei jedem Auftritt augenscheinlich hackedichte – Brucker eher eine Platzhalterrolle für den despotischen Kreisvorsitzenden Stadler einzunehmen. Auffällig war jedenfalls, dass Brucker zu keiner Gelegenheit selber das Wort an die […]

Die Agenda 2030 ist die Agenda der AfD

empfohlen
Simon Grothe (Jacobin)|

Die Agenda 2030 war ein Wunschprogramm für Unternehmer – der vage Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist es nicht ganz. Auf der Suche nach einer passenden Interessenvertretung könnte das deutsche Unternehmertum bald dort landen, wo es gerade noch demonstrative Grenzen zieht: bei der AfD. Die AfD will die Sozialkürzungen der Agenda 2030 – und dieser Wille könnte der rechtsextremen Partei den Weg an die Macht ebnen. Friedrich Merz will vor allem regieren, und macht dafür große Zugeständnisse an die SPD. Dass beide Parteien gemeinsame wirtschaftspolitische Vorstellungen verbinden, stellte Beatrix von Storch bereits kurz nach der Wahl fest: »Die CDU kann ihr Wahlprogramm nur mit der AfD durchsetzen«. Bei der Debatte […]

Am 26. April bundesweit Naziaufmärsche verhindern – Am 14. Juni als antifaschistische Bewegung zusammenstehen

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Nachdem bereits am 22. März bundesweit faschistische Gruppen unter dem Titel „Gemeinsam für Deutschland“ auf die Straßen gegangen sind, wird für den 26. April unter dem gleichen Titel mobilisiert. Aktuell von Nord nach Süd in: Flensburg, Itzehoe, Bad Schwartau, Cuxhaven, Rostock, Hamburg, Bremen, Oranienburg, Berlin, Magdeburg, Dortmund, Thorgau, Weimar, Koblenz, Frankfurt am Main, Aschaffenburg, Saarland, Nürnberg, Karlsruhe, Reutlingen, Balingen, München. Was vor zwei Monaten noch aus einem etwas verwirrten Querdenken-Spektrum zu kommen schien, muss man spätestens nach dem 22. März beim Namen nennen: Naziaufmärsche. In allen 16 Bundesländern. Mit bis zu tausenden Rechten, darunter hunderte organisierte Neonazis. Initiiert sind sie vom rechten Rand von Querdenken, mit klarer Zielgruppe. Wie viele […]

West-Ost-Vernetzung

Sachsen-Anhalt Rechtsaußen|

Von West nach Ost: Wie zugezogene Neonazis die Szene neu vernetzen 15. Februar 2025, Dresden: Neonazis haben sich wie jedes Jahr versammelt, um in geschichtsrevisionistischer Manier der Bombardierung im Jahr 1945 zu gedenken. Wesentlich mehr Neonazis sind in diesem Jahr gekommen, Anlass der dieses Mal besonders frühzeitigen und breiten Mobilisierung ist der 80. Jahrestag der Zerstörung der Stadt. Auch aus Sachsen-Anhalt sind mehr Rechte angereist als in den Jahren zuvor. Angeführt wird ihr Block mit einem professionell gedruckten Transparent von „Aktivisten aus dem Harz“, begleitet von dem 2023 von Dortmund nach Halberstadt umgesiedelten Alexander Deptolla. Aus Westdeutschland zugezogene Neonazis wie Deptolla versuchen, die Szene zu vernetzen und zu mobilisieren. Auch […]

Rechter Terror auf den Straßen

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Der rechte Terror nimmt zu – eine Entwicklung die nicht nur in Deutschland sondern europaweit zu beobachten ist. Wenn wir an rechten Terror denken, verbinden wir damit meist Ereignisse wie die Morde des NSU oder Anschläge wie das Attentat in Halle oder Hanau. Aber auch die Baseballschlägerjahre, sowie die flächendeckenden Pogrome in der BRD Ende der 80er und 90ern, bleiben uns im Gedächtnis.Doch gerade in den letzten zwei Jahre erleben die rechten und faschistischen Kräfte einen Aufschwung, insbesondere die sich zuspitzende Rechtsentwicklung sowie das konsequente Wegschauen der Herrschenden befeuert diese Entwicklung. In den letzten vier Monaten ist kaum eine Woche vergangen in der es nicht zu rechter Gewalt kam. Eine […]

Faule Geschäfte

Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien|

Das Vereinsnetzwerk der Reichsbürger im Rhein-Main-Gebiet In der Rechten geben sich selbsternannte Finanzexperten die Klinke in die Hand, um ihr vermeintliches Fachwissen zu verkaufen. Die einen sind sogenannte Crash-ProphetInnen, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch vorhersagen und zur Geldanlage in Kryptowährungen und Edelmetall raten. Andere glauben ausgebuffte Steuertricks zu kennen und suchen Kundschaft, die sie hierzu beraten oder gleich in ihre Geschäfte einbinden können. Ein Modell basiert darauf, Gelder und Rechnungen in einem Geflecht von Vereinen, Firmen und »Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen« (EWIV) im In- und Ausland zu verschieben, vorgeblich um die Zahlung von Steuern zu umgehen. Darüber entstand ein Netzwerk, in dem Reichsbürger und andere Rechte die Strippen ziehen. Darin sind Strukturen […]