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23 Jahre „Blood & Honour“-Verbot

Antifa-Infoblatt, Exif, NSU-Watch|

Am 12. September 2000 wird in der BRD die faschistische Gruppierung „Blood & Honour“ verboten. Der Schritt hätte schon viel früher passieren können und ist rein symbolisch und taktisch: Die Repression gegen die Nazis fällt mager aus und ihre Arbeit wird durch das Verbot kaum beeinträchtigt – ausgerechnet „Combat 18“ als militanter Arm der Bewegung wird erst 2020 verboten. Wir wissen, dass der Staat politisch kein großes Interesse an der Verfolgung von Faschist:innen hat – weil Faschist:innen keine Feinde des bürgerlichen Staates sind, aber umgekehrt für die Herrschenden, insbesondere in Zeiten der kapitalistischen Krise, nützlich sein können. Es kann aber dennoch aus taktischen Gründen für den Staat Sinn ergeben, einzelne […]

Die Schlandmauer

Carina Book (ak)|

Wie die Union unter Friedrich Merz auf das Konto der AfD einzahlt Folgt man dem aktuellen ARD-Deutschland-Trend, ist nur ein Drittel der Wahlberechtigten der Meinung, bei der CDU wisse man genau, wofür sie steht. In der Union selbst wäre man mit einem Drittel in diesen Tagen schon recht gut bedient. Seit dem Ende der Ära Merkel sucht die Partei ihre Daseinsberechtigung zwischen AfD und FDP. Es liegen eine Reihe von Grundsatzfragen auf dem Tisch: Wie hält man es mit der Migration? Wie mit dem Klima oder der Sozialpolitik? Und was heißt eigentlich noch Konservatismus? Friedrich Merz, der marktradikale Merkel-Rivale, der im Januar 2022 nach dem dritten Anlauf den Parteivorsitz der CDU […]

AfD, CSU, FDP, Freie Wähler: Queerfeindlicher und Antifeministischer Wahlkampf

Robert Andreasch (der rechte rand)|

Vor der Wahl von Robert Andreasch Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 203 Juli | August 203   In Bayern hat der Landtagswahlkampf begonnen. Vor allem trans- und queerfeindliche Kampagnen sollen die radikalen Fans triggern und neue Wähler*innen für die »Alternative für Deutschland« (AfD) erschließen. Der Wahlkampf fällt in die Zeit, in der im Bundestag über das neue Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt werden wird. Die AfD Bayern postet Sharepics wie »Transgender-Propaganda macht keinen Halt vor ‹Sendung mit der Maus›«. Gegen das »Fest der Vielfalt« im unterfränkischen Bad Neustadt an der Saale am 1. Juli 2023 hängte die AfD »Warntafeln« auf: »Kinder schützen! Genderirrsinn stoppen.« 2018 bekam die AfD bei der Landtagswahl in Bayern […]

Empfehlung: DGB-Broschüre zum Klassencharakter der AfD

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„Rassistisch, sexistisch, neoliberal – AfD Partei für’s Kapital!“ – ist eine Parole, welche die AfD und ihren Klassencharakter als Partei der Herrschenden passend beschreibt. Denn auch wenn rechte, insbesondere faschistische Parteien sich seit jeher Mühe geben, sich als Partei der arbeitenden Menschen darzustellen trifft das nie zu. Mit Rassismus, Sexismus und anderen Spaltungsmechanismen versuchen sie die Arbeiter:innen gegeneinander aufzuhetzen und machen dabei Politik für die Reichen. Die Broschüre „#noAfD – Keine Alternative für Beschäftigte“ des DGB-Bayern geht auf einige Punkte der allgemeinen Politik der AfD und speziell auf das Wahlprogramm im aktuellen Landtagswahlkampf in Bayern ein.

Interview zur Kampagne „Antifaschistische Offensive Bayern“

Sandra Schönlebe (jW)|

»Ihr nützt das Fehlen linker Perspektiven« Bayern: Nazigegner starten vor Landtagswahl Kampagne gegen AfD. Ein Gespräch mit Finn Winkler Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober haben Sie eine Kampagne gegen die AfD gestartet. Worauf zielt diese ab? Es handelt sich um einen Aufruf an alle antifaschistisch Aktiven in Bayern, den Wahlkampf mit Protesten gegen alle rechten Gruppen und Personen zu begleiten. Das trifft inhaltlich auch auf die CSU zu, auf einem überregionalen Treffen haben wir uns allerdings auf die AfD als Hauptfeind verständigt. Daran sollen sich alle Städte, Gruppen und Personen so beteiligen, wie sie möchten. Wir in München haben Informationsstände oder größere Veranstaltungen der Partei […]

Der Höhenflug der AfD: Falsche und echte Alternativen

Ivan Barker (Perspektive Online) |

Wahl aus Protest gegen die Regierung oder alles Nazis? Der parlamentarische Erfolg der AfD wirft erneut die Frage auf, mit welchen Mitteln Faschist:innen die Menschen an sich ziehen und wie unsere Alternative als klassenkämpferische Arbeiter:innen aussehen muss. – Ein Kommentar von Ivan Barker Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung aus SPD, Grünen und FDP wächst. Wurde mit der Bundestagswahl 2021 zwar nach acht Jahren die „Große Koalition“ aus CDU und SPD abgelöst, führt die neue „Ampel“ doch den alten Kurs weiter: Politik für die Interessen der deutschen Großkonzerne, wie man sie gerade an der Kürzungspolitik sehen kann, während die Rüstungsausgaben hochgefahren werden. Die nachlassende Zustimmung für die Regierung führt […]

Rechte Kipp­punkte in Ost­deutschland

analyse & kritik (Friederike C. Domrös und Marcel Hartwig)|

Die Erfolge in Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz zeigen: Die AfD steuert auf reale politische Macht zu. Auf welche Szenarien muss sich die politische Linke vorbereiten? Es läuft gut für die AfD. Umfragewerte im Osten von bis zu 34 Prozent, ein Bürgermeister- und einen Landratsamt errungen, weitere kommunale Ämter bei den Wahlen im Herbst in Aussicht und 2024 drei ostdeutsche Landtagswahlen, aus denen die AfD als stärkste Kraft hervorgehen könnte. Ist allen klar, worum es in den kommenden Monaten geht? Raguhn (Sachsen-Anhalt), Sonnabend, 1. Juli. Vormittags schenkt Hannes Loth, Kandidat der AfD für das Amt des Bürgermeisters, Kaffee am Infostand aus. Milch? Zucker? Das hellgelbe Kurzarmhemd und die blauen Jeans kleiden AfD-Politiker […]

AfD-Bundesparteitag in Magdeburg

Pauline Jäckels (nd), Perspektive Online|

Die AfD beim Parteitag: Selbstbewusst, radikal, rechts Pauline Jäckels für nd Die Richtungskämpfe der AfD sind nun endgültig vorbei – der rechte Flügel hat sich durchgesetzt Am Wochenende trafen sich die Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg zu ihrem 14. Bundesparteitag und wählten die ersten Kandidat*innen für die Europawahl im kommenden Jahr. Zum Gegenprotest ging am Samstag ein breites antifaschistisches Bündnis unter dem Motto »Stoppt die AfD« auf die Straße; etwa 2500 Menschen schlossen sich an. Die Parteispitze der AfD gab sich an dem Wochenende selbstbewusster und auch radikaler rechts als je zuvor. Dass die AfD in Umfragen aktuell etwa doppelt so viel Zuspruch erhält wie bei der Bundestagswahl […]

Merz und die „Brandmauer“ zur AfD

Tim Losowksy (Perspektive Online)|

Merz will mit AfD in Kommunen “gemeinsam gestalten” – in ostdeutschen Landesverbänden wird schon mehr geplant Am Sonntag sorgte CDU-Chef Merz mit einem Interview für Aufsehen. Dort hatte er erklärt, dass man auf kommunaler Ebene zusammen mit der faschistischen Partei AfD das Land „gemeinsam gestalten“ solle. Seitdem ebbt die Debatte um seine Aussagen nicht ab. Dabei arbeitet Merz bereits seit Jahren systematisch an einem Rechtsruck in Deutschland. In den ostdeutschen Landesverbänden wird die Kooperation mit der AfD derweil schon vorbereitet. – Eine Einschätzung von Tim Losowksy. Die CDU ist nach aktuellen Wahlumfragen die derzeit stärkste Partei in Deutschland. Sie wird von Friedrich Merz geführt. Der Erzfeind der ehemaligen CDU-Bundeskanzlerin Angela […]

Arbeitszwang für Geflüchtete

Phillipp Nazarenko (Perspektive Online)|

„Teil der Integrationsleistung“? CSU-Landesgruppenchef Dobrindt macht einen Vorstoß, um eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen. Was steckt dahinter? Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert neuerdings verpflichtende Arbeit für Geflüchtete. Gemeint sei sowohl Lohnarbeit als auch sogenannte „gemeinnützige“ Arbeit, was wohl als unbezahlte Arbeit verstanden werden muss. Als Konsequenz bei Zuwiderhandlung soll es, wenn es nach der CSU geht, Kürzungen der ohnehin schon mickrigen Sozialleistungen geben. Bedeutet diese Arbeitspflicht nun einen echten Fortschritt für die Integration von Geflüchteten, oder steckt dahinter ein ganz anderes Kalkül? Aktuell wird der Umgang des deutschen Staates bzw. der EU mit Geflüchteten zunehmend härter. So wurde erst auf dem „Flüchtlingsgipfel“ der Europäischen Union Anfang […]

Antifa-Ost-Verfahren: Urteil und Solidarität

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Nach der Urteilsverkündung ist vor dem Prozess Im folgenden möchten wir ein kurzes Update zur Urteilsverkündung und den darauffolgenden Tagen geben. Hierbei gehen wir auf das Strafmaß und die absurden Begründungen ein, sowie auf die Revision und die vielschichtige Solidarität. Das Urteil Nach fast einhundert Tage in denen kaum Zweifel an dem unbedingten Verurteilungswillen des Senats am OLG Dresden aufkam, fand am 31. Mai die Urteilsverkündung gegen die vier angeklagten Antifaschst:innen statt. Entsprechend langatmig, garniert mit zahlreichen Falschinterpretationen, vor allem aber gespickt mit abenteuerlicher Auslegung begründete der Vorsitzende des Staatsschutzsenat, Hans Schlüter-Staats, sein Urteil. Als würde die Auswahl einer Speisekarte präsentiert werden, verhängte das Gericht im einzelnen 5 Jahre und […]

AfD einfach verbieten?

Gerd Wiegel (antifa-Magazin)|

Studie stellt die Möglichkeit in den Raum, ohne die Konsequenzen zu diskutieren In der aktuellen Sonntagsfrage liegt die AfD bei 19 Prozent – ein neuer Höchststand. Sie kokettiert damit, einen eigenen Kanzlerkandidaten (oder gar eine Kandidatin?) zur nächsten Bundestagswahl aufzustellen, und in verschiedenen Bundesländern werden Gedankenspiele zur Bildung von Mehrheiten rechts der Mitte unter Einbeziehung der AfD ventiliert. Während sich Regierung und konservative Opposition gegenseitig die Schuld am weiteren Aufstieg der extremen Rechten zuschieben, hat niemand eine konkrete und handhabbare Idee, wie der Aufstieg der AfD begrenzt werden kann. In einer solchen Situation mag Tabula-rasa naheliegen: Warum nicht gleich die ganze Partei als verfassungsfeindlich verbieten? Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat […]