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3 Jahre nach den rassistischen Morden in Hanau: Erinnern heißt Kämpfen

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Am 19. Februar 2023 ist es drei Jahre her, dass ein Rassist in Hanau neun Menschen – Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin – ermordet hat. Seit nun 3 Jahren verhindert der Staat jede Aufkärung der rassistischen Morde. Die Angehörigen und Überlebenden müssen seitdem ununterbrochen selbst Aufklärungsarbeit leisten, Drangsalierungen in den juristischen Verfahren und Untersuchungen ertragen und Schikanen von Polizei und Politiker:innen über sich ergehen lassen. Doch wenn wir auf den rassistischen Anschlag in Hanau schauen, müssen wir vor dem 19. Februar 2020 beginnen, denn die Mitschuld der Sicherheitsbehörden am rechten Terror in Hanau fängt schon […]

Broschüre über antifaschistische Organisierung

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Antifaschistische Politik befindet sich in einer Krise. Rechte und reaktionäre Bewegungen erstarken und bekommen seit einigen Jahren durch sich zuspitzende Krisentendenzen Zulauf. Mit der AfD existiert eine etablierte rechte Partei mit offen faschistischem Flügel. Der gesellschaftliche Diskurs öffnet Tür und Tor für reaktionäres Gedankengut in der Gesellschaft, bis in weite Teile unserer Klasse. Faschist:innen bewaffnen sich und morden wieder. Gleichzeitig haben sich in den letzten 10 Jahren bundesweit einige einflussreiche Antifa-Strukturen aufgelöst oder sind mit veränderter Schwerpunktsetzung in anderen politischen Projekten aufgegangen. Doch wenn wir ehrlich sind, ist effektive Antifa-Politik gerade jetzt so notwendig wie eh und je. Dabei muss Antifa nicht neu erfunden werden, sondern mit Ernsthaftigkeit und aufbauend […]

90 Jahre Mössinger Generalstreik gegen Hitler und Krieg

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Was in Mössingen passierte und was wir heute daraus lernen können Am 28. Januar findet eine Demonstration unter dem Motto „90 Jahre Mössinger Generalstreik gegen Hitler und Krieg“ in Mössingen statt. Wir rufen dazu auf, sich an der Demo zu beteiligen und verweisen auf den Aufruf und Zugtreffpunkt des Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen und die Region. Treffpunkt für die gemeinsame Zuganreise 13.15 Uhr – Haupteingang Tübingen Bahnhof Am 30./31. Januar jährt sich der Mössinger Generalstreik. 90 Jahre ist es her, dass den Faschist:innen in Deutschland die Macht übertragen wurde und sich am 30. Januar 1933 bei den Arbeiter:innen in Mössingen Widerstand dagegen regte. Ein guter Anlass, sich […]

Extreme Rechte & „heißer Herbst“

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Die extreme Rechte wollte mit einem „heißen Herbst“ Gewerkschaften und linken Gruppen die soziale Frage streitig machen. Ende August 2022 hatte das rechte „Compact“ Magazin zum Sommerfest auf das Anwesen des ehemaligen AfD Chefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg in Stößen geladen. Über Stunden trat im Festzelt auf, was in der (extremen) Rechten im Dreieck zwischen AfD, Querdenken und „Freie Sachsen“ einen Namen hat. Redner wie Jürgen Elsässer, Anselm Lenz und Hans Thomas Tillschneider schworen die Anwesenden auf die kommende Protestwelle ein. An rhetorischen Floskeln, die einen Brückenschlag zum linken politischen Spektrum suggerierten, fehlte es nicht. Es gelte, „vernünftig rechts und vernünftig links“ politisch zusammen zu führen. Insbesondere Sarah Wagenknecht gilt […]

Braune Fusion

Henning von Stoltzenberg (jW)|

Neonazis von »Die Rechte« konstituieren sich als neuer NPD-Kreisverband. Es rumort in der Dortmunder Faschistenszene: Anfang Januar gaben altbekannte Neonazis der Splitterpartei »Die Rechte« über einen Telegram-Kanal bekannt, sich als neuer NPD-Kreisverband konstituiert zu haben. Zukünftig werde man unter dem Namen »Heimat Dortmund« firmieren. Ab sofort wolle man die »politische Arbeit unter dem organisatorischen Dach der NPD weiterführen und den strategischen Kurs der Partei zur Neuausrichtung unter dem Namen ›Die Heimat‹ unterstützen«, heißt es in dem Statement. Eine Mehrheit von Funktionären und Mitgliedern innerhalb der NPD verfolge seit einiger Zeit den Plan, die Partei strategisch neu auszurichten. Dabei gehe es auch um »zeitgemäßeres« Auftreten. Mit der Umbenennung in »Die Heimat« […]

Die Burschenschaft Germania

lebensbund.org|

Die Marburger Burschenschaft Germania und ihre Alten Herren „Lustige Nazis des 21. Jahrhunderts“ (Marcel Grauf 2014) 1. Die Funktion der Burschenschaft im Netzwerk der extremen Rechten Zu Burschenschaften im Allgemeinen und zur Marburger Burschenschaft Germania im Besonderen wurde in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten schon Etliches publiziert, beispielsweise über Outingarchiv, Nadir Broschüre, von Alexandra Kurt oder Dietrich Heiter, den Kampagnen Wälder, Wiesen, Neonazis und Stadt, Land, Volk, sowie kontinuierlich in antifaschistischen Zeitschriften wie dem Antifa Infoblatt oder der Lotta. Meist haben die Publikationen die Aktivitas oder die Burschenschaft im Ganzen im Blick. An dieser Stelle sollen noch einmal die in den vergangenen Jahren entwickelten Thesen zur allgemeinen Funktion von Burschenschaften […]

Texte zur antifaschistischen Bildung

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Bildung und theoretische Auseinandersetzung sind wichtig für eine nachhaltige antifaschistische Arbeit. Auf der Plattform gibt es die Seite Hintergründe, die gefüllt ist mit unterschiedlichen Texten zu verschiedenen Themen rund um Antifaschismus. Zum neuen Jahr haben wir die Sammlung erweitert und laden euch ein, dort vorbei zu schauen! Zum Thema Faschismusanalyse findet ihr dort Texte, zu rechter Ideologie wie Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus, mehrere Broschüren zu rechten Strukturen wie etwa der Identitären Bewegung oder Zentrum. Aber auch der Blick in unsere eigene Geschichte ist wichtig; zu Organisierung und der Entstehung der Antifaschistischen Aktion gibt es ebenfalls Beiträge. Darüber hinaus soll das eigene Verständnis geschärft werden mit Texten, die die Zusammenhänge von […]

Kommentar zur Großrazzia gegen die „Reichsbürger:innen“-Bewegung

empfohlen
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Mit einer bisher in dieser Form nicht dagewesenen Aktion sind Polizei und Justiz am 7. Dezember 2022 mit einer Großrazzia gegen eine Gruppe rechter Putschist:innen vorgegangen. 150 Objekte in 11 Bundesländern, sowie in Österreich und Italien wurden durchsucht, 25 Personen festgenommen. Unter ihnen sind ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr, eine Richterin am Berliner Landgericht und ehemalige „AfD“-Bundestagsabgeordnete, Lokalpolitiker:innen der „AfD“ und weitere Rechte. Kopf der Gruppe soll ein adeliger Unternehmer aus Frankfurt sein. Den 52 Beschuldigten wird vorgeworfen, Teil einer terroristischen Gruppe zu sein und einen politischen Umsturz in der BRD geplant zu haben.

Die nächste rechte Großmobilisierung?

Antifas aus Süddeutschland|

Die vergangenen zwei Wochen war von mehreren Ereignissen geprägt, welche die antifaschistische Bewegung aufhorchen ließ. Neben den bundesweiten Großrazzien bei einer rechten Terrorgruppe aus dem Reichsbürger:innen-Spektrum, waren vor allem die Ereignisse in Illerkirchberg bei Ulm bedeutend. Dort wurden am 5. Dezember 2022 zwei 13- und 14-jährige Mädchen auf dem Weg zur Schule angegriffen und mit einem Messer so schwer verletzt, dass eines der Mädchen, Ece S., kurz darauf im Krankenhaus verstarb. Der vermeintliche Täter floh in eine nahe gelegene Wohnung. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass es sich bei ihm um einen Geflüchteten aus Eritrea handelt. Dieser hatte sich vor der Festnahme offenbar selbst schwer verletzt. Über weitere Hintergründe der […]

Neue rechtskonservative Partei gegründet

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Mitte November hat sich mit „Bündnis Deutschland“ eine neue rechtskonservative Partei gegründet. Sie will die alten konservativen Wähler:innen abholen, welche mit dem aktuellen Kurs der CDU unzufrieden sind und grenzt sich gleichzeitig von den „radikaleren“ Positionen der AfD ab. Die AfD war nach mehreren Versuchen seit langem die erste erfolgreiche Parteigründung rechts der CDU und ist somit seit ihrer Gründung Sammelbecken eines breiten rechten Spektrums. Während zu Beginn die “gemäßigte” Fraktion der wirtschaftlich Neoliberalen und gesellschaftlich Konservativen in der AfD die Oberhand hatte, tut sich in langen Grabenkämpfen der faschistische Flügel als hauptsächliche Strömung innerhalb der Partei hervor. Immer wieder brachten diese Grabenkämpfe Austritte und Abspaltungen mit sich, immer wieder […]

Kurzbericht: Vortrag über rechte Betriebsarbeit

Bündnis gegen Rechts Reutlingen/Tübingen|

Am Montag 07. November haben wir zu unserem Bündnistreffen einen Vertreter des DGB-Bildungswerkes eingeladen, dessen Arbeitsschwerpunkt die Recherche und Sensibilisierung über rechte Betriebsarbeit ist. Gemeinsam haben wir praktische betriebliche Gegenstrategien diskutiert und darüber gesprochen, wie wir dazu auch als Bündnis gegen Rechts weiter am Ball bleiben können. Was ist „Zentrum“? Neben dem „Kampf um die Straße, die Köpfe und die Parlamente“, hat die Neue Rechte erkannt, dass „Der Kampf um die Betriebe“ und das Vertrauen der Belegschaft deutlich wertvoller sein kann, als ein Abgeordneten in irgendeinem Landtag. Eine ganz neue Erkenntnis ist das aber nicht, auch die deutschen Faschisten gründeten damals rechte Betriebsgruppen und schalteten die Gewerkschaften aus. Seit 2009 […]

„Super Recogniser“ – ein neues Repressionswerkzeug

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In der aktuellen Rote Hilfe Zeitung 4/2022 haben wir einen Beitrag zu „Super Recognisern“ veröffentlicht. Für alle, die die RHZ nicht sowieso schon im Briefkasten haben, gibt’s den Artikel hier zum Nachlesen: „Super Recogniser“: Cops erkennen alles und jede*n? In einer Presseerklärung verkündete das Polizeirevier Mannheim/Heidelberg am 21.04.2022, dass das Pilotprojekt „Super Recogniser“ erfolgreich abgeschlossen wurde, und attestierte 52 Cops „überdurchschnittliche Fähigkeiten im Bereich der Gesichtserkennung“. Die Beamt*innen hätten sich die Bezeichnung verdient, da sie in mehreren Tests eine höhere Begabung beim Einprägen und Wiedererkennen von Gesichtern bewiesen hätten. Fast alle Landespolizeien in Deutschland setzen diese ein und arbeiten an der medialen Darstellung der angeblichen Spezialkräfte. Nach Stand der Forschung […]