Gegen Chrupalla und seine Hetze in Annweiler BerichtLandau OAT Landau|27.03.24 Nachdem das Oberverwaltungsgericht Koblenz der AfD nach langem Hin und Her doch Recht gegeben hat und sie somit den Hohenstaufensaal in Annweiler als Räumlichkeit am Samstag, den 23.03., für ihren so genannten „Bürgerdialog“ nutzen konnten, war für uns klar, dass wir dies nicht unbeantwortet lassen. Die AfD veranstaltet nämlich ganz bewusst in ländlichen Regionen ihre Veranstaltungen, um dort für ihre rassistische, sexistische und neoliberale Politik ungestört Nährboden zu finden. Dass gerade auch der AfD-Spitzenpolitiker Tino Chrupalla auf der Gästeliste für diesen Tag stand, zeigte uns, dass wir der Vereinnahmung des ländlichen Raums von Rechts etwas entschieden entgegensetzen müssen. Bereits vor Beginn der offiziellen Gegenkundgebung, die für diesen Tag vom Verein […]
In Gedenken an B-Boy – Gegen rassistische Hetze BerichtTübingen OTFR Tübingen|25.03.24 Am 23. März 2023 wurde Basiru B-Boy Jallow, im alten Botanischen Garten in Tübingen mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt. Während seine Familie, seine Freund:innen und Bekannte sowie die gambische Community und viele anderen Menschen in Tübingen noch unter Schock standen, blieb den Angehörigen keine Zeit zu trauern. Denn schon wenige Stunden nach dem Vorfall, begann der Tübinger OB Boris Palmer in klassischer Manier seine rassistische Hetze auf Facebook zu verbreiten und Menschen die vor Krieg und Verfolgung fliehen in „gute“ Migranten und „schlechte“ zu spalten, anstatt der Abschaffung rassistischer und unmenschlicher Asylgesetzgebungen. Gleichzeitig waren auch Lokalzeitungen sich nicht zu schade, diese Hetze Palmers unkommentiert abzudrucken. Ein Jahr nach […]
Erneut Protest gegen AfD im Nachbarschaftshaus Rheinau BerichtMannheim OAT Mannheim|20.03.24 Am Samstagabend hatte die AfD mal wieder zu einem sogenannten Bürgerdialog in das Nachbarschaftshaus Rheinau geladen. Um weiterhin zu zeigen, dass wir der AfD keinen Raum einfach so überlassen werden, hat das Offene Antifaschistische Treffen erneut zu einer Gegenkundgebung vor dem Nachbarschaftshaus aufgerufen. Trotz des in politischer Hinsicht tagesfüllenden Programms, sind dem Aufruf ca. 150 Personen gefolgt, sodass der AfD ein lautstarker Protest entgegen gesetzt werden konnte. Mit einer Spontandemonstration ging es von der Endhaltestelle in Rheinau zum Nachbarschaftshaus, wo sich bereits einige Menschen eingefunden hatten. Mit Sprechchören und Redebeiträgen von OAT und ISK, wurde den Besucher:innen der AfD-Veranstaltung gezeigt, deutlich gemacht, dass ihre Politik und ihr Auftreten Widerstand erzeugen […]
„Vereinte Patrioten“-Prozess Berichtbundesweit Ronny Junghans (AIB) |17.03.24 „Umsturz mit Ariernachweis“ In den ersten Monaten im Prozess gegen die „Vereinten Patrioten“ vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist noch nicht viel passiert. Zu lange haben die ersten Einlassungen in Anspruch genommen. Doch diese lassen bereits erste Schlüsse über Motivation, Weltbilder und Selbstwahrnehmungen einzelner Angeklagter zu. Seit ihrer Verhaftung werden die „Vereinten Patrioten“ von einer starken medialen Präsenz begleitet. Schließlich sollen sie geplant haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen, durch Stromausfälle bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen und sich zu diesem Zweck Waffen und Sprengstoff zu beschaffen. Der Generalbundesanwalt wirft den Angeklagten vor, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben, um Mord, Freiheitsberaubungen und letztlich einen Umsturz zu begehen. Die Anklage spricht von einer schweren, […]
Prozess gegen faschistischen Verlag BerichtDresdenbundesweit dpa/jW|17.03.24 Drei Verantwortliche des extrem rechten Verlages »Der Schelm« müssen sich ab diesem Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden verantworten. Die Behörden stufen den Verlag als kriminelle Vereinigung ein. Den drei Angeklagten – zwei Männern aus Sachsen und einer Frau aus Brandenburg – wird die Gründung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Nach Angaben des OLG hatten sie sich mit einem weiteren Mann zusammengeschlossen, um unter dem Dach des Verlages nazistische und antisemitische Ideologie durch den Verkauf entsprechender Bücher zu verbreiten. Der Umsatz mit solchen Buchtiteln soll sich zwischen 2018 und 2020 auf mehr als 800.000 Euro belaufen haben. Bei einer Durchsuchung im Dezember 2020 seien weitere Druckerzeugnisse mit […]
Nazis und Krieg sind nicht Held:innenhaft BerichtKarlsruhe Anonym|17.03.24 Traditionell begeht die Nazi-Partei “Dritter Weg” am 16. März den “Heldengedenktag”. Sie beziehen sich damit nicht nur positiv auf Krieg sondern auch direkt auf die deutsche Nazi-Zeit. Dazu besucht der Dritte Weg gerne Kriegsdenkmäler und legt dort Kränze nieder. Um ihm die Feierlichkeiten zu vermiesen wurde schon im Voraus das „Krieger-Denkmal“ am Botanischen Garten in Karlsruhe besucht und mit roten Fahnen verschönert. Denn den Toten des Krieges gedenkt man am besten indem man den Krieg verurteilt. Anstatt den Krieg der Herrschenden und den Schaden den er an der Bevölkerung anrichtet zu verurteilen feiert der Dritte Weg aber das Töten und Sterben für den Reichtum anderer als Heldenhaft. Das ist mit […]
Demonstration gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung BerichtNürnberg OAT Erlangen, Hendrik Pachinger (jW)|16.03.24 »Damit sind auch die Kapitalisten gemeint« Bayern: Antifaschistische Gruppen mobilisieren in Nürnberg gegen rechts und Steigbügelhalter des Faschismus. Ein Gespräch mit Daniel Schäfer Daniel Schäfer ist aktiv in der Gruppe »Offenes Antifaschistisches Treffen« aus Erlangen In den vergangenen Wochen gingen Hunderttausende infolge eines Berichts der Rechercheplattform Correctiv gegen die AfD auf die Straße. Weshalb war für Sie eine Teilnahme an diesen Demonstrationen am vergangenen Wochenende [2. März 2024] nicht genug, um eine linke Perspektive zu schaffen? Diese Demonstrationen haben zwar gezeigt, dass viele Menschen nicht mit dem Rechtsruck einverstanden sind und etwas dagegen tun wollen. Dennoch waren sie geprägt von bürgerlichen Parteien wie Grünen, Union, FDP und Co., die sich […]
Arrestantritt von Leo und Demo für politische Gefangene BerichtMünchen Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg|15.03.24 Kämpferischer Arrestantritt von Leo und anschließende Demo zum Tag der politischen Gefangenen – Freiheit für Leo und Tahir! Heute, am 13. März 2024, mussten wir unsere Genossin Leo schweren Herzens in den Arrest verabschieden. Im September letzten Jahres wurde sie in Folge einer Demonstration gegen Polizeigewalt am 13.12.2022 zu 80 Sozialstunden, mehreren Beratungsterminen und vier Wochen Jugendarrest verurteilt. In der Früh: Leo zur JVA begleitet Wir gingen am Morgen gemeinsam den Weg in die JVA Stadelheim. Mit einer kämpferischen Spontandemonstration nahmen wir uns dabei kollektiv die Straße. Unsere Wut, unser Zusammenhalt und die Solidarität untereinander gaben uns dabei Kraft. Nachdem die Genossin durch die Mauern ging, ließen es sich die […]
Asylpolitik von Bund und Ländern – Zufriedenes Unterhaken Berichtbundesweit Marc Bebenroth (jW)|10.03.24 Berlin: Bund und Länder ziehen Bilanz zu Verschärfungen der Asylpolitik. Laut Studie kaum bis gar keine Auswirkung auf Bereitschaft zur Flucht in EU Neue Grausamkeiten gegenüber Geflüchteten in der BRD bleiben vorerst aus. Im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin haben Boris Rhein, Sprecher der CDU-regierten Länder, und Stephan Weil, Sprecher der SPD-regierten Länder, sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor allem ihre bisherige Arbeit gelobt. »Ein bisschen Bestandsaufnahme machen« und »uns unterhaken«, sei das Ziel gewesen, sagte Scholz gegenüber Journalisten in der hessischen Landesvertretung. Der Bund habe Vereinbarungen vergangener Gesprächsrunden umgesetzt, jetzt seien die Länder am Zug. Weil zufolge seien keine »absolut konkreten Ergebnisse« beschlossen worden, man arbeite […]
Kundgebung nach abgseagter “AfD”-Veranstaltung BerichtMünchen Antifa-Stammtisch München|09.03.24 Nachdem die “AfD” nach den entstehenden Massenprotesten gegen Rechts lange Zeit in Deckung blieb, kündigte sie vor einigen Tagen einen Info-Abend für den heutigen Abend im Restaurant “Poseidon” an. Schon im Voraus hatten wir das Restaurant damit konfrontiert und auch durch breite Mobilisierung entsprechend Druck aufgebaut. Die “AfD”sagte in Folge dessen den Info-Abend konkret auf unseren Druck hin ab. Wir haben die Mobilisierung heute dennoch genutzt, um nochmal über die Vorgänge zu informieren und Menschen für den antifaschistischen Protest zu begeistern. Unserer Rede hat dabei nochmal vor der aktuellen Rechtsentwicklung die Notwendigkeit und Perspektiven organisierten antifaschistischen Widerstand erläutert. Denn nur organisiert und entschlossen können wir den Rechten effektiv und nachhaltig […]
Urteil im 2. Mai- Prozess BerichtMannheim Kommunalinfo Mannheim|09.03.24 Erwartbar und dennoch enttäuschend Am 01.03.2024 wurde am Mannheimer Landgericht das Urteil im sogenannten 2.Mai- oder Marktplatz- Prozess gesprochen. Angeklagt waren zwei Polizeibeamte, bei deren Einsatz Ante P. am 02.05.2022 am Marktplatz in Mannheim ums Leben kam. Der Vorgang wurde von vielen Menschen beobachtet und hat für überregionales Aufsehen sowie Proteste in Mannheim gesorgt. Dementsprechend groß war der Andrang bei den Gerichtsterminen. In der insgesamt siebten Sitzung seit dem Prozessauftakt am 12. Januar, wurde der Angeklagte Z. vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen freigesprochen und der Angeklagte J. zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 50€ wegen Körperverletzung verurteilt. Der Vorwurf der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge konnte nach […]
Proteste gegen AfD in Trossingen BerichtVillingen-Schwenningen OAT Villingen-Schwenningen|07.03.24 Wieder einmal hatte die AFD zu einem sogenannten „Bürgerdialog“ eingeladen, so auch letzten Donnerstagabend, am 29. Februar in Trossingen. Klar war, wir organisieren Gegenproteste. Das OAT VS meldete eine Kundgebung an und mobilisierte auf die Straße zu gehen. Vor dem Konzerthaus trafen wir die Organisator:innen der zweiten angemeldeten Gegenkundgebung „unsere Region bleibt Bunt“. die am selben Ort stattfand. Der Platz müsste geteilt werden. Da aber von allen beteiligten Akteur:innen das Verbindende, der AFD entgegenzutreten, in den Mittelpunkt gestellt wurde, kamen wir zu dem Schluss den Ablauf zusammenzuführen. Das gelang uns zusammen, trotz der bestehenden inhaltlichen Unterschiede. Wir teilten uns eine Bühne und schafften es so, gemeinsam die Proteste zu gestalten. […]
