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Rechtsextremist als Parlamentspräsident

Stefan Schocher (nd)|

»Alter Herr« als Nummer zwei im Staate Österreich Rechtsextremer FPÖ-Politiker soll in Österreich Parlamentspräsident werden Nein, Walter Rosenkranz ist kein Lauter. Und neben FPÖ-Chef Herbert Kickl wirkt dieser stets gefasst auftretende Mann mit den fein frisierten grauen Haaren fast wie ein staatsmännischer Ruhepol: Anzug, Hemd, Krawatte, ruhig im Ton, dafür aber nicht wenig scharf im Inhalt. Walter Rosenkranz wird aller Voraussicht nach Österreichs nächster Nationalratspräsident. Laut Verfassung ist das das zweite Amt im Staat. Am Donnerstag wird bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments über das Präsidium abgestimmt – also auch über Rosenkranz. Bisher war es politische Praxis, dass die stärkste Partei im Nationalrat auch dessen Präsidenten stellt – […]

Befreiung Griechenlands vom Faschismus

Hansgeorg Hermann (jW)|

Bestie Faschismus überlebt Griechenland: Kommunisten gedenken der kurzen Befreiung vor 80 Jahren, bei der sie eine entscheidende Rolle spielten Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat am Sonnabend mit Kundgebungen in Athen und anderen Städten an den Abzug der deutschen Wehrmacht und eine kurzfristige Befreiung vom Faschismus vor 80 Jahren erinnert. An den Protestmärschen gegen die drohende Rückkehr der Bestie nicht nur in Griechenland, sondern in den meisten europäischen Staaten beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren einige tausend Menschen. Bürgerliche Medien berichteten nur am Rande oder überhaupt nicht. Der am 14. Oktober 1944 zunächst bejubelte vermeintliche Sieg des überwiegend von den Kommunisten getragenen Widerstands über die Faschisten mit der anschließenden Rückkehr […]

Faschistische Massaker – Racheakt nach Partisanenangriffen

Gerhard Feldbauer (jW)|

1944 massakrierten SS-Division und Mussolini-Anhänger massenhaft Zivilisten in Marzabotto In ihrem Kampf gegen Widerstandsgruppen begingen Wehrmacht und SS in Italien schlimmste Greueltaten. Eine davon war das Massaker von Marzabotto, das sich in wenigen Tagen zum 80. Mal jährt. Jene Rachemorde an der Zivilbevölkerung zählen zu den bestialischsten Verbrechen des Besatzungsregimes der Hitlerwehrmacht. Am 28. September war die Aufklärungsabteilung der 16. SS-Panzergrenadier-Division »Reichsführer SS« unter dem Kommando von Obersturmbannführer Walter Reder mit Wehrmachtseinheiten und ihren Mussolini-treuen Handlangern in die Gemeinde in der Toskana eingefallen. Bis zum 5. Oktober brachten sie 1.836 Einwohner um – allesamt Zivilisten, darunter viele Kinder und alte Menschen. Wie die wenigen Überlebenden später berichteten, wurden auf dem […]

Rechts um

Andreas Pittler (jW)|

Wenn am 29. September der österreichische Nationalrat neu gewählt wird, könnte die FPÖ erstmals stärkste Kraft werden. Die SPÖ liegt derweil selbstverschuldet im Koma Drei Jahrzehnte, von 1970 bis 2000, war die Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) die bestimmende politische Kraft im Land gewesen. Vor allem die zahlreichen sozialen Reformen der Ära Kreisky (1970–1983) machten die Sozialdemokraten populär. Allerdings schwenkten Bruno Kreiskys Nachfolger auf einen neoliberalen Kurs ein, der die SPÖ, die sich zwischenzeitlich in »Sozialdemokratische Partei Österreichs« umbenannt hatte, im Jahr 2000 in die Opposition zwang. Sieben Jahre später folgte zunächst eine SPÖ-Rückkehr in Regierungsverantwortung. Die »großen Koalitionen« 2007–2017 mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) unter den sozialdemokratischen Kanzlerschaften Alfred Gusenbauers, […]

Blauer Anstrich für Parteibüros

anonym|

In der brandenburgischen Wahlnacht wurden durch viele kleine Aktionen die Bremer Parteibüros der CDU und FDP und die der SPD und Grünen einen AfD- blauen Anstrich verpasst! AfD blau, weil sich die Regierungsparteien angefeuert durch die CDU, in einer Sache so furchtbar einig sind mit der AfD:  Sie müssen jetzt alles tun, um Migration zu stoppen. Damit wird bereits jetzt schon die menschenverachtende, migrationsfeindliche Politik der AfD umgesetzt und der Weg für eine zunehmende Faschisierung bereitet. Überraschend sind die Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht mehr. Die kontinuierliche Verschiebung nach Rechts ist nicht mehr nur die Agenda der AfD. Schritt für Schritt reihen sich die Regierungsparteien in rassistische Diskurse […]

Englands Rassismus

Mohannad Lamees (po)|

Riots in England – die Spitze des rassistischen Eisbergs In England wüteten über eine Woche lang Rassist:innen und Faschist:innen auf den Straßen gegen Migrant:innen. Auch in anderen europäischen Ländern wie Deutschland scheinen solche Szenarien immer wahrscheinlicher zu werden. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees. Vor elf Jahren setzte das britische Innenministerium, geführt von der späteren Premierministerin Theresa May, eine ganz besondere Kampagne um: Mehrere Transporter fuhren von Juni bis August 2013 ununterbrochen riesige Werbetafeln durch sechs Londoner Stadtbezirke mit einem größerem Anteil an migrantischer Bevölkerung. Auf den überdimensionierten Tafeln war unübersehbar zu lesen: „Illegal im Vereinigten Königreich? Geh’ nach Hause oder rechne mit einer Verhaftung!” Illustriert war die kurze Botschaft […]

Eine lange Zündschnur

Christian Bunke (ak)|

Rechte haben im Vereinigten Königreich auf die rassistischen Unruhen hingearbeitet, jetzt wächst der Widerstand dagegen In der ersten Augustwoche wurden viele Städte und Ortschaften in England und Nordirland von rassistischen Unruhen erschüttert. Von organisierten Nazis unterstützte Rassist*innen attackierten Hotels, in denen Asylsuchende untergebracht waren, mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen. Die Fenster von Wohnhäusern, in denen Migrant*innen vermutet wurden, wurden mit Steinen eingeworfen. Von Muslimen betriebene Geschäfte wurden in Brand gesetzt, Moscheen und Büchereien attackiert. In manchen kleineren Städten wie zum Beispiel Rotherham richteten Rassist*innen »Kontrollpunkte« auf den Straßen ein, um die Insass*innen von Autos auf ihre Hautfarbe hin zu untersuchen. Menschen mit dunkler Hautfarbe wurden an solchen »Kontrollpunkten« aus ihren […]

Mit Gewehr und Gedicht

Florence Hervé (jW)|

Madeleine Riffaud zum 100. Geburtstag: Résistance-Freiheitskämpferin, Kriegsreporterin und Dichterin Madeleine Riffaud war Résistance-Freiheitskämpferin, Antikolonialistin und Kriegsreporterin, Dichterin und Undercoverjournalistin und zuletzt eine der letzten überlebenden Zeitzeuginnen der Résistance. Pünktlich zu ihrem 100. Geburtstag erscheint an diesem Freitag der dritte und letzte Teil der Comictrilogie »Madeleine, die Widerständige« von Jean-David Morvan (Text) und Dominique Bertail (Zeichnungen) auf französisch. Wichtige Mitautorin ist Riffaud selbst, die sich mit über 95 Jahren auf einen Rückblick auf das eigene Leben einließ. Die 16jährige Tochter von Lehrern aus dem französischen Norden erlebt im Juni 1940 die Flucht von Millionen Menschen vor der deutschen Wehrmacht und die Besetzung ihres Landes. Ein furchtbarer Schock. Selbst ist sie mit […]

Das rechte Ungarn

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Ab 37,90 Euro kommt man mit dem Super Sparpreis der Deutschen Bahn von München nach Budapest. Ein verlockendes Angebot, vor allem an junge Menschen, die die Welt erkunden wollen. Budapest. Das klingt nach Kultur, nach Geschichte, in unserem vorurteilsbehafteten Denken auch nach gutem Essen und in weniger als einer Stunde ist man schon am Balaton. Doch wollen wir nicht nur die Hauptstadt besichtigen, sondern mehr sehen von diesem Land. Also packen wir die Rucksäcke und besteigen den Zug, um ein Land zu erkunden, das uns seit dem letzten Jahr auf unangenehme Weise fesselt. Unser erster Zwischenstopp führt durch Wien. Der Stopp gilt Menschen, die hier Exil suchten, da sie den […]

Geschichte der antifaschistischen Gegenproteste in Budapest

Autnomia Budapest|

Die antifaschistische Bewegung in Ungarn entstand 1989/90, zeitgleich mit der Etablierung der liberalen Demokratie. Nach den ersten Mehrparteienwahlen 1990 wurde 1991 die bürgerliche Volksfront Demokratische Charta gegründet, um sich den neofaschistischen Tendenzen der nationalkonservativen Regierung entgegenzustellen. 1992 konnte sie 80.000 antifaschistische Demonstrant_innen organisieren. Zur gleichen Zeit war auch eine autonome Gruppe namens „Antifasiszta Akció“ (Antifaschistische Aktion) aktiv, die Straßenpropaganda, Zeitungspublikationen und Demonstrationen durchführte. Nach ein paar Jahren hörten diese Organisationen auf zu existieren. Das Erstarken der faschistischen Bewegungen erfolgte immer dann, wenn sie von der Regierung oder von großen, rechtsgerichteten Parteien unterstützt wurden. Nachdem Orbán 2010 an die Macht kam, baute die Fidesz nicht nur eine loyale faschistische Partei auf […]

Antifaschistischer Widerstand in Großbritannien

Socialist Worker|

Seit einigen Tagen kommt es in England zu Ausschreitungen rechter Gruppierungen. Aufhänger dafür ist der Mord an 3 Mädchen am vergangenen Montag. In sozialen Medien verbreiten Rechte das Gerücht, dass es sich bei dem Täter um einen Asylbewerber handeln soll. Dies wurde jedoch durch Medien und Polizei schon oft widerlegt. Extreme Rechte, allen voran der rechtsextremist und Gründer der „English Defence League (EDL)“ Tommy Robinson, instrumentalisieren dies um im ganzen Land Aufstände zu mobilisieren, welche sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern, ein Hotel, welches Geflüchtete beherbergt, zu stürmen und in Brand zu setzen, etc. Vielerorts formiert sich antifaschistischer Widerstand gegen den rechten Mob. In diesem Artikel werden vor allem die […]

Wahlsieg für ehemaligen Neonazikader

Steve Hollasky (jW)|

Sachsen-Anhalt: Früherer HDJ-Chef wird neuer Ortsbürgermeister in Dessau-Roßlau Der frischgebackene Ortsbürgermeister von Dessau-Roßlau präsentiert sich freundlich und bürgernah. Fallschirmjäger bei der Bundeswehr sei er gewesen, habe Reisen durch Europa gemacht und greife auch gern mal zur Gitarre, so eine Selbstbeschreibung in sozialen Medien. Bis 2009 sei der neue Amtsinhaber darüber hinaus stellvertretender Bundesvorsitzender der extrem rechten »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ) gewesen, erklärte Oliver Wiebe, Sprecher des sachsen-anhaltischen Landesverbands der Linkspartei, am Montag gegenüber junge Welt. Damit sei Laurens Nothdurft bis zu deren Verbot an leitender Stelle in der HDJ aktiv gewesen. Diese wollte Jugendliche im Geist des »Dritten Reichs« der Nazis erziehen und war für zahlreiche Neonazikader eine Art Karrierestation. […]