Beiträge mit dem Schlagwort AfD

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Familientreff der Reaktion

Jörg Kronauer (jW)|

Internationales Vernetzungsevent CPAC bringt erneut in Budapest rechte und faschistoide Kräfte zusammen. AfD mit Vorsitzender Weidel vertreten Alice Weidel hatte ihren Auftritt auf der CPAC Hungary erst am zweiten Tag des rechten Netzwerkevents. Am Freitag – direkt nach einer kurzen Ansprache des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó – war die AfD-Bundesvorsitzende an der Reihe. Weidel zog hart über die vorigen Bundesregierungen und über die aktuelle her, denen sie vorwarf, die Bundesrepublik per Öffnung für Geflüchtete und Migranten in eine »Gefahrenzone« verwandelt zu haben. Dann attackierte sie die Einstufung der AfD als rechtsextrem und die Debatte über ein mögliches Verbot ihrer Partei. In diesem Zusammenhang dankte Weidel, wie aus veröffentlichten Aufnahmen hervorgeht, […]

Enormer Widerstand gegen faschistische Montagsdemo in Gostenhof

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etliche Blockaden verhindern und verkürzen Route Nachdem eine linke Gegendemonstration am Montag nicht stattfinden konnte, weil, laut Polizei Mittelfranken, zu wenige Einsatzkräfte zur Verfügung stehen würden, ahnten es einige bereits. So gab eine spontane Anmeldung am Jamnitzer Platz schließlich weitere Hinweise: Die Kundgebung musste örtlich beschränkt werden aufgrund einer anderen Anmeldung, die vermutlich über die Mittlere Kanalstraße laufen sollte. Wer sonst als „Team Menschenrechte“ sollte das am Montagabend sein? Die Polizei Mittelfranken verhindert also bewusst linke Gegendemonstrationen. Und das mit dem Ziel, genug Einsatzkräfte zu haben, um den Faschisten die nächste Provokation zu ermöglichen. Die Provokation bestand darin, möglichst nah an den Satdtteilladen Schwarze Katze und den Jamnitzer Platz zu […]

Team Menschenrechte – oder eher Team rechte Menschen

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Dieser Text versucht die Gruppierung „Team Menschenrechte Nürnberg“, die längst nicht mehr nur in Nürnberg selbst, sondern auch im Umland aktiv ist, politisch einzuordnen. Er zeigt die Entwicklung dieser Gruppierung, von einem Zusammenschluss, der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen organisiert, hin zu einem quasi-Vorfeld der AfD und einer Anlaufstelle für andere Rechte, Neonazis und Faschist*innen auf. Die Entwicklung dieser Gruppierung ist noch offen. Dieser Text wurde vor dem 12.5.2025 verfasst. In Nürnberg ziehen jeden Montag etwa 100 Personen, regelmäßig mit Beteiligung von Funktionären der AfD und auch der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ durch Nürnberg und schwenken dabei viele verschiedene Fahnen – meist Deutschland- und Friedensfahnen. Fester Bestandteil sind auch Trommler und mehr […]

Das Königreich Deutschland im Rhein-Main-Gebiet

Rhein-Main Rechtsaußen|

Mit Verfügung vom 3. April 2025 wurde das Reichsbürger-Netzwerk Königreich Deutschland (KRD) verboten. Am vergangenen Dienstag, den 13. Mai, wurde das Verbot umgesetzt. Das Bundesinnenminsterium gibt an, dass Durchsuchungen in sieben Bundesländern stattfanden. Hessen wird nicht genannt, obwohl es auch dort feste Strukturen des KRD gab und gibt. Dies lässt vermuten, dass das Verbot des KRD-Netzwerks von den Sicherheitsbehörden nur halbherzig umgesetzt wurde. Wir geben daher einen aktuellen Einblick in die Strukturen des KRD im Rhein-Main-Gebiet. Betrug, Hochstapelei und Antisemitismus Mit dem Königreich Deutschland befassten sich in den vergangenen Jahren etliche Zeitungen und Fernsehsendungen. Auch Rhein-Main Rechtsaußen hat immer wieder darüber berichtet (siehe weiterführende Links am Ende des Artikels). Das […]

Zu den Demos für ein AfD-Verbot

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Anfang Mai wurde die AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Seit dem sind die Schreie nach einem Verbotsverfahren wieder laut geworden. Auf eine Einschätzung einer Behörde wie dem Verfassungsschutz, sollten wir jedoch nicht all zu viel geben. Noch vor nicht all zu langer Zeit, saß dieser Behörde noch selbst ein Rechter vor und die Vertuschung des NSU spricht nicht gerade für sich. Auch wir als Linke stehen auf der Feindesliste der Behörde. Weshalb ein Verbot der AfD das Problem nicht lösen wird, lässt sich auch in dem Kommentar der Antifaschistischen Aktion Süd nachlesen. Am Wochenende waren in vielen Städten Menschen für ein Verbot der AfD auf der Straße, in […]

Widerstand gegen Unterkunft für Geflüchtete in Gunzesried-Säge: Rechtes Vorbild Westendorf?

Sebstian Lipp (Allgäu rechtsaußen)|

In Gunzesried-Säge bei Blaichach will eine Bürgerinitiative die Unterbringung von Geflüchteten verhindern. Mindestens 700 Personen bekundeten per Unterschrift ihre Unterstützung, ebenso Bürgermeister und Gemeinderat. Zuletzt führte eine ähnliche Gemengelage in Westendorf zum Schulterschluss von Bürger*innen, Lokalpolitik, Rechtsradikalen und Querdenken-Fans. »Das Hochtal ist ein beliebtes Ausflugsziel – aber ist es auch der richtige Ort für eine Unterkunft für Geflüchtete?« So fragt der Bayerische Rundfunk (BR) in einem Bericht über »Widerstand«, der sich in Gunzesried-Säge gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete regt. Anlass ist die Anmietung des sogenannten Heubethof durch das Landratsamt Oberallgäu, das dort so bald wie möglich Geflüchtete unterbringen möchte. Kapazität hätte die Unterbringung für bis zu 45 Personen. Doch dagegen […]

AfD-Verbotsdebatte: „Antifaschismus“ der ganz braven Demokraten

Andrej Vogelhut|

Heureka, es ist vollbracht! Der sogenannte „Verfassungsschutz“ hat ein Machtwort gesprochen: Die Alternative für Deutschland (AfD) gilt seit dem 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextrem“. Diese Einstufung hat im linksliberalen bis christdemokratischen Milieu die Sektkorken knallen lassen. „Unser Job ist der Schutz der Verfassung“, meldete sich der Grünen-Politiker Omid Nouripour mit Blick auf ein nun mögliches AfD-Verbotsverfahren zu Wort. Denn: „Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen.“ Eine durchaus witzige Formulierung, weil sie von einem Mann kommt, der noch vor wenigen Jahren einen US-gesteuerten Militärputsch in Bolivien gegen den demokratisch gewählten und sozialistischen Präsidenten Evo Morales befürwortete. Ein Mann, dessen Partei stärker als jede andere […]

AfD Passau entsendet extrem rechten, alkohol- & gewaltaffinen Burschenschafter nach Berlin

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…und was seitdem sonst noch geschah Bundestagswahl 2025 – kurzer Wahlkampf, bitteres Ergebnis Aufgrund der verhältnismäßig kurzfristig angesetzten, vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025, gestaltete sich der Wahlkampf der Parteien insgesamt angenehm unaufregend. Insbesondere die AfD war in Passau Stadt kaum sichtbar. Statt Infoständen und Kundgebungen beschränkte sich die extrem rechte Partei auf Frühschoppen-Veranstaltungen im Landkreis und dank der fehlenden lokalen Verankerung des aus Regensburg „eingekauften“ Spitzenkandidaten Erhard Brucker verlief das Werben um die Stimmen verhältnismäßig wenig aggressiv. Überhaupt schien der – bei jedem Auftritt augenscheinlich hackedichte – Brucker eher eine Platzhalterrolle für den despotischen Kreisvorsitzenden Stadler einzunehmen. Auffällig war jedenfalls, dass Brucker zu keiner Gelegenheit selber das Wort an die […]

Die Agenda 2030 ist die Agenda der AfD

empfohlen
Simon Grothe (Jacobin)|

Die Agenda 2030 war ein Wunschprogramm für Unternehmer – der vage Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist es nicht ganz. Auf der Suche nach einer passenden Interessenvertretung könnte das deutsche Unternehmertum bald dort landen, wo es gerade noch demonstrative Grenzen zieht: bei der AfD. Die AfD will die Sozialkürzungen der Agenda 2030 – und dieser Wille könnte der rechtsextremen Partei den Weg an die Macht ebnen. Friedrich Merz will vor allem regieren, und macht dafür große Zugeständnisse an die SPD. Dass beide Parteien gemeinsame wirtschaftspolitische Vorstellungen verbinden, stellte Beatrix von Storch bereits kurz nach der Wahl fest: »Die CDU kann ihr Wahlprogramm nur mit der AfD durchsetzen«. Bei der Debatte […]

„Knechtgate“ im Gemeinderat

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Statement der Antifa-Vernetzung Ludwigsburg Dieser Tage hagelt es Kritik an Oberbürgermeister Knecht und Carina Kuhnke von der AfD. Was war geschehen? Die Gemeinderätin Kuhnke hatte fälschlicherweise behauptet, das Ludwigsburger Juso-Mitglied Abdi Ahmed habe mit uns Antifas zusammen einen AfD-Infostand gestört. Zu diesem Zweck hatte Kuhnke dem OB zweideutige Videoausschnitte zugespielt. Bei Knecht fand Kuhnke, die altbekannte AfD-Opferrolle pflegend, offenbar Gehör, denn der OB nutzte diese Gelegenheit, um vor allem Abdi Ahmed verbal abzustrafen. Im Stile eines „Extremismus der Mitte“ versuchte Knecht dadurch – auf Kuhnkes Stichwort hin – ein Engagement in den Reihen eines Antifa-Treffens als offizielles Ausschlusskriterium für Gemeinderäte festzulegen. Abdi Ahmed hat sich Berichten zufolge deutlich von uns […]

Neue Neonazis und die Demonstration am 22. März 2025

ADIZ (Antifaschistisches Dokumentations- und Informationszentrum BaWü)|

Am 22. März 2025 wurde auf den Straßen Stuttgarts sichtbar, dass auch in Baden-Württemberg eine neue junge Generation von Neonazis existiert. Das „Antifaschistische Dokumentations- und Informations-Zentrum Baden-Württemberg“ (ADIZ BaWü) ordnet diese Entwicklung allgemein und speziell die Demonstration in Stuttgart ein. Rückkehr der Neonazi-Gruppen? In den letzten Jahren gab es in Baden-Württemberg kaum noch öffentlich auftretende Neonazi-Gruppierungen, sogenannte „Kameradschaften“, eine partei-unabhängige Organisationsform, die sich selbst teilweise auch als „Freie Kräfte“ bezeichneten und in den 1990er Jahren entstanden ist. Ihr Verschwinden verwundert im Rückblick. Waren doch die 1990er Jahre bis in die 2010er Jahre vielerorts auch in Baden-Württemberg diese Gruppen anzutreffen, die alle Menschen in ihrer Region terrorisierten, die nicht in ihr […]