Beiträge mit dem Schlagwort AfD

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Warum wir nicht mit in das Horn des AfD-Verbots stoßen

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Über die Fallstricke das AfD-Verbot zu unterstützen und warum wir uns auf alte antifaschistische Weisheiten berufen. Gibt es ihn etwa doch, den antifaschistischen Staat? Beim Lesen der Nachrichten im Laufe dieses Jahres könnte man bei dem ein oder anderen Artikel fast den Eindruck gewinnen: Eingeleitetes Verbotsverfahren gegen das COMPACT-Magazin, Festnahmen der rechten Terrorzelle „Sächsische Separatisten“ (unter ihnen Mitglieder der Jungen Alternative) und jetzt wollen Bundestagsabgeordnete von CDU bis Linkspartei ein AfD-Verbot auf den Weg bringen. Mehr als 113 Abgeordnete haben den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag eingereicht. Unterschiedliche Einschätzungen über die Erfolgsaussichten des AfD-Verbotsverfahrens laufen in den deutschen Medien hoch und runter: Kommt ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht durch? Auf […]

Farbe und brennende Barrikade für Burschenschaft Germania

Anonym|

Das ist fast wie Weihnachten und Silvester zugleich! Wir haben in der Nacht vom 29.12. auf den 30.12.2024 der Burschenschaft Germania in Hamburg mit Farbkugeln und brennender Barrikade einen besonderen Jahresausklang beschert. Seit über zwei Jahren hat die extrem rechte Hamburger Burschenschaft Germania (HBG) ihr zu Hause in der Jüthornstraße 104. Vorher hatte die pflichtschlagende und farbentragende Studentenverbindung seit 1959 ihr Haus in der Sierichstraße im noblen Winterhude, wo sich auch die „Identitäre Bewegung“ traf. Immer wieder waren die Nachbar*innen von den Burschis und deren Gästen genervt, die besonders durch Lärm während ihrer Feiern und auch mehrmals durch „Sieg Heil“-Rufe auffielen. Immer wieder wurden Ruhestörungen gemeldet. 2017 erwirkten Anwohner*innen ein […]

Hinter dem Faschismus

Nick Brauns (jw)|

Elon Musk wirbt in der Welt für die AfD Die wirtschaftsliberal-konservative Welt am Sonntag (WamS) hat ihre Seiten einem Wahlaufruf für die AfD geöffnet. Das Hohelied auf die extrem rechte, in Teilen völkisch-faschistische Partei stimmt US-Multimilliardär Elon Musk in einem Gastbeitrag an. Die AfD sei »der letzte Funke Hoffnung für dieses Land«, behauptet der reichste Mann der Welt unter Verweis auf deren neoliberales Wirtschaftsprogramm. Denn für wirtschaftliche Stärke brauche es eine Partei, die »politische Maßnahmen ergreift, um ein Umfeld zu schaffen, in dem Unternehmen ohne starke staatliche Eingriffe gedeihen können«. Auch den vermeintlichen Beitrag der Rechtsaußenpartei für den »Erhalt der deutschen Kultur« lobt Musk, der bereits nach dem Anschlag eines […]

Rechte Reflexe

Kristian Stemmler (jw)|

Nach Anschlag von Magdeburg beginnt parlamentarische Aufarbeitung. Innenministerin Faeser will mehr Überwachung, AfD mobilisiert für Aufmarsch Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit bislang fünf Toten und bis zu 235 Verletzten konzentriert sich die Debatte auf mögliche Versäumnisse der Behörden. In Magdeburg hat sich am Montag der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt mit der Frage befasst, wie der Bernburger Psychiater Taleb Al-Abdulmohsen mit dem Fahrzeug auf den Weihnachtsmarkt gelangen konnte und ob Warnungen vor dem seit 2006 in der BRD lebenden Mann aus Saudi-Arabien nicht ausreichend nachgegangen wurde. Mit diesen Fragen soll sich am kommenden Montag in Berlin auch der Innenausschuss des Bundestags befassen. Die Unionsfraktion hat die […]

Neonazis obenauf

Arnold Schölzel (jW)|

Das Attentat von Magdeburg bringt die rechte Szene weit über die BRD hinaus in Aufstandsstimmung. AfD mobilisiert mit Wahnbehauptungen Am Freitag abend fuhr ein schwarzer BMW mit hoher Geschwindigkeit auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg – fünf Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt. Der Fahrer Taleb Al-Abdulmohsen, ein in Bernburg arbeitender Psychiater saudiarabischer Herkunft, wurde kurz darauf neben dem Tatfahrzeug festgenommen. Nach einer Vernehmung am Sonnabend sitzt er seit der Nacht zum Sonntag in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Polizei hatte er schon vor Jahren mit einem Anschlag gedroht. Motiv: Deutschland sei schuld an der vermeintlichen Islamisierung Europas. Er sah sich offenbar als Parteigänger der AfD. In den »sozialen Medien« wurde […]

Rechten ihre Räume Streitig machen

anonym|

JA versucht erneut ein Überregionales Fest abzuhalten Bereits im August dieses Jahr gastierte die Junge Alternative Baden-Württemberg in den verpachteten Vereinsräumlichkeiten des FVS Sulzbach nahe der Stadt Ettlingen. Unmittelbar neben einem See bei warmen 35 Grad hielten sie dort ihr Sommerfest unter dem Motto: „Sommer, Sonne, Remigration“ ab. Dabei hörten sie sich unter anderem das Gehetze von Matthias Helferich an. Dieser ist aktuell fraktionsloser Bundestagsabgeordneter und fiel in jüngster Vergangenheit vor allem durch seine rassistische Provokation in Jogginghose als sogenannter „Bundestags-Talahon“ auf. (Mehr dazu hier) Besonders auffällig am Tag selbst war, wie offen die Junge Alternative dort aufgetreten ist. Es gab mehrere JA-Pavillions, Banner, Fahnen und am Eingang zum Vereinsgelände […]

Erneutes AfD-Treffen im Restaurant „Dionysos“

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Am vergangenen Sonntag, den 15. Dezember, fand erneut eine AfD-Veranstaltung im Restaurant „Dionysos“ (N2 4) am Mannheimer Paradeplatz statt. Wie bereits im Oktober 2023 handelte es sich um eine Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbands Mannheim, um sich personell für eine kommende Wahlaufzustellen. Wieder scheint der Wirt sich nicht an der rechtsradikalen Gesinnung seiner Gäste zu stören. Im Oktober 2023 wurden im „Dionysos“ die AfD-Kandidat:innen für die Mannheimer Kommunalwahl aufgestellt, zwei Tage lang kam die Partei im Obergeschoss des Restaurants zusammen. Als die Tagung von Antifaschist:innen kurzfristig offengelegt und durch lautstarken Protest vor dem Lokal begleitet wurde, versteckten die Mitglieder sich hinter heruntergelassenen Jalousien. Diese Erfahrung hielt den Wirt wohl nicht nicht davon […]

Rechte Vernetzung mit Bundesmitteln

Antifaschistischer Monitor Berlin, anonym|

Am 14.12. fand in Berlin eine Demonstration von Neonazis und verschiedenen rechten Aktueren statt. Mobilisiert werden konnten rund 60 Nazis, die ihre Demo auf Grund von starkem antifaschistischem Gegenprotest frühzeitig beenden mussten. Doch spannend sind die verschiedenen rechten Aktuere und Gruppen welche an dem Tag gemeinsam auf der Straße standen. Ein Teil davon scheint die Neonazivernetzung „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) zu sein, worauf Antifaschist:innen in Berlin bei zwei Outtings im Vorfeld aufmerksam machten. Wer sonst noch so beteiligt war erläutert der Antifaschistische Monitor Berlin in seiner Veröffentlichung sehr ausführlich. Neonazis aus der Deckung holen Vincent Gutjahr (Raoul-Wallenberg-Straße 11, Marzahn). Anfang der Woche wurden Informationen zu ihm weitläufig in seinem Wohnumfeld […]

AfDler und sein Egoproblem

Völkische Verbindungen Kappen|

Das S in Stadler steht für Schwachkopf Das Jahr 2024 neigt sich zum Ende – ein guter Moment, um noch einmal darauf zurückzublicken. Ralf Stadler ist Passaus erster Abgeordneter, der in jüngerer Zeit für eine rechtsextreme Partei in den Landtag zog. Den Versuch, sich durch parlamentarische Arbeit oder Sachpolitik ein Profil zu erarbeiten, scheint der Mann mit dem beschränkten Horizont und den ausufernden Minderwertigkeitskomplexen in diesem Jahr endgültig verworfen zu haben. Stattdessen hat sich der Abgeordnete, der schon früh erkannte, dass TikTok-Videos ihm mehr Reichweite bringen als konstruktive Ausschussarbeit, sich in diesem Jahr offenbar einer ganz speziellen Mission verschrieben: Die Übernahme der Deutungshoheit über das Label „demokratisch“. Stadlers Vendetta gegen Aktive […]

Antifaschistische Nachbarschaftsaktion gegen Naziladen

Antifaschistisches Hecht|

Am Sonntag, den 08.12.24, nutzten wir, antifaschistische Anwohner*innen des Hechtviertels, die Dunkelheit der Nacht um auf einen Zeitungs- und Tabakladen auf dem Bischofsweg 4, aufmerksam zu machen. Dieses kleine Unternehmen, sowie die dazugehörigen Ferienwohnungen im gleichen Haus gehören dem Ehepaar Zickler. Hans Jürgen Zickler ist seit Jahren in rechten Strukturen und Parteien verortet. War er früher Mitglied der rechten Partei „DSU“, so ist der heute 70 Jährige Landtagsabgeordneter für die AfD-Sachsen und hetzt nun in typischer AfD Rhetorik im Landtag und zum Wahlkampf auf der Straße. Zickler macht durch seine Mitgliedschaft im völkisch nationalistischen Flügel der AfD unter Höcke keine Hehl aus seiner menschenverachtenden Haltung. Mittels 150 Plakaten und 200 […]

Gegen rechte Haushaltspolitik – Gegenmacht von unten bauen

Ewwe longt's - Linkes Zentrum Mannheim|

Ein Statement des Linken Zentrums Ewwe longt’s Was seit der Wahl des CDU-Kandidaten Christian Specht wohl von Vielen befürchtet wurde, zeigt sich so langsam: Die rechten und konservativen Parteien in Mannheim nutzen ihre neuen Mehrheiten dazu, linke, alternative und progressive Projekte gezielt zu schwächen. Die Diskussion kam spätestens auf als am 1. Oktober im Mannheimer Gemeinderat von der AfD ein Antrag eingereicht wurde, der auf die Streichung der Fördermittel des JUZ Mannheim abzielt. Die Streichung dieser Fördermittel käme einer faktischen Schließung des JUZ Mannheim gleich, würde es mindestens erheblich in Bedrängnis bringen. Die CDU unterstützte die AfD dabei während der Gemeinderatssitzung mit Rechtshilfe und Tipps für das Erstellen eines erfolgreichen […]

Kein Saal der AfD in Grassau, keine Bühne für Leyla Bilge

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Erfolgreicher Protest gegen die AfD Veranstaltung in Grassau Am vergangenen Samstag den 30.11.24 waren wir in Grassau gegen eine Veranstaltung der AfDTraunstein mit der Rosenheimer AfD Politikerin Leyla Bilge auf der Straße! Mehrere hundert Menschen beteiligten sich an der von Aufstehen gegen Rassismus Chiemgau organisierten Gegenkundgebung. In einem kurzen Redebeitrag konnten wir die Notwendigkeit, sich antifaschistisch zu organisieren, verdeutlichen. Denn gegen die AfD hilft es nicht, selber immer rechtere Politik zu machen, es braucht eine breite, klassenkämpferische antifaschistische Bewegung!  Pünktlich zum angekündigten Einlass der AfD um 16 Uhr positionierten wir uns vor dem Zugang zur AfD Veranstaltung und blockierten den Zugang zu dieser zumindest teilweise. Dabei ist es zu massiver Polizeigewalt […]