Beiträge mit dem Schlagwort AfD

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Die Agenda 2030 ist die Agenda der AfD

empfohlen
Simon Grothe (Jacobin)|

Die Agenda 2030 war ein Wunschprogramm für Unternehmer – der vage Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist es nicht ganz. Auf der Suche nach einer passenden Interessenvertretung könnte das deutsche Unternehmertum bald dort landen, wo es gerade noch demonstrative Grenzen zieht: bei der AfD. Die AfD will die Sozialkürzungen der Agenda 2030 – und dieser Wille könnte der rechtsextremen Partei den Weg an die Macht ebnen. Friedrich Merz will vor allem regieren, und macht dafür große Zugeständnisse an die SPD. Dass beide Parteien gemeinsame wirtschaftspolitische Vorstellungen verbinden, stellte Beatrix von Storch bereits kurz nach der Wahl fest: »Die CDU kann ihr Wahlprogramm nur mit der AfD durchsetzen«. Bei der Debatte […]

„Knechtgate“ im Gemeinderat

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Statement der Antifa-Vernetzung Ludwigsburg Dieser Tage hagelt es Kritik an Oberbürgermeister Knecht und Carina Kuhnke von der AfD. Was war geschehen? Die Gemeinderätin Kuhnke hatte fälschlicherweise behauptet, das Ludwigsburger Juso-Mitglied Abdi Ahmed habe mit uns Antifas zusammen einen AfD-Infostand gestört. Zu diesem Zweck hatte Kuhnke dem OB zweideutige Videoausschnitte zugespielt. Bei Knecht fand Kuhnke, die altbekannte AfD-Opferrolle pflegend, offenbar Gehör, denn der OB nutzte diese Gelegenheit, um vor allem Abdi Ahmed verbal abzustrafen. Im Stile eines „Extremismus der Mitte“ versuchte Knecht dadurch – auf Kuhnkes Stichwort hin – ein Engagement in den Reihen eines Antifa-Treffens als offizielles Ausschlusskriterium für Gemeinderäte festzulegen. Abdi Ahmed hat sich Berichten zufolge deutlich von uns […]

Neue Neonazis und die Demonstration am 22. März 2025

ADIZ (Antifaschistisches Dokumentations- und Informationszentrum BaWü)|

Am 22. März 2025 wurde auf den Straßen Stuttgarts sichtbar, dass auch in Baden-Württemberg eine neue junge Generation von Neonazis existiert. Das „Antifaschistische Dokumentations- und Informations-Zentrum Baden-Württemberg“ (ADIZ BaWü) ordnet diese Entwicklung allgemein und speziell die Demonstration in Stuttgart ein. Rückkehr der Neonazi-Gruppen? In den letzten Jahren gab es in Baden-Württemberg kaum noch öffentlich auftretende Neonazi-Gruppierungen, sogenannte „Kameradschaften“, eine partei-unabhängige Organisationsform, die sich selbst teilweise auch als „Freie Kräfte“ bezeichneten und in den 1990er Jahren entstanden ist. Ihr Verschwinden verwundert im Rückblick. Waren doch die 1990er Jahre bis in die 2010er Jahre vielerorts auch in Baden-Württemberg diese Gruppen anzutreffen, die alle Menschen in ihrer Region terrorisierten, die nicht in ihr […]

Faule Geschäfte

Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien|

Das Vereinsnetzwerk der Reichsbürger im Rhein-Main-Gebiet In der Rechten geben sich selbsternannte Finanzexperten die Klinke in die Hand, um ihr vermeintliches Fachwissen zu verkaufen. Die einen sind sogenannte Crash-ProphetInnen, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch vorhersagen und zur Geldanlage in Kryptowährungen und Edelmetall raten. Andere glauben ausgebuffte Steuertricks zu kennen und suchen Kundschaft, die sie hierzu beraten oder gleich in ihre Geschäfte einbinden können. Ein Modell basiert darauf, Gelder und Rechnungen in einem Geflecht von Vereinen, Firmen und »Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen« (EWIV) im In- und Ausland zu verschieben, vorgeblich um die Zahlung von Steuern zu umgehen. Darüber entstand ein Netzwerk, in dem Reichsbürger und andere Rechte die Strippen ziehen. Darin sind Strukturen […]

Bericht zur solidarischen Prozessbegleitung

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Am 7. März 2025 fand vor dem Mannheimer Amtsgericht ein Prozess statt, der schon im Vorfeld von den zuständigen Behörden offensichtlich politisch inszeniert wurde und auf Einschüchterung angelegt war. Die angeklagte Aktivistin sah sich wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung mit vollkommen überzogenen Vorwürfen konfrontiert, und der Prozess fand unter absurden Sicherheitsvorkehrungen statt.Konkret ging es um die antifaschistischen Proteste, die sich am 14. September 2024 gegen einen Propaganda-Ausflug der AfD auf dem Freizeitschiff „MS Kurpfalz“ richteten. Am Auftaktort der rechten Veranstaltung hatte sich eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen formiert, die sich mit einem Transparent und Parolen am Neckarufer und auf der Kurpfalzbrücke aufhielten. Die eingesetzten Polizeikräfte gingen mit brutaler […]

Protest gegen AfD-Frühjahrsempfang

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Am 08.03, dem Frauenkampftag schlossen wir uns dem Kämperischen Protest des Offenen Frauentreffen Augsburgs an. Im Anschluss gingen wir mit c.a 400 Menschen auf die Straße um gegen das Patriarchat und den Frühjahrsempfang der AfD zu protestieren. Der Demozug vom Ulrichsplatz bis zur Kongresshalle nahm sich lautstark und selbstbestimmt die Straße. Kurz nach loslaufen der Demo kam es zu Pöbeleien, „Sieg Heil“ Rufen und Hitlergrüßen, welche natürlich nicht einfach in Kauf genommen wurden. Auf Höhe der Gögginger Brücke begrüßten uns Feuerwerkskörper am Himmel. Nachdem die Demonstration ihr Ziel vor dem Eingang des Frühjahresempfangs gefunden hat, wurde der Protest noch mit verschiendenen Redebeiträgen gefüllt. Nachem die Versammlung sich auflöste bewegten wir […]

Zum Diskurs nach dem Anschlag in Mannheim

Seebrücke Heidelberg|

Ein Kommentar der Seebrücke Heidelberg und der Antifaschistischen Initiative Heidelberg zum Diskurs nach dem Anschlag in Mannheim und den Exif-Recherchen, die offenlegen, dass der Täter Mitglied einer Nazigruppe war Am Montag, den 3. März 2025, verübte in Mannheim ein Mann einen Anschlag, indem er in eine Menschenmenge fuhr. Er ermordete damit zwei Menschen und verletzte zehn Menschen, fünf davon schwer. Unsere Gedanken sind bei all denen, die von ihm ermordet oder verletzt wurden und deren Angehörigen sowie bei all denen, die die Tat mit ansehen mussten. Wir sind entsetzt über den Anschlag und wünschen allen Verletzten und Traumatisierten gute Heilung. Entsetzt sind wir auch über die rassistische Hetze, die kurz […]

AfD Wahlkampfabschluss – von Querdenken bis NPD

Recherche Ulm|

Am Samstag, den 22.02.2025, führte der Neu-Ulmer Kreisverband der extrem rechten AfD eine Kundgebung auf dem Petrusplatz in Neu-Ulm durch. Es sollte sich dabei um den offiziellen Wahlkampfabschluss zur Bundestagswahl am darauffolgenden Tag handeln. Die Kundgebung zeigt beispielhaft die Funktion der AfD als parlamentarischer Arm für die extreme Rechte. Von AfD, Querdenken-Resten, Zentrum Automobil, Identitärer Bewegung Schwaben bis zu Neonazis waren alle auf dem Petrusplatz vertreten. Als Redner traten neben Franz Schmid (AfD Neu-Ulm, Mitglied des Landtag Bayerns), Rainer Rothfuß (AfD Lindau, Mitglied des Bundestages und die beiden Direktkanditaten zur Bundestagswahl Gerd Mannes (AfD Günzburg) für den Wahlkreis Neu-Ulm und Daniel Rottmann (AfD Ulm) für den Wahlkreis Ulm/ Alb- Donau- […]

Analyse zur Bundestagswahl 2025

empfohlen
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Jetzt erst recht! Auch nach der Wahl antifaschistisch kämpfen – Analyse zur Bundestagswahl 2025 Antifa bleibt notwendig Die Bundestagswahl liegt nun hinter uns und noch ist nicht ganz klar, was das Ergebnis bringen wird. Voraussichtlich werden CDU und SPD in Verhandlungen über eine neue Bundesregierung gehen. Die SPD hat massiv an Zustimmung verloren und auch die CDU ist alles andere als eine starke Siegerin. Trotzdem ist Schwarz-Rot die einzige Option auf eine Regierung aus der sogenannten „Mitte“. Manche sehen mit dieser Wahl gar die Dämmerung der „Mitte“ gekommen. Eine Horrorvorstellung für viele, da diese „gute Mitte“ häufig zum Bollwerk einer Demokratie verschrieben wird. Vielleicht äußert sich in den Wahlergebnissen aber […]

Anklage nach Anti-AfD-Protest

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Körperverletzung durch Parolen?! Wir stehen hinter unserem Genossen! Was ist passiert? Im vergangenen Wahlkampf haben wir als OAT gegen jeden einzelnen Infostand der AfD auf dem Bismarckplatz protestiert. Die Polizei, die den Rassist:innen einen reibungslosen Ablauf garantieren wollte, drängte den Protest jedes Mal vom Platz und setzte dabei fast jedes Mal rohe Gewalt ein. Mehrfach schlug und trat sie auf Demonstrierende ein und nahm Personen in Gewahrsam. Nun versuchen sie im Nachhinein zusätzlich, unseren Protes zu kriminalisieren: Ein Genosse soll an einem der Samstage durch ein Megafon Parolen gerufen haben, kurz darauf wurde er brutal zu Boden gebracht. Da zwei Polizist:innen im Nachhhinein über angebliche Ohrenschmerzen klagten, ist unser Genosse […]

Kundgebung „Jetzt erst recht: Antifaschistisch kämpfen!“

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Am Dienstag, 25.02., fand unsere Kundgebung „Jetzt erst recht – Antifaschistisch kämpfen!“ statt. Über 100 Menschen fanden sich auf dem Marktplatz zusammen, wenige Tage nachdem der Wahlsieg von AfD und CDU bei der Bundestagswahl am Sonntag den Rechtsruck auf parlamentarischer Ebene noch einmal überdeutlich bestätigt hat. In den Redebeiträgen des OAT, des Bündnisses „Frauenkampftag Heidelberg“, der „Students for Palestine“ und der Initiative „Bezahlkarte stoppen“ wurde nicht nur der Frust und die Wut über die aktuelle Lage ausgedrückt, sondern auch Perspektiven aufgezeigt, wie antifaschistische Kämpfe verbunden werden können und Solidarität praktisch werden kann. Die Rede des OAT Heidelberg könnt ihr hier nachlesen: „Liebe Genoss:innen, als offenes Antifaschistisches Treffen organisieren wir diese […]