Beiträge mit dem Schlagwort AfD

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Protest gegen AfD-Veranstaltung

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Gegen die Sparpolitik der Reichen – Rechte Lügen entlarven! Unter diesem Motto waren wir heute mit ca. 120 Personen gegen die AfD vor der Karlsruher Europahalle, die dort eine Veranstaltung unter dem Motto „Karlsruhe geht pleite? Gibt es Hilfe?“ veranstaltet hat. Neben einer Rede vom OAT, gab es weitere starke Reden von „zusammen kämpfen weil wir Klasse sind“, von einem Vertreter des Bündnis „solidarische Stadt“ und einer Erziehenden, die nochmal gesondert auf die Außwirkungen der Sparmaßnahmen auf Eltern und Kinder aufmerksam gemacht hat. Die Stadt Karlsruhe plant in den nächsten zwei Jahren massive Sparmaßnahmen über 80 Millionen Euro und das auf Kosten der Bevölkerung – sei es der Geschwisterzuschuss in […]

Warum ein AfD-Verbot keine gute Strategie ist

Sarah Uhlmann & Janina Puder |

Die Forderung nach einem AfD-Verbot übersieht, dass Macht nicht allein in den Parlamenten liegt. Autoritäre Tendenzen gründen in sozialer Entsolidarisierung und müssen mit materiellen Verbesserungen an den Arbeitsplätzen und Wohnorten angegangen werden. Die Diskussion um ein Verbot der AfD erfährt in der öffentlichen Debatte spürbar Auftrieb. Die Verbotsforderung wird etwa von Antifagruppen, der Kirche und auch Vertreterinnen und Vertretern fast aller größeren Parteien erhoben. So unterschiedlich die Motive im Einzelnen auch sind, die Befürworterinnen und Befürworter eint die Hoffnung, dadurch die extreme Rechte zu schwächen. Die aktuelle Kampagne »AfD-Verbot Jetzt!«, die auf eine Initiative aus dem linken Spektrum von Sea Watch über Attac bis VVN-BdA zurückgeht, scheint gerade zum Common […]

AfD-Stand blockiert

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Gestern versammelten wir uns gemeinsam mit Antifaschist*innen aus Augsburg Stadt und Land, um den AfD-Stand in Königsbrunn zu blockieren. Trotz eines immer größer werdenden Polizeiaufgebots hielten wir die Blockade mit Bannern, Schildern, lauten Parolen und einem Redebeitrag fast zwei Stunden aufrecht. Damit haben wir unser Ziel erreicht und die Versammlung selbstbestimmt aufgelöst. Trotzdem wurden wir aufgrund lächerlicher Tatbestände festgehalten, um unsere Personalien aufnehmen zu können. Damit haben wir ein klares Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der AfD gesetzt. Wir stehen für eine Politik, die frei von Kapitalinteressen handelt, statt diese mit Rassismus und rechter Hetze zu rechtfertigen. Das zeigt erneut: Im Kampf gegen Rechts kann man sich nicht auf den […]

Nie wieder still gegen Queerfeindlichkeit

Autor*innenkollektiv Feministische Intervention (AK Fe.In)|

Ein Zwischenfazit zu Nazimobilisierungen, Störungen und Solidarität in der Pride-Saison 2025 Stand: 20. August 2025 Eine quantitative Auswertung der CSDs und der rechten Mobilisierung ist derzeit verfrüht. Aber vielleicht sind die Zahlen angesichts der aktuellen Entwicklungen auch nicht das Wichtigste, denn schon jetzt ist sichtbar, dass es um nahezu alle CSDs herum Geschichten gibt von Angriffen und Sachbeschädigungen, von Solidarisierung und Entsolidarisierung, von Hasskommentaren in Lokalzeitungen, von Anfeindungen gegen Kirchen und lokale Politiker*innen, die an CSDs teilnehmen. Und es gab sehr viele Mobilisierungen zu Naziaufmärschen anlässlich von CSDs und Prides. Vieles ist anders dieses Jahr, einiges ist gleich geblieben. Ein Zwischenfazit. Wie ist die Stimmung? Die allgemeine Stimmung der queeren […]

Wir setzen nicht auf die Justiz oder Verwaltungsakte

Gitta Düperthal (jw)|

Bündnis mobilisiert Überzahl gegen rechten Fackelmarsch in Darmstadt mit nur 15 Teilnehmern. Ein Gespräch mit Yannick Theis (aktiv im »Bündnis gegen rechts« in Darmstadt) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel hat das Verbot der Stadt Darmstadt eines Fackelmarschs anlässlich der »Brandnacht« vom September 1944 aufgehoben. So konnten extrem rechte Akteure das Gedenken an die Opfer des Bombardements instrumentalisieren. Am Ende standen Donnerstag nacht aber nur 15 Rechte den bis zu 1.000 Demonstranten des lokalen »Bündnisses gegen rechts« gegenüber. Wurde also viel Lärm um nichts gemacht? Darmstadt (rund 167.000 Einwohner, jW) hat keine organisierte rechte Szene im klassischen Sinn. Es gibt aber einen rechten Rand und knapp unter zehn Prozent AfD-Wähler. Unserem Bündnis […]

Stellungnahme: Neues AfD-Büro in Villingen

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Seit Juli tritt die AfD Schwarzwald-Baar mit einem „Wahlkreisbüro“ in Villingen-Schwenningen nach außen. Auch wenn es eine Frage der Zeit war, bis sich der Stimmenanteil der Partei auch in Präsenz niederschlagen musste, betonen wir als offenes Antifaschistisches Treffen VS, dass es nicht reicht, einzig mit Ablehnung auf die Einrichtung des sogenannten „Wahlkreisbüros“ der AfD in Villingen zu reagieren. Die AfD stellt in vielen ihrer Positionen und Äußerungen konsequent von den Lohnabhängigen erkämpfte und zentrale Errungenschaften und Werte wie in Sachen Gleichberechtigung, Mitbestimmung, Solidarität und Menschlichkeit infrage. Was es braucht, ist aktiver Widerstand gegen die AfD. Hinter der Fassade einer „Kümmererpartei“ verfolgt die AfD eine Politik, die nicht die Interessen der […]

Protest in und um die Halle: Über 2000 Menschen stören AfD-Palmer-Podium

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Tübingen, was war das? – Beim Anti-AfD-Protest am 19.7. haben wir uns vor dem Zinserdreieck versprochen: im September kommen wir wieder, und zwar mit noch mehr Menschen. Und was sollen wir sagen? Wir haben nicht zu viel versprochen. Wenn Palmer der AfD den roten Teppich in unserer Stadt ausrollt, dann hilft nur eins: Protest und Widerstand von uns allen. Dass wir in Tübingen von der AfD bisher weitestgehend verschont geblieben sind, ist keine Selbstverständlichkeit, das müssen wir aktiv verteidigen. Und genau das haben wir heute gemacht: mit vielfältigem und lautstarkem Protest vor und in der Halle – so laut, dass über eine Stunde hinweg weder Markus Frohnmaier noch Boris Palmer […]

Die Hayek-Gesellschaft und der Hayek-Club Frankfurt

Rhein-Main Rechtsaußen|

Teil 2 der Artikelserie »Vorwärts in die Sklaverei, Proprietarismus im Aufwind« Zusammenfassung des Artikels Der 1992 verstorbene Ökonom Friedrich A. von Hayek wird im proprietaristischen Spektrum als Lichtgestalt verehrt. Er war ein Vordenker des Neoliberalismus und beriet unter anderem den chilenischen Diktator Augusto Pinochet in wirtschaftlichen Fragen. Im Nationalsozialismus sah er eine Ausprägung des Sozialismus. In den Vereinen und Stiftungen, die heute Hayek im Namen tragen, erfährt sein politisches Wirken in der Regel keine Kritik. In der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und in über 50 Hayek-Clubs organisieren sich neben Marktradikalen auch ProtagonistInnen eines rechten Kulturkampfes. Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein Sammelbecken von AfD-Mitgliedern und LeugnerInnen der Fakten des […]

Die Mosaik-Rechte zu Besuch in Weißenhorn

Recherche Ulm|

Am 16.08.2025 fand in der Stadthalle Weißenhorn eine öffentliche Veranstaltung des Neu-Ulmer AfD Verbandes und des bayrischen Landtagsabgeordneten Franz Schmid (AfD) statt. Etwa 190 Personen kamen in die Stadthalle, um sich den extrem rechten Influenzer Niklas Lutz (neverforgetniki) und Franz Schmid anzuschauen. Ein Blick auf die BesucherInnen und Ordner zeigt: unter den Anwesenden waren Neonazis, ein Dritter Weg Kader, Reste der Querdenken- Bewegung, Personen, die der neofaschistischen Identitäre Bewegung nahe stehen, und ein verurteilter Neonazibank- und Sexshopräuber. „Daniel Fischäß“ Unter den Besuchern war „Daniel Fischäß“. Er trug ein T-Shirt der extrem rechten Skinhead-Kameradschaft Voice of Anger. Voice of Anger ist die aktuelle Nachfolgestruktur einer Reihe von neonazistischer Skinhead-Kameradschaften aus dem […]

AfD-Podium in Tübingen? Nicht mit uns!

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„Wenn sie in ihren Sälen hetzen, sagt: »Ja und Amen – aber gern! Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!« Und prügeln sie, so lobt den Herrn. Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft! Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.“ – aus „Rosen auf den Weg gestreut“ von Kurt Tucholsky, 1931 Aber fangen wir von vorne an: Die AfD plante am 19.7. eine Kundgebung in Tübingen am Zinserdreieck. Dagegen formierte sich jedoch direkt groß angelegter Gegenprotest. Von überall her war Empörung zu hören. Störaktionen, Kundgebungen und Demos waren angekündigt. Ein Auftreten der AfD schien quasi unmöglich. In dieser Situation fürchteten einige lokale Geschäfte um die Umsätze ihres Sommerschlussverkaufs. […]

AfD gründet neue Jugendorganisation

Henning von Stoltzenberg (jw)|

Hessen: Gründung neuer AfD-Jugend für Ende November in Gießen geplant. Logos und Bezeichnungen kursieren. Protestbündnis bereitet sich vor Die Parteioberen mussten handeln. Nachdem die Junge Alternative (JA) durch den Inlandsgeheimdienst als »gesichert rechtsextrem« eingestuft worden war, hatte sich die in der neurechten Szene verankerte JA im März offiziell aufgelöst. Seither arbeitete die AfD an einem neuen Jugendverband, der enger an die Parteistrukturen gebunden ist, als die relativ frei agierende JA es war. Diese Pläne konkretisieren sich mittlerweile. Am 29. und 30. November soll in Gießen die Gründung der neuen AfD-Nachwuchsorganisation offiziell erfolgen. Nach Angaben eines Parteisprechers soll dort der Vorstand der neuen Organisation gewählt sowie über den Namen und das […]

Ein AfD-Verbot bekämpft ein Symptom, aber keine Ursache

Sebastian Friedrich|

Ein erfolgreiches AfD-Verbot würde die politische Rechte ohne Zweifel organisatorisch schwächen. Doch der Preis ist hoch. Denn die Folgewirkungen könnten auch die Linke blockieren. Seit Gründung der AfD diskutieren Linke über den richtigen Umgang mit der ersten Partei, die sich erfolgreich rechts der Union etablieren konnte. Ob breite oder sehr enge Bündnisse gegen rechts, Blockaden, Diskussion, Nicht-Diskussion, Badehosenklau oder ostdeutsche Identitätspolitik – keiner dieser Ansätze konnte der Partei nachhaltig schaden. Im Gegenteil: Aktuelle Umfragen sehen sie bei 23 bis 25 Prozent. Seit dem bisherigen Rekordergebnis bei der Bundestagswahl hat die Partei nochmal kräftig zugelegt. Vor diesem Hintergrund erscheint es naheliegend, eine andere Strategie zu wählen. Seit etwa zwei Jahren wird […]