Beiträge mit dem Schlagwort AfD

...mehr Filter Filtern
Zurücksetzen

Auf die Straße gegen die AfD in Donau

|

Am 25. Oktober will die AfD zum wiederholten Male in Donaueschingen ihren Wahlkampf einläuten. Das Motto der rechten Hetzer dieses Mal „Bürgerdialog“. Unter anderem mit der Parteivorsitzenden Weidel und dem Kandidaten für die kommenden Landtagswahlen Frohnmaier. Gemeinsam im Bündnis mit Anderen rufen wir zu Protesten auf: Für Demokratie und Solidarität – Gegen die AfD! Für uns heißt das auch nicht zu schweigen über die Politik der Regierung: Demokratische Rechte wurden in den letzten Jahren massiv eingeschränkt, Gesetze werden verschärft und es findet eine militärische Aufrüstung statt, nach innen und nach außen, wie sie es Jahrzehnte nicht mehr gab. Wenn von Demokratie die Rede ist, braucht es soziale Sicherheit, gesellschaftliche Teilhabe […]

Neonazi-Zuzüge von West nach Ost

AIB|

Aus Westdeutschland zugezogene Neonazis versuchen, die ostdeutsche Neonazi-Szene zu vernetzen und zu mobilisieren. Auch neue Akteure, vor allem in Form der im Laufe des Jahres 2024 zahlreich entstandenen Jugendgruppen, sollen an die Neonazi-Strukturen gebunden werden. Neue Zuzüge und alte Bekannte Die Initalzündung für die aktuelle Umzugswelle westdeutscher Neonazis nach Ostdeutschland gab im Jahr 2020 die „Initiative Zusammenrücken in Mitteldeutschland“, die das Ziel verfolgte, Umzugswilligen Wohnorte, Jobs und politische Kontakte im Osten zu vermitteln. Einer der ersten Umsiedler war dabei der Dortmunder „Die Rechte“-Kader Michael Brück, den es ins sächsische Chemnitz zog. Im Interview mit den Machern von „Zusammenrücken“ erklärte Brück damals, Westdeutschland sei „im Endeffekt verloren“, dort sei mit legalen […]

Der Gescheiterte – Das Versprechen war kein Versprecher

Andreas Speit |

Als Kandidat für den CDU-Parteivorsitz wollte Friedrich Merz einst die AfD-Wahlergebnisse halbieren. Seine Politik als Kanzler scheint den Zuspruch für die extrem rechte Partei zu verdoppeln. In den ersten 120 Regierungstagen brach der neue Bundeskanzler einige seiner Wahlkampfversprechen. Das Unions-Dogma »Schuldenbremse« hebelte der CDU-Kanzler nach der Bundestagswahl aus. Statt »No-Gos«, mit denen Friedrich Merz die rot-grün-gelbe Vorgängerregierung fast handlungsunfähig erscheinen ließ, erfolgt jetzt ein »Anything Goes«. Das Lockern der Schuldenbremse löste im konservativen Milieu äußerste Skepsis aus. Kritik wurde ebenso laut bei der später beginnenden »Mütterrente« und der ausbleibenden privaten Strompreissenkung. Wahlkampfversprechen sind eben nur Wahlkampfversprechen. Ein Versprechen, das Merz ebenfalls nicht einhielt, wurde in der Union aber nicht öffentlich […]

Antifaschismus auf Messers Schneide

Andreas Fritsche (nd)|

Zur AfD-Fraktion gehörender Strausberger Stadtverordneter Nicolai Schirocki zu Geldstrafe verurteilt Strausberg solle eine Stadt sein, in der man streiten dürfe, aber nicht mit Waffen, fordert Bürgermeisterkandidat Knut Steinkopf (Linke). Die Bürgermeisterwahl ist am 15. Februar 2026. Am Mittwochmorgen ist erst einmal eine kleine Kundgebung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) vor dem Amtsgericht. Steinkopf und andere sprechen zusammen 15 Minuten lang vor knapp 30 Leuten. Dabei wird auch ein Verbot der AfD gefordert und Samuel Signer von der VVN-BdA nennt es unglaublich, dass Menschen beim Gedenken an Opfer des Faschismus angepöbelt und mit einem Messer bedroht werden. Über ein mögliches Verbot der AfD hätte das Amtsgericht nicht zu befinden. […]

Rechte Parteien normalisieren Grausamkeit

Elias Feroz (Jacobin)|

Die US-amerikanische Historikerin Dagmar Herzog zeigt in ihrem neuen Essay „Der neue faschistische Körper“, wie eng Rassismus, Pornografie und Behindertenfeindlichkeit historisch miteinander verbunden sind – und wie stark diese alten Muster in der Gegenwart wieder aufscheinen. Schon im Nationalsozialismus wurde Lust politisiert, einerseits durch die Förderung heterosexueller Kontakte unter »Ariern«, andererseits durch pornografisch aufgeladene Feindbilder von »gefährlichen« jüdischen Männern. Parallel dazu stand die Abwertung und Vernichtung von Menschen mit Behinderungen im Zentrum der eugenischen Politik. Im Gespräch mit Jacobin erläutert sie, was der »neue faschistische Körper« bedeutet und dass dieser keineswegs bloß ein historisches Konzept ist, sondern in beunruhigender Weise wieder gegenwärtig wird. Herzog macht deutlich, dass genau diese doppelte […]

Lob für CDU-Kriegspolitik

Ulrich Sander|

AfD-Militarismus nähert sich der Kanzlerpartei an Aus der sich oft als Antikriegspartei ausgebenden AfD klingt es derzeit wie aus dem Regierungslager: »Die Weltlage verändert sich rasant, Europa arbeitet an einer eigenen – von den USA unabhängigen – Sicherheitsarchitektur«, so beginnt ein Beitrag des Spiegel mit der Überschrift »AfD-Politiker fordern Atomwaffen für Deutschland«. Bereits in den ersten Verteidigungspolitischen Richtlinien nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik, verfasst vom damaligen Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann, wurde die »nationale Interessenlage« Deutschlands ins Zentrum der Sicherheitspolitik des neuen Deutschlands gerückt. Von Naumann stammt der Satz: »Es gibt zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen« (laut Spiegel 3/93). Zu seiner Zeit wurde […]

Eine Mobilisierungsmaschine

Kerstin Köditz|

Die Freien Sachsen sind neben der AfD die größte Organisation der extremen Rechten im Freistaat Die berühmte Dorfkneipe, der Treffpunkt des gesamten Ortes, ist eine aussterbende Gattung. In Förstgen, einem Dorf mit rund 150 Einwohnern, einem Ortsteil des sächsischen Grimma, gibt es allen Widrigkeiten zum Trotz noch immer den »Gasthof zu Förstgen«. Donnerstags war bis vor kurzem Schnitzeltag. Doch auch durch solche Angebote könnte die Wirtschaft nicht überleben, wenn es sich nicht um einen Familienbetrieb handelte. Und noch einen zweiten Umstand gibt es, der das Weiterbestehen ermöglicht: Veranstaltungen im Saal des Gasthofes. Nicht die Feuerwehr, nicht der Gesangverein, nicht der Sportverein. Die AfD führt Versammlungen dort durch. Und vor allem […]

Rechte „Willenskraft“ im Auftrag der Hansestadt Rostock?

Recherchekollektiv Oben Rechts|

Im Herbst 2024 wurde in Rostock der Verein „Willenskraft e.V.“ gegründet. Der soziale Träger bietet laut eigenen Angaben Hilfe „für Straffällige und Menschen in schwierigen Lebenssituationen” an. Hinter dem Verein steht unter anderem Ivo S., der in der Vergangenheit immer wieder durch die Teilnahme an (extrem) rechten Veranstaltungen und seiner Nähe zu anderen (extrem) rechten Akteuren aufgefallen ist. Seit der Vereinsgründung war er längere Zeit als Geschäftsführer für den Verein tätig. Der Sozialarbeiter hatte Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis, insbesondere zu den Mitgliedern der mittlerweile verbotenen Kameradschaftsstruktur „Aktionsblog“, und zu der extrem rechten Hooligan-Gruppe „Nordische Wut“. Mindestens zwei ehemalige „Aktionsblog“-Akteure sind mittlerweile federführend bei dem lokalen Stützpunkt des „Der III. Weg“ […]

Protest gegen AfD-Veranstaltung

|

Gegen die Sparpolitik der Reichen – Rechte Lügen entlarven! Unter diesem Motto waren wir heute mit ca. 120 Personen gegen die AfD vor der Karlsruher Europahalle, die dort eine Veranstaltung unter dem Motto „Karlsruhe geht pleite? Gibt es Hilfe?“ veranstaltet hat. Neben einer Rede vom OAT, gab es weitere starke Reden von „zusammen kämpfen weil wir Klasse sind“, von einem Vertreter des Bündnis „solidarische Stadt“ und einer Erziehenden, die nochmal gesondert auf die Außwirkungen der Sparmaßnahmen auf Eltern und Kinder aufmerksam gemacht hat. Die Stadt Karlsruhe plant in den nächsten zwei Jahren massive Sparmaßnahmen über 80 Millionen Euro und das auf Kosten der Bevölkerung – sei es der Geschwisterzuschuss in […]

Warum ein AfD-Verbot keine gute Strategie ist

Sarah Uhlmann & Janina Puder |

Die Forderung nach einem AfD-Verbot übersieht, dass Macht nicht allein in den Parlamenten liegt. Autoritäre Tendenzen gründen in sozialer Entsolidarisierung und müssen mit materiellen Verbesserungen an den Arbeitsplätzen und Wohnorten angegangen werden. Die Diskussion um ein Verbot der AfD erfährt in der öffentlichen Debatte spürbar Auftrieb. Die Verbotsforderung wird etwa von Antifagruppen, der Kirche und auch Vertreterinnen und Vertretern fast aller größeren Parteien erhoben. So unterschiedlich die Motive im Einzelnen auch sind, die Befürworterinnen und Befürworter eint die Hoffnung, dadurch die extreme Rechte zu schwächen. Die aktuelle Kampagne »AfD-Verbot Jetzt!«, die auf eine Initiative aus dem linken Spektrum von Sea Watch über Attac bis VVN-BdA zurückgeht, scheint gerade zum Common […]

AfD-Stand blockiert

|

Gestern versammelten wir uns gemeinsam mit Antifaschist*innen aus Augsburg Stadt und Land, um den AfD-Stand in Königsbrunn zu blockieren. Trotz eines immer größer werdenden Polizeiaufgebots hielten wir die Blockade mit Bannern, Schildern, lauten Parolen und einem Redebeitrag fast zwei Stunden aufrecht. Damit haben wir unser Ziel erreicht und die Versammlung selbstbestimmt aufgelöst. Trotzdem wurden wir aufgrund lächerlicher Tatbestände festgehalten, um unsere Personalien aufnehmen zu können. Damit haben wir ein klares Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der AfD gesetzt. Wir stehen für eine Politik, die frei von Kapitalinteressen handelt, statt diese mit Rassismus und rechter Hetze zu rechtfertigen. Das zeigt erneut: Im Kampf gegen Rechts kann man sich nicht auf den […]

Nie wieder still gegen Queerfeindlichkeit

Autor*innenkollektiv Feministische Intervention (AK Fe.In)|

Ein Zwischenfazit zu Nazimobilisierungen, Störungen und Solidarität in der Pride-Saison 2025 Stand: 20. August 2025 Eine quantitative Auswertung der CSDs und der rechten Mobilisierung ist derzeit verfrüht. Aber vielleicht sind die Zahlen angesichts der aktuellen Entwicklungen auch nicht das Wichtigste, denn schon jetzt ist sichtbar, dass es um nahezu alle CSDs herum Geschichten gibt von Angriffen und Sachbeschädigungen, von Solidarisierung und Entsolidarisierung, von Hasskommentaren in Lokalzeitungen, von Anfeindungen gegen Kirchen und lokale Politiker*innen, die an CSDs teilnehmen. Und es gab sehr viele Mobilisierungen zu Naziaufmärschen anlässlich von CSDs und Prides. Vieles ist anders dieses Jahr, einiges ist gleich geblieben. Ein Zwischenfazit. Wie ist die Stimmung? Die allgemeine Stimmung der queeren […]