Beiträge mit dem Schlagwort Asylrechtsverschärfung

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Absurde Platzverweise bei Protest gegen GEAS

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Am Samstag waren wir auf der Straße und haben mit einer Kundgebung auf die drohenden Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aufmerksam gemacht sowie auf unsere Demo am 18.11. hingewiesen. Wir haben den Demoaufruf verlesen, einen Redebeitrag gehört und konnten trotz des Regens viele Flugblätter verteilen. Leider wurde unsere Stimmung jedoch dadurch getrübt, dass die Polizei auf absurde Weise präventiv aktiv wurde, um möglichen Gegenprotest gegen einen Infostand der AfD zu verhindern und mit diesem Grund die Anreise zu unserer Kundgebung behinderte. So sprachen die Cops einigen Antifaschist*innen, die zu unserer Kundgebung kommen wollten, Platzverweise und Anzeigen aus und drohten ihnen Ingewahrsamnahme an. Die Platzverweise sollten der „Gefahrenabwehr“ wegen Verdachts […]

Infostand gegen GEAS

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Die Reform des GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) soll nun die eh schon strikten Voraussetzungen auf Asyl in Europa verschärfen und die bereits inhumanen Bedingungen für die Asylsuchenden in Form von Internierungslagern an den Außengrenzen weiter verschlechtern. Die Grenzen um Europa sollen damit dicht gemacht werden. Anstatt sich für eine bessere Infrastruktur wie den Ausbau von Wohnorten für Geflüchtete einzusetzen, sollen laut EU die Grenzen noch härter kontrolliert, die Asylanträge noch schneller abgelehnt und vor Krisen fliehende Menschen effizienter zurück in Kriegsgebiete und Umweltkatastrophen abgeschoben werden! Wir dürfen nicht zulassen, dass in unserem Namen solche Verbrechen gegen Menschen begangen werden. Darum haben wir heute mit einem Infostand am AnkER-Zentrum am Ingolstädter […]

Gegen das rassistische AsylbLG

Aktion Bleiberecht|

Auf die rassistischen Übergriffen gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre antwortete eine breite Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien mit Hetze und Ausgrenzung: Das Grundrecht auf Asyl wurde ausgehöhlt und mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein diskriminierendes Sondergesetz beschlossen. Erstmals wurde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aus der Bundessozialhilfe ausgegrenzt und intensive sozialpolitische Eingriffe in Grund- und Menschenrechte gesetzlich legitimiert. Betroffene wurden letztlich zu einem prekären Leben in Substandards gezwungen. Selbst der Kontakt mit Bargeld wurde durch das Sachleistungsprinzip verboten. 19 Jahre wurden die minimal gewährten (Sach-)Leistungen nicht angehoben. Heute werden die sozialen Rechte von Geflüchteten wieder angegriffen. Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wurde, sollen kein Bargeld mehr bekommen. Eine spezielle Arbeitspflicht für 80 […]

Aktionswochenende gegen die Reform des GEAS

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Bundesweit Am Wochenende waren Aktivist*innen vielerorts aktiv und haben sich gegen die geplanten GEAS-Verschärfungen stark gemacht. Unter dem Stichwort “GEAS-Reform” wird in der EU gerade ein Paket von Gesetzesvorschlägen diskutiert, bei dessen Umsetzung weitreichende Verschärfungen im sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) drohen. Zuletzt wurde im Rat der EU die “Krisenverordnung” diskutiert, die nun auch mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung angenommen wurde. Mit dieser Verordnung soll die Herabsetzung der ohnehin schon katastrophalen Standards in der Asylpolitik in selbstdefinierten “Krisenfällen” legalisiert werden. Wir vielen bunten Aktionen stellen wir uns gegen die fortschreitende Entrechtung von Menschen auf der Flucht und fordern: Stop GEAS! Dieses Wochenende war erst der Anfang! Auch in den kommenden […]

Asylrechtabschaffung stoppen – Abschottung heißt Massenmord

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Die Bundesregierung und andere EU-Regierungen führen Krieg – gegen Menschen, die Zuflucht suchen! Am 14. Juni 2023 sank erneut ein Boot mit Flüchtenden vor der griechischen Küste. Ungefähr 600 Menschen, viele aus Afghanistan, Pakistan und Syrien ertranken – sie wurden ermordet! Die Aussagen der Überlebenden, Satellitenbilder und Eingeständnisse  der griechischen Küstenwache belegen: Trotz Hilferufen hat die Küstenwache die Menschen nicht gerettet, sondern sie versuchte das überfüllte Boot in Richtung Italien zu schleppen und brachte es so erst zum Kentern. Das wäre nicht das erste Mal. Geflüchtete berichten immer wieder, dass sie illegal von der griechischen Küstenwache auf offener See ausgesetzt werden. Grenzbeamt:innen schießen auf Geflüchtete, zerstören ihre Bootsmotoren auf offener See, entführen an Land ganze Familien, verprügeln sie und setzen sie hilflos auf hoher See aus. Systematischer Terror an der EU-Außengrenze, mit zehntausenden Toten, mit nur einem Ziel: Abschreckung […]