Beiträge mit dem Schlagwort Brandmauer gegen Rechts

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Alle Strategien gegen die AfD sind gescheitert

empfohlen
Sebastian Friedrich|

Eine kritische Bilanz der bisherigen Versuche, die Rechtsaußen-Partei einzuhegen Kaum eine Kraft hat in der Geschichte der Bundesrepublik über so lange Zeit so viele Abwehrreflexe, so viel Ratlosigkeit, so viele Projektionen ausgelöst wie die AfD. Zugleich ist bisher keine Partei trotz aller Gegenreflexe derart stark geworden. Zwölf Jahre nach ihrer Gründung steht die AfD in bundesweiten Umfragen bei rund einem Viertel der Stimmen, teils sogar vor der Union. Wir haben es also mit einem Paradox zu tun: Nie wurde so viel über Gegenmittel gegen eine Partei nachgedacht, nie waren sie so wirkungslos. Seit 2013 ist ein ganzes Arsenal an Methoden im Umgang mit der AfD entstanden. Die einen bauen Brandmauern, […]

„Knechtgate“ im Gemeinderat

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Statement der Antifa-Vernetzung Ludwigsburg Dieser Tage hagelt es Kritik an Oberbürgermeister Knecht und Carina Kuhnke von der AfD. Was war geschehen? Die Gemeinderätin Kuhnke hatte fälschlicherweise behauptet, das Ludwigsburger Juso-Mitglied Abdi Ahmed habe mit uns Antifas zusammen einen AfD-Infostand gestört. Zu diesem Zweck hatte Kuhnke dem OB zweideutige Videoausschnitte zugespielt. Bei Knecht fand Kuhnke, die altbekannte AfD-Opferrolle pflegend, offenbar Gehör, denn der OB nutzte diese Gelegenheit, um vor allem Abdi Ahmed verbal abzustrafen. Im Stile eines „Extremismus der Mitte“ versuchte Knecht dadurch – auf Kuhnkes Stichwort hin – ein Engagement in den Reihen eines Antifa-Treffens als offizielles Ausschlusskriterium für Gemeinderäte festzulegen. Abdi Ahmed hat sich Berichten zufolge deutlich von uns […]

Fall der „Brandmauer“

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Empörung zu Wut und Wut zu Widerstand Unsere Antwort: Gemeinsam und solidarisch gegen den Rechtsruck! Nachdem am 28.01.2025 der rassistische Antrag der CDU durch die Stimmen der AfD und FDP eine Mehrheit fand, ist die Empörung im Land groß. Darin wurde nicht nur eine Grenzschließung und rassistische Abschottungspolitik gefordert, sondern die CDU konnte auch eine Probefahrt in Richtung Schwarz-blau wagen. Sie kommt einer offenen Zusammenarbeit mit der AfD einen Schritt näher und kann SPD und Grüne erpressen, sich ihrer rechtsoffenen Politik noch weiter, als sie es sowieso schon tun, anzupassen. Bundesweit gehen nun tausende Menschen auf die Straße. Auch in Landau gab es am 30.01. eine große Demonstration an der […]

Feuer löschen statt Brände mauern

Jana Schäfer|

Parteien der gesellschaftlichen Mitte benutzen eine mehrdeutige Chiffre, um sich von „der Rechten“ abzusetzen: Die Brandmauer. Die Frage, ob sie hält, ist akut. Diese Idee bietet wenig selbstbefähigende Strategien an, um die Verhältnisse zu verbessern, die der Rechten überhaupt die Chance einräumen, sich als Heilsbringer zu inszenieren und faschistische Praxis zu normalisieren. Der Begriff der Brandmauer ist in aller Munde. Er behauptet, dass durch Verweigerung der Zusammenarbeit die „Rechte Gefahr“ gebannt werden könne. Dabei bringt der Begriff selbst mindestens zwei Probleme mit sich, die eher als Brandbeschleuniger wirken. Zum einen suggeriert er, dass es eine klare Trennungslinie zwischen brennendem und nicht brennendem Raum gebe. In Ost- wie in Westdeutschland, in […]

4000 Menschen gegen CDU & AfD

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In Reaktion auf das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU, AfD und FDP gingen letzte Woche landesweit viele tausend Menschen auf die Straße. Es erinnerte – wenn auch in deutlich kleineren Dimensionen – an die Massendemonstrationen nach dem Bekanntwerden der Correctiv-Recherche Anfang 2024. Auch in Heidelberg wurde zur Demonstration aufgerufen. Dem Aufruf des lokalen Bündnisses „Kein Schritt nach Rechts“ folgten nach sehr kurzer Mobilisierungszeit am 30.01. über 4.000 Menschen. Die Demonstration wurde von einem Antifa-Block des Offenen Antifaschistischen Treffen Heidelberg angeführt. Mit einem kämpferischen Ausdruck und Parolen, die sich vor allem gegen CDU und AfD richteten, aber auch den chauvinistischen Wahlkampf der ehemaligen Ampel-Parteien aufgriffen, zog die Demonstration zum Marktplatz. Dort konnte […]

Da brennt die Mauer… CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen Geflüchtete

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Die CDU hat gerade gemeinsam mit der AfD und der FDP im Bundestag einen Antrag beschlossen, der den Schutzstatus geflüchteter Menschen abschaffen soll und damit beschlossen, eine Lehre aus dem Nationalsozialismus rückgängig zu machen. Damals konnten Millionen Menschen nicht fliehen, weil die umliegenden Staaten ihre Grenzen schlossen. Der Großteil von ihnen wurde anschließend von den Deutschen im Holocaust ermordet. Als 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention geschlossen wurde, wollte mensch sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiert und verankerte deshalb ein Verbot von Zurückweisungen an Grenzen. Demnach darf in Europa heute kein Mensch an Grenzen abgewiesen werden, ohne ein Asylverfahren bekommen zu haben. Dieses geltende Recht wird durch Frontex und Polizei schon […]

Keine neue Normalität: Gegen AfD und rechte Politik!

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Heute, am 23. Juli, tritt der neue Mannheimer Gemeinderat erstmals zusammen. Nach der Kommunalwahl stand eine alarmierende Realität fest: Die rechtsradikale AfD hat in unserer Stadt über 14 % der Stimmen erhalten und hält ab diesem Tag nun 7 Sitze im Gemeinderat – ein Anstieg um ganze 3 Mandate. Wir müssen uns fragen: Was bedeutet dieser Erfolg für uns als Mannheimer Antifaschist*innen und für unsere Stadt? In der vergangenen Legislaturperiode glänzte die AfD-Fraktion im Gemeinderat nur durch zuverlässige Abwesenheit. Auch ganze sieben Anträge und Anfragen in fünf Jahren reichten nicht aus, um den Eindruck zu entkräften, dass die AfDler ihre Aufgaben mit bemerkenswerter Gleichgültigkeit wahrnahmen. Ein Beispiel der durchweg unsinnigen […]

Freie Wähler und CSU machen AfD-Politiker zu Verfassungsrichtern

Pauline Jäckels (nd)|

Der Vorgang hätte über eine Verfahrensänderung verhindert werden können – der Versuch von SPD und Grüne war gescheitert Die bayerische Brandmauer bröckelt weiter. Der dortige Landtag hat am Mittwochabend zwei Kandidaten der AfD zu ehrenamtlichen Richtern des Verfassungsgerichtshofs gewählt – mit den Stimmen von CSU sowie den Freien Wählern. Und das, obwohl die Bayern-AfD inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ob die Wahl überhaupt hätte verhindert werden können, ist unklar. Denn in der bayerischen Verfassung ist festgelegt, dass jede im Landtag vertretene Partei abhängig von ihrer Stärke Kandidaten für die 15 nicht beruflichen Mitglieder des Verfassungsgerichts vorschlagen darf. Abgestimmt wird nach dem bayerischen Verfahren über die gesamte Liste auf einmal. Der Gedanke […]

AfD und Union im anti-linken Schulterschluss

Wolfgang Hübner und Pauline Jäckels (nd)|

AfD und Union wollten Bundestagsvize Petra Pau stürzen Die rechte Seite des Parlaments wollte aus der Auflösung der Linksfraktion politisches Kapital schlagen. Der Versuch misslang Es war ein lebhaftes Stück Polittheater, das am Mittwochabend im Bundestag aufgeführt wurde, und zwar eins aus dem Genre Bauernschwank. Denn die Fraktionen von CDU/CSU und AfD unternahmen den Versuch, die Linke-Abgeordnete Petra Pau aus dem Bundestagspräsidium zu entfernen. Zwar mit jeweils eigenem Antrag, aber mit dem gleichen Ziel. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner beschrieb das Unternehmen so: »Getrennt marschieren, vereint schlagen.« Ein vergeblicher Vorstoß, denn erstens war klar, dass sie keine Mehrheit bekommen würden, und zweitens gab es schon genügend Sachverständige, die der Attacke auf […]

Brandmauern, Zündler, Feuerwehr

Kerstin Köditz (antifa-Magazin)|

Wie es der AfD gelingt, den Diskurs zu bestimmen Eine Brandmauer ist eine Wand, die durch ihre besondere Beschaffenheit dafür sorgen soll, dass ein Feuer nicht von einem Gebäude oder Gebäudeteil auf ein anders übergreifen kann. Sie muss diese Aufgabe auch dann erfüllen, wenn Löschwasser und Hitze auf sie einwirken oder Bauteile auf sie stürzen. Natürlich darf eine Brandmauer nicht durch brennbare Baustoffe unterbrochen werden oder Hohlräume aufweisen. Kurz: Eine Brandmauer ist eine Defensivmaßnahme, die im Ernstfall Schlimmeres verhindern soll. Der Ernstfall, das ist der Brand. Sie wirkt nicht dort, wo es bereits brennt. Die Brandmauer, von der gerade – angestoßen vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz – im politischen Leben alle reden, ist […]