Beiträge mit dem Schlagwort Budapest-Komplex

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Neue Mordanklagen im Budapest-Verfahren

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Für Paula, Emmi, Clara, Luca, Nele und Moritz ist es nun soweit: die Anklageschrift ist da. Das Ganze ist eine einzige Schweinerei, hier unsere Einordnungen dazu. Wahl des Gerichtes Wie den Medien bereits zu entnehmen war, ist ab jetzt, nicht wie angenommen Dresden oder Jena zuständig, sondern das OLG Düsseldorf. Nochmal zur Erinnerung: die meisten der sechs Beschuldigten kommen aus Leipzig und Jena, haben hier Freunde, Familie, gewohntes Umfeld. Die Wahl des OLG Düsseldorfs ist eine klar politische. Man möchte es den Angehörigen und Freund:innen so schwer wie möglich machen, ihre Lieben im Knast zu besuchen und zu unterstützen. Für viele von ihnen bedeutet das ab jetzt mehr als 6 […]

Solidarität heißt den antifaschistischen Kampf fortführen

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Antifaschismus ist nicht kriminell! Freiheit für Maja! Seit einem Jahr sitzt die antifaschistische Person Maja im ungarischen Gefängnis. Maja und weiteren Antifaschist:innen wird vorgeworfen, 2023 in Budapest Neonazis angegriffen und verletzt zu haben. In der ungarischen Hauptstadt treffen sich jährlich hunderte Faschist:innen aus ganz Europa, um z.T. in Uniform der Wehrmacht und Waffen-SS dem NS-Regime zu huldigen. Maja hatte sich der Festnahme entzogen und war abgetaucht. Im Dezember 2023 wurde Maja in Berlin verhaftet und später in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von den Behörden nach Ungarn entführt. Ein – selbst nach bürgerlichen Standards – unrechtmäßiger Vorgang, der jedoch das politische Interesse hinter der Repression verdeutlicht. An Maja soll, stellvertretend für eine ganze […]

Spontane Aktion vor ungarischem Konsulat: Solidarität mit Maja

AABS, Solikreis Stuttgart|

Heute befindet sich Maja seit einem Monat im Hungerstreik. Gestern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sechs weitere Antifaschist:innen eingereicht, die in Budapest Nazis ihren „Tag der Ehre“ vermiest haben sollen. Mit 100 Antifaschist:innen haben wir deswegen heute vor dem ungarischen Konsulat Stuttgart unsere Solidarität mit Maja, ihrem Kampf gegen den ungarischen Staat und für selbstbestimmte antifaschistische Arbeit auf die Straße getragen. In einer Rede wiesen wir auf die untragbaren Haftbedingungen und Situation von Maja hin und unterstrichen die Notwendigkeit von organisierter, kämpferischer Antifaarbeit von unten. Auf dem Rückweg zu unserer 20-Jahre-AABS Feier haben wir uns noch einmal die Straße genommen und die Aktion mit einer kraftvollen Spontandemonstration abgeschlossen. Freiheit für […]

Majas Brief an die Mitstreiter:innen

Maja|

Seit mehr als einem Jahr sitzt Maja, eine:e Antifaschist:in aus Jena, rechtswidrig im ungarischen Gefängnis. Maja ist wie viele andere Antifaschist:innen im sogenannten Budapest-Komplex angeklagt. Der Budapest-Komplex bezieht sich auf die Proteste gegen den „Tag der Ehre“ aus dem Jahr 2023. Wie jedes Jahr treffen sich in Budapest zum „Tag der Ehre“ militante Neonazis, um Nazis aus dem zweiten Weltkrieg und anderen faschistischen Kräften zu gedenken. Im Nachgang der Gegenproteste wurde Maja in Deutschland festgenommen und in einer Nacht und Nebelaktion rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. In Ungarn sind die Haftbedingungen im direktenVergleich zu Deutschland nochmal eine Spur prekärer. Dort wird die queere Identität von Maja von den Behörden nicht anerkannt, […]

Tausende fordern Freiheit für Antifaschisten

Yaro Allisat (nd)|

Jena: Soli-Demo für in Budapest und Deutschland inhaftierte Genossen »Free all Antifas« aus tausenden Mündern – trotz der sengenden Hitze auf dem Jenaer Holzmarkt: Der Ruf gilt Maja, Gino, Clara und all den Antifaschist*innen, die in Deutschland, Frankreich und Ungarn aktuell inhaftiert sind. Etwa 10 000 Menschen haben laut Veranstalterangaben am Samstagnachmittag in der thüringischen Stadt ihre Solidarität mit den von Haft, Repression und unfairen Gerichtsverfahren Betroffenen gezeigt. Und zugleich gegen zunehmende rechte Gewalt protestiert. Junge und Alte sind gekommen; Punks, Anarchist*innen, Kommunist*innen, Friedens- und Klimabewegte, schwarzer Block und palästinasolidarische Menschen. »Es ist gut, dass wir hier gemeinsam sind«, sagt Katja (Name geändert), eine Demoteilnehmerin, ganz in schwarz, die Jacke voller […]

Hannas Prozess im Budapest Komplex – Ein Zwischenstand

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Nach über einem Jahr in U-Haft und über 20 Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht München wollen wir einen kleinen Überblick über den Stand und die Absurditäten im laufenden Prozess um Hanna im Rahmen des Budapestkomplexverfahrens geben. Politisches Urteil schon vor Prozessbeginn Am 06.05.2024 wurde Hanna in ihrer Wohnung in Nürnberg von der Polizei, unter Beteiligung des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen, festgenommen und in U-Haft gebracht, da sie sich angeblich an Angriffen gegen Faschist:innen in Ungarn am sog. „Tag der Ehre“ beteiligt und sich damit der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ schuldig gemacht habe. Die Begründung für die U – Haft seitens des Gerichts lautete, es bestehe Fluchtgefahr, da andere Beschuldigte des Budapestkomplexes […]

Hungerstreikerklärung von Maja

Maja|

Mein Name ist Maja. Vor fast einem Jahr wurde ich rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Seitdem werde ich hier in menschenunwürdiger Langzeit-Einzelhaft gefangen gehalten. Gestern, am 4. Juni 2025, sollte über meinen Antrag auf Verlegung in den Hausarrest entschieden werden. Diese Entscheidung wurde verschoben. Die früheren Anträge auf Verlegung in den Hausarrest wurden abgelehnt. Ich bin nicht länger dazu bereit, in dieser untragbaren Situation auszuharren und auf Entscheidungen einer Justiz zu warten, die über die letzten Monate meine Rechte immer wieder systematisch verletzt hat. Ich beginne daher heute, am 5. Juni 2025, einen Hungerstreik. Ich fordere, dass ich nach Deutschland zurück überstellt werde, dass ich zu meiner Familie zurückkehren kann und […]

Solikundgebung für Hanna vor der JVA Stadelheim

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Am Sonntag, den 01. Juni waren wir nachmittags gemeinsam vor der Frauenabteilung der JVA Stadelheim. Hier sitzt unsere Genossin Hanna aus Nürnberg. Sie ist seit über einem Jahr in Untersuchungshaft – Seit Februar in München. Völlig überzogen wird ihr im Hochsicherheitsgericht der JVA Stadelheim – der Prozess gemacht. Sie soll an militanten Angriffen auf Faschist:innen rund um die Proteste gegen den „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest beteiligt und dafür Teil einer einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 gewesen sein. Mit ihr sind noch viele weitere Antifaschist:innen in der gesamten BRD und Europa von der überzogenen Repression betroffen. Die Verfahren, die Rahmenbedingungen und die Intensität der Verfolgung gegenüber […]

Am 26. April bundesweit Naziaufmärsche verhindern – Am 14. Juni als antifaschistische Bewegung zusammenstehen

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Nachdem bereits am 22. März bundesweit faschistische Gruppen unter dem Titel „Gemeinsam für Deutschland“ auf die Straßen gegangen sind, wird für den 26. April unter dem gleichen Titel mobilisiert. Aktuell von Nord nach Süd in: Flensburg, Itzehoe, Bad Schwartau, Cuxhaven, Rostock, Hamburg, Bremen, Oranienburg, Berlin, Magdeburg, Dortmund, Thorgau, Weimar, Koblenz, Frankfurt am Main, Aschaffenburg, Saarland, Nürnberg, Karlsruhe, Reutlingen, Balingen, München. Was vor zwei Monaten noch aus einem etwas verwirrten Querdenken-Spektrum zu kommen schien, muss man spätestens nach dem 22. März beim Namen nennen: Naziaufmärsche. In allen 16 Bundesländern. Mit bis zu tausenden Rechten, darunter hunderte organisierte Neonazis. Initiiert sind sie vom rechten Rand von Querdenken, mit klarer Zielgruppe. Wie viele […]

Start der Free Zaid Kampagne

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Als Kampagne ist es unser Ziel, die Auslieferung des Antifaschisten Zaid nach Ungarn zu verhindern. Vorgeworfen wird ihm eine Beteiligung an Auseinandersetzungen mit Neonazis rund um den Tag der Ehre 2023 in Budapest. In Ungarn erwarten ihn menschenunwürdige Haftbedingungen und eine politisch-motivierte Justiz, die kein rechtsstaatliches Verfahren gewährleisten kann. Rund um den Tag der Ehre 2023 in Budapest kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern des Neonazi-Events und vermeintlichen Antifaschist:innen. Es folgte eine europaweite Fahndung nach Beschuldigten. Diese stellten sich im Frühjahr 2025 größtenteils selbst den Behörden. Unter ihnen ist auch der 21-jährige Antifaschist Zaid aus Nürnberg. Seitdem warten sie auf eine Entscheidung über eine Auslieferung nach Ungarn. Diese kann für […]

Aktion zum Tag der politischen Gefangenen

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„Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ Am 16. März 2025 organisierten wir gemeinsam mit der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim und dem @oat_mannheim eine Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz. Das war die erste von mehreren Veranstaltungen anlässlich des Tags der politischen Gefangenen hier in der Region. Bundesweit finden jedes Jahr rund um den 18. März Demonstrationen, Vorträge und Soliabende der Roten Hilfe und vieler anderer Gruppen statt, um die Freilassung der inhaftierten Genoss*innen zu fordern. Zwei Transparente waren über den gesamten Marktplatz hin zu sehen und viele Passant*innen blieben kurz stehen, um den Reden zuzuhören. Die Kundgebung war vollgepackt mit unterschiedlichen Beiträgen, beginnend mit drei Grußwörtern: Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. […]

Demo zum Tag der politischen Gefangenen

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Bericht des Solikreis München über die Demo am 15. März Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen, versammelten wir uns am 15. März vor den Mauern der JVA Stadelheim. Uns war es vor allem wichtig mit der Demonstration unserer Genossin Hanna viel Kraft und Liebe in den Knast zu schicken. Hanna ist Angeklagte im Budapest-Komplex, ihr Prozess läuft seit dem 19. Februar vor dem OLG München, seit dem 17. Februar sitzt unsere Genossin daher in Stadelheim. Wir werden als Solikreis München von nun an monatliche Knastkundgebungen veranstalten um Solidarität und Grüße in den Knast zu senden. In den Redebeiträgen auf der Kundgebung erinnerten wir auch an die Bedeutung des Tages der […]