Sellners Faschismus aus dem Underground

Einführung Am vergangenen Freitag, den 18.10.2024, fand in Neu-Ulm ein Vortrag von Martin Sellner statt. Er selbst inszenierte den Vortrag zu einem Medienspektakel. Der Ablauf der Veranstaltung legte vieles an lokaler rechter Struktur offen und zeigte beispielhaft den mörderischen Wunsch nach Deportation und einem rechten Systemwechsel. Darauf wollen wir in diesem Text eingehen. Dafür ist der Text in mehrere Kapitel aufgeteilt. Es geht um eine ideologische Einordnung, die Organisation & der Veranstaltungsort sowie den anwesenden Personen. Am Ende findet sich noch ein kurzer Exkurs zu Begriffen und Ideologie der sogenannten „Neuen Rechten“, der Identitären Bewegung und Martin Sellners. Wir gehen darin bewusst auf Sellner und seine extrem rechten Inhalte ein. […]

Wahlanalyse zu den Europa- und Kommunalwahlen

10 Jahre AfD: Ein Blick auf die Wahlen in der Region Ulm/Neu-Ulm Wir haben uns die regionalen AfD- Wahlergebnisse der letzten 10 Jahre genauer angeguckt. Dabei blicken wir auf Ulm, den Alb-Donau-Kreis, die Stadt Neu-Ulm und der Landkreis Neu-Ulm: Der Vergleich zeigt ein übergreifendes Muster und führt uns zu mehreren Thesen. Für diese Analyse haben wir eine Menge Daten zusammengetragen. Diese haben wir versucht graphisch darzustellen. Bitte achtete immer auf die Beschriftungen, dort sind die Abbildungen näher erläutert. Wir haben sowohl die Ergebnisse in Prozent, aber auch in absoluten Stimmen angeschaut und dargestellt. Wir haben für die vier Gebiete alle Wahlergebnisse der letzten 10 Jahre angeschaut. Dabei haben wir die […]

Geschichtsrevisionismus und der Kampf für Remigration und straffreie Holocaustleugnung

Thomas Girzick und die p.B! Normannia Winterberg zu Passau Keine Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen? Die als „NPD-Burschenschaft“ bekannte Passauer Schülerverbindung „Normannia Winterberg“ wurde im Jahr 1906 im damaligen Winterberg im Böhmerwald (heute: Vimperk, Tschechische Republik) gegründet und nach Jahren der Inaktivität im Jahr 2007 in Passau durch lokale NPD-Politiker und -Mitglieder reaktiviert. Die Normannia begreift sich als „pflichtschlagende“, also Mensuren fechtende Burschenschaft für ausschließlich männliche Schüler mit Studienabsichten – und „Alte Herren“ der Korporation. Zweck der Verbindung ist nach eigener Angabe „die aktive Unterstützung der Volkstumsarbeit, Zusammenschluss der studierenden Jugend, körperliche und geistige Ertüchtigung der Bundesbrüder und gesellschaftliche Betätigung“. Die meist bereits im fortgeschrittenen Alter befindlichen ca. 15 Mitglieder der […]

AfD, JA und IB brüllen “Deutschland den Deutschen”

AfD Landtagsmitglieder, Junge Alternative und (ex?) Identitäre brüllen “Deutschland den Deutschen – Ausländer raus” Wie mehrere Medien berichteten, ging am Samstagabend den 13.01.24 nach Ende des AfD Bayernparteitags in Greding eine größere Personengruppe von dort in eine örtliche Disko. Wenige Tage später kursiert ein Video des Abends, das eindeutig zeigt wie aus dieser Gruppe heraus die neonazistische Parole “Deutschland den Deutschen – Ausländer raus” gebrüllt wird. Recherche Ulm veröffentlichte nun ein weiteres Foto, das einer der Anwesenden auf Instagram teilte. Es zeigt welche Personen anwesend waren: AfD Landtagsmitglieder, Junge Alternative und mindestens 3 Personen, die Teil der Identitären Bewegung Schwaben waren. Die anwesenden Personen der Afd Neu-Ulm Franz Schmid, seit […]

Proteste der Landwirt:innen und rechte Akteur:innen

Am Montag startete die vom deutschen Bauernverband (DBV) initiierte Aktionswoche gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung in München mit gleich mehreren Demonstrationen. Unter dem Motto „Es reicht! Die Ampel muss weg!“ veranstaltete auch die bayrische “AfD” eine Kundgebung, um aus dem Protest gegen FDP, SPD und Grüne zu profitieren. Die Bundesregierung möchte mit den mittlerweile teils zurückgenommenen Einsparungen die Kosten der wirtschaftlichen Krise auf die Landwirtschaft auslagern. Daher ist die Wut der Bäuer:innen verständlich und berechtigt. Gerade für kleine landwirtschaftliche Betriebe sind die Subventionen teilweise überlebensnotwendig. Doch während große Lebensmittelkonzerne und Großbauern dank den Lebensmittelteuerungen noch mehr Profite eintreiben sollen Teile der Landwirtschaft noch stärker unter der neoliberalen Ampel-Politik leiden. […]

AfD und IB Outing in Neu-Ulm

In dieser Woche wurden mehrere faschistische Akteure in Neu-Ulm und Umgebung in ihrer Nachbarschaft oder bei der Arbeit geoutet. Plakate wurden in der unmittelbaren Umgebung angebracht und Flyer verteilt, um Anwohner und Kollegen zu informieren. Wir sehen das als Beitrag zur antifaschistischen Kampagne im Rahmen der bayrischen Landtagswahl – auch nach der erfolgreichen Wahl für die Rechten wird auf ihre Agitation Konsequenzen folgen. Heidi Baumann arbeitet bei Beiselen in der Blauberer Straße in Ulm. 2021 trat sie als Sprecherin der IB in der SWR Doku „Vergiftete Heimat – die netten Rechten von nebenan“ auf. Auf der Webseite von Beiselen finden sich bis jetzt noch ihre Kontaktdaten: Beraterin Öko-Betriebsmittel, heidi.baumann@beiselen.de, Telefon […]

Franz Schmid und der AfD-Wahlkampf in Bayern

Jung, Netzwerker, Berufspolitiker … Der AfD Kandidat für die bayrische Landtagswahl Franz Schmid (mittig im Bild auf einer Wahlkampfveranstaltung in Memmingen am 23.09.23) tritt als junger 23-jähriger aktiver Macher auf. In der AfD Bayern und Jungen Alternative (JA) hat er aktuell zugleich mehrere Posten. In seiner Selbstdarstellung ist Schmid ständig unterwegs: auf Veranstaltungen, Demos und Treffen der AfD. Widersprüchlicherweise entspricht Schmid hierbei genau dem Typus eines Politikers, wie ihn die AfD immer an anderen Parteien kritisiert: Kaum gearbeitet im Leben und schnell Berufspolitiker geworden. Bis zum Wahlkampf waren öffentlich kaum Äußerungen von Schmid zu seinen politischen Überzeugungen zu finden. Das einzig bisher bekannte war sein Engagement gegen Antifaschist*innen. Er rühmt […]