Beiträge mit dem Schlagwort Polizeigewalt

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Österreich: In großen Schritten zum autoritären Polizeistaat

Soligruppe Antifa Graz 2025|

Wie aus dem Nichts wache ich auf, mein Herz rast, ich versuche mich zu orientieren. Der Wecker zeigt 05:00 Uhr und ich merke, dass meine Mitbewohner*in nachhause gekommen ist. Ihr Schlüsselbund hat mich aufwachen lassen. Kurze Zeit später kehrt in unserer Wohnung in Graz wieder Ruhe ein, doch mein Kopf fängt an zu arbeiten. Einschlafen kann ich nicht mehr. Mich beschäftigt, was vor einigen Wochen in meiner WG passierte, mich quälen die Gedanken und ich werde panisch. Denn ich erlebe gerade, was es bedeutet, wenn (Neo)Faschist*innen in den Parlamenten sitzen und sich eine Staatsanwaltschaft (StA) politisch instrumentalisieren lässt. Österreich bewegt sich in großen Schritten auf einen autoritären Polizeistaat zu und […]

Massive Polizeigewalt gegen die Abschlussdemo vom RME-Camp

Rheinmetall Entwaffnen |

Vom 26. bis zum 31. August fand das „Rheinmetall Entwaffnen Camp“ in Köln statt. Über die gesamte Woche verteilt gab es zahlreiche Vorträge, Veranstaltungen und Aktionen, welche sich allesamt mit dem Thema Krieg und Militarisierung beschäftigten. Die Aktionswoche endete mit einer großen Abschlussdemo, die selbstbestimmt am Heumarkt starten sollte. Bereits beim aufstellen der Demo schikanierten die Bullen immer wieder Demoteilnehmer:innen und versuchten bereits vor dem Start einzelne Personen festzunehmen, was erfolgreich abgewehrt werden konnte. Von Beginn war klar, dass die Bullen, die erfolgreichen Aktionen und Blockaden am Vortag nicht unwidersprochen stehen lassen würden. Über die gesamte Route hinweg provozierten die Bullen die Demo, mit dem Ziel eine bewusste Eskalation hervorzurufen. […]

All Cops are Borders

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Warum die Polizei uns im Weg steht Wenn wir über das Herrschaftssystem, in dem wir leben, sprechen, sind viele Begriffe kompliziert und abstrakt. Dagegen ist das Knie eines Polizisten auf einem Nacken sehr konkret und verständlich. Die Polizei macht die Klassenherrschaft sichtbar, sei es durch prügelnde Beamt:innen auf Demos, das Durchsetzen von Zwangsräumungen oder rassistische Morde ohne Konsequenzen. Sie ist es, die als deutlichster Ausdruck eines ungerechten Systems auf der Straße eng neben uns läuft, uns aufhält, zurückdrängt und angreift. Antifaschismus richtet sich zwar nicht primär gegen die Polizei, doch wir stehen ihr nicht zufällig immer wieder gegenüber. Blinder Hass auf die Polizei ist zwar verständlich, doch als klassenbewusste Antifaschist:innen […]

Ein sich selbst schützendes System

Friedrich Kraft (nd)|

Was der Tod von Lorenz A. über die politische Struktur von Polizeigewalt, Medien und die rassismuskritische Öffentlichkeit erzählt Am 20. April erschießt ein Oldenburger Polizist den 21-jährigen Lorenz A. – einen Schwarzen Deutschen, bekannt in der ganzen Stadt, beliebt an seiner alten Schule. Die Polizei spricht von einem »bedrohlichen Einsatz« , später von »Hochstress«. Doch was bleibt, ist ein weiterer lebloser Körper, Polizeikugeln von hinten, Bodycams, die nicht liefen – und ein Diskurs, der nicht neu ist, sich derzeit aber vom Tatort mitten in der belebten Fußgängerzone Oldenburgs aus neu entzündet. In den ersten Stunden des Ostersonntags will Lorenz A. in eine diskoähnliche Bar. Ihm wird der Einlass verweigert, angeblich […]

Bericht zur solidarischen Prozessbegleitung

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Am 7. März 2025 fand vor dem Mannheimer Amtsgericht ein Prozess statt, der schon im Vorfeld von den zuständigen Behörden offensichtlich politisch inszeniert wurde und auf Einschüchterung angelegt war. Die angeklagte Aktivistin sah sich wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung mit vollkommen überzogenen Vorwürfen konfrontiert, und der Prozess fand unter absurden Sicherheitsvorkehrungen statt.Konkret ging es um die antifaschistischen Proteste, die sich am 14. September 2024 gegen einen Propaganda-Ausflug der AfD auf dem Freizeitschiff „MS Kurpfalz“ richteten. Am Auftaktort der rechten Veranstaltung hatte sich eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen formiert, die sich mit einem Transparent und Parolen am Neckarufer und auf der Kurpfalzbrücke aufhielten. Die eingesetzten Polizeikräfte gingen mit brutaler […]

Neues Theaterstück: Der LKA-Präsident und seine Sorgen

Seebrücke Heidelberg, Linksjugend ('solid)|

Auf Einladung der Rhein-Neckar-Zeitung wird am Dienstag, den 14.01.2025, LKA-Präsident Andreas Stenger im Heidelberger Theater darüber reden, wie schwer es die Polizei hat. Wir können das nicht unkommentiert lassen. Am kommenden Dienstag, den 14.01.2025, wird Andreas Stenger, Präsident des baden-württembergischen Landeskriminalamts, mit der Rhein-Neckar-Zeitung bei deren Veranstaltung im historischen Theatersaal über „das herausfordernde Jahr der Polizei“ sprechen. Der Ankündigungstext deutet an, dass es vor allem darum gehen wird, darüber zu jammern, wie schwer es die Polizei hat. Einen Ausblick, wie das Gespräch verlaufen könnte, veranschaulicht ein Stream der CDU Heidelberg, in dem Stenger nach dem Mord an George Floyd durch einen US-amerikanischen Cop 2020 mit Alexander Föhr über das „aktuelle […]

Polizeihunde ohne Maulkörbe

Pauline Jäckels (nd)|

Manuel Ostermann: Rechter Kläffer Der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewekschaft will, dass Hunde »ohne Maulkorb« auf Demonstrierende losgelassen werden Für stramm rechte Aussagen ist Manuel Ostermann bekannt. Jetzt hat der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft noch mal nachgelegt: Vergangene Woche hatte der Einsatz mehrerer Polizeihunde bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin für Diskussionen über Einschüchterungsstrategien der Polizei gesorgt. In einem Videobeitrag sagte Ostermann nun, es sei nicht nur richtig, Diensthunde gegen Demonstrierende einzusetzen. »Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Den Maulkorb zu entfernen, ist vielerorts sogar noch viel zielführender.« Seine Begründung ist genauso fragwürdig wie die daraus resultierende Forderung. »Diesen Antisemiten, die unser Grundgesetz missbrauchten, denen sind Leib und Leben von […]

Gewalt und Rechtsbrüche durch die Polizei

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Die diesjährigen Proteste gegen den jährlichen „Coburger Convent“ rechter und rechtsradikaler Burschenschaften wurde von Polizeikräften in diesem Jahr von einer lokal bisher unbekannten Härte überzogen. Ein Statement der Rote Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen zu den Geschehnissen vor Ort. Statement der Rote Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen Zu den Geschehnissen rund um den Gegenprotest gegen den rechten Coburger Convent. Gerne weiterverbreiten und teilen. Jedes Jahr treffen sich die Männerbünde des Coburger Convent (CC) und zelebrieren ihre Rückständigkeit mit exzessivem Alkoholkonsum. Ob es die durch Leaks ans Licht gekommenen Intrigen gegen Lokalpolitiker*innen, die Angriffe auf Journalist*innen, die Strafvereitelung und der Schutz von Hitlergrüßern oder die offen geduldeten Nazi-Verbindungen wie […]

Burschenschaft Danubia mit Farbe markiert

Münchner Antifaschist*innen|

Montag Nacht haben wir die faschistische Burschenschaft Danubia besucht und mit Farbe markiert. Mehrere rote Farbfecken zieren nun die Fassade. Auf der Mauer steht „Nazis raus“. Die Danubia ist eine schlagende Burschenschaft. Sie ist für die rassistische, sexistische und faschistische Ideologie ihrer Mitglieder bekannt. Die Danubia ist für die neue Rechte ein Rekrutierungsbecken und wichtige Infrastruktur. Mehrere Mitglieder der Danubia haben enge Verbindungen in die AfD und die Identitäre Bewegung. Immer wieder beteiligen sich ihre Mitglieder an faschistischen Aktionen, wie zum Beispiel an der „Remigrations“-Demonstration der Identitären Bewegung in Wien 2023 oder dem Versuch der Stürmung einer Draq-Lesung in der Stadtbiblothek Bogenhausen im Sommer 2023. Große personelle Überschneidungen haben die […]

George Floyd: Broschüre jetzt als Hörbuch

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Still No justice – still no peace! / Broschüre zu rassistischer Polizeigewalt Am 25.05. jährte sich der Mord an George Floyd durch rassistische Polizeigewalt zum vierten Mal. Diesen Tag haben wir zum Anlass genommen, neben unserer Veranstaltung zum rassistischen Mord an George Floyd unsere im letzten Jahr erschienene Broschüre „Rassistische Polizeigewalt – die rassistische Entstehungsgeschichte der Polizei und ihre Funktion im Kapitalismus“ zu vertonen. Hören könnt ihr sie jetzt jeder Zeit auf unserer Homepage! Die  Broschüre findet ihr hier als PDF:  Rassistische Polizeigewalt – Ein Überblick No justice – no peace!

Interview mit Death in Custody

Nelli Tügel (a&k)|

Teil eines größeren Gewaltkomplexes Die Recherchegruppe Death in Custody sammelt künftig auch Fälle von Menschen, die nicht von Rassismus betroffen sind – warum? Nach Ende der 2019 ins Leben gerufenen Kampagne Death in Custody setzte die Recherchegruppe von DIC ihre Arbeit fort: die Dokumentation von bislang 252 Todesfällen rassifizierter Menschen in deutschem Gewahrsam. Im vergangenen Jahr begann die Gruppe einen Reflexionsprozess darüber, nach welchen Kriterien sie Polizeigewalt dokumentiert und ob es weiterhin sinnvoll ist, Todesfälle von Personen, die nicht von Rassismus betroffen waren, aus der Dokumentation auszuschließen. Über die Gründe für dieses Hinterfragen und die Ergebnisse der Diskussion sprechen Katharina Schoenes und Maruta Sperling im Interview. Ihr habt euch in […]

Gegen den Polizeiangriff auf den revolutionären 1. Mai in Stuttgart

AABS|

Rund 1.000 Menschen haben sich an der Revolutionären 1. Mai-Demonstration unter dem Motto „Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung“ in Stuttgart beteiligt. Die Demonstration war vom Karlsplatz gestartet, bis die Polizei die Demonstration am Anfang der Tübingerstraße wegen aufgespannten Seitentransparenten ohne Vorwarnung mit Schlagstöcken und großen Mengen Pfefferspray angriff und die weitere Demonstration letztendlich verhinderte. Die Angriffe auf die revolutionäre 1.Mai Demonstration sind in Stuttgart nicht neu: In den letzten Jahren erleben wir immer häufiger massive Polizeigewalt bei Demonstrationen. Im vergangenen Jahr griff die Polizei die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration ebenfalls mit Schlagstöcken und Pfefferspray an, bevor diese überhaupt loslief. Im März 2022 war es am […]