Vater des Hanau-Attentäters schickt Drohbriefe

Schon seit Monaten belästigt und bedroht Hans-Gerd R., der Vater des Attentäters von Hanau, die Hinterbliebenen. Auch gegen die neuste Drohung unternehmen die Behörden wenig. Vor drei Jahren ermordete der Faschist Tobias Rathjen in Hanau aus rassistischen Gründen Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Anschließend erschoss er seine Mutter. Der Vater des Täters verbreitet seit dem und insbesondere in den letzten Monaten Angst unter den Angehörigen. So stellt er sich trotz Auflagen mit seinem Schäferhund vor das Haus von Serpil Temiz Unvar, der Mutter von Ferhat Unvar. Außerdem taucht er vor dem Jugenzentrum JUZ auf, […]

Verschärfung des Asylrechts – Gegen die Festung Europa

Vergangenen Donnerstag einigten sich die verschiedenen EU-Innenminister*innen auf eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Die Festung Europas rüstet also weiter auf und baut ihre Abschottungspolitik aus. Deswegen haben wir uns entschieden unseren Protest vor das „Europabüro“ der SPD in Rosenheim zu bringen. Einige Aktivist*innen schütteten vor der Büro Tür ein Symbolisches Grab auf, denn die Festung Europa kostet unzähligen Menschen das Leben! Die von der SPD mitgetragene „Reform“ des Asylrechts bedeutet eine drastische Verschlechterung der für Geflüchtete. Menschen die aus Ländern fliehen, für die die Asyl-Annerkennungsquote unter 20% liegt, oder welche als sogennante „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft sind, sollen nur noch im Schnellverfahren geprüft werden. Die Chance auf eine rechtliche Beratung vor […]

Antifaschistisches Straßenfest gegen rechte Männerbünde

Am kommenden Wochenende findet eine ADB Verbandstagung in Frankfurt statt. Geplante ist ein zweitägiges Event in Frankfurt am Main: Am Samstag soll ein Symposium in der Freimaurer-Loge Zur Einigkeit im Frankfurter Bahnhofsviertel stattfinden. Am Sonntag folgt dann ab 10:30 Uhr ein Festakt in der Paulskirche [abgesagt]. Aber auch in Gießen wird durch die Germania Gießen auf dem Germanenhaus ihr Stiftungsfest gefeiert. Von Gießener Initiativen gibt es Gegenprotest. Schließt euch den Protesten an und informiert euch über Burschenschaften. Der Anschlag gegen das Ak44 ist nicht vergessen.

Brand in Unterkunft: Geflüchtete leben in Gefahr

In Apolda in Thüringen ist am Sonntag ein Kind bei einem Brand in einer Geflüchtetenunterkunft gestorben. Erst Ende letzten Jahres hatte es in einem leerstehenden Nebengebäude eine Brandstiftung gegeben. Deutschlandweit hat im letzten Jahr die Zahl der Brandanschläge wieder zugenommen. In der Thüringer Kleinstadt Apolda in der Nähe von Erfurt ist am Sonntagmorgen in einer Sammelunterkunft für Geflüchtete ein Feuer ausgebrochen. Ein Mensch kam dabei ums Leben. Vermutlich handelt es sich dabei um ein 9-jähriges Kind. In der Unterkunft leben 245 Geflüchtete, die aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan stammen. Die meisten von ihnen konnten sich ins Freie retten. Zehn Menschen sollen jedoch durch den Rauch schwer verletzt worden sein […]

Bannerdrop: Rassistische Polizeigewalt tötet – Hier und überall

Heute vor 3 Jahren wurde George Floyd in Minneapolis durch Polizisten aus rassistischen Motiven brutal ermordet. Daran haben wir durch einen Bannerdrop in der Tübinger Innenstadt erinnert, denn dieser rassistische Mord darf nicht in Vergessenheit geraten. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland ist rassistische Polizeigewalt tödlicher Alltag. Mouhamed Dramé, der 2022 in Dortmund von der Polizei erschossen wurde, Oury Jalloh, der 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt wurde, oder Amad Ahmad, der 2018 in der JVA Kleve ermordet wurde, zeigen, dass rassistische Cops auch in Deutschland töten. Diese Morde sind keine Einzellfälle, sie haben System! Das überrascht uns nicht, denn die Polizei ist im Kapitalismus nicht […]

Einschätzung zu den Protesten gegen die geplante LEA in Tamm/Asperg

Seit einigen Wochen gibt es in den Gemeinden Tamm und Asperg bei Ludwigsburg Protest gegen den geplanten Bau einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete auf dem sogenannten „Schanzacker“.Eine „LEA“ ist eine zentrale und abgeschottete Unterkunft für mehrere hundert Geflüchtete zur Registrierung in Baden-Württemberg. Das Land BaWü versucht gerade an mehreren Stellen, solche Einrichtungen zu planen und bauen. Ähnlich wie aktuell in anderen Städten, gibt es auch in Tamm/ Asperg Proteste gegen diesen geplanten Bau. In Tamm/ Asperg gab es mittlerweile drei Kundgebungen gegen die geplante LEA, an denen bis zu 1500 Personen teilnahmen. Darüberhinaus tauchten Sticker und Banner im örtlichen Stadtbild auf, eine Unterschriften-Sammlung mit über 3000 Unterschriften wurde gestartet, Vereine […]

Veranstaltungsraum für Nazis und Völkische

In Herboldshausen finden regelmäßig Veranstaltungen des neonazistischen und völkischen Milieus statt Herboldshausen – so heißt ein Weiler im Nordosten Baden-Württembergs. Der Weiler, ein Ortsteil von Kirchberg/Jagst im Landkreis Schwäbisch Hall, besteht im Wesentlichen aus drei Bauernhöfen. Auf einem der Höfe steht ein altes Bauernhaus, das seit über 50 Jahren im Besitz des völkischen »Bundes für Gotterkenntnis (Ludendorff)« (BfG) ist. Der BfG pflegt die Ideologie Mathilde Ludendorffs (1877–1966). In den 1920er-Jahren hatte die Antisemitin die religiös-völkische »Deutsche Gotterkenntnis« begründet. Die »Gotterkenntnis« unterschied zwischen »Lichtrassen« und »Schattenrassen« und behauptete, einzig »Lichtrassen« besäßen die Fähigkeit zur Gotterkenntnis. Die »Schattenrassen« – vor allem: das jüdische Volk – strebten nach der »Rassemischung« und wollten die »Lichtrassen« vernichten. Das alte […]

Verbindungen Kappen – Demo gegen Burschis

Inzwischen ist ein Bericht auf der Website der AIHD/iL erschienen. Wir haben den zuerst hier geteilten Instagram-Bericht nach unten verschoben. Über 450 Menschen haben am 30. April 2023 in Heidelberg gegen reaktionäre, sexistische Studentenverbindungen demonstriert. Unsere antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Verbindungen kappen! Reaktionäre Männerbünde zerschlagen!“ zog, angeführt von einem lautstarken FLINTA*-Block, vom Bismarckplatz durch die Altstadt. Die Route führte auch vorbei an Häusern studentischer Verbindungen und Burschenschaften, wobei Kurzbeiträge vom Lautsprecherwagen auf einige von ihnen näher eingingen. In mehreren Reden wurde auf ihre Verstrickungen mit rechten Netzwerken, auf Geschichte und Gegenwart des korporierten Antisemitismus, auf ihren Anspruch als „Elite der Nation“ und auf den extremen Sexismus hingewiesen. Außer den […]

Willkürliche Polizeigewalt nach Podiumsdiskussion

Am gestrigen 27. April 2023 endete eine Podiumsdiskussion der Polizei in der Heidelberger Friedrich-Ebert-Gedenkstätte mit massiver Polizeigewalt: Nachdem sich zahlreiche Besucher*innen kritisch zur Selbstinszenierung der staatlichen Behörde geäußert und die Veranstaltung vorzeitig verlassen hatten, wurden sie auf dem Heimweg von einem martialischen Polizeiaufgebot überfallen. Mit Pfefferspray und Handschellen zeigten die Einsatzkräfte in der Pfaffengasse und Unteren Straße, wie sie mit unbequemen Meinungen umgehen. Seit einigen Wochen wird in der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte eine Wanderausstellung des niedersächsischen Polizeimuseums gezeigt, die sich unkritisch mit der Rolle der Polizei in der Weimarer Republik auseinandersetzt. Am 27. April 2023 fand in diesem Rahmen eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wer schützt die Demokratie – Wer schützt die […]

5 Jahre Abschiebeknast Hessen

Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des hessischen Abschiebeknasts werden am Wochenende vom 25.3. bis zum 26.3. verschiedene Protestverastaltungen in Darmstadt geplant. Zunächst geht es am Samstag, den 25.3. ab 11 Uhr in der Bessunger Knabenschule (Ludwigshöhstr. 42) inhaltlich los mit Workshops rund um das Thema Abschiebehaft. Außerdem wird es einen musikalischen Abschluss des Programms geben. RED wird an diesem Tag auch mit einem Infostand vertreten sein. Am Sonntag, den 26.3. um 14 Uhr findet das Knastbeben als Kundgebung direkt vor dem Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt (Marienburgstr. 74) in Solidarität mit den Inhaftierten statt. Weitere Infos über Workshops und Programm gibt es hier. Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch mit den Inhaftierten. Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, […]

Rechte Chatgruppe bei Polizei

Mindestens drei Freiburger Polizisten haben in einer Chatgruppe mit 40 Mitgliedern faschistische, rassistische und homophobe Bilder und Videos versendet. Vor eineinhalb Jahren hetzte ein rechter Mob unter Führung eines Polizisten einen Migranten durch ein Freiburger Viertel. Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt gegen drei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Freiburg im Breisgau. Grund ist der Fund von 140 Bild- und Videodateien in einer Chatgruppe mit etwa 40 Mitgliedern. Das Landeskriminalamt, das im Zuge eines Disziplinarverfahrens Mobiltelefone kontrollierte und die Inhalte fand, schrieb, dass bei den gefundenen Bildern und Videos “insbesondere ein rechtsradikaler, ausländerfeindlicher und zum Teil homophober Inhalt festzustellen ist”. In dem Chat seien laut LKA auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gefunden wurden. Darunter […]