AfD-Landesparteitag in Ulm?

Hinweise gesucht per Antifa-„Stellenanzeige“ Der ursprünglich für den 13. bis 15.09.24 angekündigte AfD Landesparteitag in Heilbronn wurde abgesagt. Gestern am 26.08. erschien ein Artikel in der Heilbronner Zeitung „Stimme“ – aus diesem ging hervor, dass kein Mietvertrag zwischen der AfD und den angefragten Räumlichkeiten (in der Harmonie) entstanden ist. Das bestätigt so auch Markus Frohnmeier, AfD BaWü Vorsitzender – spannenderweise wurde er von dem Journalisten der Stimme direkt und ausschließlich gefragt, ob der Parteitag nun in Ulm stattfinden wird. Unsere Einschätzung: Es gibt einige, aber nicht viele Räumlichkeiten, die groß genug wären für einen AfD Parteitag. Der letzte Parteitag endete im Chaos, weil die Halle mit 1.040 Sitzplätzen nicht reichte […]

Die Burschenschaft Sigambria

Unter dem Credo „Ehre, Freiheit, Vaterland“ versammeln sich in Siegen auf dem Haardter Berg die Burschenschafter der Sigambria er Alemannia. Nach außen gibt sich die Verbindung gerne nationalkonservativ-liberal und demokratisch verfasst, meint sich von faschistischer Bewegung abgegrenzt zu haben. Dass sie damit ihrem eigenen fehlenden Geschichts- und Politikverständnis auf den Leim geht, dürfte nur den wenigsten Sigambren selbst bewusst sein. In der Öffentlichkeit sollte dieser Irrtum nicht reproduziert werden, waren und sind es doch genau jene „Liberalen“ und „Konservativen“ Gesellschaftsteile, die sich angesichts von Krisen in Richtung Faschismus begaben und erneut begeben. Die Burschenschaft der Sigambria stellt ein Milieu dar, in dem sich Konservatismus, „Radikalisierter Konservatismus“ (Natascha Strobl) und faschistische […]

AfD-Treffpunkt in Landau markiert

Die Autowerkstatt Franz Spiess in der Zeppelinstraße 23 in Landau (Pfalz) dient als Treffpunkt für Rechte, was eine Recherche vom Oktober 2022 zeigte (https://de.indymedia.org/node/230399). Damals traf man sich dort, um mit dem Busunternehmen Hetzler nach Berlin zu einer AfD-Großveranstaltung zu reisen. Der Inhaber der Werkstatt ist Eugen Ziegler – selbst AfDler und aktiv als Kreisvorsitzender der AfD Südliche Weinstraße. Kein Wunder also, dass er seine Werkstatt liebend gerne als Treffpunkt für alle hergibt, die für die rassistische Hetze der AfD auf die Straße gehen. Dort, wo Rechte ein- und ausgehen, muss Antifaschismus praktisch werden. Denn: Die Erfolge der AfD in den vergangenen Kommunal- und Europawahlen sind nichts mehr als ein […]

Identitäre und faschistische AfD-Nachwuchspolitiker

Vergangene Woche erreichte uns ein anonymer Hinweis auf eine Bekanntmachung aus Bochum-Wattenscheid. In dieser Bekanntmachung machten Wattenscheider*innen auf den in ihrer Nachbarschaft wohnenden Leon Biallawons aufmerksam, der dort rassistische Propaganda und Deportationsfantasien verbreitet und für die AfD-Wahlkampf betreibt. Wir haben daraufhin zu dem gutsituierten 25-jährigen Rechten recherchiert. In Bochum versucht das neurechte Netzwerk innerhalb der AfD Strukturen aufzubauen. Dafür soll das Mitglied der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) Leon Biallawons aus Bochum-Wattenscheid aufgebaut werden. Dieses Netzwerk, welches entlang der personellen Achse Höcke-Helferich verläuft vertritt und propagiert offen neofaschistische, rassistische und völkische Ideen. Die Spitzen des Eisberges sind dabei nur die wiederholte Verwendung der SA-Parole durch Höcke und die Selbstbezeichnung Helferichs als […]

Rechte Gewalt in Frankreich

Und die machen Kampagnen gegen die Unsicherheit? Seit einigen Wochen tritt die extrem rechte Gewalt wieder deutlich in die Öffentlichkeit, anlässlich einiger gewaltsamer Angriffe in Lyon und Lille. Aber wie die vielen Beispiele zeigen, ist diese Gewalt ein integraler Bestandteil ihrer Politik und hat nie aufgehört. Messerangriffe, Attentate und sogar Mord, hier nur eine Auswahl der vielen Aktionen der Kader von Organisationen die oftmals mit rechten Parteien wie dem „Rassemblement National“ oder der „Reconquête“ verbandelt sind. Während sie ihre Aktionen vervielfältigen, mit denen sie ein Klima der Unsicherheit und des „Bürgerkriegs“ anprangern, sind es die selben Personen die dieses Klima schaffen. Ist es etwa normal, dass jede Person die an […]

Nazis in U-haft nach Sprengstoffanschlag auf Linke-Büro

Rechter Terror muss benannt werden. Mehr als 1,5 Jahre nach dem Sprengstoffanschlag gegen das „Linke Zentrum“ und ein halbes Jahr, nachdem die Staatsanwaltschaft Duisburg das Ermittlungsverfahren erstaunlich früh eingestellt hatte, hat sie nun offenbar einen Zufallstreffer gelandet und zwei Tatverdächtige in U‑Haft genommen. Laut Berichterstattung der WAZ spricht auch die Staatsanwaltschaft nun von einem „rechtsextremistischen Hintergrund“, „über zunächst vermutete Kontakte zur Reichsbürger-Szene [gäbe es aber] „derzeit keinerlei Erkenntnisse“. Antifaschistische Recherchen ergaben, dass es sich bei den Tatverdächtigen um den Neonazi Thomas Laniewski (49) und seine Freundin Nina Schmidt (32) handelt. Laniewski, ein ehemaliger Aktivist der Duisburger Ortsgruppe der 1995 vom Bundesinnenministerium verbotenen militant-neonazistischen FAP („Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“), teilte mindestens ab […]

Stammtische der AfD im Restaurant „Badnerland“

Der Ortsverband der AfD Neureut macht an jedem letzten Donnerstag im Monat einen öffentlichen Stammtisch im Restaurant „Badnerland“ der Badnerlandhalle in der Rubensstraße 21, in 76149 Karlsruhe Neureut. Erstmalig fand dieser am 27.04.2023 statt. In der Printausgabe der AfD – Ortsverband Neureut vom 20.04.2023 luden Oliver Schnell und Rouven Stolz erstmals zum „gemeinsamen kennenlernen und diskutieren“ ein. Beworben wird der Stammtisch außerdem auf den Facebook Kanälen der AfD Karlsruhe und in deren Telegramchannel (https://t.me/s/afd_karlsruhe_infokanal). Das Restaurant der Badnerlandhalle ist schon lange ein Anlaufpunkt der Karlsruher AfD. Nicht nur der Ortsverband Neureut, auch die AfD Karlsruhe Stadt trifft sich dort regelmäßig für Veranstaltungen. Den Wirt des Restaurants scheint das nicht sonderlich […]

Flyer gegen den „Dritten Weg“

Am Samstag den 27.01. haben Genossen vom Offenen Antifaschistischen Treffen Konstanz in Rielasingen-Worblingen Flyer gegen die menschenfeindliche Propaganda der faschistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ im Zuge der Demo gegen Rechtsextremismus in Singen verteilt. Nach längerer Recherche, haben wir die Orte, an denen Mitglieder der Partei, die sich lächerlicherweise als Nationalrevolutionär bezeichnet, herausgefunden und an diesen Orten und in Singen Flyer verteilt, die ihre Absichten klar enthüllen. Solltet ihr Informationen über Nazis in eurer Umgebung haben, meldet euch bei oat.kn@riseup.net Bleibt standhaft gegen faschistische Strukturen! Nazis gibt’s in jeder Stadt, bildet Banden, macht sie platt!

Zur staatlichen Historisierung rechter Gewalt

Die derzeitige Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, ein »Archiv zum Rechtsterrorismus« aufzubauen. Diese Planungen nehmen nun Gestalt an: Unter Federführung des Bundesarchivs soll ein Themenportal »Rechte Gewalt« im Rahmen des Archivportal-D entstehen, vorausgesetzt die finanziellen Mittel hierfür werden im Bundeshaushalt vorgesehen. Sowohl öffentliche als auch freie Archive und zivilgesellschaftliche Projekte sind dann gefragt, sich an dem Themenportal zu beteiligen und relevante Dokumente aus ihren Beständen digital zur Verfügung zu stellen. Wir, die unterzeichnenden antifaschistischen Archive und Projekte, haben die Entwicklung, soweit uns das möglich war, nun ein Jahr lang verfolgt und werden an diesem Projekt nicht mitwirken. Nicht zuletzt die Aufarbeitung des NSU-Komplexes hat gezeigt, dass Verfassungsschutzämter und […]

Der NSU-Geheimbericht: Zeugnis eines Desasters

Türkçe versiyon için buraya tıklayın Ich will wissen, warum die Morde und Anschläge nicht verhindert wurden. Ich will wissen, was Polizei und Verfassungsschutz wussten und warum deren Spitzel bis heute geschützt werden. Ich möchte, dass die NSU-Akten den Anwälten übergeben werden […] Solange eine 100%ige Aufklärung nicht wenigstens versucht wurde, kann und werde ich damit nicht abschließen können. Gamze Kubaşık 2021 Heute [28.10.2022] wurde der in weiten Teilen geschwärzte Geheimbericht geleakt. In Gedenken an: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter 120 Jahre sollte der Geheimbericht – oft bezeichnet als „NSU-Akten“ – des hessischen Geheimdienstes über […]

Plakat-Outing eines IB-Aktivisten

Wir haben vergangene Nacht an verschiedenen Schulen im Raum Backnang über einen dort ansässigen Nazi der Identitären Bewegung informiert. Die Person ist erstmals im Jahr 2018 aufgefallen. Dort war sie in Backnang bei einem Infostand der AfD OV Backnang, u.a. mit Stadtrat und bekennendem Flügel-Enthusiasten Steffen Degler (https://autonome-antifa.org/breve7824), und der ebenfalls geouteten Patricia Schäfer (https://de.indymedia.org/node/33086). Die Person stand mit Lederhandschuhen vor dem Infostand, und versuchte vermutlich ihn zu schützen [Bild 1]. Außerdem wurde sie beim Auftritt des anti-Islam-Hetzers Michael Stürzenberger am 9. November 2019 in Stuttgart im Publikum gesehen. Danach trat sie bei der IB in Erscheinung, und zwar bei der Corona-Demo am 19.12.21 in Nürnberg [Bild 2]. Dort stellte […]

Gegen die Identitäre Bewegung

Die neofaschistische “Identitäre Bewegung Schwaben” hat seit Jahren im Namen eines Tarnvereins verdeckt Räume in der Ulmer Oststadt angemietet. Zuletzt deckten antifaschistische Recherchen diese geheimen Räume auf, welche menschenfeindlichen Ideologien einen Ort bieten. Der Raum muss schließen – kick them out! Seit Ende 2021 werden in Ulm wachsende neonazistische Aktivitäten wie rechte Bedrohungen, versuchte Datensammlung über Antifaschist*innen oder Störungsversuche linker Kundgebungen beobachtet. Offensichtlich haben sich im Schatten der wöchentlichen „Spaziergänge“ einige rechte Strukturen vernetzt und fühlen sich durch ihre kaum gestörte Anwesenheit dort und den mangelnden Widerspruch der Öffentlichkeit beflügelt. Wir wollen zeigen: Keine Räume für Identitäre Faschos in Ulm! Kein Mensch ist alleine mit rechter Gewalt! Egal ob Geflüchtete, […]