Beiträge mit dem Schlagwort Repression

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Verschlepptes Verfahren endet mit Freispruch

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Freispruch im Verfahren gegen den Versammlungsleiter der 8. Mai Demonstration 2022 in Landau Der Versammlungsleiter der Demonstration vom 8. Mai 2022 in Landau wurde am Mittwoch, den 10.07.2024, den ein oder anderen verschobenen Prozesstermin später (und auch zwei ausdrucksstarke 8. Mai-Demonstrationen in Landau später), freigesprochen. Der Vorwurf lautete, dass er das Zusammenhalten von Seitentransparenten nicht unterbunden hätte. Bereits der erste Prozesstag am 21.05.2024 fand unter einem unverhältnismäßig hohen Polizeiaufgebot statt und ging mit einer Leibesvisitation aller Zuschauer:innen des öffentlichen (!) Prozesses einher. Am zweiten Prozesstag wurde das Prozedere ein wenig abgewandelt: Zuschauer:innen wurden durch eine Sicherheitschleuse geführt, Taschen durchleuchtet und vereinzelt hielt man auch dieses Mal eine Leibesvisitation für angebracht. […]

„Holt Maja zurück – free Hanna!“-Demo

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In den letzten 10 Tagen ist viel geschehen: Kurz nach der letzten Knastkundgebung für Hanna, wurde Maja nach Ungarn ausgeliefert. Schnell hat der Solikreis Nürnberg eine Kundgebung und in der Woche drauf eine Demo auf die Beine gestellt. Im Folgenden findet ihr einen Nachbericht von den letzten Tagen und Bilder von der Demo. Wir schreiben diesen Nachbericht als organisierte autonomie, aber auch als Teil des Nürnberger Solikreises. Die letzten 10 Tage waren eine große Herausforderung. Wir haben zwei Kundgebungen und eine Demo organisiert und das alles in sehr kurzer Zeit. Doch beginnen wir am Anfang: Am 27. Juni fand die Kundgebung für Hanna an der Nürnberger JVA statt. Rund 200 […]

Antifaschistische Strukturen im Verfassungsschutzbericht

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Am 03.06.2024 veröffentlichte der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz seinen Jahresbericht 2023. Im Kapitel „Linksextremismus“ geht er im „Phänomenbereich Antifaschismus“ auch auf die Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße (als Ortsgruppe der Antifa Süd) ein und wirft ihr vor, schlagkräftig gegen Nazis vorzugehen. Im Zuge dieses Berichts wird auch das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Landau erwähnt. Dieser, auf den ersten Blick harmlos erscheinende Bericht, verfolgt ein glasklares Ziel: Die Delegitimierung und Isolation antifaschistischer Strukturen. Nicht in wenigen Fällen kam es in der Vergangenheit nach Nennung im VS-Bericht zur Verwehrung von Räumlichkeiten oder Ausschlüssen aus Bündnissen. Wir verurteilen diesen Angriff auf unsere Strukturen und die damit einhergehende Delegitimierung antifaschistischer Politik. Der Verfassungsschutz ist keine politisch neutrale […]

Repression gegen linkes Zentrum

Die Ganze Bäckerei|

Gestern früh wurde das linke Zentrum „Die Ganze Bäckerei“ von der Polizei durchsucht und verwüstet. Nachdem der Vermieter nicht beim ersten Versuch erreicht werden konnte, schlugen die Beamt*innen kurzerhand eine Fensterscheibe ein, um in die Räumlichkeiten zu gelangen. Eine stichhaltige Erklärung für die Sachbeschädigung steht noch aus. Keine Überraschung Wir sind wütend und entsetzt. Die Europawahlen haben den Aufschwung menschenfeindlicher Bestrebungen erneut deutlich gemacht. Auf der anderen Seite nimmt die Repression gegen diejenigen, die dem Rechtsruck etwas entgegensetzen, seit Jahren zu. Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft wird dadurch gezielt erschwert und kriminalisiert. Ausblick Wir verstehen uns selbst als Teil einer breiten antifaschistischen Bewegung und sind solidarisch mit Betroffenen von […]

Auslieferung von Maja nach Ungarn

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Das Berliner Kammergericht hat gestern Nachmittag, am 27.06.2024, entschieden, dass unser:e Genoss:in Maja nach Ungarn ausgeliefert werden soll. Ohne dass der Anwalt oder Majas Familie darüber informiert wurden, wurde Maja binnen kürzester Zeit nach dieser Entscheidung am 28.06. gegen 04:00 Uhr in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Zelle geholt und nach Österreich gebracht, wo eine Übergabe an die österreichischen Behörden zum Zwecke des Weitertransports nach Ungarn erfolgte. Damit wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, das LKA Sachsen und insbesondere die Soko LinX ganz bewusst das Ziel verfolgt, Majas Recht auf eine Verfassungsbeschwerde und damit die Chance auf eine Verhinderung der Auslieferung zu umgehen. Auch schnelle solidarische Reaktionen sollten dadurch torpediert […]

Repression gegen das Protestcamp gegen den AfD-Bundesparteitag

JugendInfo|

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Eilklage gegen das Verbot der Nutzung des Löwentals für das Protestcamp am Wochenende zum AfD-Bundesparteitag nicht stattgeben. Somit steht fest, dass die Fläche nicht für das Camp genutzt werden darf. Die Polizei hatte zwei Tage vor Beginn des Camps den Organisator:innen mitgeteilt, dass sie die Fläche nicht nutzen dürfen. Davor hatte es bereits seit Wochen Gespräche über die besagte Fläche gegeben, ohne dass Bedenken geäußert wurden. Das Camp ist gestern auf das Hörsterfeld, in der Nähe des S-Bahnhofs Essen-Horst, ausgewichen. Aufgrund des Ortswechsels kann erst mit Verzögerungen der Aufbau des Camps beginnen. Daher wurde von den Organisator:innen aufgerufen, früher anzureisen, um beim Aufbau des Camps zu […]

Grußwort von einigen Untergetauchten an die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag

einige Untergetauchte|

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Wir wünschen viel Erfolg am kommenden Wochenende, wenn es darum geht, den AfD-Bundesparteitag in Essen zu blockieren. Uns ist es nicht möglich, gemeinsam mit euch Schulter an Schulter auf die Straße zu gehen – und doch werden wir in Gedanken bei euch sein. Die AfD hat es in den letzten Jahren geschafft, unterschiedliche Strömungen rechts des sonstigen Parteienspektrums in sich zu vereinen. Sie vernetzt ihre parlamentarischen Ressourcen mit einer Präsenz auf der Straße, Kontakten zu anderen Akteuren von der IB über das Compact-Magazin bis weit ins faschistische Lager. Sie ist insbesondere in Ostdeutschland längst Organisatorin für diverse reaktionäre Bewegungen und gesellschaftliche Kraft geworden. Dabei ist sie […]

Prozessberichte aus drei Prozessen

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Breite Solidarität mit den Angeklagten Am 6. und 7. Mai, standen einige Genoss*innen in Augsburg vor Gericht. Erster Prozess – Die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker Beim ersten Prozess wurde zwei jungen Antifaschist*innen Körperverletzung und Sachbeschädigung an einem AfD-Infostand vorgeworfen. Das Verfahren wurde in einem Fall gegen Auflagen eingestellt. Im anderen Fall wurde zu 24 Sozialstunden verurteilt, jedoch wurde die Körperverletzung gegen den Genossen fallen gelassen. Im Rahmen der bayernweiten Kampagne „Antifaschistische Offensive“ zu den Landtagswahlen 2023 wurde auch in Augsburg kein AfD-Stand unbeantwortet gelassen. Bei einer Blockade nahmen Aktivist*innen AfD-Flyer und zerissen diese. Als ein Genosse die Flyer gerade nehmen wollte, legte Andreas Jurca seine Hände über die Flyer, wodurch […]

Großdemo gegen Rechts vor den Europawahlen

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Am Samstag den, 08. Juni 2024, waren wir gemeinsam mit dem Bündnis “Gemeinsam gegen Rechts” auf der Straße um am Tag vor der Europawahl noch einmal gegen den Rechtsruck in den Parlamenten zu demonstrieren. Mit einer kämpferischen Zubringerdemo liefen wir gemeinsam vom Siegestor zum Königsplatz wo wir uns der Kundgebung von Campact anschlossen. Auf der Auftaktkundgebung der Zubringerdemo hielten wir eine Rede, in der wir verdeutlichten, dass der Kampf gegen Rechts nicht in Parlamenten und in der bürgerlichen Politik entschieden wird. Wir als Antifaschist*innen müssen ihn vor allem auf die Straße tragen, rechte Scheinlösungen enttarnen und eine Gegenmacht von unten aufbauen, um entschieden gegen Rechte vorzugehen. Auf der Straße zeigten […]

2. Runde des Antifa Ost-Verfahrens

Leipziger Soligruppen|

Nachfolgend dokumentieren wir ein Statement Leipziger Soligruppen zur zweiten Runden des Antifa Ost-Verfahrens. Der Text kann auch heruntergeladen und in Broschürenformat ausgedruckt und verteilt werden. Content-Note: Thematisierung sexualisierter Gewalt. Einleitung und Rückblick Heute vor einem Jahr, am 31. Mai 2023, endete der Antifa Ost-Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden nach fast 100 Prozesstagen bzw. nach über anderthalb Jahren. Vier Antifaschist*innen wurden in diesem zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Für Angeklagte, Angehörige und Solistrukturen war es eine aufreibende Zeit. Doch sind die Verurteilungen nicht das Ende, sondern eher der Anfang weiterer Prozesse. Gerade einmal vier von mindestens 15 Beschuldigten wurden, nun fast vier Jahre nach Einleiten des Verfahrens, verurteilt. Unklar ist, wie viele […]

Gewalt und Rechtsbrüche durch die Polizei

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Die diesjährigen Proteste gegen den jährlichen „Coburger Convent“ rechter und rechtsradikaler Burschenschaften wurde von Polizeikräften in diesem Jahr von einer lokal bisher unbekannten Härte überzogen. Ein Statement der Rote Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen zu den Geschehnissen vor Ort. Statement der Rote Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen Zu den Geschehnissen rund um den Gegenprotest gegen den rechten Coburger Convent. Gerne weiterverbreiten und teilen. Jedes Jahr treffen sich die Männerbünde des Coburger Convent (CC) und zelebrieren ihre Rückständigkeit mit exzessivem Alkoholkonsum. Ob es die durch Leaks ans Licht gekommenen Intrigen gegen Lokalpolitiker*innen, die Angriffe auf Journalist*innen, die Strafvereitelung und der Schutz von Hitlergrüßern oder die offen geduldeten Nazi-Verbindungen wie […]

Burschenschaft Danubia mit Farbe markiert

Münchner Antifaschist*innen|

Montag Nacht haben wir die faschistische Burschenschaft Danubia besucht und mit Farbe markiert. Mehrere rote Farbfecken zieren nun die Fassade. Auf der Mauer steht „Nazis raus“. Die Danubia ist eine schlagende Burschenschaft. Sie ist für die rassistische, sexistische und faschistische Ideologie ihrer Mitglieder bekannt. Die Danubia ist für die neue Rechte ein Rekrutierungsbecken und wichtige Infrastruktur. Mehrere Mitglieder der Danubia haben enge Verbindungen in die AfD und die Identitäre Bewegung. Immer wieder beteiligen sich ihre Mitglieder an faschistischen Aktionen, wie zum Beispiel an der „Remigrations“-Demonstration der Identitären Bewegung in Wien 2023 oder dem Versuch der Stürmung einer Draq-Lesung in der Stadtbiblothek Bogenhausen im Sommer 2023. Große personelle Überschneidungen haben die […]