Beiträge mit dem Schlagwort Solidarität

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Neue Anquatschversuche des „Verfassungsschutzes“

Rote Hilfe Heidelberg/Mannheim|

Der Inlandsgeheimdienst ist wieder auf Anwerbetour in der Region: Am 22. Januar 2026 kam es wieder zu Anquatschversuchen des sog. Verfassungsschutzes (VS), der auf der Suche nach Informant*innen ist. Der eine Vorfall ereignete sich am frühen Nachmittag in einem Nachbarort von Heidelberg und lief nach einem recht typischen Muster dieser VS-Besuche ab. Zwei Männer klingelten an der Tür einer linken Aktivistin und stellten sich als Mitarbeiter des Landes Baden-Württemberg vor. Einer trug eine eckige blaue Brille und eine hellbraune Jacke und führte das Gespräch. Sein Kollege mit dunkelbraunem Bart und dunkelgrauer Steppjacke hielt sich eher im Hintergrund. Das Auto, mit dem sie gekommen waren, hatte Mannheimer Kennzeichen. Mit Anspielungen auf […]

Wann, wenn nicht jetzt

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Die Revolution in Rojava verteidigen! Die Ereignisse in Syrien überschlagen sich. Nachdem das syrische Regime bereits in den letzten Wochen kurdische Stadtteile in Aleppo angegriffen hat, ist es nun zum zum Generalangriff auf die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien übergegangen. Mittlerweile sind die mehrheitlich arabischen Städte unter Kontrolle des syrischen Regimes, in anderen Teilen Rojavas wird nach wie vor heftiger Widerstand geleistet. Insbesondere Kobane, eine Stadt, die wie sonst keine für den Widerstandsgeist Rojavas steht, ist aktuell eingekesselt durch die islamistischen Milizen unter Führung Jolanis. Ohne wirklich tief in die militärische Situation vor Ort einzusteigen, lässt sich Eines klar sagen: Die Situation ist verdammt ernst. Es geht im Moment um […]

Solidaritätsdemonstrationen zum Jahreswechsel

Anonym|

Mit 200 Genoss:innen sind wir am 31.12. gemeinsam zur JVA Karlsruhe gezogen um die Gefangenen zu grüßen. Die Tradition an Silvester zu den Knästen zu gehen, um gemeinsam mit den politischen und sozialen Gefangenen in das neue Jahr zu starten, hat für unsere Bewegung in der gesamten Bundesrepublik eine lange Tradition. Vor 36 Jahren versammelten sich in Stuttgart-Stammheim Linke und Revolutionär:innen, um ihre Solidarität mit den Gefangenen der Roten Armee Fraktion auszudrücken. Auch heute sitzen wieder so viele Linke Aktivist:innen in Haft wie schon lange nicht mehr. Für unsere heutige Bewegung in Karlsruhe fand zum ersten Mal eine Demonstration zu Silvester in unserer Stadt statt. Nachdem die Demonstration direkt an […]

Feuerwerks-Grüße an Leandra in der JVA

anonym|

Kurz vor Weihnachten grüßten wir die Aktivistin Leandra, die seit Anfang September in der JVA Memmingen in U-Haft sitzt mit Feuerwerk. Ihr wird vorgeworfen Anfang September mit 4 weiteren Aktivist:innen einen Angriff auf den ulmer Standort des Israelischen Waffenkonzern Elbit Systems verübt zu haben und dort erheblichen Schaden an technischen Geräten in einem Wert von 1 Millionen Euro verursacht zu haben. Der Konzern ist für einen großen Teil der Technologien und Waffen die in Gaza genutzt werden verantwortlich und profitiert dadurch aktiv am Genozid. Die Aktion zeigt erfolgreich wie Solidarität mit dem palestinensischen Volk praktisch werden kann und wie wichtig und wirksam es ist die Profiteure des Genozides bei uns […]

Knastbesuch in Stammheim

anonym|

Im Rahmen der Silvesteraktivitäten 2025 haben rund 90 Aktivist:innen und Revolutionär:innen aus Süddeutschland den Knast in Stuttgart Stammheim mit einer unangemeldeten Demonstration besucht. Mit Parolen, Schildern, Bannern zeigten sie allen politischen und sozialen Gefangenen ihre Solidarität. Thematisch wurden dabei Daniela Klette, die kurdische sowie die palästinasolidarische Bewegung – allen voran die Ulm5 und die kriminalisierten Antifaschist:innen hervorgehoben. Aktuell sind in Stammheim drei Genossen der kurdischen Bewegung sowie ein Aktivist der „Ulm 5“ aufgrund ihres internationalistischen Engagements inhaftiert. Historisch ist der Knast in Stammheim insbesondere für die Inhaftierten der Stadtguerilla Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Irmgard Möller bekannt. Damals wie heute ist die Solidaritätsarbeit mit Gefangenen und von Repression […]

Deutsche Banken vollstrecken US-Politik: Kontokündigung wegen Antifa

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Wenn Washington entscheidet, wer in Deutschland ein Konto bekommt: GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen. Banken kündigen der Roten Hilfe Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute – obwohl sie besondere gesellschaftliche Aufträge haben – wollen alle Konten der Roten Hilfe innerhalb von zwei Monaten auflösen. Die Sparkassen sind per […]

Prozessbeginn Antifa-Ost 2.0

John Malamatinas (nd), Jan Theurich (nd)|

Angeklagte erleben viel Solidarität zum Prozessauftakt »Solidaritätsbekundungen sind erlaubt – aber nur vor Verhandlungsbeginn«, vermeldet der Hausrechtsinhaber im Gerichtssaal, auf einem Stuhl stehend, kurz vor Beginn des Mammutverfahrens gegen sieben Antifaschist*innen in Dresden. Es handelt sich um den zweiten Prozess gegen die von Behörden und Medien als »Antifa-Ost« bezeichnete Gruppe. Im ersten Verfahren, das zweieinhalb Jahre dauerte, wurden Lina E. und drei Mitangeklagte 2023 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der neue Prozess ist nun auf 153 Verhandlungstage angesetzt – bis 2027. Das Verfahren beginnt im selben Saal wie bereits das erste Verfahren. Scharfe Einlasskontrollen, Panzerglas und große Polizeipräsenz prägen das Bild. Schon ab acht Uhr morgens befinden sich solidarische Aktivistinnen gemeinsam […]

Zwei Prozesse, kein Urteil

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Die ersten zwei Bismarckplatz-Prozesse sind gelaufen – ohne Verurteilung, dafür mit starker solidarischer Prozessbegleitung. Kontext der Prozesse sind antifaschistische Proteste gegen einen AfD-Infostand am 22. Februar 2025 auf dem Bismarckplatz, bei dem dutzende Aktivist:innen gekesselt und kontrolliert wurden. Gegen die im Nachgang verhängten Bußgelder legten die Betroffenen kollektiv Widerspruch ein, woraufhin die ersten Gerichtstermine für Anfang November angesetzt wurden. Beim Auftakt am 3. November hatten sich vor Prozessbeginn über 30 Unterstützer:innen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Gericht versammelt und verfolgten die Redebeiträge des Solikreises Bismarckplatz und der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim. Im Anschluss fanden nur 20 Prozessbeobachter:innen Platz im viel zu kleinen Gerichtssaal. Der sichtlich unmotivierte Richter gab gleich beim Betreten […]

35. Todestag von Rafael Blumenstock

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Am 04.11.2025 jährt sich die Ermordung von Rafael Blumenstock in Ulm zum 35. Mal. Wir rufen auf zu einem Gedenkspaziergang. Obwohl die Gründe für Rafaels Ermordung bis heute ungeklärt sind, ist es wahrscheinlich, dass es ein Mord aus Hass war: getötet, weil anders. Rafael Blumenstock war ein Mensch, der Kleider trug und gegen die Norm lebte, dass es nur Männer und Frauen gibt. Dieser Tag darf uns nicht in Vergessenheit geraten. Seit letztem Jahr ist die Bodenplatte auf dem Münsterplatz zu einem sichtbaren Denkmal geworden. Diverse Podcasts und Fernsehbeiträge über Rafaels Ermordung haben den Fall im letzen Jahr breiter bekannt gemacht. Es ist uns wichtig, Menschen nicht rückwirkend in Kategorien […]

Nächste Runde der Rachejustiz

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Budapest-Prozess gegen sieben Antifas Ab dem 4. November stehen sieben Aktivist*innen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Budapest-Komplex“ und dem Antifa-Ost-Verfahren vor dem OLG Dresden. Die Anklage stützt sich auf konstruierte Vorwürfe, vage Indizien und politische Deutungsmuster – und markiert einen weiteren Höhepunkt staatlicher Repressionspolitik gegen antifaschistisches Engagement. In wenigen Wochen startet der zweite Prozess vor einem deutschen Gericht im sogenannten Budapest-Komplex: Ab dem 4. November 2025 findet die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden statt. Zusätzlich zu den Vorfällen in Budapest 2023 enthält die Anklageschrift noch Vorwürfe aus dem sogenannten Antifa-Ost-Komplex. Konkret geht es in der jetzigen Anklage in Dresden zum einen um den Budapest-Komplex, eine seit […]

Free Zaid – Keine Auslieferung nach Ungarn

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Der Antifaschist Zaid aus Nürnberg hat sich am 01. Oktober den Behörden in Frankreich gestellt, um einer Auslieferung durch den deutschen Staat nach Ungarn zuvorzukommen. Zaid ist ein weiterer Genosse, der neben Hanna und vielen weiteren Antifaschist:innen im sogenannten „Budapest-Komplex” beschuldigt ist. Er ist jedoch der einzige, der keine deutsche Anklage erhalten hat. Stattdessen ist er akut von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht. Warum: Im Vergleich zu den anderen in Deutschland wohnhaft beschuldigten Antifaschist:innen hat Zaid nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern ist syrischer Geflüchteter. Juristisch ist das eigentlich kein Argument: Unabhängig von der Staatsangehörigkeit betrachtet sich Deutschland inzwischen als zuständig, weil die angebliche kriminelle Vereinigung in Deutschland gegründet worden sein […]

Solidarität muss praktisch werden

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Ein Bericht und eine Einordnung rund um das erste Urteil im „Budapest-Komplex“ Am Freitag, den 26.09.2025, wurde das erste Urteil im sogenannten „Budapest-Komplex“ vor dem Staatschutzsenat des Oberlandesgerichts München gesprochen. Indizien reichten dem Gericht aus, Hannas Anwesenheit und Beteiligung an militanten Aktionen gegen Faschist:innen in Budapest festgestellt haben zu wollen. Der Senat verurteilte sie für gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft. Neben der solidarischen Begleitung und einer Kundgebung vor Gericht, fand einen Tag später, am 27.09.2025, eine überregionale Antifa-Demo in Solidarität mit Hanna und den anderen von Repression betroffenen Antifaschist:innen im „Budapest-Komplex“ in ihrer Heimatstadt Nürnberg statt. Zu beiden riefen wir […]