Beiträge mit dem Schlagwort Solidarität

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Prozessbegleitung wegen angeblichem Widerstand

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Heute früh unterstützten wir einen unserer Genossen aus Pforzheim vor dem Amtsgericht Stuttgart. Ihm wurde zur Last gelegt, sich im Rahmen eines Protests gegen die AfD im Januar, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamten und der Nötigung schuldig gemacht zu haben. Der Prozess begann um 09:00 Uhr mit der Vernehmung des ersten von zwei Zeugen. Der scheinbar „geschädigte“ Besucher der AfD Veranstaltung, konnte jedoch zu dem Geschehen keine brauchbare Aussage machen. Daher stützte sich der Oberstaatsanwalt, sowie auch später der Richter, vor allem auf die Aussage des geladenen Polizisten. Dieser schilderte überdramatisiert die Vorgänge des Tages. Scheinbar sei der angeklagte Genosse seinen Aufforderungen Platz zu machen nicht nachgekommen und habe sich aus […]

Solidarische Prozessbegleitung – angebliche Körperverletzung an AfDlerinnen

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Am Mittwoch, den 09.11.2022 fand der Prozess gegen einen Genossen statt. Der Vorwurf war (versuchte) Körperverletzung. Er soll bei 2 AfD-Ständen im letzten Jahr jeweils eine AfDlerin angerempelt und dadurch verletzt haben. Wie man in dem Prozess schnell merkte, wussten die beiden bloß selber nicht genau, was eigentlich passiert sein soll. Gut daran erinnern können sie sich nicht mehr, haben es aber in der Situation auch gar nicht richtig mitbekommen. Der einzige Punkt, in dem sie sich sicher waren: Unser Genosse soll Schuld sein. Die weiteren Zeugen, die alle komplett verschiedene Geschichten erzählt haben, konnten auch nicht zu einer besseren Glaubwürdigkeit beitragen. Mal wurde die AfDlerin angerempelt, konnte sich aber […]

Linke Politik verteidigen!

anonym|

Linke Politik verteidigen! https://vimeo.com/770181087 Am späten Freitag Abend fand in der Waiblinger Innenstadt eine kämpferische Spontandemonstration mit ca. 40 Personen statt. Anlass dafür war die Verurteilung eines Linken im Rems-Murr-Kreis, der für seine konsequente linke und antifaschistische Politik vor Gericht stand. Bei dem Gerichtsprozess am gestrigen Tag wurden mehrere Anklagepunkte zu einem Sammelprozess zusammengelegt. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen die AfD aber auch mit der revolutionären ersten Mai Demonstration in Waiblingen. Das verschiedene Anklagepunkte zusammengezogen wurden um daraus das Urteil einer Bewährung zu konstruieren ist keine Überraschung – das Urteil reiht sich ein in eine steigende Repression gegen Linke in Deutschland. Deutlich wurde das zuletzt bei […]

Solidarität mit den verurteilten Genossen in Stuttgart

Antifaschist:innen|

Nach den beiden Hafturteilen im Krawallnachtsprozess am Amtsgericht Stuttgart vom 24. und 26. Oktober, solidarisieren sich Antifaschist:innen aus verschiedensten Städten mit den von Repression Betroffenen: Solidarische Grüße aus Frankfurt (Main) Die Antifaschistische Basisgruppe veröffentlichte auf ihrem Twitter-Kanal: Die Klassenjustiz hat diese Woche einen Genossen in #Stuttgart zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Wir schicken unsere solidarischen Grüße und sagen: Wir stehen hinter dir, Genosse! Grüße aus Mannheim Solidarität mit den verurteilten Genossen in Stuttgart! Die Klassenjustiz hat wieder zugeschlagen und zwei Genossen zu Haftstrafen von 3 Jahren und 2 Monaten, bzw. 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Ein weiterer Prozess einer dritten Person steht noch aus. Vorgeworfen wird […]

Auch im ländlichen Raum wird linker Aktivismus repressiv angegriffen

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Während die Energie- und Nahrungsversorgung für Arbeitende immer unbezahlbarer wird, stellt sich die bundesdeutsche Gesellschaft auf die größten Sozialproteste seit der Agenda 2010 ein. In dieser Krisenzeit wird abermals ein Linker aufgrund seines Einsatzes für eine bessere Gesellschaft vor Gericht gezerrt. In einem zusammengeschusterten Verfahren will die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft den Genossen aburteilen lassen. Angeklagt werden nicht nur diverse antifaschistische Protestaktionen gegen die AfD, sondern auch die Beteilgiung am traditionellen Arbeiter:innenkampftag am 1. Mai gerät ins Fadenkreuz der Justiz. Die kurz formulierte Parteigeschichte der AfD veranschaulicht die wachsende Einflussnahme der faschistischen Strömung „Flügel“ um Björn Höcke. Diese lockt im Gegensatz zur neoliberalen Weidel-Linie mit einem „starken Sozialstaat“ – aber […]

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

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Im Jahr 2020 formierte sich in nahezu allen bundesdeutschen Städten eine rechtsoffene Protestbewegung als Antwort auf die kapitalistische Krise: „Querdenken“. Im Vordergrund der Bewegung steht eine chauvinistische Kritik an den Corona-Maßnahmen, verschwörungsmythische Erzählungen und selbstsüchtige Forderungen nach Freiheit. Die Pandemie wird zum Ursprung allen Übels und Personen, die gerade an der Macht sind, zum Hauptgegenstand des Protests. Schnell zeichnete sich ab: unorganisierte bis organisierte Rechte und Faschisten, über die „AfD“, die „Identitäre Bewegung“, „Zentrum Automobil“ oder dem „Dritten Weg“ beteiligen sich – mal mehr, mal weniger in organisatorischer Funktion – an den Demos der „Querdenker“ und versuchen sich in der Bewegung zu verankern. In Sachsen kam es bspw.  aus Demos […]

Spontandemonstration nach Hafturteil

anonym|

Kein Schritt zurück – Kampf der Klassenjustiz! Am 24.10 und am 26.10 wurde zwei unserer Genossen zu insgesamt fast 7 Jahren Knast verurteilt. Sie werden beschuldigt an den Auseinandersetzungen mit der Polizei in Stuttgart, die als „Krawallnacht“ bezeichnet werden, teilgenommen zu haben. Vor unseren Genossen bekamen mehrere dutzend Jugendliche zum Teil ähnlich hohe Hafturteile. Die Herrschenden wurden durch die „Krawallnacht“ unsanft geweckt, etwas das sie nicht einfach verdauen konnten. Die Jugendlichen hatten die Ohnmacht gegenüber dem Staat durchbrochen und die Hegemonie der Polizei, wenn auch nur für ein paar Stunden, zurückgedrängt. Die „Stuttgarter Krawallnacht“ war ein kleiner Albtraum für die Herrschenden und ihre Repressionskräfte. Deshalb mussten diejenigen, die sich der […]

Solidarität mit den zu Haftstrafen verurteilten Genossen

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Wieder wurden zwei Genossen aus Stuttgart zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Beiden wird unter anderem eine Beteiligung an der Stuttgarter Krawallnacht vorgeworfen. Die außergewöhnliche Art der Verfolgung und Kriminalisierung zeigt deutlich: Wo Widersprüche aufgezeigt werden und Gegenmacht spürbar wird, setzt die herrschende Klasse alles daran, Dynamiken sofort zu unterdrücken. Einer der Genossen hat eine sehr starke politische Prozesserklärung vorgetragen. Hier der Link https://rotehilfestuttgart.noblogs.org/2022/10/24/1-urteil-zu-3-jahren-9-monaten-haft-alle-zur-solikundgebung-am-26-10/ Eine Einschätzung zu der Krawallnacht und dem Verhältnis von Revolutionär*innen und Straßenmacht, findet ihr bei den Genoss*innen der Revolutionären Aktion Stuttgart. Hier der Link: https://revolutionaere-aktion.org/2022/10/13/dort-kaempfen-wo-das-leben-ist/ Solidarität mit allen Betroffenen der Repression im Rahmen der Krawallnacht!

Prozess endet mit Hafturteil – Kampagne geht weiter

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Am Amtsgericht Stuttgart werden derzeit die letzten drei Verfahren zur sogenannten Stuttgarter Krawallnacht im Juni 2020 verhandelt; die letzten drei Leute, die vor Gericht stehen sind aktive Linke. Um die Umstände der Krawallnacht, die darauf folgende repressive Stadtpolitik aber auch die rassistische Verfolgung der Beteiligten durch die Politik und Justiz zu thematisieren wurde die Kampagne „Krawallnacht – weil’s uns angeht“ initiiert. Mit ihr wird auch ein solidarisches Zeichen gesetzt gegen die versuchte Vereinzelung von von Repression Betroffenen und der politische Verfolgungswille der Behörden von Linken herausgestellt. Gerade laufen zwei Verfahren parallel, der dritte findet im Januar ebenfalls am Amtsgericht statt. Unten findet ihr den Bericht vom zweiten Prozesstag und der […]

Vier Mal Freispruch im Prozess wegen Anti-AfD-Protesten in Durlach

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Ein weiteres Mal fanden sich zahlreiche Antifaschist*innen vor dem Amtsgericht in Durlach ein. Ein weiteres Mal werden Prozesse gegen Genoss*innen geführt, welche an bei der Gegenveranstaltung der AfD später identifiziert, worden sein sollen. Dieses Mal sitzen Allerdings vier Angeklagte gleichzeitig auf der Anklagebank. Allen betroffenen wird ein weiteres Mal „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Da der damalige Einsatzleiter den Termin nicht wahrnehmen kann, wird die erste Zeugin vom Staatsschutz welche am besagten Tag nicht vor Ort war, zu Identifikation, aussagen. Nach ihrer Aussage wissen alle im Saal, dass die angebliche Identifikation nicht mehr als Vermutungen, schwammigen Merkmalen, die keinesfalls als Identifikation ausreichen, und nicht klaren Erinnerungen angeblich vorheriger Geschichten ist. Identifikation […]

Kundgebung gegen die Abschiebepolitik

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Trotz des schlechten Wetters beteiligten wir uns, wie viele andere Menschen auch, heute [2. Oktober] an der Kundgebung gegen die Abschiebepolitik unserer Landesregierung. Ca. 70 Menschen kamen am heute vor dem Abschiebeknast in Pforzheim zusammen, um ihre Forderungen an die Landesregierung kund zu tun. Neben uns sprachen unter anderem das AntiRa Netzwerk BaWü, der Flüchtlingsrat, die IL, ein im Abschiebeknast arbeitender Seelsorger, die GJ, Jusos und viele betroffene Personen. Während der Kundgebung konnten immer wieder Rufe aus dem Knast vernommen werden. Im Anschluss grüßten wir die Gefangenen noch mit Parolen und Solidaritätsbekundungen. Als OAT haben wir unseren Standpunkt zu der Abschiebepolitik der Grünen ganz klar benannt und diese Politik angeprangert. […]

Zeigt Solidarität – Prozess wegen Hanau-Gedenken und AfD-Protest

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Bullen wollen PR-Fiasko von der Hanaudemonstration nachträglich mit willkürlichen Anzeigen legitimieren und wirkungsvoller sowie legitimer Protest von Antifas gegen Rechte und Faschist:innen soll ein weiteres mal kriminalisiert werden. Einem:r Genoss:in wird wegen der Demonstration in Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau und wegen sinnvollen antifaschistischen Aktionen tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Kommt zur Kundgebung vor dem Amtsgericht und begleitet den Prozess solidarisch! Uns allen sind die Bilder des diesjährigen Gedenkens an Hanau in München noch im Kopf. Schon die einstündige Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz in München war von einer massiven Polizeipräsenz und mehreren rassistischen Polizeikontrollen von PoCs gekennzeichnet. Die darauf folgende Demo wurde mehrfach massivst angegriffen, konnte […]