Beiträge mit dem Schlagwort Solidarität

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Neun Jahre Haft gefordert – Repressionswillkür gegen Antifaschistin Hanna

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Im politischen Prozess gegen Hanna vor dem OLG München zeigt der Staat erneut, wie massiv antifaschistischer Widerstand kriminalisiert wird. Trotz fehlender Beweise fordert die Bundesanwaltschaft neun Jahre Haft. Die Rote Hilfe e.V. kritisiert das Verfahren als Angriff auf die gesamte antifaschistische Bewegung – und ruft zur Solidarität auf. Der Prozess gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht München neigt sich dem Ende zu. Am 8. September 2025 lief der staatliche Verfolgungsdurst zu neuer Höchstform auf: Die Vertreterinnen des Generalbundesanwalts (GBA) forderten in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von neun Jahren für die angeklagte Aktivistin. Konkret vorgeworfen werden Hanna körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis am Rand von antifaschistischen Protesten gegen das Nazi-Großevent […]

Freispruch: Widerstand war Notwehr

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Am 18.08. fand der Prozess gegen unseren Genossen statt. Hintergrund war eine Protestaktion gegen einen Infostand der AfD im Februar auf dem Bismarckplatz, bei der er von der Polizei zu Boden geworfen und festgenommen wurde. Im Nachhinein war die Begründung der Beamt:innen, dass er angeblich zu laut linke Parolen in Richtung zweier Polizist:innen gerufen hätte und diese dadurch kurzzeitig Schmerzen in den Ohren erlitten hätten. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg folgte dieser Darstellung klagte unseren Genossen wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichem Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an. Dem Aufruf, unserem Genossen im Gericht den Rücken zu stärken, folgten 30 Antifaschist:innen, die den kleinen Gerichtsaal vollständig füllten. Die geladenen Zeug:innen, ausschließlich Polizist:innen, machten zwar […]

Hausdurchsuchung bei Antifaschistin

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Heute [18.08.25] morgen um 06.04 Uhr kam es zu einer Hausdurchsuchung gegen eine Antifaschistin. Vorgeworfen wird ihr eine Sachbeschädigung im Rahmen einer Solidaritätsaktion in Stuttgart für die Antifaschist:in Maja. Maja ist eine Beschuldigte im sogenannten „Budapest-Komplex“, in dessen Rahmen Angriffe auf bekannte Neo-Nazis am sogenannten „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest zur Last gelegt werden. Nach Majas Festnahme und Auslieferung durch den deutschen Staat sitzt Maja inzwischen seit über einem Jahr in Ungarn in Isolationshaft. Im Rahmen eines 40-tägigen, lebensbedrohlichen Hungerstreiks Majas, mit dem Ziel die Überführung nach Deutschland zu erreichen, kam es deutschlandweit zu zahlreichen Solidaritätsaktionen. Die Kriminalisierung und Verfolgung von linker Solidaritätsarbeit reiht sich in eine allgemeine politische, […]

Neue Türen für Antifaschist:innen nach Hausdurchsuchungen

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Am 29. Juli wurden bei mehreren Antifaschist*innen in Augsburg früh morgens die Türen vom Staatsschutz mit Gewalt geöffnet. Mit dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs während einer Demonstration gegen Anhänger des Faschisten Martin Sellner durchsuchte die Polizei insgesamt acht Wohnungen. Ein weiterer Genosse wurde auf der Rückreise vom Urlaub am Flughafen abgefangen. Der Polizei ging es nicht um die Verfolgung bestimmter Taten, sondern um die Kriminalisierung aller, die am 01. Juli gegen Martin Sellner in Augsburg protestierten. Link zur Gofundme-Kampagne Oder überweist eine Spende an die Rote Hilfe Augsburg Verwendungszweck: Hausdurchsuchungen IBAN: DE58 4306 0967 4007 2383 60 Das gespendete Geld wird in erster Linie verwendet, um die Reparaturkosten für zwei […]

Wir solidarisieren uns mit Maja und allen Antifaschist:innen des „Budapest-Komplexes“

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Seit über einem Jahr sitzt Antifaschist:in Maja in Ungarn in Isolationshaft. Schon die Auslieferung Majas als nonbinäre Person an den rechtsautoritären und queerfeindlichen ungarischen Staat ist an sich ein Skandal – zumal sie unter bewusster Umgehung des Bundesverfassungsgerichts und Ignorierung der Rechtsprechung erfolgte. Doch damit nicht genug: Was Maja in Haft erdulden muss, verschärft das begangene Unrecht zusätzlich. Die Haftbedingungen sind katastrophal: Mangelnde Hygienestandards, Ungeziefer in der Zelle, kaum Sonnenlicht und monatelange Videoüberwachung rund um die Uhr verstärken die menschenfeindlichen Effekte der andauernden Isolationshaft, die an sich bereits als eine Form der Folter gilt. Trotz Hungerstreik und internationalem Druck haben sich die Bedingungen, unter denen Maja inhaftiert ist, kaum verbessert. […]

Solidarität heißt den antifaschistischen Kampf fortführen

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Antifaschismus ist nicht kriminell! Freiheit für Maja! Seit einem Jahr sitzt die antifaschistische Person Maja im ungarischen Gefängnis. Maja und weiteren Antifaschist:innen wird vorgeworfen, 2023 in Budapest Neonazis angegriffen und verletzt zu haben. In der ungarischen Hauptstadt treffen sich jährlich hunderte Faschist:innen aus ganz Europa, um z.T. in Uniform der Wehrmacht und Waffen-SS dem NS-Regime zu huldigen. Maja hatte sich der Festnahme entzogen und war abgetaucht. Im Dezember 2023 wurde Maja in Berlin verhaftet und später in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von den Behörden nach Ungarn entführt. Ein – selbst nach bürgerlichen Standards – unrechtmäßiger Vorgang, der jedoch das politische Interesse hinter der Repression verdeutlicht. An Maja soll, stellvertretend für eine ganze […]

Rechte Brände löschen – Urteil im Feuerlöscherprozess

OAT Heidelberg, OTFR Tübingen, OAT Pforzheim, OAT Mannheim, Linkes & revolutionäres Infoportal Karlsruhe|

Vorherige Woche, am 30.06.2025, fand die Hauptverhandlung im Offenburg Prozess statt. Im Rahmen des AfD-Landesparteitags 2023 in Offenburg, kam es bei einer Demonstration zu Ausschreitungen seitens der Polizei, gegen die sich die Antifaschist:innen aus der Demonstration heraus mit einem Feuerlöscher gewehrt haben. In bereits 60 Gerichtsverfahren wurden viele Genoss:innen verurteilt. Die Verhandlung gegen den Genossen, der beschuldigt wird, den Feuerlöscher eingesetzt zu haben, endete mit dem Urteil 2 Jahre und 6 Monate Haft. Aus ganz Süddeutschland kamen auch zu diesem Prozess Antifaschist:innen um ihre Solidarität zu zeigen und die Beschuldigten in und vor dem Gerichtssaal zu unterstützen. Das Urteil reiht sich ein in einen kontinuierlichen Kampf gegen Antifaschist:innen, in dem […]

Spontane Aktion vor ungarischem Konsulat: Solidarität mit Maja

AABS, Solikreis Stuttgart|

Heute befindet sich Maja seit einem Monat im Hungerstreik. Gestern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sechs weitere Antifaschist:innen eingereicht, die in Budapest Nazis ihren „Tag der Ehre“ vermiest haben sollen. Mit 100 Antifaschist:innen haben wir deswegen heute vor dem ungarischen Konsulat Stuttgart unsere Solidarität mit Maja, ihrem Kampf gegen den ungarischen Staat und für selbstbestimmte antifaschistische Arbeit auf die Straße getragen. In einer Rede wiesen wir auf die untragbaren Haftbedingungen und Situation von Maja hin und unterstrichen die Notwendigkeit von organisierter, kämpferischer Antifaarbeit von unten. Auf dem Rückweg zu unserer 20-Jahre-AABS Feier haben wir uns noch einmal die Straße genommen und die Aktion mit einer kraftvollen Spontandemonstration abgeschlossen. Freiheit für […]

Majas Brief an die Mitstreiter:innen

Maja|

Seit mehr als einem Jahr sitzt Maja, eine:e Antifaschist:in aus Jena, rechtswidrig im ungarischen Gefängnis. Maja ist wie viele andere Antifaschist:innen im sogenannten Budapest-Komplex angeklagt. Der Budapest-Komplex bezieht sich auf die Proteste gegen den „Tag der Ehre“ aus dem Jahr 2023. Wie jedes Jahr treffen sich in Budapest zum „Tag der Ehre“ militante Neonazis, um Nazis aus dem zweiten Weltkrieg und anderen faschistischen Kräften zu gedenken. Im Nachgang der Gegenproteste wurde Maja in Deutschland festgenommen und in einer Nacht und Nebelaktion rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. In Ungarn sind die Haftbedingungen im direktenVergleich zu Deutschland nochmal eine Spur prekärer. Dort wird die queere Identität von Maja von den Behörden nicht anerkannt, […]

Tausende fordern Freiheit für Antifaschisten

Yaro Allisat (nd)|

Soli-Demo für in Budapest und Deutschland inhaftierte Genossen »Free all Antifas« aus tausenden Mündern – trotz der sengenden Hitze auf dem Jenaer Holzmarkt: Der Ruf gilt Maja, Gino, Clara und all den Antifaschist*innen, die in Deutschland, Frankreich und Ungarn aktuell inhaftiert sind. Etwa 10 000 Menschen haben laut Veranstalterangaben am Samstagnachmittag in der thüringischen Stadt ihre Solidarität mit den von Haft, Repression und unfairen Gerichtsverfahren Betroffenen gezeigt. Und zugleich gegen zunehmende rechte Gewalt protestiert. Junge und Alte sind gekommen; Punks, Anarchist*innen, Kommunist*innen, Friedens- und Klimabewegte, schwarzer Block und palästinasolidarische Menschen. »Es ist gut, dass wir hier gemeinsam sind«, sagt Katja (Name geändert), eine Demoteilnehmerin, ganz in schwarz, die Jacke voller anarchistischer […]

Antifaschistische Organisation Jeune Garde verboten

Jeune Garde|

Ende April hat der französische Innenminister ein Verbotsverfahren gegen die Jeune Garde eingeleitet. Nun wurde die antifaschistische Organisation verboten. Die Jeune Garde erklärt, dass „der antifaschistische Kampf weiter geht“. Wir zeigen uns solidarisch mit den Genoss:innen der Jeune Garde und stehen hinter ihnen! Nach einer Sitzung des französischen Ministerrats am Donnerstagvormittag verkündete der französische Innenminister Bruno Retailleau die Auflösung der antifaschistischen Organisation Jeune Garde. Zugleich wurde auch die faschistische Gruppe Lyon Populaire verboten. In einem Statement der Organisation heißt es, die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit einer „Faschisierung der Gesellschaft“. Rassistische Argumentationen, insbesondere gegen Muslime, würden normalisiert, täglich gebe es Angriffe gegen sie, linke Aktivist:innen oder sexuelle Minderheiten. Die Regierung […]

Rechte Brände löschen – zum Prozess nach Offenburg

empfohlen
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In den vergangenen Monaten ist es in der Öffentlichkeit, aber auch innerhalb der Bewegung stiller geworden um die Prozesse rund um den Protest gegen den Landesparteitag in Offenburg 2023. Dabei laufen die Prozesse immer weiter und der Staat macht klar, dass sein Repressionseifer auch nach mehreren Dutzend Verfahren nicht kleiner wird. Was ist passiert? Anlässlich des Landesparteitags der AfD im März 2023 organisierte ein breites Bündnis an zivilgesellschaftlichen Akteuren und antifaschistischen Gruppen eine Demonstration, um gemeinsam gegen den sich verschärfenden Rechtsruck auf die Straße zu gehen. Eine explizit antifaschistisch organisierte Demo wollte gemeinsam mit fast 1000 Personen vom Kundgebungsort an der Oberrheinhalle zurück in die Stadt gehen und wurde unter […]