Zentrum gegen Gewerkschaften

Die faschistische Gewerkschaft „Zentrum Automobil” versucht die Krise in der deutschen Autoindustrie demagogisch für sich auszunutzen. Geschickt greift sie dabei den DGB und seine faulen Kompromisse mit dem Kapital an. Eine wirkliche Alternative zum reformistischen Co-Management kann jedoch nur eine klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung mit revolutionärer Orientierung bieten. Oliver Hilburger ist bei YouTube umtriebig. Der ehemalige Gitarrist einer Rechtsrock-Band lässt sich dort etwa in einem dreizehnminütigen Video über die Krise in der Autoindustrie aus: Hier zeige eine ideologiegetriebene Transformation zu Elektroautos ihre „toxische Wirkung“, was sich etwa am Arbeitsplatzabbau bei VW, ZF, Bosch, Continental und anderen Firmen zeige, lautet seine Argumentation: „Die Mobilitätswende muss sofort beendet werden, weil sie ist der Sargnagel […]

Strategien gegen rechts im Betrieb

Wie organisieren sich antifaschistische Kolleg*innen, und was tun sie und die Gewerkschaften gegen den Rechtstrend? Die Rechten haben nicht nur bei den letzten Wahlen viele Stimmen bekommen, sie sorgen auch in immer mehr Betrieben für eine angespannte Stimmung. Deshalb haben wir bei Arbeiter*innen und Gewerkschaftssekretär*innen nachgefragt: Wie präsent sind die Rechten in den Betrieben wirklich? Und welche Strategien helfen, um ihren Einfluss zurückzudrängen? Die Situation in den Betrieben Olaf Klenke: Die Situation in den Betrieben ist einfach ein Spiegelbild der Gesellschaft. Wenn ich Landkreise habe, in denen die AfD 40, 50 Prozent Zustimmung hat, dann schlägt sich das natürlich in den Betrieben nieder. Anja: Lange Zeit habe ich angenommen, in […]

Handfeste Partnerschaften

Unter dem Motto „Was blüht im Osten?“ erschien die Ausgabe 1/2023 des Magazins LUXEMBURG. Das dort veröffentlichte Gespräch von Sebastian Bähr mit David Begrich und Oliver Preuss gibt Einblick in ostdeutsche politische und gesellschaftliche Verhältnisse. Das Interview zeigt auf, wo antifaschistische Arbeit von unten ansetzen kann/muss und ist unserer Meinung nach, auch ein Jahr nach Veröffentlichung, lesenswert für alle, die sich mit „ostdeutschen Verhältnissen“ auseinandersetzen wollen. Was tun gegen rechte Hegemonie?

70 Teilnehmer:innen bei Antifa-Kundgebung

Am Ball bleiben – Die Rechte Welle brechen! Dass die großen Anti-AfD-Demos merklich abgeklungen sind, dürfte für viele keine neue Erkenntnis sein. Um dennoch daran anzuschließen, dass es Menschen gibt, die bereit sind sich der AfD und rechter Politik ernsthaft entgegen zu stellen, riefen wir als Landauer Antifa-Bewegung zur Kundgebung unter dem Motto „Am Ball bleiben – Die Rechte Welle brechen“ auf. Diesem Aufruf folgten um die 70 Antifaschist:innen, die sich trotz zeitweise starkem Regen auf dem Untertorplatz versammelten. Nach einer kurzen Einleitung, die auch auf die offensichtlichen Versuche einging, linke Positionen in breiten Bündnissen mundtot zu machen, wurde die Notwendigkeit von Antifaschismus im Redebeitrag des Offenen Antifaschistischen Treffens nochmal […]

Solidarität macht stark genug, jedwede Art der Repression zu überstehen

Der 18. März ist der Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen. Wir als Rote Hilfe e. V. veröffentlichen seit 1998 unsere Sonderzeitung, um auf die Situation der vielen politischen Gefangenen aufmerksam zu machen. Außerdem gibt es bundesweit zahlreiche Veranstaltungen rund um den 18.3. Der Antifaschist Jo ist weiter in Haft Die Hälfte des Hafturteils hat Jo nun abgesessen. Verurteilt wurde er zu 4,5 Jahren Haft im Nachgang einer Auseinandersetzung mit Faschisten der Scheingewerkschaft „Zentrum“ am Rande einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart. Knäste dienen der kapitalistischen Gesellschaft als Instrument zur Verteidigung und Aufrechterhaltung dieser Verhältnisse. Wer die Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse missachtet oder gar verändern möchte, wird weggesperrt. Der Knast hat dabei […]

Kundgebung gegen die AfD in Waiblingen

Bericht der Initiative Rems-Murr gegen Rechts Mit an die 1000 Teilnehmenden waren wir heute in Waiblingen auf dem alten Rathausplatz um gegen Faschismus, gegen Rassismus und für eine demokratische, solidarische und sozialere Gesellschaft zu protestieren. Wir sehen in der heutigen Kundgebung einen vollen Erfolg! Heute haben unterschiedliche Akteure, darunter Gewerkschaften, lokale Initiativen, Bündnisse und vor allem vieler Waiblingerinnen und Waiblingen ein unmissverständliches Zeichen gesetzt. Wir danken auch dem sich zu konstituierenden „Bündnis für Demokratie“ für die enge Zusammenarbeit. Es wurden Redebeiträge lokaler Akteure, aus Gewerkschaft und Betrieb und aus der Perspektive eines Menschen mit Migrationserfahrung vorgetragen: Den Beginn machte Angelika Winterhalter, eine engagierte Waiblinger Bürgerin. Sie berichtete, was sie bewegt […]

Deportationspläne made in Stuttgart?

Ende November 2023 trafen sich in einem Potsdamer Hotel Funktionär:innen der AfD, CDU-Mitglieder und Köpfe der „Identitären Bewegung“, um Pläne zur Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland zu diskutieren. Auch mehrere finanzstarke Unternehmer:innen waren Teil des Treffens. Laut Recherchen von Greenpeace beteiligte sich auch ein Unternehmer aus Stuttgart an der Potsdamer-Zusammenkunft: Hans-Ulrich Kopp, Geschäftsführer des bekannten Bauunternehmens „Lautenschlager + Kopp“. Als Straßenbauunternehmer baut Kopp Radwege, Kreisverkehre, Plätze und Fahrbahnmarkierungen in Süddeutschland. Aufträge erhält er dafür u. a. von der Stadt Stuttgart. Die Teilnahme des Stuttgarter Unternehmers Kopp am Deportations-Treffen ist ein Skandal, verwundert aber bei genauerem Hinschauen leider nicht. Hans-Ulrich Kopp hat eine lange Geschichte in der faschistischen Szene. Bereits […]

Das Blaue vom Himmel

In Schorndorf hat sich am vergangenen Mittwoch die AfD zum Neujahrs-Bürgerdialog getroffen. Die Partei bemühte sich nach den Recherchen zu Deportationplänen um Schadensbegrenzung. Neues gab es vom rechten Verein „Zentrum“, früher „Zentrum Automobil“. Außen ist es laut und bunt, innen eher von gestern. Die Reihen beim Neujahrs-Bürgerdialog der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg sind auffällig licht besetzt. Die FAZ hatte jüngst berichtet, nach Angaben der Partei stapelten sich die Parteieintritte, in Schorndorf vergangene Woche sieht nichts danach aus. Die „Correctiv“-/Greenpeace-Recherche zum Treffen in Potsdam, bei dem AfDler mit anderen Rechtsextremen Massendeportationen besprachen, und die darauf folgenden riesigen Demonstrationen scheinen vielmehr eingeschlagen zu haben. Die Parteifunktionäre auf der Bühne mühen sich, geradezurücken, was nicht […]

Einschätzung zu den Protesten der Landwirt:innen in Stuttgart

Seit einigen Wochen finden Demonstrationen von Landwirt:innen in ganz Deutschland statt. Der Grund: Die Regierung hat umfängliche Sparmaßnahmen beschlossen und Mitte Dezember 2023 vorgelegt. Geplant sind Kürzungen und Einsparungen, mit  denen das Finanzloch im Bundeshaushalt gestopft werden soll. Neben Kürzungen im  Gesundheitssektor, dem Verkehrswesen und der Rentenversicherung, sollen finanzielle Krisenlasten auf die Landwirtschaft abgewälzt werden. Konkret plant die Ampel-Regierung Einsparungen von 935 Millionen Euro durch die Streichung von Steuerprivilegien für Fahrzeuge in  Land- und Forstwirtschaft, sowie ein Ende der Steuerbegünstigung für Agrardiesel. Zwar ist die Regierung zwischenzeitlich zumindest teilweise zurückgerudert, dennoch ist die Wut der Landwirt:innen groß! Der deutsche Bauernverband (DBV) hat deshalb im Rahmen einer Aktionswoche zu deutschlandweiten Demonstrationen […]

Extrem rechte Clans

Niederbayern: Wo sich die Sprösslinge völkischer Sippen sammeln Teil 1: Die Novaks, ein Clan rechtsextremer Burschenschafter und Autoren Zahlreiche Medien griffen in den letzten Jahren das Thema völkischer Landnahme und rechtsextremer Sippen auf. Angestoßen durch Aussteiger:innenberichte und die Recherchen von Journalist:innen, entstanden Medienberichte und Dokumentationen über völkische Ferienlager, neonazistischen Drill und die klandestinen Landnahmestrategien ganzer Nazisippen. Das Thema kam in der öffentlichen Rezeption gut an – sensationslüstern schaute man in die völkischen Siedlungshotspots in Niedersachsen und fragte sich: Wer sind die Kinder, die in den Lagern mit militärischem Drill zu guten Germanen erzogen werden – und was wird aus ihnen? Die Antwort hingegen stößt gerne auf Abwehrreaktionen und Verharmlosung, denn: Sie […]

Protest gegen AfD: Betzingen bleibt nazifrei

Mit ca. 90 Antifaschist*innen haben wir uns am vergangenen Samstag, den 21.10., nach Reutlingen-Betzingen aufgemacht, um lautstark gegen die Saalveranstaltung in der Julius-Kemmler-Halle, die für die AfD den Auftakt der Kommunalwahlen darstellen sollte, zu protestieren. Dort beteiligten wir uns an der Kundgebung unter dem Motto „Betzingen nazifrei“ des Bündnis “Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen”, von dem auch wir Teil sind. In unserer Rede und in den Reden des DGB, von ROSA Reutlingen, der Seebrücke Reutlingen , Fridays For Future Reutlingen und der IG Metall/Jugend Reutlingen-Tübingen wurde klar gemacht, dass die AfD keine Politik für die lohnabhängige Klasse macht, sondern für die Reichen. Gemeinsam haben wir aufgezeigt, wie […]

Querdenken-Demo mit Nazi-Beteiligung

Update (02. August 2023) – Der vierte im Bunde: Dennis Herberg Am gestrigen Mittwoch, den 26. Juli, fand eine Demonstration mit über hundert Teilnehmer:innen aus dem Querdenken Spektrum in Backnang statt. Die Veranstaltung richtete sich gegen die Backnanger Wirtschaftswochen, auf welcher ursprünglich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hätte sprechen sollen, aber absagte. Inhaltlich richtete sich der Protest gegen die Ampel Regierung, womit versucht wurde den berechtigten Unmut an deren Politik aufzugreifen. Neben verschiedenen Personen aus dem Querdenken Spektrum, kamen verschiedene Kleinbürger:innen zu Wort. Es beteiligten sich aber auch verschiedene Nazis an der Demo, so Oliver Hilburger und Anja Ortelt von der rechten Scheingewerkschaft Zentrum, mehrere Personen von „Der Heimat“ und der […]