Heute [27.01.] haben wir uns als OAT bei der Kundgebung „Nie wieder ist jetzt“ auf dem Alten Messplatz beteiligt. Wir begrüßen es, dass die Offenlegung des Treffens rechter Akteure aus AfD, Identitärer Bewegung, CDU und Wirtschaft dazu geführt hat, dass deutschlandweit mehrere Millionen Menschen auf die Straße gegangen sind und weiterhin Kundgebungen und Demonstrationen für die kommenden Wochen geplant sind. Auch in Mannheim waren heute etwa 20.000 Menschen bei der Kundgebung, was ein starkes Zeichen ist, dass konkrete Deportationspläne der Rechten von weiten Teilen der Gesellschaft nicht ohne weiteres hingenommen werden.
Nachdem rechte Akteur:innen aus dem Umfeld der AfD immer offener mit ihren menschenverachtenden Plänen umgehen und öffentliche Diskurse wie zum Beispiel über Migration schon seit langem nach rechts verschieben, wurde es Zeit sich diesen zutiefst reaktionären Entwicklungen entgegen zu stellen. Zur Realität gehört aber auch, dass schon jetzt Abschiebungen oder die Angst abgeschoben zu werden das Leben von tausenden Menschen bestimmen und zerstören. Dass es Lager in Afrika gibt, in denen tausende Menschen unter den unwürdigsten Bedingungen verharren und ausgebeutet und misshandelt werden. Dass Arme systematisch von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen und als Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung oder den Zusammenhalt dargestellt werden. Und dass für diese Zustände nicht allein die AfD verantwortlich ist.
Deswegen war es uns heute auch wichtig auf die Verantwortung der regierenden Parteien in Bund und Ländern hinzuweisen, die für diese Politik verantwortlich sind. Die völlig berechtigte Empörung über die AfD und andere rechte Akteure, sollte nicht dazu führen den Blick auf die unsoziale und fremdenfeindliche Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zu verstellen. Nur dann wird auch deutlich, dass diese den Aufstieg der AfD überhaupt erst ermöglicht hat. Deswegen ist es auch nötig, diesen Aufstieg durch eine soziale, solidarische und gegen die Erzählungen der Rechten gerichtete Politik aufzuhalten, die selbstorganisiert ist und von unten kommt. Um für eine solche Politik zu kämpfen, ist es wichtig sich neben den Kundgebungen und Demonstrationen zu organisieren und damit zu zeigen, wie stark diejenigen in der Gesellschaft sind, die dem Rechtsruck etwas entgegensetzen wollen.
Um auf diese aktuellen gesellschaftlichen Umstände aufmerksam zu machen und den Menschen Handlungsmacht zurückzugeben, haben wir im Vorfeld den Kundgebungsplatz mit massenhaft Wandzeitungen zugekleistert und auf der Kundgebung 7.500 Flugblätter fast vollständig verteilt. Im Text haben wir zur Bildung einer breiten und konsequenten Antifa-Bewegung aufgerufen und unsere Kritik an den herrschenden Verhältnissen deutlich gemacht. Um auch auf der Straße einen eigenen Akzent zu setzen, haben wir gemeinsam mit der Interventionistischen Linken Rhein Neckar im Anschluss an die Kundgebung eine Demonstration durch die Innenstadt bis zum Plankenkopf organisiert.
Die Demo mit bis zu 7.000 Teilnehmenden ergänzte die Kundgebung um einen aktiven und kämpferischen Ausdruck, der auch bei den Besucher:innen der Innenstadt für Eindruck sorgen konnte. Neben unserer Perspektive auf die herrschende und drohende Politik konnten wir damit auch vermitteln, wie notwendig und stärkend es ist, sich zu organisieren und zusammenzuschließen.
Wir bewerten den heutigen Tag als großen Erfolg und sehr empowernden Moment. Unsere Aufgabe muss jetzt sein, den großen gesellschaftlichen Aufschrei langfristig in den antifaschistischen Kampf einzubinden.
Gelegenheiten dazu gibt es viele: Zum Beispiel auf unserem nächsten Offenen Treffen am 07.02. um 19 Uhr im JUZ oder auf den nächsten Protesten gegen die AfD.