Liebe Mitstreiter*innen,
die Beratungen der EU zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gehen in die letzte Runde.
Das „reformierte“ Gemeinsame Europäische Asylsytem schafft das in der Genfer Konvention festgelegte Recht auf Asyl faktisch ab: Geplant sind Haftlager für Geflüchtete als Normalzustand, bis zu 6 Monate Inhaftierung für alle ab 6 Jahren, Hierarchisierung von Staatsangehörigkeiten, und Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittstaaten“ uvm. Die Bundesregierung unterstützt diese drastischen Verschärfungen und hat noch dazu mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ am 19.01.2024 selbst ein menschenverachtendes Abschiebegesetz beschlossen, das unter Anderem Abschiebehaft verlängert, die Unverletzlichkeit der Wohnung aufhebt und Seenotrettung noch stärker kriminalisiert.
Diese Pläne entsprechen dem, was die europäischen Rechtspopulist*innen seit Jahren fordern!Rechte Politik macht nicht nur die AfD – das können die Grünen, die SPD, FDP, CDU und CSU auch ganz alleine.Dagegen gilt es hier in Tübingen und überall aufzustehen!
Kommt am 03.02. ab 14Uhr auf den Holzmarkt zur Demonstration! Wir sagen: „Stoppt GEAS, Asylrecht ist Menschenrecht!“
📣 Gemeinsam auf die Straße!
📣 Gemeinsam für Menschenrechte & gegen eine Politik der Abschottung
Stop GEAS
Das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen & Region ruft mit folgendem Text auf Instagram zur Kundgebung auf:
CDU, SPD, FDP oder die Grünen – alle schieben ab! Und die AfD fordert, was die bürgerlichen Parteien bereits umsetzen. Die GEAS-Reform ist dabei nur der nächste logische Schritt in einer Rechts-entwicklung, die wir gesell-schaftlich überall sehen: in den Parlamenten, in den Medien, bei der Arbeit und Zuhause.Wenn das Recht auf Asyl de facto abgeschafft wird, Geflüchtete an den Außengrenzen in Gefängnissen festgehalten und direkt wieder zurück in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden, dann hilft es nichts, dass die Grünen als Regierungspartei „Bauchschmerzen“ beim Abschieben haben. Währenddessen fordert Olaf Scholz Abschiebungen im großen Stil, Nancy Faeser plant, die Abschiebequote noch weiter in die Höhe zu treiben und Christian Lindner bezeichnet Geflüchtete als Sozialschmarotzer.Und dann genügt es nicht, nur die Politik der AfD zu bekämpfen. Auch die rechte Politik der aktuellen Regierung und der Opposition muss kritisiert werden, denn sie bildet den Nährboden für die Rechtsentwicklung.
Auf die Straße zur STOP-GEAs Demo!
03.02.24 um 14:00 Uhr Holzmarkt
Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack!
Danke an die Genoss:innen aus dem Rems-Murr-Kreis für die Designs ab Slide 2 ✊
