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Antifaschistischer Block auf Demo gegen hessisches Versammlungsgesetz

verschiedene Gruppen|

Die schwarz-grüne Landesregierung plant mit dem neuen Versammlungsgesetz massive Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit. Während mit dem Namen Versammlungsfreiheitsgesetz ein Schutz von politischen Versammlungen suggeriert werden soll, handelt es sich in Wahrheit um einen Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte. Versammlungen sind aus Sicht der hessischen Landesregierung ausschließlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Anstatt den öffentlichen Raum als einen Ort von politischen Meinungskämpfen anzuerkennen, setzen die Grünen und die CDU auf die Kriminalisierung von Demonstrierenden. Damit offenbart der Staat einmal mehr die Angst vor seiner eigenen Bevölkerung und die Landesregierung zeigt sich als Unterstützerin der konservativen Extremismusdoktrin. Mit einer Gleichsetzung von Links und Rechts werden linke Aktivist:innen kriminalisiert und rechte Gewalt …

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Gegen das hessische Versammlungsgesetz

verschiedene Gruppen|

In Hessen steht mit dem angekündigten neuen Versammlungsgesetz eine repressive Verschärfung des Demonstrationsrechts und der massive Ausbau von Befugnissen der Polizei gegen Demonstrationsteilnehmer:innen bevor.  Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes soll vor allem der Einschüchterung und Kriminalisierung von linkem Protest auf der Straße dienen und nicht zuletzt versuchen, die antifaschistische Bewegung auf der Straße einzuschränken. Der Kampf gegen die Verschärfung der Repression ist also ein selbstverständlicher Selbstschutz für die antifaschistische Bewegung. Darüber hinaus ist es die Aufgabe von Antifaschist:innen nicht nur gegen eine rechte Zuspitzung der Verhältnisse zu kämpfen, sondern auch Freiräume für emanzipatorische Bewegungen zu erkämpfen und zu erhalten. In diesem Fall also als Antifaschist:innen mit proletarischem Klassenstandpunkt und als Teil …

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Die faschistischen „Grauen Wölfe“ in Frankfurt und die Grünen

via antifa-frankfurt.org|

Die Grünen Frankfurt haben Feyyaz Çetiner, einen bekennenden Anhänger der türkischen faschistischen Partei MHP (auch bekannt als „Graue Wölfe“/ Bozkurtlar), zu ihrem Beauftragten für die Arbeitsgemeinschaft „Freund*innen des jüdischen Lebens“ ernannt. Die MHP ist offen antisemitisch und rassistisch, sie strebt eine Diktatur unter einem „Führer“ und ein ethnisch-homogenes, sunnitisches „großtürkisches Reich“ an und regiert derzeit gemeinsam mit der AKP. Zahlreiche Morde und Pogrome gegen Kurd*innen, Alevit*innen und andere Minderheiten gehen auf ihr Konto. Im syrischen Bürgerkrieg unterstützt die MHP islamistische Milizen, die der türkischen Regierung nahestehen, etwa mit Geld und Sachspenden. Nach Möglichkeit kämpfen „Graue Wölfe“ auch im türkischen Militär oder als paramilitärische Einheiten an ihrer Seite und beteiligen sich …

„Die faschistischen „Grauen Wölfe“ in Frankfurt und die Grünen“ weiterlesen

Neuer JA-Hessen Vorstand

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Seit diesem Monat [November] hat die „Junge Alternative“ in Hessen einen neuen Vorstand. Vertreten sind nun: Manuel Wurm, Dominik Asch, Dominik Baumgart und Pascal Schleich. Im folgenden gibt es Bilder zu den auf der JA-Webseite ansonsten so gesichtslosen Personen. Danke an Antifa Info Kassel für die Zusammenstellung! Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation ist nun Manuel Wurm [rechts im ersten Bild], ebenfalls Mitglied im neu gewählten JA-Bundesvorstand. Wurm ist schlagender Verbinder und kommt aus Offenbach, wo er sich auch gerne rumtreibt. Zeigt ihm doch beim nächsten Mal was ihr von ihm haltet. Hier ist er zu sehen mit dem Schatzmeister Dominik Baumgart aus Südhessen. Als stellvertretender Sprecher fungiert zukünftig Dominik Asch [zweites Bild]. …

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Antifaschistischer Block auf Demo gegen hessisches Versammlungsgesetz

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Die schwarz-grüne Landesregierung plant mit dem neuen Versammlungsgesetz massive Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit. Während mit dem Namen Versammlungsfreiheitsgesetz ein Schutz von politischen Versammlungen suggeriert werden soll, handelt es sich in Wahrheit um einen Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte. Versammlungen sind aus Sicht der hessischen Landesregierung ausschließlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Anstatt den öffentlichen Raum als einen Ort von politischen Meinungskämpfen anzuerkennen, setzen die Grünen und die CDU auf die Kriminalisierung von Demonstrierenden. Damit offenbart der Staat einmal mehr die Angst vor seiner eigenen Bevölkerung und die Landesregierung zeigt sich als Unterstützerin der konservativen Extremismusdoktrin. Mit einer Gleichsetzung von Links und Rechts werden linke Aktivist:innen kriminalisiert und rechte Gewalt …

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Gegen das hessische Versammlungsgesetz

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In Hessen steht mit dem angekündigten neuen Versammlungsgesetz eine repressive Verschärfung des Demonstrationsrechts und der massive Ausbau von Befugnissen der Polizei gegen Demonstrationsteilnehmer:innen bevor.  Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes soll vor allem der Einschüchterung und Kriminalisierung von linkem Protest auf der Straße dienen und nicht zuletzt versuchen, die antifaschistische Bewegung auf der Straße einzuschränken. Der Kampf gegen die Verschärfung der Repression ist also ein selbstverständlicher Selbstschutz für die antifaschistische Bewegung. Darüber hinaus ist es die Aufgabe von Antifaschist:innen nicht nur gegen eine rechte Zuspitzung der Verhältnisse zu kämpfen, sondern auch Freiräume für emanzipatorische Bewegungen zu erkämpfen und zu erhalten. In diesem Fall also als Antifaschist:innen mit proletarischem Klassenstandpunkt und als Teil …

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Die faschistischen „Grauen Wölfe“ in Frankfurt und die Grünen

via antifa-frankfurt.org|

Die Grünen Frankfurt haben Feyyaz Çetiner, einen bekennenden Anhänger der türkischen faschistischen Partei MHP (auch bekannt als „Graue Wölfe“/ Bozkurtlar), zu ihrem Beauftragten für die Arbeitsgemeinschaft „Freund*innen des jüdischen Lebens“ ernannt. Die MHP ist offen antisemitisch und rassistisch, sie strebt eine Diktatur unter einem „Führer“ und ein ethnisch-homogenes, sunnitisches „großtürkisches Reich“ an und regiert derzeit gemeinsam mit der AKP. Zahlreiche Morde und Pogrome gegen Kurd*innen, Alevit*innen und andere Minderheiten gehen auf ihr Konto. Im syrischen Bürgerkrieg unterstützt die MHP islamistische Milizen, die der türkischen Regierung nahestehen, etwa mit Geld und Sachspenden. Nach Möglichkeit kämpfen „Graue Wölfe“ auch im türkischen Militär oder als paramilitärische Einheiten an ihrer Seite und beteiligen sich …

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empfohlen

Gemeinsam gegen den AfD-Landesparteitag

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empfohlen

Für den 04. und 05. März 2023 hat die „AfD“ Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in der Oberrheinhalle auf dem Messegelände in Offenburg angekündigt. Das können und werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen! Die „AfD“ ist – zehn Jahre nach ihrer Gründung – die wichtigste Kraft im rechten Lager und eine Gefahr für viele Menschen. Sie muss deswegen breit und entschieden bekämpft werden. Ein wichtiger Teil davon ist der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und der direkte und vielfältige Protest auf der Straße. Bereits 2020 versuchte die Partei ihren Bundesparteitag in Offenburg abzuhalten, musste diesen aber pandemiebedingt absagen. Drei Jahre später versucht sie erneut in Offenburg zu tagen – und muss sich auf ordentlich …

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Proteste gegen Nazifackelmahnwache

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empfohlen

Auch 2023 wird der extrem rechte Verein „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ am 23.02. seine alljährliche Fackelmahnwache auf dem Wartberg abhalten. Ihr Anlass hierfür ist die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945. Auch dieses Jahr werden wir dies nicht unbeantwortet lassen! Der 1989 gegründete rechtsradikal-völkische Verein „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e. V.“ (FHD) strebt eine Vereinigung aller rechten Parteien an, um, nach Aussagen führender Mitglieder, auf der Basis dieser Einigung die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats voranzutreiben. Auch wenn der „FHD“ in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung verloren hat und es mittlerweile weit größere Bedrohungen wie beispielsweise die AfD gibt, gilt es weiterhin wachsam zu bleiben und die …

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3 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Wir trauern und erinnern

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empfohlen

Aufruf und Plakate zum dritten Jahrestag am 19.02.2023. Es sind 1065 Tage vergangen. 1065 Tage – das sind 2 Jahre und 11 Monate. Tage, die wir zählen, seitdem wir Ferhat, Hamza, Said Nesar, Vili Viorel, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan verloren haben durch einen rassistischen Mörder. Jahre, Monate und Tage vergehen, aber der Schmerz wächst weiter. Der 19. Februar 2020 –  an jenem Tag wurden unsere Liebsten auf brutale Weise aus unserem Leben gerissen. Die Wunden, die dieser Tag in uns hinterlassen hat, verheilen nicht. Jahre, Monate und Tage werden vergehen –  der Schmerz bleibt. Seit dem 19. Februar 2020 wissen wir auch, dass unsere Liebsten nicht nur ein …

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Neuer JA-Hessen Vorstand

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Seit diesem Monat [November] hat die „Junge Alternative“ in Hessen einen neuen Vorstand. Vertreten sind nun: Manuel Wurm, Dominik Asch, Dominik Baumgart und Pascal Schleich. Im folgenden gibt es Bilder zu den auf der JA-Webseite ansonsten so gesichtslosen Personen. Danke an Antifa Info Kassel für die Zusammenstellung! Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation ist nun Manuel Wurm [rechts im ersten Bild], ebenfalls Mitglied im neu gewählten JA-Bundesvorstand. Wurm ist schlagender Verbinder und kommt aus Offenbach, wo er sich auch gerne rumtreibt. Zeigt ihm doch beim nächsten Mal was ihr von ihm haltet. Hier ist er zu sehen mit dem Schatzmeister Dominik Baumgart aus Südhessen. Als stellvertretender Sprecher fungiert zukünftig Dominik Asch [zweites Bild]. …

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