Räumlichkeiten von und für Rechte RechercheStuttgart Stuttgart gegen Rechts|11.07.24 Den Nazis auf der Spur! Es gibt Neuigkeiten! Wir haben den Tipp bekommen, dass Martina Scheel, die Vermieterin des Büros vom AfD Kreisverband und Dirk Spaniel, dieses Jahr ebenfalls für die AfD kandidiert hat. Daraufhin haben wir recherchiert und herausgefunden, dass Martina Scheel dieses Jahr bei den Kommunalwahlen im Kreis Leinfelden-Echterdingen für die AfD angetreten ist. Nun wundert es uns auch nicht mehr, dass Martina Scheel ihren rechten Freunden von der AfD die Räume nicht kündigen möchte. Die Mitmieter*innen haben wir bereits über unsere neusten Erkenntnisse informiert.Kein Grund für uns aufzugeben. Wir machen weiter!Lasst uns gemeinsam die Rechte Welle brechen!
Machtwechsel in der hessischen JA RechercheHessen Rhein-Main Rechtsaußen|11.07.24 Der hessische Landesverband der Jungen Alternative, Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD), hat am vergangenen Samstag, dem 22. Juni 2024, einen Landeskongress durchgeführt. Tagungsort war die Erlenbach-Halle im Bad Homburger Stadtteil Ober-Erlenbach (Hochtaunuskreis). Bei den Wahlen zum JA-Landesvorstand kam es zu einem Machtwechsel: Nur Mark Wolfsohn, AfD-Stadtverordneter in Offenbach, der im letzten Jahr zum Schatzmeister gewählt worden war und nun den Posten eines Beisitzers bekleidet, ist weiterhin Teil des Führungsgremiums. Auffällig ist die Dominanz von Landtagsabgeordneten im neuen JA-Landesvorstand: Neuer Landessprecher ist Jochen Roos (Rödermark), sein Stellvertreter Maximilian Müger (Dreieich), Landesschatzmeister wurde Pascal Schleich (Homberg/Ohm). Alle drei sitzen für die AfD im hessischen Landtag. Schleich war noch im letzten Jahr […]
Aufstehen, Mund aufmachen Berichtbundesweit Norman Philippen (jW)|10.07.24 Vor drei Jahren starb die Hamburger Antifaschistin und Musikerin Esther Bejarano Sieht man dieser Tage die Dokumentation »Der Schatten des Kommandanten« im Kino, in der die Auschwitz- sowie Bergen-Belsen-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch (*1925) auf den Sohn und den Enkel des Nazimassenmörders Rudolf Höß trifft, liegt die Erinnerung an Esther Bejarano nahe. War Bejarano doch wie Wallfisch Teil des »Mädchenorchesters« des KZ Auschwitz-Birkenau, und konnten beide daher das Vernichtungslager überleben. Beiden gemeinsam ist zudem ihr lebenslanges Engagement gegen das Vergessen des Naziterrors, gegen Antisemitismus und Faschismus. Bestimmt hätte auch Esther Bejarano in der Dokumentation gesprochen, wäre sie nicht heute vor drei Jahren mit 96 Jahren in Hamburg verstorben. Am 15. Dezember 1924 […]
Verharmlosung von Nazis mit Mordplänen BerichtJena JugendInfo|06.07.24 Im Prozess gegen die Nazi-Schlägerbande Knockout51 sind vor einigen Tagen die Urteile gegen vier Mitglieder gesprochen worden. Obwohl sie zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zwei Monaten und drei Jahren und 10 Monaten verurteilt wurden, blieb das Gericht damit deutlich hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Diese hatte bis zu sieben Jahre Haft gefordert. Der Richter verharmloste in seinem Urteil die Aktionen der Schlägertruppe und wies die Darstellung, es habe sich bei Knockout51 um eine Terrorgruppe gehandelt, zurück. Die Pläne der Gruppe, Linke mit Messern zu töten oder zu überfahren, seien lediglich als Notwehr gedacht gewesen. Schlussendlich verglich er die Gruppe auch noch mit der letzten Generation. Beide dürfte man […]
Solidarität mit Maja und allen Angeklagten AufrufNürnbergStuttgart Organisierte Autonomie Nürnberg|05.07.24 Was befürchtet wurde ist eingetreten: Der Auslieferung von Maja wurde statt gegeben. Trotz eines Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht (dem auch stattgegeben wurde) die Auslieferung zu stoppen wurde Maja nach derzeitigem Informationsstand heute vormittag den ungarischen Behörden übergeben. Es ist ungeheuerlich, dass die deutschen Behörden es offensichtlich für aktzeptabel halten Antifaschist*innen in ein autoritäres Regime wie Ungarn auszuliefern. Maja wird vorgeworfen am „Tag der Ehre“ 2023, einem Neonazi-Großevent in der ungarischen Hauptstadt Budapest, an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis beteiligt gewesen zu sein, ebenso wie viele weitere Beschuldigte Genoss*innen. Im vergangenen Dezember wurde Maja dann in Berlin festgenommen. Die ungarische Justiz stellte einen Auslieferungsantrag. Diese Entscheidung hat das Kammergericht Berlin jetzt getroffen. Der […]
Ansammlung Wohlsituierter Über den TellerrandFrankreich Luc Śkaille (jW)|04.07.24 Gute Tradition: In Frankreich setzt die Le-Pen-Partei RN auf ein Bündnis mit dem Großkapital Die französische Partei Rassemblement National (RN) – auf deutsch etwa »Nationale Sammelbewegung« – gibt sich als »aufrichtige« Partei des »kleinen Mannes«. Doch die Beziehungen des dahinterstehenden Le-Pen-Clans zum französischen Großbürgertum lassen kaum Federn an dieser Behauptung. Wohlbetuchte Eliten scheuen sich zwar noch immer, eine Verbindung zum früheren Front National (FN) in der Öffentlichkeit preiszugeben. Doch wie die Tageszeitung La Lettre berichtete, nahmen jüngst auch Firmen wie Orange, Netflix oder das Rüstungsunternehmen Dassault Kontakt zu den aufstrebenden Faschisten auf, die im ersten Durchgang der vorgezogenen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Die […]
Volksfest für die AfD RechercheWertheim Timo Büchner (kontext:)|03.07.24 „Compact“ und die Partei „Compact“ organisiert „Volksfeste“ unter dem Motto „Die blaue Welle rollt“. Das rechtsextreme Magazin behauptet, das habe nichts mit der AfD zu tun. Doch eine Recherche in Wertheim zeigt, wie stark die AfD in das dortige Fest eingebunden war und dass es sich um verdeckte Parteienfinanzierung handeln könnte. Es ist ein gemütlicher Samstagmittag in Wertheim. Die Stadt mit knapp 25.000 Einwohner:innen liegt in Tauberfranken im Nordosten Baden-Württembergs an der bayrischen Grenze. Ein älterer Mann führt Tourist:innen durch die Altstadt, zeigt Fachwerkhäuser und enge Gassen. Ein Country-Duo spielt auf dem Marktplatz. Die Menschen lauschen Kaffee trinkend Johnny Cashs „Ring of Fire“. Am frühen Nachmittag beendet das Duo seinen […]
Die Eroberung der Fläche Analysebundesweit Tilo Giesbers (der rechte rand)|30.06.24 Die Kommunalwahlen im Mai und Juni waren für die AfD ein großer Erfolg, vor allem in Ostdeutschland. Aus antifaschistischer Perspektive ist es fünf nach zwölf. Die AfD ist im Osten nun vielerorts stärkste Kraft. Im Verbund mit anderen Rechtsaußenparteien und Wählergemeinschaften existieren oft sogar klare rechte Mehrheiten. Mehr noch: Insgesamt gibt es kaum noch Kommunen mit Mehrheiten links von Union, FDP und Co. Selbst in Leipzig oder Halle ist das Geschichte. Nur wenige Städte wie Potsdam oder Jena konnten sich eine potenziell progressive Mehrheit erhalten. Gewählt wurde in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie in den Hamburger Bezirken. Die Feinanalyse offenbart: […]
Auslieferung von Maja nach Ungarn KommentarbundesweitUngarn BASC|30.06.24 Das Berliner Kammergericht hat gestern Nachmittag, am 27.06.2024, entschieden, dass unser:e Genoss:in Maja nach Ungarn ausgeliefert werden soll. Ohne dass der Anwalt oder Majas Familie darüber informiert wurden, wurde Maja binnen kürzester Zeit nach dieser Entscheidung am 28.06. gegen 04:00 Uhr in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Zelle geholt und nach Österreich gebracht, wo eine Übergabe an die österreichischen Behörden zum Zwecke des Weitertransports nach Ungarn erfolgte. Damit wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, das LKA Sachsen und insbesondere die Soko LinX ganz bewusst das Ziel verfolgt, Majas Recht auf eine Verfassungsbeschwerde und damit die Chance auf eine Verhinderung der Auslieferung zu umgehen. Auch schnelle solidarische Reaktionen sollten dadurch torpediert […]
Weitere Aktionen im Vorfeld des AfD Bundesparteitag BerichtEssenWuppertal verschiedene Antifa Gruppen|28.06.24 Glasbruch und Farbe bei Büro von AFD Faschist Ken Anders Letzte Nacht haben wir das Büro der SHK Firma Siegbert Sybon GmbH in der Kupferdreher Str. 97A in Essen – Kupferdreh besucht und ordentlich Sachschaden hinterlassen. Die Firma wird vom AFDler Ken Anders betrieben. Er ist dort als Geschäftsführer tätig. Das langjährige Rot-Weiss Essen Mitglied Ken Anders ist im AFD Kreisverband Essen aktiv und sitzt als Vertreter für die AFD in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (Schonnebeck, Stoppenberg und Katernberg). Die AFD ist eine klar rassistische, faschistische und sexistische Partei. Zusätzlich greift sie die unteren Klassen an. Die AFD gewinnt immer mehr an Einfluss. Das ist wegen des weltweiten […]
Milde Urteile nach Neonazi-Gewalt BerichtChemnitz Antifa Infoblatt|28.06.24 „Dich kriege ich, du Zecke“ – über sächsische Verhältnisse im Gericht und die Auswirkungen der Extremismustheorie. Am 19. Januar 2024 endete ein zweimonatiger Prozess gegen Timo B. (30) aus Braunschweig, Mark B. (26) aus Rostock und Marcel W. (44) aus Chemnitz vor dem Landgericht in Chemnitz. Die vom Staatsanwalt als „Mitläufer“ bezeichneten Angeklagten legten ein Geständnis ab, in dem sie einräumten, dass sie Teil einer rechten Tätergruppe waren, aber bei den tätlichen Angriffen auf Gegendemonstrant*innen am 1. September 2018 in Chemnitz nicht selbst „zugeschlagen hätten“. Eine Distanzierung zur Tat fand nicht statt. Die Angeklagten schwiegen eisern darüber, wer beim Angriff beteiligt war, ob sich die Täter untereinander kannten und ob […]
Repression gegen das Protestcamp gegen den AfD-Bundesparteitag BerichtEssen JugendInfo|28.06.24 Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Eilklage gegen das Verbot der Nutzung des Löwentals für das Protestcamp am Wochenende zum AfD-Bundesparteitag nicht stattgeben. Somit steht fest, dass die Fläche nicht für das Camp genutzt werden darf. Die Polizei hatte zwei Tage vor Beginn des Camps den Organisator:innen mitgeteilt, dass sie die Fläche nicht nutzen dürfen. Davor hatte es bereits seit Wochen Gespräche über die besagte Fläche gegeben, ohne dass Bedenken geäußert wurden. Das Camp ist gestern auf das Hörsterfeld, in der Nähe des S-Bahnhofs Essen-Horst, ausgewichen. Aufgrund des Ortswechsels kann erst mit Verzögerungen der Aufbau des Camps beginnen. Daher wurde von den Organisator:innen aufgerufen, früher anzureisen, um beim Aufbau des Camps zu […]
