Rechte übernimmt BerichtHonduras Thorben Austen (jW)|28.01.26 Neuer Präsident Asfura wird trotz Vorwürfen des Wahlbetrugs vereidigt In Lateinamerika soll der nächste Präsident von Donald Trumps Gnaden an diesem Dienstag sein Amt antreten. Nasry Asfura vom rechten Partido Nacional de Honduras (PNH) hatte sich in einer von Betrugsvorwürfen und offener Einmischung von seiten des US-Präsidenten überschatteten Wahl knapp durchgesetzt. Das offizielle Endergebnis, verkündet mehr als drei Wochen nach den Wahlen, sah Asfura mit 40,26 Prozent knapp vor dem zweitplazierten Salvador Nasralla vom Partido Liberal de Honduras. Trotz verschiedener Hinweise auf Betrug, wie mehrere lange Ausfälle des Zählsystems, übergab der Wahlrat am vergangenen Mittwoch offiziell die Ernennungsurkunde für die Präsidentschaft. Bereits am Sonntag wurden landesweit die Bürgermeister vereidigt. Fragwürdig […]
Vier gestreckte Finger für den Umsturz BerichtDresdenSachsen Hendrik Lasch (nd)|26.01.26 Prozess gegen »Sächsische Separatisten« in Dresden begonnen. Verhandlung bleibt öffentlich Als sich am 2. Februar 2020 eine Gruppe junger Männer zu einer Wehrsportübung im Planitzwald im sächsischen Brandis traf, war der jüngste Teilnehmer erst 16 Jahre alt. Auch andere Beteiligte, die später paramilitärische Trainings absolvierten, den Häuserkampf übten, sich mit militärischer Ausrüstung eindeckten und deshalb von der Generalbundesanwaltschaft einer terroristischen Vereinigung namens »Sächsische Separatisten« zugerechnet werden, waren anfangs Jugendliche oder Heranwachsende. Mit diesem Umstand begründeten ihre Verteidiger in dem Prozess gegen die Gruppe, der an diesem Freitag in einem Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden begann, ihre Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gericht beriet darüber mehrere Stunden, wies das Ansinnen […]
Neonazis bei Schwurbeldemo RecherchePforzheim Anonym|25.01.26 Am Samstag den 17.01.2026 fand in Pforzheim eine Schwurbel-Demo von “Baden-Württemberg steht auf” statt. Zu dieser mobiliserten auch verschiedene Neonazi Gruppen, darunter die erneut gegründete “Zollern Jugend” und die neu gegründete “Frontline Black Forest”. Ein paar der Faschos wurden fotographiert und identifiziert. Am Samstag den 17.01.2026 fand in Pforzheim eine Schwurbel-Demo von “Baden-Württemberg steht auf” statt. Diese lässt sich als Nachfolge der “Gemeinsam für Deutschland” Gruppen verstehen, die sich Anfang 2025 gründeten und bis in den Sommer desselben Jahres monatlich demonstrierten. In der Anfangszeit dieser Bewegung marschierten die diversen Schwurbler*innen zusammen mit den Neonazis des DST “Deutscher Störtrupp”. Bis sich die Organisator*innen von den Nazis abgrenzten. Im Spätsommer und Winter 2025 […]
Wann, wenn nicht jetzt Über den TellerrandbundesweitRojava Perspektive Kommunismus|25.01.26 Die Revolution in Rojava verteidigen! Die Ereignisse in Syrien überschlagen sich. Nachdem das syrische Regime bereits in den letzten Wochen kurdische Stadtteile in Aleppo angegriffen hat, ist es nun zum zum Generalangriff auf die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien übergegangen. Mittlerweile sind die mehrheitlich arabischen Städte unter Kontrolle des syrischen Regimes, in anderen Teilen Rojavas wird nach wie vor heftiger Widerstand geleistet. Insbesondere Kobane, eine Stadt, die wie sonst keine für den Widerstandsgeist Rojavas steht, ist aktuell eingekesselt durch die islamistischen Milizen unter Führung Jolanis. Ohne wirklich tief in die militärische Situation vor Ort einzusteigen, lässt sich Eines klar sagen: Die Situation ist verdammt ernst. Es geht im Moment um […]
Rote Hilfe gewinnt vor Gericht gegen Sparkasse Göttingen BerichtGöttingen Rote Hilfe|20.01.26 Das Landgericht Göttingen hat die Sparkasse verpflichtet, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, weder erhöhter Prüfaufwand noch Reputationsbedenken rechtfertigten diesen Schritt. Das Urteil setzt ein deutliches Zeichen gegen politisch motivierte Kontokündigungen. Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt. Das Gericht verpflichtete die Sparkasse Göttingen per einstweiliger Verfügung, das Konto der linken Solidaritätsorganisation fortzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, so das Gericht in seiner mündlichen Begründung. Die Sparkasse hatte die Kündigung mit einem angeblich erhöhten Prüfaufwand infolge der Einstufung der sogenannten „Antifa Ost“ als Terrororganisation durch die US-Regierung begründet. Zudem machte sie mögliche Reputationsschäden […]
Budapest-Komplex: Prozessbeginn im Terrorbunker BerichtDüsseldorfbundesweitBudapest John Malamatinas (nd)|15.01.26 140 Menschen unterstützen Angeklagte Antifas in Düsseldorf Der Hochsicherheitssaal ist mit rund 150 Unterstützerinnen und Journalistinnen bis auf den letzten Platz gefüllt – der Hubschrauberlandeplatz hingegen bleibt leer. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen sechs mutmaßliche Antifaschist*innen im sogenannten Budapest-Komplex begonnen. Es handelt sich um eines der politisch aufgeladensten Mammut-Staatsschutzverfahren der letzten Jahre – und um den bislang schwerwiegendsten deutschen Prozess im Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen gegen Neonazis in Ungarn. Den sechs Beschuldigten wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest an Angriffen auf Teilnehmende des rechtsextremen »Tags der Ehre« beteiligt gewesen zu sein. Als »Budapest-Komplex« wird ein Zusammenhang grenzüberschreitender Ermittlungen, Haftbefehle und Gerichtsverfahren bezeichnet, der als […]
Internationaler Aktionstag für Maja AufrufbundesweitBudapest BASC|13.01.26 Eine Woche [06.12.2026] vor dem Urteil gegen Maja – Solidarität mit Maja und allen angeklagten Antifaschist*innen! Am 22. Januar 2026 wird in Budapest das Urteil im Prozess gegen die angeklagten Antifaschist*innen erwartet. Eine Woche zuvor, am 15. Januar 2026, rufen wir zu bundesweiten und europaweiten Aktionen vor ungarischen Botschaften und Konsulaten auf. Maja ist seit über 530 Tagen in Ungarn inhaftiert und wird in einem politischen Schauprozess verfolgt, der bereits vor ihrer Inhaftierung begann. Ungarn ist bekannt für systematische Rechtsstaatsdefizite, Verfassungsdefizite und unmenschliche Haftbedingungen. In Briefen berichtete Maja von langanhaltender Einzelhaft und Isolation, ständiger Überwachung, kaum sozialen Kontakten, unzureichender Hygiene und eingeschränkter medizinischer Versorgung. Dass Maja dorthin ausgeliefert wurde, ist […]
Gegen die »New World Order« RechercheRhein-Main-Gebiet Rhein-Main-Rechtsaußen|08.01.26 Die rechte Verschwörungsszene im Sog des Proprietarismus Teil 4 der Artikelserie »Vorwärts in die Sklaverei, Proprietarismus im Aufwind« Zusammenfassung des Artikels In der rechten Verschwörungsszene erhebt sich permanent die Klage über einen übergriffigen Staat, der im großen Stil mittels Enteignungen eine sozialistische Planwirtschaft durchsetzen wolle. Rechte Crash-Propheten wie Markus Krall sind hierbei die Stichwortgeber. Um die Langener Szene-Aktivistin Stephanie Tsomakaeva besteht ein Geflecht von Gruppen, in denen die rechten Verschwörungsszene mit dem proprietaristischen Milieu verschmilzt. Darin agieren Personen, die mit immer neuen Geschäftsideen Geld aus der Szene schöpfen. Die Partei DieBasis stimmt in den proprietaristischen Chor ein und will die repräsentative Demokratie durch eine »direkte Demokratie« ersetzen. Auch einige VordenkerInnen […]
Linke Antworten auf US-Angriff auf Venezuela Über den TellerrandVenezuela Angry Workers - Übersetzung von Christian Frings (ak)|06.01.26 Klassenkampf gegen Imperialismus und der Mythos der nationalen Unabhängigkeit Die Angriffe der US-Armee in Venezuela sind Ausdruck des Imperialismus, aber wie können wir auf sie reagieren? Verständlicherweise rufen viele Menschen zur Verteidigung der »nationalen Unabhängigkeit« auf. Aber aus der Perspektive der Arbeiter*innenklasse und der internationalen Emanzipation ist der Ruf nach »Souveränität« ein gefährlicher Mythos. Die Situation in Venezuela ist Teil eines globalen Panoramas der Blockkonfrontation, und als internationale Arbeiter*innen müssen wir Wege finden, nicht zwischen den Fronten zerrieben zu werden. Einer der Gründe, den die US-Regierung für den Kampf gegen den »Kommunismus« in Venezuela angibt, sind die engen Beziehungen des Landes zu »Feinden der USA«: China und Iran. Am Abend […]
Verdeckt auf der extrem rechten Buchmesse RechercheHallebundesweit EXIF|03.01.26 Am 8. und 9. November 2025 fand in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt erstmals die Buchmesse «SeitenWechsel» statt. Die Veranstaltung inszenierte sich als Gegenmodell zu etablierten Buchmessen und bot so einem breiten rechten Spektrum eine Plattform – von bürgerlich-konservativen Strömungen, über Initiativen aus der sogenannten Neuen Rechten, bis hin zu extrem rechten und neonazistischen Organisationen. Die Veranstaltung vereinte Milieus, die im öffentlichen Raum selten so offen sichtbar nebeneinander auftreten. Nach Eigenangaben besuchten mehr als 6.000 Menschen die Messe. Schon im Vorfeld entlarvte der Organisations-Kreis der Buchmesse, was sie unter Meinungs- und Pressefreiheit verstehen, denn nur in Begleitung und unter Kontrolle von Aufsichtspersonen sollten sich ausgewählte Journalist*innen in der Messehalle bewegen dürfen. […]
Sieben Jahre rechte Massenmobilisierung nach Chemnitz RechercheChemnitz Albi Becker|01.01.26 Im Zuge der rechten Massenmobilisierung nach Chemnitz 2018 wurden Gegendemonstrant*innen von Neonazis angegriffen. Sieben Jahre später fand nun der zweite Prozess sein Ende – die Neonazis kommen straffrei davon. Die skandalösen Urteile sind vor dem Hintergrund einer offensiven Entpolitisierung neonazistischer Aktivitäten zu verstehen. Am 27. August 2025 fand die Urteilsverkündung beim Landgericht Chemnitz statt: Drei der vier Angeklagten wurden freigesprochen, beim Braunschweiger Neonazi Lasse Richei wurde das Verfahren ohne Auflagen eingestellt. Bereits beim ersten Prozess wurden die Verfahren gegen drei Angeklagte gegen geringe Geldbeträge eingestellt. Bei einem Prozess gegen ursprünglich 19 Neonazis, die gezielt Antifaschist*innen angriffen haben und bei dem mehrere Neonazis erkannt wurden, sind diese Urteile nicht selbstverständlich. Kritik […]
Feuerwerks-Grüße an Leandra in der JVA BerichtMemmingen anonym|31.12.25 Kurz vor Weihnachten grüßten wir die Aktivistin Leandra, die seit Anfang September in der JVA Memmingen in U-Haft sitzt mit Feuerwerk. Ihr wird vorgeworfen Anfang September mit 4 weiteren Aktivist:innen einen Angriff auf den ulmer Standort des Israelischen Waffenkonzern Elbit Systems verübt zu haben und dort erheblichen Schaden an technischen Geräten in einem Wert von 1 Millionen Euro verursacht zu haben. Der Konzern ist für einen großen Teil der Technologien und Waffen die in Gaza genutzt werden verantwortlich und profitiert dadurch aktiv am Genozid. Die Aktion zeigt erfolgreich wie Solidarität mit dem palestinensischen Volk praktisch werden kann und wie wichtig und wirksam es ist die Profiteure des Genozides bei uns […]
