»Zentrum« im Personalrat BerichtHannover Spyro Marasovic (jW)|26.10.25 Rechte Liste bei Abfallwirtschaft Hannover erfolgreich. Keine erfolgreiche Gewerkschaftspolitik, sondern polarisierende Personalie Wenn man an Arbeitskampf in Deutschland denkt, dann fallen einem zumeist die klassischen DGB-Gewerkschaften ein. Sie beziehen sich auf die sozialistischen Gewerkschaften des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts, haben sich aber von deren politischer Ausrichtung in Richtung gemäßigte Sozialdemokratie verabschiedet. Doch der gesamtgesellschaftliche Rechtsruck macht auch vor den Gewerkschaften nicht halt. Die Unterstützung der abstimmenden Gewerkschaftsmitglieder (DGB) für die Gesamtsozialdemokratie (SPD + Linkspartei) schmolz von 62 Prozent im Jahr 1998 auf 31 Prozent bei der letzten Bundestagswahl zusammen. Mittlerweile kommt ein Rechtsblock aus CDU und AFD auf gut 45 Prozent Zustimmung. Das bildet sich auch in der […]
Nächste Runde der Rachejustiz AufrufbundesweitDresden Rote Hilfe|26.10.25 Budapest-Prozess gegen sieben Antifas Ab dem 4. November stehen sieben Aktivist*innen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Budapest-Komplex“ und dem Antifa-Ost-Verfahren vor dem OLG Dresden. Die Anklage stützt sich auf konstruierte Vorwürfe, vage Indizien und politische Deutungsmuster – und markiert einen weiteren Höhepunkt staatlicher Repressionspolitik gegen antifaschistisches Engagement. In wenigen Wochen startet der zweite Prozess vor einem deutschen Gericht im sogenannten Budapest-Komplex: Ab dem 4. November 2025 findet die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden statt. Zusätzlich zu den Vorfällen in Budapest 2023 enthält die Anklageschrift noch Vorwürfe aus dem sogenannten Antifa-Ost-Komplex. Konkret geht es in der jetzigen Anklage in Dresden zum einen um den Budapest-Komplex, eine seit […]
Zentrum, Querdenken und Freie Sachsen im Ostalbkreis RechercheDurlangen anonym|26.10.25 Unter dem Titel „Recherche Bericht Durlangen 17.10.2025“ wurde am 21.10 2025 folgende Recherche auf Indymedia veröffentlicht: Vergangenen Freitag, am 17.10.2025 hat die von Querdenken geprägte Veranstaltungsreihe „ToleranzRäumeZukunft“ den rechten Pseudogewerkschafter Oliver Hilburger zu einem Vortrag unter dem Thema „Gemeinschaft macht Stark“ geladen. Ausgetragen wurde das Schwurbel Event im Gasthaus Krone (Kronengasse 1, 73568 Durlangen). Am 23.05.2025 gab es schon einmal einen Versuch, den Vortrag mit Hilburger stattfinden zu lassen. Damals konnte die Veranstaltung jedoch mittels öffentlichem Druck und Protestankündigungen, welche bis zum Bürgermeister von Durlangen hinüberschwappten, verhindert werden. Dieses Mal versuchten sich die Ausrichtenden an einem neuen Konzept: Zusätzlich zum Vortrag wurden auf dem gesamten Vorplatz und auf der Straße […]
Verdreifachter Intrigantenstadl AnalyseNRW Rainer Roeser (Lotta-Magazin)|23.10.25 AfD legt bei der NRW-Kommunalwahl auf 14,5 Prozent zu – Streit geht weiter Es kam, wie es die Umfragen der letzten Wochen hatten vermuten lassen: Bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zum Jahr 2020 annähernd verdreifachen. In ihrer Hochburg Gelsenkirchen schaffte sie fast 30 Prozent und lag nur knapp hinter der SPD. Die Zahl der AfD-Mandate vervielfachte sich. Drei Kandidaten schafften den Sprung in die Stichwahlen für Oberbürgermeisterämter. Beispiel Gelsenkirchen: Kaum eine Zeitung und kaum ein Sender, der etwas auf sich hält, hatte vor der Wahl darauf verzichtet, Reporter:innen in die Ruhrgebietsstadt zu schicken. Arbeitsauftrag: erkunden, woran es liegt, dass die AfD tief im […]
Neonazi-Zuzüge von West nach Ost RecherchebundesweitSachsen-Anhalt AIB|20.10.25 Aus Westdeutschland zugezogene Neonazis versuchen, die ostdeutsche Neonazi-Szene zu vernetzen und zu mobilisieren. Auch neue Akteure, vor allem in Form der im Laufe des Jahres 2024 zahlreich entstandenen Jugendgruppen, sollen an die Neonazi-Strukturen gebunden werden. Neue Zuzüge und alte Bekannte Die Initalzündung für die aktuelle Umzugswelle westdeutscher Neonazis nach Ostdeutschland gab im Jahr 2020 die „Initiative Zusammenrücken in Mitteldeutschland“, die das Ziel verfolgte, Umzugswilligen Wohnorte, Jobs und politische Kontakte im Osten zu vermitteln. Einer der ersten Umsiedler war dabei der Dortmunder „Die Rechte“-Kader Michael Brück, den es ins sächsische Chemnitz zog. Im Interview mit den Machern von „Zusammenrücken“ erklärte Brück damals, Westdeutschland sei „im Endeffekt verloren“, dort sei mit legalen […]
Der Gescheiterte – Das Versprechen war kein Versprecher Analysebundesweit Andreas Speit |19.10.25 Als Kandidat für den CDU-Parteivorsitz wollte Friedrich Merz einst die AfD-Wahlergebnisse halbieren. Seine Politik als Kanzler scheint den Zuspruch für die extrem rechte Partei zu verdoppeln. In den ersten 120 Regierungstagen brach der neue Bundeskanzler einige seiner Wahlkampfversprechen. Das Unions-Dogma »Schuldenbremse« hebelte der CDU-Kanzler nach der Bundestagswahl aus. Statt »No-Gos«, mit denen Friedrich Merz die rot-grün-gelbe Vorgängerregierung fast handlungsunfähig erscheinen ließ, erfolgt jetzt ein »Anything Goes«. Das Lockern der Schuldenbremse löste im konservativen Milieu äußerste Skepsis aus. Kritik wurde ebenso laut bei der später beginnenden »Mütterrente« und der ausbleibenden privaten Strompreissenkung. Wahlkampfversprechen sind eben nur Wahlkampfversprechen. Ein Versprechen, das Merz ebenfalls nicht einhielt, wurde in der Union aber nicht öffentlich […]
»Ein neuer Anfang ist notwendig« Berichtbundesweit Ulrich Schneider|17.10.25 Die Alliierten setzten nach dem Ende des Faschismus auf eine umfassende Entnazifizierung. Aber der Kalte Krieg blockierte eine tiefergehende Auseinandersetzung Den alliierten Siegermächten war klar, dass der Sieg über die nazistische Barbarei am 8. Mai 1945 nur dessen militärische Zerschlagung bedeutete. Für eine grundlegende Entnazifizierung war es notwendig, ehemalige Nazis sowie den Einfluss der Naziideologie auszuschalten und einen politischen Neuanfang zu starten. In den »politischen Grundsätzen für die Besetzung des Deutschen Reiches«, verabschiedet auf der Potsdamer Konferenz im Juli/August 1945, hatten sie sich dazu einen gemeinsamen Handlungsrahmen gegeben. Schon vor Kriegsende hatten die Alliierten gemeinsam beschlossen, Naziaktivisten und »Suspect Persons« aus dem öffentlichen Leben auszuschalten. Später folgten gemeinsame Festlegungen auf […]
Antifaschismus auf Messers Schneide BerichtStrausberg Andreas Fritsche (nd)|16.10.25 Zur AfD-Fraktion gehörender Strausberger Stadtverordneter Nicolai Schirocki zu Geldstrafe verurteilt Strausberg solle eine Stadt sein, in der man streiten dürfe, aber nicht mit Waffen, fordert Bürgermeisterkandidat Knut Steinkopf (Linke). Die Bürgermeisterwahl ist am 15. Februar 2026. Am Mittwochmorgen ist erst einmal eine kleine Kundgebung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) vor dem Amtsgericht. Steinkopf und andere sprechen zusammen 15 Minuten lang vor knapp 30 Leuten. Dabei wird auch ein Verbot der AfD gefordert und Samuel Signer von der VVN-BdA nennt es unglaublich, dass Menschen beim Gedenken an Opfer des Faschismus angepöbelt und mit einem Messer bedroht werden. Über ein mögliches Verbot der AfD hätte das Amtsgericht nicht zu befinden. […]
Reicht für Rathäuser BerichtPortugal Carmela Negrete (jW)|15.10.25 Extrem rechte Chega-Partei schneidet bei Kommunalwahlen schlechter ab als in Prognosen, stellt aber erstmals Bürgermeister in drei kleineren Orten Seine Partei habe »heute ebenfalls gesiegt« und erstmals in ihrer Geschichte »eigene Rathäuser übernommen«, erklärte der Präsident der rechten Chega-Partei, André Ventura, am Montag in Lissabon vor der portugiesischen Hauptstadtpresse. Er sehe die Ergebnisse als »Erfolg«, da die Chega (portug.: »Es reicht!«) bei den Kommunalwahlen rund 12 Prozent der Stimmen erhielt – obwohl bei den Parlamentswahlen im Mai noch 23 Prozent für die Formation gestimmt hatten. Das habe jedoch »mit den Entscheidungen der Menschen in jeder Gemeinde« zu tun, so der portugiesische Rechtsaußenpolitiker, »mit dem politischen Kontext und der jeweiligen Dynamik«. […]
Rechte Parteien normalisieren Grausamkeit AnalyseUSAbundesweit Elias Feroz (Jacobin)|12.10.25 Die US-amerikanische Historikerin Dagmar Herzog zeigt in ihrem neuen Essay „Der neue faschistische Körper“, wie eng Rassismus, Pornografie und Behindertenfeindlichkeit historisch miteinander verbunden sind – und wie stark diese alten Muster in der Gegenwart wieder aufscheinen. Schon im Nationalsozialismus wurde Lust politisiert, einerseits durch die Förderung heterosexueller Kontakte unter »Ariern«, andererseits durch pornografisch aufgeladene Feindbilder von »gefährlichen« jüdischen Männern. Parallel dazu stand die Abwertung und Vernichtung von Menschen mit Behinderungen im Zentrum der eugenischen Politik. Im Gespräch mit Jacobin erläutert sie, was der »neue faschistische Körper« bedeutet und dass dieser keineswegs bloß ein historisches Konzept ist, sondern in beunruhigender Weise wieder gegenwärtig wird. Herzog macht deutlich, dass genau diese doppelte […]
Lob für CDU-Kriegspolitik Analysebundesweit Ulrich Sander|12.10.25 AfD-Militarismus nähert sich der Kanzlerpartei an Aus der sich oft als Antikriegspartei ausgebenden AfD klingt es derzeit wie aus dem Regierungslager: »Die Weltlage verändert sich rasant, Europa arbeitet an einer eigenen – von den USA unabhängigen – Sicherheitsarchitektur«, so beginnt ein Beitrag des Spiegel mit der Überschrift »AfD-Politiker fordern Atomwaffen für Deutschland«. Bereits in den ersten Verteidigungspolitischen Richtlinien nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik, verfasst vom damaligen Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann, wurde die »nationale Interessenlage« Deutschlands ins Zentrum der Sicherheitspolitik des neuen Deutschlands gerückt. Von Naumann stammt der Satz: »Es gibt zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen« (laut Spiegel 3/93). Zu seiner Zeit wurde […]
Bitte kein Heroismus BerichtVersaillesFrankreich Elfriede Müller (nd)|09.10.25 Léon Landini war ein alter französischer Widerstandskämpfer Ende September starb der Résistance-Kämpfer Léon Landini im Alter von 99 Jahren. Er war das letzte noch lebende Mitglied der FTP-MOI, einer linken Unterabteilung der französischen Widerstandsbewegung, gebildet aus Exilanten und Immigranten. Die Abkürzung stand für Francs-tireurs et partisans – Main-d’oeuvre immigrée et partisans. Sie wurde 1942 gegründet und ging aus der MOI hervor, die seit 1920 kommunistische Migranten organisierte. Italiener, Spanier, Polen und Armenier, darunter viele Juden, kämpften gemeinsam gegen die Faschisten. Der bekannteste unter ihnen war Missak Manouchian (1906–1944), berühmt geworden durch das berüchtigte »Affiche rouge«, das rote Plakat, das die Nazis in ganz Frankreich zur Abschreckung plakatiert hatten. Damit meldeten sie […]
