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Zwei AfD-Infostände blockiert

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Wir haben heute nicht nur einen, sondern direkt zwei Infostände der AfD gestört. Zuerst fuhren wir nach Ettlingen um die AfD dort zu konfrontieren. Wir wurden von den umstehenden Passant:innen mit Applaus begrüßt und unsere Parolen wurden laut mitgerufen. Auch unsere Durchsagen, in denen wir erläuterten, dass die AfD nicht nur rassistische und Menschenverachtende Meinungen vertritt, sondern auch der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Mosaiks ist, wurden mit Zustimmung empfangen. Die Bullen hielten sich merklich zurück, trotz der Tatsache, dass sie mit gleich fünf Autos aufkreuzten. So konnten wir so lange den Infostand abschirmen, bis die AfD geknickt ihren Stand nach wenigen Stunden abbauen mussten und nach Hause fuhren. Den […]

Faschistischer Angriff auf Palästina-Komitee Unistras’

Palästina-Komitee Unistras’|

Am 23. Mai um 20 Uhr organisierte das Palästina-Komitee Unistras’ ein geselliges Essen vor dem Innenhof. Während wir friedlich saßen und Pizza aßen, griff uns eine Gruppe von zehn vermummten Menschen an, die mit Pfefferspray, Ketten und Protektoren-Handschuhen bewaffnet waren. Die anwesenden Student-inn-en haben sich zusammengeschlossen, um sich zu verteidigen und der Einschüchterung der extremen Rechten nicht nachzugeben. Diese Personen gehören zu einer Neonazi-Gruppe. Sie trugen viele rechtsextreme Codes: Keltische Kreuze, lothringische Kreuze, schwarze Sonnen und Lilien. Eine Person trug auch ein T-Shirt mit einem Sturmgewehr und der Aufschrift „DEFEND EUROPE“. Dann trafen die Sicherheitskräfte und die Polizei der Universität auf dem Campus ein. Im Gegensatz zu dem Diskurs, der […]

EU mordet mit

Ina Sembdner (jW)|

Recherche zu Tunesien, Marokko und Mauretanien: Systematische Menschen- und Asylrechtsverbrechen mit Geld und Wissen Brüssels In offiziellen Dokumenten hört es sich wohlwollend an: »Die EU setzt sich für den Schutz von Migranten und Flüchtlingen und die Unterstützung lokaler Gemeinschaften in Tunesien ein und ergreift gleichzeitig Maßnahmen, um legale Wege der Migration zu fördern und die irreguläre Ausreise zu verringern.« In der Realität sieht es jedoch so aus, dass das nordafrikanische Land die »mehr als 1,7 Milliarden Euro« (2014–2022) dafür verwendet, Asylsuchende systematisch aufzugreifen und in der Wüste auszusetzen. Die Vorwürfe sind nicht neu, wurden aber nun in einer umfassenden Recherche von der Plattform Lighthouse Reports gemeinsam mit verschiedenen europäischen Medien […]

Protest gegen AfD-Veranstaltung mit Beatrix von Storch

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Am Mittwoch, 29.05.2024, rufen wir um 18 Uhr vor der Event-Location „Birkenmoos“ in Lauben zum Protest gegen eine AfD-Veranstaltung auf, bei der u.a. deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die AfD-Hardlinerin Beatrix v. Storch, auftreten wird. Auf Einladung des AfD-Kreisverbands Oberallgäu-Kempten soll hier ein Vortragsabend mit anschließendem „Bürgerdialog“ stattfinden. Im Besonderen soll bei dieser Veranstaltung, die den „Wahlkampfabschluss“ im Allgäu darstellen soll, thematisiert werden wie sich die AfD Europa vorstellt, nämlich als „Europa der Freiheit und der souveränen Vaterländer“. Was so harmlos klingen mag, meint jedoch ganz klar das Gegenteil von Freiheit, nämlich das Erstarken eines neuen Nationalismus der einzelnen EU-Staaten. Wir erinnern uns an Beatrix v. Storch als diejenige, die 2016 nach […]

Interview mit Death in Custody

Nelli Tügel (a&k)|

Teil eines größeren Gewaltkomplexes Die Recherchegruppe Death in Custody sammelt künftig auch Fälle von Menschen, die nicht von Rassismus betroffen sind – warum? Nach Ende der 2019 ins Leben gerufenen Kampagne Death in Custody setzte die Recherchegruppe von DIC ihre Arbeit fort: die Dokumentation von bislang 252 Todesfällen rassifizierter Menschen in deutschem Gewahrsam. Im vergangenen Jahr begann die Gruppe einen Reflexionsprozess darüber, nach welchen Kriterien sie Polizeigewalt dokumentiert und ob es weiterhin sinnvoll ist, Todesfälle von Personen, die nicht von Rassismus betroffen waren, aus der Dokumentation auszuschließen. Über die Gründe für dieses Hinterfragen und die Ergebnisse der Diskussion sprechen Katharina Schoenes und Maruta Sperling im Interview. Ihr habt euch in […]

Gegendemonstration zu AfD-Veranstaltung in Willing

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Am 17.05.2024 hat die AfD im Gomahof in Willing eine Veranstaltung mit dem ehemaligen FPÖ Politiker Markus Grosz veranstaltet. Mit rund 30 Antifaschist*innen sind wir mit lauten Parolen gegen die AfD und gegen die Festung Europa vom Bad Aiblinger Bahnhof bis zum Gmoahof in Willing gezogen. Dort wurden wir von etwa 50 Cops erwartet. Der gesamte Gomahof wurde mit „Hamburger Gittern“ gesichert. Wir ließen es uns aber nicht nehmen, an die Gitter zu gehen und mit Parolen und Musik gegen die AfD zu protestieren. Neben den lokalen AfD-Politiker*innen war auch der Bad Endorfer Nazi und NPD-Mitglied Peter Meidel vor Ort, Meidel bezeichnet sich selbst als „Nationalsozialist“. Die Anwesenheit von Meidel […]

Naziaufmarsch in Paris

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Am Samstag den 11. Mai sind in Paris etwa 800 Nazis aufmarschiert.  Ein antifaschistisches Bündnis mobilisierte zur Gegenveranstaltung. Mobilisiert hatte für die Nazis das „Comité du 9-Mai” (C9M), zur Erinnerung an Sébastien Deyzieu, Nazi-Karder vom “L’Œuvre française”. Deyzieu war am 7. Mai 1994 im Rahmen einer Demo auf der Flucht vor der Polizei tödlich verletzt worden, als er von einem Hochhaus stürzte und erlag der Verletzung am 9. Mai. Die Demonstration damals galt dem 50. Jubiläum der Landung der Alliierten in der Normandie, welche die Glorifizierer:innen der französischen Nazi-Kollaborateure als „Akt des amerikanischen Imperialismus“ verurteilten. Das „Comité du 9-Mai” ist ein Bündnis aus der „Groupe Union Défence“ (GUD), dem „Front […]

Rassismus: Partykracher und politischer Alltag

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Auf Sylt rufen ein paar wohlstandsverwahrloste Bonzenkids „Deutschland den Deutschen – Ausländer Raus”, zeigen hier und da den Hitlergruß und filmen sich dabei. Symptom der Normalisierung rechter Inhalte und Grund genug für eine Empörungswelle, hinter der sich bürgerliche Moralapostel verstecken können. Die Normalisierung rechter Inhalte Die extreme Rechte hat das Internet längst als Agitationsraum erkannt. Insbesondere die Funktionsweise von „social media“: Kurze Aufmerksamkeitsspanne, wenig Inhalt und Hauptsache viral gehen. Humor ist dabei gut, Skandale sind besser. Von „Ich lasse mir nicht mein Schnitzel wegnehmen!” bis „Alles für Deutschland” ist alles recht um Aufmerksamkeit zu bekommen. Und das praktische am Internet ist, dass sich so etwas verselbstständigt. Der „Spaß“ „Deutschland den […]

Für Clément – Lasst uns weiter kämpfen

Antifa Paris-Banlieue|

Antifaschistische Demonstration im Gedenken an Clément Méric Am 5. Juni 2013, vor bald elf Jahren, wurde der damals 18-jährige Clément Méric in Paris bei einer körperlichen Auseinandersetzung mit Faschist:innen von diesen getötet. Nach einer spontanen Begegnung und einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Aktivist:innen der „Action Antifasciste Paris-Banlieue“ (Antifaschistische Aktion, Pariser Vororte) und Faschist:innen der „Jungen Revolutionären Nationalisten“, hatten die Faschist:innen Verstärkung gerufen. Diesem Ruf folgte unter anderem der Faschist, der Clément mit einem Schlagring tötete. Seither ist Clément in Frankreich ein Symbol des militanten Antifaschismus und sein Todestag Erinnerung daran, dass Faschismus tötet – nicht erst an der Macht, sondern auch als Bewegung. Aufruf von Antifa Paris-Banlieue Bald ist es elf […]

Bürgerlicher Revisionismus in Oberbayern: Das Coburger Convent

Arthur Jorn (perspektive online)|

Immer wenn „Fuxen“, „Burschen“ und „Alte Herren“ jährlich in der oberfränkischen Idylle aufeinandertreffen, steht der Pfingstkongress des Coburger Convents bevor. Auch in diesem Jahr treffen sich Mitglieder aus über 100 Studentenverbindungen und feiern ausgelassen ihre längst überkommenen Traditionen. Doch der Protest bleibt nicht aus. Als am vergangenen Freitag die Teilnehmer des „Coburger Convents” (CC) am Coburger Marktplatz eintrafen, herrschte ausgelassene Stimmung. Einige versammelten sich dort zum traditionellen Einzug, der jedes Jahr am Freitag vor Pfingsten stattfindet. Im Vorfeld des diesjährigen CC war von der Feierlaune jedoch noch wenig zu spüren. Denn bereits seit einiger Zeit gibt es interne Konflikte im gesamten Verband. In ihnen ging es in letzter Zeit vorrangig […]

Die Rechte Welle rollt – Zeit, sie zu brechen

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Am Montag, den 27.05. wird die AfD Karlsruhe zusammen mit dem Europawahl-Kandidaten Marc Jongen eine Veranstaltung in der Karlsburg durchführen. Die AfD erlangt kommunale Spitzenämter und in drei ostdeutschen Bundesländern wird sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen voraussichtlich große Wahlerfolge erzielen, wenn nicht sogar stärkste Partei werden. Die AfD ist der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche“ gezeigt, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker*innen, Nazis, Mitglieder der „Werteunion“ und Unternehmer*innen getroffen haben, um einen Plan zu schmieden: Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft zu deportieren. Die AfD von heute ist gezieltes Produkt von Rechten Akteur:innen. Ihr Nationalismus ist weit konsequenter und aggressiver als der bisher […]