Eine Mobilisierungsmaschine

Die Freien Sachsen sind neben der AfD die größte Organisation der extremen Rechten im Freistaat Die berühmte Dorfkneipe, der Treffpunkt des gesamten Ortes, ist eine aussterbende Gattung. In Förstgen, einem Dorf mit rund 150 Einwohnern, einem Ortsteil des sächsischen Grimma, gibt es allen Widrigkeiten zum Trotz noch immer den »Gasthof zu Förstgen«. Donnerstags war bis vor kurzem Schnitzeltag. Doch auch durch solche Angebote könnte die Wirtschaft nicht überleben, wenn es sich nicht um einen Familienbetrieb handelte. Und noch einen zweiten Umstand gibt es, der das Weiterbestehen ermöglicht: Veranstaltungen im Saal des Gasthofes. Nicht die Feuerwehr, nicht der Gesangverein, nicht der Sportverein. Die AfD führt Versammlungen dort durch. Und vor allem […]

Rechte „Willenskraft“ im Auftrag der Hansestadt Rostock?

Im Herbst 2024 wurde in Rostock der Verein „Willenskraft e.V.“ gegründet. Der soziale Träger bietet laut eigenen Angaben Hilfe „für Straffällige und Menschen in schwierigen Lebenssituationen” an. Hinter dem Verein steht unter anderem Ivo S., der in der Vergangenheit immer wieder durch die Teilnahme an (extrem) rechten Veranstaltungen und seiner Nähe zu anderen (extrem) rechten Akteuren aufgefallen ist. Seit der Vereinsgründung war er längere Zeit als Geschäftsführer für den Verein tätig. Der Sozialarbeiter hatte Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis, insbesondere zu den Mitgliedern der mittlerweile verbotenen Kameradschaftsstruktur „Aktionsblog“, und zu der extrem rechten Hooligan-Gruppe „Nordische Wut“. Mindestens zwei ehemalige „Aktionsblog“-Akteure sind mittlerweile federführend bei dem lokalen Stützpunkt des „Der III. Weg“ […]

Solidarität muss praktisch werden

Ein Bericht und eine Einordnung rund um das erste Urteil im „Budapest-Komplex“ Am Freitag, den 26.09.2025, wurde das erste Urteil im sogenannten „Budapest-Komplex“ vor dem Staatschutzsenat des Oberlandesgerichts München gesprochen. Indizien reichten dem Gericht aus, Hannas Anwesenheit und Beteiligung an militanten Aktionen gegen Faschist:innen in Budapest festgestellt haben zu wollen. Der Senat verurteilte sie für gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft. Neben der solidarischen Begleitung und einer Kundgebung vor Gericht, fand einen Tag später, am 27.09.2025, eine überregionale Antifa-Demo in Solidarität mit Hanna und den anderen von Repression betroffenen Antifaschist:innen im „Budapest-Komplex“ in ihrer Heimatstadt Nürnberg statt. Zu beiden riefen wir […]

Neonazi mit geladener Schusswaffe auf A8 gestoppt

Zugriffsbereite scharfe Waffe samt Ersatzmunition in der Bauchtasche, ein Beil im Handschuhfach und weitere Waffen zu Hause: So stoppt die Polizei auf der A8 bei Jettingen-Scheppach einen 44-jährigen Neonazi. Ob Strukturermittlungen in Richtung Rechtsterror laufen und um welche Waffen es sich genau handelt, möchte sie nicht sagen. Am Vormittag des des 19. Augusts 2025 kontrollierten Fahnder der Grenzpolizeiinspektion Lindau an einer Tankstelle am Rastplatz der Anschlussstelle Jettingen-Scheppach an der A8 einen 44-Jährigen. Das berichtet die Polizei in einer Mitteilung an die Presse. Bereits beim Annähern an das Fahrzeug, schreibt die Behörde, »konnten die Beamten aufgrund des Erscheinungsbildes des Fahrzeugs Anhaltspunkte feststellen, welche auf eine Verbindung zur rechtsextremistischen Szene hindeuten.« Siegelring […]

Der Fall Gino: Frei, aber nicht frei

Jedes Mal, wenn Gino ans Telefon geht, ertönt eine sympathische Stimme auf Engisch. Die Gespräche fallen manchmal länger aus, aber die Zeit vergeht schnell, denn es ist interessant, ihm zuzuhören. Es geht viel um die aktuelle Lage der Welt, den Aufstieg von rechts, die Rolle des Antifaschismus und – selbstverständlich – um Repression. Es hat alles miteinander zu tun. Rexhino „Gino“ A. ist erst seit Ende März 2025 wieder auf freiem Fuß. Im November 2024 wurde er in Paris verhaftet und befand sich seitdem in französischer Gefangenschaft. Aufgrund eines europäischen Haftbefehls drohte ihm die Auslieferung nach Ungarn. Auch ihm werden Beteiligung an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Rahmen des „Tags der […]

Warum ein AfD-Verbot keine gute Strategie ist

Die Forderung nach einem AfD-Verbot übersieht, dass Macht nicht allein in den Parlamenten liegt. Autoritäre Tendenzen gründen in sozialer Entsolidarisierung und müssen mit materiellen Verbesserungen an den Arbeitsplätzen und Wohnorten angegangen werden. Die Diskussion um ein Verbot der AfD erfährt in der öffentlichen Debatte spürbar Auftrieb. Die Verbotsforderung wird etwa von Antifagruppen, der Kirche und auch Vertreterinnen und Vertretern fast aller größeren Parteien erhoben. So unterschiedlich die Motive im Einzelnen auch sind, die Befürworterinnen und Befürworter eint die Hoffnung, dadurch die extreme Rechte zu schwächen. Die aktuelle Kampagne »AfD-Verbot Jetzt!«, die auf eine Initiative aus dem linken Spektrum von Sea Watch über Attac bis VVN-BdA zurückgeht, scheint gerade zum Common […]

Geheimplan für Deutschland

Ein NachTrauerspiel Im November jährt sich das „Potsdamer Geheimtreffen“ von Rechtsextremen und Neonazis rundum den Organisator Gernot Mörig zum zweiten Mal. Diese hatten sich im Herbst 2023 im Haus Adlon, basierend auf Martin Sellners Buch „Remigration – ein Vorschlag“, zu menschenverachtenden Massenvertreibungsvisionen ausgetauscht. Die Plattform „Correctiv“ berichtete im Januar 2024 in der Recherche „Geheimplan für Deutschland“ über das Treffen und das Konzept der „Remigration“. In Folge fanden über Wochen hinweg die größten Demonstrationen gegen Rechts statt, die in der BRD jemals gezählt wurden. Gefordert wurde darin vor allem die konsequente Verteidigung der liberalen Demokratie, außerdem starke Brandmauern nach Rechts sowie ein AfD-Parteiverbotsverfahren und zuletzt, Rechtsextreme endlich als gefährliche und gut […]

1500 für Hanna auf Nürnbergs Straßen

Am gestrigen Samstag, den 27. September, demonstrierten rund 1500 Menschen in Solidarität mit Hanna in Nürnberg. Um 12 Uhr versammelte man sich im Veit Stoß Park. Mit einer Rede des „Solikreis Nürnberg“ begann das inhaltliche Programm. Dort wurde erneut Freiheit für Hanna gefordert und darauf hingewiesen, dass es insbesondere vor dem Hintergrund des sich immer weiter verschärfenden Rechtsruck in Deutschland und auf der Welt ein Skandal ist, mit welchem Eifer gegen engagierte Antifaschist*innen vorgegangen wird. Nach dem Solikreis sprachen zwei Mütter von im Kontext des Budapest-Komplex verfolgten Antifaschist*innen und wiederholten, dass sie – jetzt erst recht – fest an der Seite ihrer Kinder sowie aller kriminalisierten Antifas stehen. Auch ein […]

Das wichtigste Anliegen muss der Friedenskampf sein

Über den antifaschistischen Grundkonsens nach dem Zweiten Weltkrieg und das Bewahren des Erbes der Widerstandskämpfer. Ein Gespräch mit Alice Czyborra und Silvia Gingold Ihre Eltern, die jüdischen, kommunistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold, bekämpften den Hitlerfaschismus bis zum Schluss. Sie überlebten die Herrschaft der Nazis. Welchen Einfluss hatten die Erfahrungen des – kommunistischen – Widerstandes auf die Entwicklung in der BRD? Silvia Gingold: Unsere Eltern wurden immer wieder gefragt, warum sie nach zwölf Jahren der Emigration in Frankreich, wo sie im Widerstand gegen Hitler täglich ihr Leben riskierten, Gefängnis und Folter durchleiden mussten, Angehörige in den Gaskammern in Auschwitz verloren, warum sie in das Land der Täter zurückkehrten. Sie taten […]

Staatliche Anti-Antifa-Arbeit

In den Niederlanden will der rechte Politiker Geert Wilders „die Antifa“ als terroristische Vereinigung verbieten, am liebsten direkt. Auch wenn einige Medien verkürzt bereits von einem Verbot schreiben, der Parlamentarismus sieht zuerst eine Prüfung vor. Wilders stellte mit der Bauernpartei BoerBurgerBeweging den Antrag dazu, dem – wen wundert es, bei einer rechts-konservativen Mehrheit im Parlament – vor wenigen Tagen zugestimmt wurde. Begründet wurde der Antrag mit „linker Gewalt“, die kürzlich stattfindenen Ausschreitungen gingen aber gerade vom rechten Lager aus. Die Niederlande zieht also dem Trump-Trend nach, jegliche antifaschistische Gruppierung unter die Lupe zu nehmen und letztlich zu bekämpfen. Nach dem Mord an dem Rechtsextremisten Charlie Kirk, versucht Trump den Mord […]

Massenprotest gegen rechts

Hunderttausende gehen gegen Amnestiepläne auf die Straße In einer der größten Protestwellen seit Jahren finden in Brasilien seit Tagen Massendemonstrationen statt, um die von der rechten Parlamentsmehrheit vorangetriebene Amnestie für Expräsident Jair Bolsonaro und dessen Anhänger zu verhindern. Allein am Sonntag gingen in 33 Städten, darunter 22 Landeshauptstädte, Hunderttausende gegen zwei Parlamentsinitiativen auf die Straße: eine geplante Amnestie für die Beteiligten des Putschversuchs gegen den gewählten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva vom 8. Januar 2023 sowie eine Verfassungsänderung, die Abgeordneten und Senatoren weitreichende Immunität verschaffen soll. Der 70jährige Bolsonaro wurde vor wenigen Tagen zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt und steht derzeit unter Hausarrest. Unter dem Motto »Kongress […]

Wir sind alle Antifa

Die Rote Hilfe hat eine neue Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus und Antifaschist:innen ins Leben gerufen. Auf der Seite werden laufende Verfahren zusammengefasst und erklärt, aktuelle Meldungen gepostet, Kampagnen-Material beworben und Möglichkeiten erläutert um selbst gegen Repression aktiv werden zu können. Die Idee und Ziele der Kampagne:  Gemeinsam gegen Rechtsruck und Kriminali­sierung Antifaschismus steht unter massivem staatlichem Druck. Ob mit Prozessen, langen Haftstrafen oder internationalen Fahndungen – immer wieder sollen Einzelne herausgegriffen und stellvertretend verurteilt werden. Diese Angriffe zielen auf alle, die sich dem rechten Vormarsch in den Weg stellen und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Unterdrückung kämpfen. Aber wir wissen: Unsere Stärke liegt in der Solidarität. […]