Protest gegen AfD-Tagung zu Schiedsgerichten

Die “AfD” will vom 14. bis 16. November 2025 in München-Sendling eine bundesweite parteiinterne Tagung für ihre Schiedgerichte auf Bundes-und Landesebene abhalten. Das Grand Hotel Palladium in der Perchtinger Straße 12 in München- Sendling bietet ihnen hierfür den Raum. Das ist ein Skandal! Mittlerweile sollte jedem bekannt sein, wofür die “AfD” als Partei steht: Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit. Zudem greifen sie soziale Erungenschaften, Arbeiter:innenrechte und Gewerkschaften und alles was Solidarität, Gleichberechtigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, an. Ihre Schiedsgerichte sind frei davon. Im Gegenteil: Schiedsgerichte sind der juristische Arm einer Partei und greifen dort ein, wo es nicht mehr nur, um politische Erwägungen, sondern um die Feststellung von Recht und […]

Gedenken am 87. Jahrestag der Reichspogromnacht

Am 9. November jährt sich die Pogromnacht von 1938. In dieser Nacht und den darauffolgenden Tagen wurden jüdische Menschen in Deutschland und Österreich Opfer brutaler Gewalt. Synagogen brannten, Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört. Jüdische Menschen wurden verhaftet, misshandelt und getötet. Diese Angriffe waren weder zufällig, noch spontaner Volkszorn, wie die Nazis behaupteten; sie waren geplant und Vorboten der Shoa, des grausamen Völkermords an über sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Wir gedenken der Opfer und erinnern an die Schrecken, die aus Hass, Intoleranz und aus einer Politik der Profitmaximierung und Machterweiterung erwachsen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Schrecken der Vergangenheit sich nicht wiederholen. Erinnern heißt handeln – gegen das […]

Zwei Prozesse, kein Urteil

Die ersten zwei Bismarckplatz-Prozesse sind gelaufen – ohne Verurteilung, dafür mit starker solidarischer Prozessbegleitung. Kontext der Prozesse sind antifaschistische Proteste gegen einen AfD-Infostand am 22. Februar 2025 auf dem Bismarckplatz, bei dem dutzende Aktivist:innen gekesselt und kontrolliert wurden. Gegen die im Nachgang verhängten Bußgelder legten die Betroffenen kollektiv Widerspruch ein, woraufhin die ersten Gerichtstermine für Anfang November angesetzt wurden. Beim Auftakt am 3. November hatten sich vor Prozessbeginn über 30 Unterstützer:innen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Gericht versammelt und verfolgten die Redebeiträge des Solikreises Bismarckplatz und der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim. Im Anschluss fanden nur 20 Prozessbeobachter:innen Platz im viel zu kleinen Gerichtssaal. Der sichtlich unmotivierte Richter gab gleich beim Betreten […]

Mittendrin statt nur dabei

Extrem rechte Hooligan- und Kampfsport-Netzwerke in der Pfalz Zwar ist die „Hammerskin Nation“ (HSN) in Deutschland verboten, aber Veranstaltungen der neonazistischen Bruderschaft finden im europäischen Ausland weiterhin statt. Und das mit deutscher Beteiligung. Wirft man einen genauen Blick auf ein neonazistisches Kampfsport-Event in Frankreich im letzten Jahr, fallen dabei einige Akteure ins Auge, die sich unbesorgt in der Pfalz zwischen Kampfsport und Hooliganismus bürgerliche Existenzen aufgebaut haben. Ein Sommertag in Frankreich. Es ist der 15. Juni 2024 und eine abgelegene Halle im Ort Combres-sous-les-Côtes bietet Neonazis ein angenehmes Ambiente für Treffen aller Art. Halle und Gelände dienen als Clubhaus der Lorraine Hammerskins, ein französisches Chapter der in Deutschland seit September […]

Der Bademeister

Wie sich ein extrem Rechter als Journalist und Aussteiger inszeniert Dieser Artikel wurde am 24.10.2025 an einer Stelle leicht überarbeitet und am Ende des Textes mit einem Transparenzhinweis versehen. Jonathan Stumpf hat mit seinen 37 Jahren bereits ein bewegtes Leben in der extremen Rechten hinter sich. Heute gibt er sich als »Aussteiger«, »Libertärer« und unpolitischer Journalist. Doch bewegt er sich im Umfeld der neofaschistischen Identitären Bewegung (IB). Im September 2025 reiste er zusammen mit führenden IB-Aktivisten zu den Taliban nach Afghanistan. Stumpf wohnt in Mannheim, doch ist er häufig in Darmstadt anzutreffen, wo er arbeitet und viel Freizeit verbringt. Stumpf scheint sich im Darmstädter Alltags- und Nachtleben wohl zu fühlen. […]

Anläufe zum Pogrom

Rechte Aufmärsche in Irland Irland: Mehrere Nächte hintereinander marschiert rechter Mob gegen landesweit größte Unterkunft für Geflüchtete. Bewohner und Bevölkerung verängstigt. Auch wenn sie deutlich schwächer aufgestellt ist als ihr englisches Pendant: Irlands Rechte hat sich ebenfalls Asylsuchende und die sie beherbergenden Unterkünfte als Angriffsziel gewählt. In den vergangenen Tagen verbreiteten Sender wie Sky News sowie Blätter wie Spiegel oder Bild Aufnahmen des jüngsten Anlaufs zu rassistischen Pogromen. In Saggart, einem Ortsteil der Stadt Tallaght im Südwesten der Großstadtregion Dublin, liegt ein Freizeitareal namens Citywest – mit Golfkurs, Restaurant, Sporthalle und Veranstaltungsbauten. Im Hotel Citywest sind aktuell nahezu 2.000 Geflüchtete untergebracht. Vergangene Woche hat ein rechter Mob mehrere Nächte in […]

»Zentrum« im Personalrat

Rechte Liste bei Abfallwirtschaft Hannover erfolgreich. Keine erfolgreiche Gewerkschaftspolitik, sondern polarisierende Personalie Wenn man an Arbeitskampf in Deutschland denkt, dann fallen einem zumeist die klassischen DGB-Gewerkschaften ein. Sie beziehen sich auf die sozialistischen Gewerkschaften des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts, haben sich aber von deren politischer Ausrichtung in Richtung gemäßigte Sozialdemokratie verabschiedet. Doch der gesamtgesellschaftliche Rechtsruck macht auch vor den Gewerkschaften nicht halt. Die Unterstützung der abstimmenden Gewerkschaftsmitglieder (DGB) für die Gesamtsozialdemokratie (SPD + Linkspartei) schmolz von 62 Prozent im Jahr 1998 auf 31 Prozent bei der letzten Bundestagswahl zusammen. Mittlerweile kommt ein Rechtsblock aus CDU und AFD auf gut 45 Prozent Zustimmung. Das bildet sich auch in der […]

Nächste Runde der Rachejustiz

Budapest-Prozess gegen sieben Antifas Ab dem 4. November stehen sieben Aktivist*innen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Budapest-Komplex“ und dem Antifa-Ost-Verfahren vor dem OLG Dresden. Die Anklage stützt sich auf konstruierte Vorwürfe, vage Indizien und politische Deutungsmuster – und markiert einen weiteren Höhepunkt staatlicher Repressionspolitik gegen antifaschistisches Engagement. In wenigen Wochen startet der zweite Prozess vor einem deutschen Gericht im sogenannten Budapest-Komplex: Ab dem 4. November 2025 findet die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden statt. Zusätzlich zu den Vorfällen in Budapest 2023 enthält die Anklageschrift noch Vorwürfe aus dem sogenannten Antifa-Ost-Komplex. Konkret geht es in der jetzigen Anklage in Dresden zum einen um den Budapest-Komplex, eine seit […]

Zentrum, Querdenken und Freie Sachsen im Ostalbkreis

Unter dem Titel „Recherche Bericht Durlangen 17.10.2025“ wurde am 21.10 2025 folgende Recherche auf Indymedia veröffentlicht: Vergangenen Freitag, am 17.10.2025 hat die von Querdenken geprägte Veranstaltungsreihe „ToleranzRäumeZukunft“ den rechten Pseudogewerkschafter Oliver Hilburger zu einem Vortrag unter dem Thema „Gemeinschaft macht Stark“ geladen. Ausgetragen wurde das Schwurbel Event im Gasthaus Krone (Kronengasse 1, 73568 Durlangen). Am 23.05.2025 gab es schon einmal einen Versuch, den Vortrag mit Hilburger stattfinden zu lassen. Damals konnte die Veranstaltung jedoch mittels öffentlichem Druck und Protestankündigungen, welche bis zum Bürgermeister von Durlangen hinüberschwappten, verhindert werden. Dieses Mal versuchten sich die Ausrichtenden an einem neuen Konzept: Zusätzlich zum Vortrag wurden auf dem gesamten Vorplatz und auf der Straße […]

Verdreifachter Intrigantenstadl

AfD legt bei der NRW-Kommunalwahl auf 14,5 Prozent zu – Streit geht weiter Es kam, wie es die Umfragen der letzten Wochen hatten vermuten lassen: Bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zum Jahr 2020 annähernd verdreifachen. In ihrer Hochburg Gelsenkirchen schaffte sie fast 30 Prozent und lag nur knapp hinter der SPD. Die Zahl der AfD-Mandate vervielfachte sich. Drei Kandidaten schafften den Sprung in die Stichwahlen für Oberbürgermeisterämter. Beispiel Gelsenkirchen: Kaum eine Zeitung und kaum ein Sender, der etwas auf sich hält, hatte vor der Wahl darauf verzichtet, Reporter:innen in die Ruhrgebietsstadt zu schicken. Arbeitsauftrag: erkunden, woran es liegt, dass die AfD tief im […]

Neonazi-Zuzüge von West nach Ost

Aus Westdeutschland zugezogene Neonazis versuchen, die ostdeutsche Neonazi-Szene zu vernetzen und zu mobilisieren. Auch neue Akteure, vor allem in Form der im Laufe des Jahres 2024 zahlreich entstandenen Jugendgruppen, sollen an die Neonazi-Strukturen gebunden werden. Neue Zuzüge und alte Bekannte Die Initalzündung für die aktuelle Umzugswelle westdeutscher Neonazis nach Ostdeutschland gab im Jahr 2020 die „Initiative Zusammenrücken in Mitteldeutschland“, die das Ziel verfolgte, Umzugswilligen Wohnorte, Jobs und politische Kontakte im Osten zu vermitteln. Einer der ersten Umsiedler war dabei der Dortmunder „Die Rechte“-Kader Michael Brück, den es ins sächsische Chemnitz zog. Im Interview mit den Machern von „Zusammenrücken“ erklärte Brück damals, Westdeutschland sei „im Endeffekt verloren“, dort sei mit legalen […]

Der Gescheiterte – Das Versprechen war kein Versprecher

Als Kandidat für den CDU-Parteivorsitz wollte Friedrich Merz einst die AfD-Wahlergebnisse halbieren. Seine Politik als Kanzler scheint den Zuspruch für die extrem rechte Partei zu verdoppeln. In den ersten 120 Regierungstagen brach der neue Bundeskanzler einige seiner Wahlkampfversprechen. Das Unions-Dogma »Schuldenbremse« hebelte der CDU-Kanzler nach der Bundestagswahl aus. Statt »No-Gos«, mit denen Friedrich Merz die rot-grün-gelbe Vorgängerregierung fast handlungsunfähig erscheinen ließ, erfolgt jetzt ein »Anything Goes«. Das Lockern der Schuldenbremse löste im konservativen Milieu äußerste Skepsis aus. Kritik wurde ebenso laut bei der später beginnenden »Mütterrente« und der ausbleibenden privaten Strompreissenkung. Wahlkampfversprechen sind eben nur Wahlkampfversprechen. Ein Versprechen, das Merz ebenfalls nicht einhielt, wurde in der Union aber nicht öffentlich […]