Solidarität gegen Repression – Zum bevorstehenden Start der Bezahlkarte für Geflüchtete in Augsburg

Wir sind Mitunterzeichnende der Erklärung des Augsburger Flüchtlingsrats gegen die rassistische Bezahlkarte für Geflüchtete. Während SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene erst unlängst mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine bundesweit verbindliche Rechtsgrundlage für die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete auf den Weg brachten, ist die bayerische Landesregierung bereits im März vorgeprescht. In vier »Pilotkommunen/-landkreisen« (LK Günzburg, LK Straubing und LK Fürstenfeldbruck sowie die Stadt Straubing) wurde die bayerische Bezahlkarte zum 21. März eingeführt. Anfang Mai werden nun 14 weitere Landkreise und auch die Stadt Augsburg die Bezahlkarte auf eigenes Ersuchen der schwarz-grünen Stadtregierung hin einführen. Alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns werden erst nach und nach folgen. Der Augsburger Flüchtlingsrat […]

Proteste gegen AfD in Neureut

Vergangenen Mittwoch protestierten wir zusammen mit circa 50 Antifaschist:innen gegen eine erneute AfD Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Badnerlandhalle in Neureut. Nach einer längeren verbalen Auseinandersetzung mit dem Wirt der Badnerlandhalle, welcher zwar gerne die AfD bewirtet, allerdings ein Problem mit der Lautstärke unserer Gegenprotesten hat, konnte unsere Kundgebung starten. Das Offene Antifaschistische Treffen schaffte in ihrer Rede einen Überblick über den Rechtsruck in der BRD und inwiefern die AfD der maßgebliche Drahtzieher ist. Dabei kam auch eine ausführliche Kapitalismuskritik durch. Da sich nach der Rede herausstellt, dass die AfD’ler den Eingang auf der anderen Seite nutzen entschieden wir uns kurzerhand mit einer kurzen Demonstration zum Haupteingang zu ziehen, um […]

Feels like 2010?

2009 fand in Dresden am Jahrestag der Bombardierung der Stadt, dem 13. Februar, die damals größte Nazidemonstration Europas statt. Ohne wirksamen Widerspruch zu erfahren, zogen mehr als 6.000 Nazis durch die sächsische Metropole – darunter ein damals noch unbekannter Björn -Höcke. Nur ein Jahr später hatte sich das Bild grundlegend gewandelt. Weil ein breites antifaschistisches Bündnis unter dem Namen »Nazifrei! Dresden stellt sich quer« (Dresden Nazifrei) sich gefunden und Blockaden organisiert hatte. Eine Erfolgsgeschichte antifaschistischen Wirkens. Einher mit dem langsamen Verschwinden von Dresden Nazifrei (offizielle Auflösung 2023) ging in den vergangenen Jahren das Wiedererstarken von Naziaktionen rund um den und am 13. Februar. Hinzu kamen neue Akteure wie die AfD. Widerstand […]

Demo gegen AfD-Neujahrsempfang

Die rechte Welle rollt – Zeit sie zu brechen! Die AfD erlangt kommunale Spitzenämter und in drei ostdeutschen Bundesländern wird sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen mit über 30 % voraussichtlich stärkste Partei werden. Doch die AfD ist nur der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche“ gezeigt, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker:innen, Nazis, Mitglieder der CDU-nahen Werteunion und Unternehmer getroffen haben, um einen Plan zu schmieden: Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft deportieren. Wir vertrauen nicht auf die vermeintlichen Brandmauern der Parteien. In den vergangenen Jahren haben sich Regierungs- und Oppositionsparteien nicht nur von der rechten Stimmung treiben lassen sondern haben selbst mit rechter […]

Kreisweite Demonstration gegen Rechts

Die AfD erobert erste Bürgermeister- und Landratsämter und gewinnt seit Jahren an Einfluss in den Parlamenten. Die Correctiv Recherche hat jedoch gezeigt, wie gefährlich die AfD wirklich ist. Statt komplexe Probleme zu analysieren, schiebt sie die Schuld migrantischen oder geflüchteten Menschen zu, gibt sich als Partei der kleinen Leute aus und strebt letztendlich die Massendeportation von Millionen Menschen an – mit oder ohne deutschen Pass. Geflüchteten-Heime brennen, rassistische Kommentare nehmen in Betrieben zu, rechte Gewalt steigt und der gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich immer mehr nach rechts. Die zunehmend rechtsoffene Stimmung hat bereits jetzt Auswirkungen in den Parlamenten. Dabei führt der Versuch die Wähler:innen mit Positionen rechts der AfD abzuwerben nicht […]

Offener Brief an SG Reutlingen und Restaurant ‚Split‘

Update: Der Wirt des Lokals ‚Split‘ hat inzwischen öffentlich angekündigt der AfD die Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Die aktuelle Correctiv-Recherche, die Geheimtreffen der AfD mit der extrem rechten ‚Identitären Bewegung‘ und Mitgliedern der Werte-Union aufgedeckt hat, in der die Deportation von Millionen von Menschen geplant wurde, bringt gerade deutschlandweit hunderttausende Menschen auf die Straße. Als Bündnis gegen Rechts sehen wir es als wichtiges Signal, dass so viele Menschen die Gefahr, die von der AfD und ihren Verbündeten ausgeht, erkennen und dagegen protestieren. Wir organisieren schon seit Jahren Protest gegen die AfD und machen darauf aufmerksam, dass sie eine rassistische und unsoziale Partei ist. Für uns steht fest: […]

Die Ampel passt sich an

Rechte auf dem Vormarsch: Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren Fest für die AfD Medien und verantwortliche Politiker:innen haben ihren Beitrag zum Erfolg der extremen Rechten geleistet: Mit täglich Meldungen über stetig steigende Umfragewerte für die Höcke-Partei AfD ebenso wie mit einem regelrechen Überbietungswettbewerb menschenverachter Vorschläge, die der Eindämmung einer immer wieder in Szene gesetzte »Überforderung« von Land und Leuten durch ankommende Geflüchtete dienen soll. Statt zum Beispiel den großartigen Umgang der Kleinstadt Hebertshausen – ausgerechnet in Bayern, ausgerechnet in Verantwortung eines CSU-Bürgermeisters – mit seinen »Neubürger:innen als »Best Practice«-Modell auszuzeichnen und anzupreisen, haben sie den Mythos der extremen Rechten von der Migration als »Mutter aller Probleme« in einem der reichsten Länder […]

Die Geschichte lehrt uns: Antisemitismus bekämpfen

Warum der 9. November? Am 9. November versammeln sich überall in der Bundesrepublik Antifaschist:innen, um an die antisemitischen Gräueltaten des deutschen Faschismus zu erinnern. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in einer reichsweiten, koordinierten Aktion von SA und SS jüdische Wohnungen, Geschäfte und Synagogen angegriffen, geplündert und niedergebrannt. Über 30.000 Jüd:innen wurden in Konzentrationslager verschleppt und mehr als 1.300 Jüd:innen während den Novemberpogromen ermordet. Viele Menschen aus der Nachbarschaft beteiligten sich an den organisierten Hetzjagd, die meisten nahmen sie einfach hin. Diese Nacht stellte den Wendepunkt in der faschistischen Herrschaft von der Diskriminierung zur systematischen Verfolgung dar, die schließlich im systematischen Völkermord an den europäischen […]

Gedenken der Widerstandsgruppe Lechleiter

Wie jedes Jahr, haben wir uns auch dieses Jahr am 15. September an der von der VVN-BdA organisierten Gedenkkundgebung zu Ehren der Widerstandsgruppe Lechleiter beteiligt. Im Folgenden ist unser Rebebeitrag dokumentiert: Liebe Antifaschist*innen, liebe Genoss*innen, An diesem historischen Datum haben wir uns wieder versammelt, um der Widerstandsgruppe um den Kommunisten Georg Lechleiter zu gedenken und zu erinnern, an ihre Taten und die Opfer, die sie brachten im Kampf gegen Faschismus und den imperialistischen Krieg. Am 15. September 1942 wurde Georg Lechleiter von den Faschisten ermordet, sowie auch 13 weitere Widerstandskämpfer*innen. Sie bildeten eine der letzten Zellen des antifaschistischen und kommunistischen Widerstands in Deutschland zu einer Zeit in der das unmöglich […]

Gedenken an Lilo Herrmann

Heute (20. Juni) vor 85 Jahren wurde die kommunistische Widerstandskämpferin Liselotte Herrmann von den Nazis hingerichtet. Dazu fand heute eine Gedenkkundgebung im Unipark am dort aufgestellten Gedenkstein statt. Als AABS haben wir diese zusammen mit der VVN-BdA und dem Linken Zentrum Lilo Herrmann gemeinsam organisiert und veranstaltet. Um die 80 Personen kamen so zusammen. Auf dem Programm standen Reden der verschiedenen beteiligte Gruppen, bei denen unter anderem Lilo Herrmanns Leben und Wirken, ihr politisches Erbe heute und die Aufgaben des antifaschistischen Kampfes unserer Zeit behandelt wurden. Außerdem gab eine musikalische Begleitung in Form vierer Lieder aus dem antifaschistischen Widerstand. Am Ende der Veranstaltung wurden gemeinsam ein Kranz und rote Nelken […]

Veranstaltungsraum für Nazis und Völkische

In Herboldshausen finden regelmäßig Veranstaltungen des neonazistischen und völkischen Milieus statt Herboldshausen – so heißt ein Weiler im Nordosten Baden-Württembergs. Der Weiler, ein Ortsteil von Kirchberg/Jagst im Landkreis Schwäbisch Hall, besteht im Wesentlichen aus drei Bauernhöfen. Auf einem der Höfe steht ein altes Bauernhaus, das seit über 50 Jahren im Besitz des völkischen »Bundes für Gotterkenntnis (Ludendorff)« (BfG) ist. Der BfG pflegt die Ideologie Mathilde Ludendorffs (1877–1966). In den 1920er-Jahren hatte die Antisemitin die religiös-völkische »Deutsche Gotterkenntnis« begründet. Die »Gotterkenntnis« unterschied zwischen »Lichtrassen« und »Schattenrassen« und behauptete, einzig »Lichtrassen« besäßen die Fähigkeit zur Gotterkenntnis. Die »Schattenrassen« – vor allem: das jüdische Volk – strebten nach der »Rassemischung« und wollten die »Lichtrassen« vernichten. Das alte […]

Protest gegen AfD-Parteitag in Hessen

Die AFD plant ihren Landesparteitag vom 5.-7. Mai 23 in Königstein. Sie wird ihre Kandidaten zur nächsten Europawahl nominieren. Wir wollen ein Europa mit offenen Grenzen – dafür sollten an diesem Tag gewisse Türen einfach zu bleiben… Mit unseren Mahnwachen zeigen wir der AFD, was wir von ihr halten! Die AfD sitzt als parlamentarischer Arm der extremen Rechten im hessischen Landtag. Als Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren wir gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei und ihr reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild. Wir lassen es nicht unwidersprochen, dass sie gegen Vielfalt und Diversität polemisiert, rassistische Vorurteile verbreitet und den menschengemachten Klimawandel leugnet. Dem stellen wir uns entgegen und rufen unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und […]