Zusammen gegen Repression

Freiheit für Jo – Freiheit für alle politischen Gefangenen Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Als prominentestes Beispiel dafür stehen wohl das Antifa-Ost-Verfahren, die Öffentlichkeitsfahndungen und Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogennanten „Tag der Ehre“ in Budapest und darüber hinaus Demonstrationsverbote, Kontrollzonen und Polizeischikanen gegen die Solidaritätsproteste mit den verhafteten Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Krawallnachtsverfahren oder die massive Repression gegen die Klimabewegung in Form von Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun, die vom Staat ins Visier […]

Nicht kriminell, sondern notwendig

Uneingeschränkte Solidarität mit den im Antifa-Ost-Verfahren verurteilten Antifaschist:innen Nun ist es also gesprochen, das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren. 13 Jahre und 11 Monate Haft wurden in Summe über diejenigen verhängt, die sich der Gefahr bewaffneter Faschist:innen selbstbestimmt angenommen hatten. Niemand hat – mit all der Vorgeschichte – ein anderes Urteil erwartet. Doch jetzt, wo es ausgesprochen ist, trifft es uns trotzdem. Dass dem Kampf gegen Rechts mit einem Mal so viele Genoss:innen mit Einschüchterung, Knast und Exil genommen wurden, ist ein schwerer Schlag für uns alle. Wir rufen dazu auf, ein starkes Zeichen der Solidarität mit Lina und ihren Genoss:innen zu setzen. Das Gefühl der Ohnmacht zu durchbrechen, noch bevor es […]

Offenburg – Eine Bewertung

Einige Zeit ist vergangen seit dem „AfD“-Landesparteitag in Offenburg 2023. Zeit, in der die Proteste medial von verschiedenen Seiten beleuchtet und heiß diskutiert wurden. Auch wir, die Antifaschistische Aktion Süd, die Gruppe Gemeinsam Kämpfen – Kommunistische Gruppe Freiburg (ehemals Antifaschistische Linke Freiburg) und Solidarity Ortenau – haben die Zeit genutzt, die Proteste intern zu diskutieren und nachzubereiten. Wir wollen uns dabei nicht lange mit einer detaillierten Erzählung des Tages aufhalten. Vielmehr wollen wir aus Perspektive der lokalen und überregionalen Strukturen, die an der Organisation der Proteste beteiligt waren, eine gemeinsame politische Bewertung ziehen und Erkenntnisse für die antifaschistische Bewegung festhalten und weitergeben. Ausgangslage Wichtig dafür ist ein kurzer Abriss der […]

Den Rechten nicht die Straße überlassen

Über ein Jahr ist der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine nun her und ein Ende dieses Krieges ist nicht in Sicht. Immer noch beherrscht er die Medien wie kein anderes Ereignis und mit dieser Aufmerksamkeit wird aktiv Politik gemacht: Deutschland soll auf Kriegskurs gebracht werden und die Bundesregierung treibt die Aufrüstung hin zur größten Militärmacht Europas voran. Lange nicht jede:r lässt sich aber von der Kriegsbegeisterung anstecken. Und auch wenn massenhafte Protest bisher noch ausblieben, ist in diesem Jahr doch einiges passiert. Wir haben im Frühjahr letzten Jahres ein Papier zu den möglichen Aufgaben der antifaschistischen Bewegung in Bezug zu diesem Krieg geschrieben und möchten anhand der bisherigen Ereignisse […]

Solidarität mit den in Ungarn verhafteten Antifaschist:innen

Am 12. Februar 2023 wurden mehrere Antifaschist:innen in der ungarischen Hauptstadt Budapest von den dortigen Behörden verhaftet. Vier Genoss:innen aus Deutschland, Ungarn & Italien sitzen seitdem in U-Haft, zwei weitere aus Deutschland werden europaweit mittels Öffentlichkeitsfahndung gesucht. Allen Betroffenen wird die Beteiligung an Angriffen auf Nazis rund um den „Tag der Ehre“ vorgeworfen. Insgesamt acht Faschist:innen wurden an mehreren Tagen von Antifaschist:innen angegriffen und verletzt – darunter hauptsächlich deutsche Nazis. Diese waren nicht zufällig in Budapest – jedes Jahr findet um den 12. Februar herum dort einer der größten Naziaufmärsche in ganz Europa statt. Die Faschist:innen gedenken mit ihren Aktionen einer Gruppe von SS- und Wehrmacht-Soldaten, die 1945 – nach […]

Kommentar zur Großrazzia gegen die „Reichsbürger:innen“-Bewegung

Mit einer bisher in dieser Form nicht dagewesenen Aktion sind Polizei und Justiz am 7. Dezember 2022 mit einer Großrazzia gegen eine Gruppe rechter Putschist:innen vorgegangen. 150 Objekte in 11 Bundesländern, sowie in Österreich und Italien wurden durchsucht, 25 Personen festgenommen. Unter ihnen sind ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr, eine Richterin am Berliner Landgericht und ehemalige „AfD“-Bundestagsabgeordnete, Lokalpolitiker:innen der „AfD“ und weitere Rechte. Kopf der Gruppe soll ein adeliger Unternehmer aus Frankfurt sein. Den 52 Beschuldigten wird vorgeworfen, Teil einer terroristischen Gruppe zu sein und einen politischen Umsturz in der BRD geplant zu haben.

Handlungsvorschläge für den „heißen Herbst“

Die Lebensmittel kosten bald das Doppelte, Heizen scheint auf kurz oder lang unbezahlbar zu werden und über die Sprit-Preise müssen wir gar nicht erst anfangen zu reden… Das Leben wird nicht nur ein „bisschen teurer“, für viele Menschen stellen sich schon jetzt existenzielle Fragen: Reicht das Gehalt für Miete, Einkauf und Heizung? Und wenn ich wählen muss, was ist das Wichtigste? Der Grund für Teuerungen und Inflation ist die Krise des herrschenden Wirtschaftssystems, des Kapitalismus. Es ist nicht die erste kapitalistische Krise im neuen Jahrtausend, es wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach die tiefgreifendste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Heißt: Die Phase der relativen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität ist […]

Zwischen Rechtspopulismus und Faschismus – Wo steht die AfD?

Seit knapp zehn Jahren existiert mit der „Alternative für Deutschland (AfD)“ in der BRD eine rechte Kraft, die sich zum einen auf parlamentarischer und gesellschaftlicher Ebene etabliert hat und zum anderen als ein Sammelbecken für verschiedene rechte und faschistische Kräfte und Spektren fungiert. Allen Skandalen und offen rassistischer Hetze zum Trotz wird sie nach mehreren Jahren im bürgerlich-parlamentarischen System mittlerweile von einem Großteil der Bevölkerung als legitimer Teil dessen wahrgenommen. Mit ihrer Größe und Infrastruktur ist die „AfD“ momentan die gesellschaftlich relevanteste Kraft rechts der CDU/CSU. Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass die Zeit des permanenten Aufschwungs der Partei momentan vorbei ist. Zuletzt flog sie im Mai 2022 in […]

Kein AfD-Parteitag in Stuttgart!

Am ersten Juliwochenende 2022 will die AfD Baden-Württemberg im Stuttgarter „Carl Benz Center“, direkt neben dem Neckarstadion, ihren Landesparteitag durchführen. Zwei Tage lang wollen sich eine dreistellige Anzahl an Rechten im migrantisch und proletarisch geprägten Stadtteil Cannstatt treffen. Es ist das erste mal seit der Wahlparty 2015, dass sich die AfD mit einem großen Treffen direkt in die Innenstadtbezirke der Landeshauptstadt traut. Die Vorsicht der Rechten ist nicht unbegründet: Veranstaltungen der AfD wurden im Großraum Stuttgart immer von direktem Protest begleitet, entfalteten deswegen kaum Außenwirkung und waren mit viel organisatorischem Aufwand für die Partei verbunden. Die schleichende Normalisierung rechter Aktivitäten ist hier nie unwidersprochen hingenommen worden. Daran wird sich auch […]

Auf die Straße: Gegen Polizeigewalt!

Am 2. Mai 2022 haben Polizisten in Mannheim während einer Festnahme einen Mann brutal misshandelt und umgebracht. Die zwei Beamten des Mannheimer Innenstadtreviers H-4 waren gerufen worden „um dem Mann zu helfen“. Videos zeigen wie sie schlussendlich ihn mit Pfefferspray angreifen, auf dem wehrlosen Mann knien und ihm mehrfach ins Gesicht schlagen. Kurz darauf ist der Mann nicht mehr am Leben. Für seinen Tod sind alleinig die beiden Polizisten verantwortlich. Wir sind traurig und wir sind wütend – überrascht sind wir nicht. Mannheim ist kein Einzelfall. Regelmäßig sterben in diesem Land Menschen in Polizeigewahrsam, oftmals aus rassistischen Gründen. Über 180 Fälle sind seit 1990 dokumentiert. Die Dunkelziffer dürfte um ein […]

„Am Ende zählt, ob es gelingt, den politischen Gegner effektiv zurückzudrängen“

„Perspektive Online“ hat ein Interview mit der neu gegründeten Antifaschistischen Aktion Süd veröffentlicht. Hier ein paar Impressionen: […]Warum und mit welchem Ziel schließt ihr euch gerade jetzt als gemeinsame Organisation zusammen? […]Die Aufgabe der Antifaschistischen Aktion Süd sehen wir im Kampf gegen Faschist:innen, ihre Strukturen, sowie in der Abwendung jedweder reaktionärer Zuspitzung der Verhältnisse. Dass das ein hoher (und erst mal abstrakter) Anspruch ist, ist uns völlig klar. […] Mit unserer Gründung wollen wir deswegen auch ein neue Debatte über Zielsetzungen und Konzeption antifaschistischer Politik im Hier und Jetzt anstoßen. Die Antifaschistische Aktion Süd ist unser konkreter Versuch in Zeiten stärker werdender Rechter eine politische und strukturelle Antwort von Links […]

Ein Schritt weiter. Gründungserklärung der Antifaschistischen Aktion Süd

Hiermit geben wir bekannt: Die Antifaschistische Aktion Karlsruhe, die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim, der Antifaschistische Aufbau München, die Antifaschistische Perspektive Rems-Murr/Ludwigsburg, die Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße, die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, die Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen und die Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen gehen als Ortsgruppen in unserer neu gegründeten Organisation, der Antifaschistischen Aktion Süd, auf! Als Antifaschistische Aktion Süd wollen wir den Rechten und Faschist:innen in unserer Region und darüber hinaus mit gebündelten Kräften den Kampf ansagen und unseren Teil dazu beizutragen, den Weg für eine grundlegende Überwindung dieses unmenschlichen Systems zu ebnen. Das tun wir allerdings nicht erst ab heute: Einzelne Antifa-Gruppen aus Baden-Württemberg fassten vor 11 Jahren – […]