Bewährungsstrafe für Protest gegen AfD-Veranstaltung

Heute stand ein weiterer Genosse vor dem Amtsgericht Durlach im Zusammenhang mit dem Gegenprotest am 09.09.2021 vor der Karlsburg. Die AfD hielt dort eine Saalveranstaltung mit Beatrix von Storch ab. Im Zuge dem dort veranstalteten Gegenprotest wurde dem heute vor Gericht stehenden Genossen ebenfalls „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Nachdem die Anklageschrift verlesen und die vermeintlichen Beweisbilder und Videodokumente begutachtet wurden, betraten die Beamtenzeugen nacheinander den Saal. Die ersten drei verwiesen bei näheren Fragen auf den damaligen Einsatzleiter, welcher heute vor Gericht ebenfalls aussagte. Der Angeklagte soll durch Anspannen seines Körpers und Gewichtverlagerung versucht haben, sich der Personalienaufnahme zu entziehen, woraufhin sich Teile der restlichen Antifaschist:innen solidarisch zeigten und versuchten dem […]

Hausdurchsuchung bei Antifaschist

Heute Morgen haben die Cops in Karlsruhe die Wohnung eines Antifaschisten durchsucht und ihn im Anschluss zur Erkennungsdienstlichen Behandlung mit auf die Wache genommen. Begründet wurde die Durchsuchung mit Protesten gegen eine AfD Veranstaltung im September 2021 in Durlach. In den vergangen Monaten kam es in Karlsruhe wegen den Aktivitäten rund um die Bundes- und Landtagswahlen immer wieder zu Anklagen und Ermittlungen gegen Antifaschist:innen. Es trifft immer nur Einzelne von uns, aber gemeint sind wir alle. Wir stehen hinter dem betroffenen Genossen und zeigen uns solidarisch. Genau aus diesem Grund gibt es auch seit kurzem die Solidaritäts Kampagne „Widerständig bleiben!“ Unterstützt die Kampagne und macht weiter! Solidarität mit allen von […]

Erste Prozessbegleitung im Rahmen der Kampagne „Widerständig bleiben!“

Heute stand ein Genosse vorm Amtsgericht Durlach wegen dem Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Diese „Tat“ soll er, wie viele weitere Angeklagte, am 09.09.2021 begangen haben, als die AfD eine Saalveranstaltung mit Beatrice von Storch abhielt und dafür antifaschistischen Gegenwind erfahren hat. Heute war der erste Prozess von vielen weiteren folgenden und schon jetzt zeichnet sich mal wieder deutlich ab, wie deutsche Gerichte Strafverfahren gegen Linke führen. Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklageschrift in dem dem Genossen zur Last gelegt wurde für einen kurzen Zeitraum an dem „Räum- und Abdrängstock“ einer Polizisten gezogen zu haben, den er nach einem Tritt von ihr gegen sein Knie wieder los gelassen haben […]

Widerständig bleiben! – Antirepressionskampagne & solidarische Prozessbegleitung

2021 war mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den Bundestagswahlen ein Jahr in dem kaum eine Woche verging, ohne dass die AfD irgendwo in und um Karlsruhe einen Infostand oder eine Veranstaltung hatte. Im Zuge der „antifascist action! – Gegen rechte Krisenlösungen“ Kampagne wurden diese gestört, blockiert und behindert. So auch am 09.09.2021 als Beatrix von Storch in der Karlsburg in Durlach an einer Wahlveranstaltung der AfD teilnahm, die entschlossen und lautstark Widerstand erfahren hat. Nun werden mehrere Genoss:innen aufgrund legitimem und konsequentem Protest mit Strafanzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte konfrontiert und vor Gericht geschleppt. Wir begreifen es als selbstorganisierte und klassenbewusste antifaschistische Bewegung als unsere Pflicht Rechten […]