Menschenverachtende Staatsraison – 19. Todestag von Oury Jalloh

Heute vor 19 Jahren wurde Oury Jalloh, in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei an eine Matratze gefesselt, von Polizist:innen mit Benzin oder einem anderen Brandbeschleuniger übergossen und verbrannt. Offenbar wurde er zuvor verprügelt. Es ist gut möglich dass er zu dem Zeitpunkt als er angezündet wurde bereits tot war und das feuer dazu diente den Mord zu vertuschen. Das geht ohne vernünftigen Zweifel aus mehreren unabhängigen Gutachten hervor. Zudem ist der Tod Oury Jallohs nicht der erste auffällige Todesfall im Zusammenhang mit dem Polizeirevier in Dessau. Wir haben den Verlauf der staatlichen „Ermittlungen“ sowie der unabhängigen Ermittlungen in unserem Artikel von letztem Jahr ausführlicher dokumentiert und uns selbst an einer […]

Gegen Rassismus und Antisemitismus

Zum Krieg in Gaza und seinen Auswirkungen in der BRD Seit dem Angriff des von der Hamas angeführten Militär-Bündnisses am 7. Oktober 2023 auf israelische Streitkräfte und dem Massaker an israelischen Zivilist:innen bestimmt der Krieg in Gaza die gesellschaftliche und mediale Debatte. Auch viele Gruppen und Organisationen aus der antifaschistischen Bewegung haben sich seitdem „positioniert“ und „abgrenzt“, wenig wurde jedoch über die Konsequenzen für das eigene Handeln geschrieben und diskutiert. Eine Ausnahme ist hier sicherlich der Text der NEA aus Berlin. Die Absage der überregionalen Demonstration gegen faschistische Umtriebe Mitte November in Eisenach verdeutlicht die Sprengkraft, welche der „Israel-Palästina-Konflikt“ nach wie vor in Teilen der antifaschistischen Bewegung zu haben scheint […]

Jahresabschluss 2023

Ein Jahr mit vielen Events, antifaschistischen Protesten, Veranstaltungen und Treffen, Diskussionen, einiges an Repression, Kampagnen gegen den rechten Wahlkampf in Bayern und Hessen und einigen selbstbestimmten Aktionen liegt hinter uns. Nun gibt es noch ein paar Termine, bei denen wir zusammen kommen können um das Jahr 2023 Revue passieren zu lassen. Und rund um Silvester sehen wir uns nochmal auf der Straße um gemeinsam ein Zeichen der Solidarität zu setzen, um dann im neuen Jahr mit neuer Motivation die antifaschistische Arbeit weiterzuführen.

Mord an Thomas und rechte Instrumentalisierung

Wir halten eine Auseinandersetzung mit rechten Entwicklungen und faschistischen Strukturen auch in anderen Ländern und Regionen für wichtig. Gerade das Vorgehen der gewaltbereiten Nationalist:innen in Frankreich sollte uns zu Denken geben, die aktuell den Mord an Thomas – und der Fall erinnert in Teilen an Chemnitz 2018 – für ihre Zwecke nutzen. Auch wenn die Eskalation in Frankreich auf einem anderen Level spielt, so werden auch hierzulande militante Faschist:innen wie der Dritte Weg dreister – und Dynamiken greifen über, Strategien und Taktiken werden übernommen. Es ist also angemessen, uns die Beobachtungen und Einschätzungen unserer französischen Genoss:innen anzuschauen und darüberhinaus aus ihren Gegenstrategien und Erfahrungen zu lernen. Deshalb haben wir einen […]

74 Jahre DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Geburtstag Diese Gelegenheit wollen wir nutzen, um auf die Bedeutung der Gewerkschaft für fortschrittliche, insbesondere den antifaschistischen Kampf hinzuweisen. Die Gewerkschaft ist die größte Vertreterin der Werktätigen. Gewerkschaften in der Form, wie wir sie heute kennen, sind ein erkämpftes Recht unserer Klasse, und viele Rechte die wir heute als selbstverständlich erachten, sind wiederum Rechte die diese Gewerkschaften erkämpft haben. Gleichzeitig ist der Rahmen der heutigen Gewerkschaften ein in das System eingepflegter. So ist die Gewerkschaft ein umkämpftes Gebiet zwischen Klassenkampf und Befriedung. Der Klassencharakter des Faschismus, der den Klassengegensatz zu Gunsten der Kapitalist:innen mit der Ideologie der „Volksgemeinschaft“ verschleiert, macht Faschismus und Gewerkschaft zu unversöhnlichen Feinden. […]

Antifaschistische Wahlkampfbegleitung in Hessen

Im Zuge der anstehenden Landtagswahlen in Hessen am 08. Oktober gibt es vielfältigen und konsequenten Widerstand auf verschiedenen Ebenen gegen den rechten Wahlkampf, insbesondere die AfD. Im Folgenden eine Sammlung verschiedener antifaschistischer Aktionen rund um den Wahlkampf in Hessen (via antifa-frankfurt.org).    Kassel: AfD-Vize Brandner von 200 Demonstranten als Nazi-Schwein begrüßt Zwei Wochen vor den hessischen Landtagswahlen waren wie immer zahlreiche Parteien in der Kasseler Innenstand präsent, um das sonnige Wahlkampfwochenende zu nutzen. Für die AfD verlief der Samstag allerdings anders als geplant. 300 Menschen waren am Morgen des 23. Septembers dem Aufruf zum Protest gegen die AfD gefolgt. Eine antifaschistische Demonstration aus der Nordstadt erreichte noch vor der rechten […]

Vor 40 Jahren: Proteste gegen den NPD-Bundesparteitag in Fallingbostel

Am 1. und 2. Oktober 1983 hielt die NPD ihren Bundesparteitag in Fallingbostel ab. Ihr schlug konsequenter antifaschistischer Protest entgegen. Fallingbostel gilt als Schlüsselmoment der antifaschistischen Organisierung in der BRD, da hier ein neues Level an Organisierung und Militanz zu Tage trat. Fallingbostel wurde zum Gründungsmythos der Autonomen Antifa. Mit einem Schlag war die Strömung bekannt. Bernd Langer, „Antifaschistische Aktion – Geschichte einer linksradikalen Bewegung„ Die Geschehnisse des Tages und seinen politischen Kontext hat Bernd Langer in seinem Buch „Antifaschistische Aktion – Geschichte einer linksradikalen Bewegung“ und in der Broschüre „80 Jahre Antifaschistische Aktion“ festgehalten, aus welcher wir hier immer wieder zitieren werden. Gleichzeitig sind die Geschehnisse des Oktobers 1983 […]

23 Jahre „Blood & Honour“-Verbot

Am 12. September 2000 wird in der BRD die faschistische Gruppierung „Blood & Honour“ verboten. Der Schritt hätte schon viel früher passieren können und ist rein symbolisch und taktisch: Die Repression gegen die Nazis fällt mager aus und ihre Arbeit wird durch das Verbot kaum beeinträchtigt – ausgerechnet „Combat 18“ als militanter Arm der Bewegung wird erst 2020 verboten. Wir wissen, dass der Staat politisch kein großes Interesse an der Verfolgung von Faschist:innen hat – weil Faschist:innen keine Feinde des bürgerlichen Staates sind, aber umgekehrt für die Herrschenden, insbesondere in Zeiten der kapitalistischen Krise, nützlich sein können. Es kann aber dennoch aus taktischen Gründen für den Staat Sinn ergeben, einzelne […]

Antifaschist:innen heraus zum Antikriegstag

Am 1. September 1939 überfiel das faschistische Deutschland Polen, nachdem Hitler den erst 1934 unterzeichneten Nichtangriffspakt im April aufgekündigt hatte. Dies war der Beginn des Zweiten Weltkrieges. Zum zweiten Mal in der Geschichte brach ein großer imperialistischer Krieg um die Neuverteilung der Welt aus. Damals verhalf der Faschismus dem deutschen Großkapital zum ersehnten Krieg. Der Faschismus lieferte die ideologische Legitimation und zugleich den Terror gegen diejenigen, die auf die Lügen nicht hereinfielen, dagegen hielten oder nicht in die neue Ordnung passten, um den Krieg zu ermöglichen. Heute hat das Großkapital den Faschismus (noch) nicht nötig, um seine Interessen durchzusetzen. Die vermeintlich linke Ampelregierung sind die besten Freund:innen der Waffenindustrie, Grünenpolitiker:innen […]

Empfehlung: DGB-Broschüre zum Klassencharakter der AfD

„Rassistisch, sexistisch, neoliberal – AfD Partei für’s Kapital!“ – ist eine Parole, welche die AfD und ihren Klassencharakter als Partei der Herrschenden passend beschreibt. Denn auch wenn rechte, insbesondere faschistische Parteien sich seit jeher Mühe geben, sich als Partei der arbeitenden Menschen darzustellen trifft das nie zu. Mit Rassismus, Sexismus und anderen Spaltungsmechanismen versuchen sie die Arbeiter:innen gegeneinander aufzuhetzen und machen dabei Politik für die Reichen. Die Broschüre „#noAfD – Keine Alternative für Beschäftigte“ des DGB-Bayern geht auf einige Punkte der allgemeinen Politik der AfD und speziell auf das Wahlprogramm im aktuellen Landtagswahlkampf in Bayern ein.

Über den Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vor 31 Jahren

Zwischen dem 22. und 26. August 1992 fand in Rostock-Lichtenhagen der größte rassistische Pogrom in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Unter der Zustimmung und dem Applaus tausender Anwohner:innen griffen hunderte Faschist:innen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber:innen (ZAst) und ein Wohnheim für vietnamnesische ehemalige Vertragsarbeiter:innen im sogenannten Sonnenblumenhaus unter anderem mit Molotowcocktails an. Die Polizei stand untätig daneben, zog sich während der Proteste teilweise gänzlich zurück und griff Antifaschist:innen an, die sich den rassistischen Pogromen entgegenzustellen versuchten. 31 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen ist Gewalt gegen Geflüchtete, Migrant:innen und Geflüchtetenunterkünfte in der Bundesrepublik noch immer an der Tagesordnung. Momentan mehrt sich wieder die Stimmungsmache und auch die Angriffe gegen Geflüchtetenunterkünfte. […]

Antifaschistische Solidarität gegen queerfeindliche Hetze

Im Juni war der weltweit gefeierte Pridemonth und auch in den kommenden Wochen gibt es in einigen Städten Pride-Paraden. Eine Tradition der queeren Bewegung, die ihren Ursprung in den USA hat, wo ab 1970 der erste Pridemonth im Nachgang der Stonewall-Riots 1969 stattfand. Zu den Protesten in New-York kam es nach einer Razzia in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 1969 in einer Schwulenbar in Manhatten, dem „Stonewall Inn“. In den 60ern waren Razzien in den USA gegen Bars, in denen sich die queere Community traf an der Tagesordnung. Homosexualität stand als „anstößiges Verhalten“ unter Strafe. Nach der Razzia im „Stonewall Inn“ kam es zu spontanen Protesten und Auseinandersetzungen mit […]