Die (extreme) Rechte und ihre Positionen zum Krieg in der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine wird in der extremen Rechten kontrovers diskutiert. Dabei spielen weltanschauliche Positionen ebenso eine Rolle, wie politische Loyalitäten und ideengeschichtliche Traditionen. Teilweise lassen sie sich auch auf ihre materiellen Interessen zurückführen. Russland als „Widerlager des Westens“ Im Lager derer, die mehr oder minder offen Unterstützung für die russische Position signalisieren, finden sich die ostdeutschen AfD Landesverbände und das „Compact Magazin“. Seine Ursache hat dies darin, dass die ostdeutsche Wählerschaft der AfD in ihrer Mehrheit eine seit Jahren gepflegte Affinität zum russischen Autoritarismus unter Putin artikuliert, die bereits im Kontext der sogenannten „Friedensmahnwachen“ 2014, stärker jedoch im Kontext von PEGIDA zu Tage trat. Eben dort wurden immer […]

Kundgebung: 4 Jahre nach dem NSU-Prozess

Zum vierten Mal jährt sich erneut das Ende des NSU-Prozesses. Beim NSU handelte es sich um eine rechtsextreme Terrororganisation, welche ab 1999 deutschlandweit Morde und Anschläge verübte. Durch die Strukturen des NSU zogen sich Verbindungen bis hin zu staatlichen Organisationen welche mit hochbezahlten V-Personen in den Reihen des NSU mitwirkten. Im Rahmen dieses Datums setzen wir uns mit einer Kundgebung unter dem Motto, „4 Jahre nach dem NSU-Prozess- Was tun?“ damit auseinander, wie Staat und Faschismus im Verhältnis zueinander stehen und befassen uns mit der Notwendigkeit von selbstorganisiertem, proletarischem Antifaschismus. Die Kundgebung wird am 11.07. um 19 Uhr auf dem Marktplatz in Mannheim stattfinden. Neben Redebeiträgen werden Infomaterialien über den […]

Organisierte Autonomie Zürich gegründet

Während mehr als vierzehn Jahren waren wir als Gruppe für eine antikapitalistische Praxis (gap) in der klassenkämpferischen, antifaschistischen, antipatriarchalen und antirassistischen Bewegung in Zürich aktiv. Nun wandeln wir uns von einer eher informellen Bezugsgruppe hin zu einer politischen Organisation. Ab sofort agieren wir als Organisierte Autonomie Zürich. Die Klimakrise bahnt sich an, die Arbeits- und Lebensbedingungen werden überall auf der Welt schlechter, imperialistische Kriege drohen sich auszuweiten und die rassistische sowie patriarchale Gewalt führen zu vielen Toten. Proletarische, antirassistische und antipatriarchale Kämpfe finden mal individuell und vereinzelt, mal als fassbare soziale Bewegung statt. Auch wenn die Ausgangslage alles andere als rosig scheint, kommt es hierzulande und rund um die Welt […]

In Gedenken an Melike Akbas

In der Nacht vom 24.06.22 und damit einen Monat nach Melikes Tod, haben wir um an sie zu erinnern, am Truderinger Bahnhof Parolen gesprüht. Melike starb nach einem langen und schweren Fluchtweg, als sie mit mehreren anderen Geflüchteten von einem Güterzug sprang und von einem von der Oberleitung überspringenden Stromschlag erfasst wurde. Dabei handelt es sich nicht nur um einen tragischen Unfall. Die 15 Jährige musste diesen riskanten Weg wählen, weil es für sie keine legale und sichere Möglichkeit gab, dem AKP Regime und dessen Folgen für die Menschen vor Ort zu entkommen. Die europäische Staaten und ihre Außenpolitik sind Schuld an dem Tod von Melike und all den anderen. […]

AfD aus Biergarten rausgeschmissen

Der AfD-Landtagspolitiker Ralf Stadler hat heute eine Ausflugsfahrt aus seinem Wahlkreis nach München abgehalten. Enden sollte diese in einem etablierten lokalen Biergarten. Wir haben die Betreiber darauf hingewiesen. Dank deren antifaschistischem Engagement wurde die AfD nun dort ausgeladen! So einfach und erfolgreich kann Antifaschismus manchmal sein! Wenn ihr in euren Städten und Dörfern mitbekommt, dass die AfD oder andere Rechte eine Veranstaltung abhalten, schreibt die Location an!

Demo: Flucht ist kein Verbrechen!

Wir fahren wir am Samstag, 09. Juli gemeinsam nach Reutlingen zur Demo „All refugees welcome – Flucht ist kein Verbrechen!“. Wir unterszützen die Demo im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit der Seebrücke im Bündnis „Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen“ Zur gemeinsamen Anreise treffen wir uns am: 9. Juli um 13:15 Uhr am Tübinger Hauptbahnhof Und gerade jetzt ist die Demo brandaktuell. Bei dem Versuch den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden starben vor wenigen Tagen mind. 37 Menschen. Sie starben, anders als von offizieller Seite erst berichtet, nicht wegen einer Massenpanik und auch nicht, weil sie vom 6 m hohen Grenzzaun sprangen. Sie starben in Folge des […]

Solidarität mit Die Linke Oberhausen nach rechtem Anschlag

Aus vielen Städten gibt es Solidaritätsbekundungen für die Betroffenen in Oberhausen, nachdem dort in der Nacht auf den 5. Juli 2022 ein Sprengstoffanschlag auf das Parteibüro der Linken verübt wurde: Offenes Treffen gegen Faschismus & Rassismus in Tübingen und Region: In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde das linke Zentrum in Oberhausen mit einem Sprengsatz angegriffen. Die Scheiben des Zentrums sind komplett ze-rstört und auch umliegenden Ge-schäfte sind beschädigt. Veretzt wurde zum Glück niemand, die Täter haben aber bewusst in Kauf genommen, auch Menschen zu treffen . Das linke Zentrum geht davon aus, dass es sich um einen rechten Anschlag handelt. Denn es wäre nicht das erste Mal, dass […]

Christoph Maier neue Rechtsaußen-Spitze bei der AfD in Schwaben

Christoph Maier ist nun der Gesamtvorsitzende der AfD in Schwaben. Damit zementiert die Rechtsaußenpartei auch im hiesigen Regierungsbezirk die Dominanz des völkischen Flügels. Die Alternative für Deutschland im bayerischen Bezirk Schwaben hat nach eigenem Bekunden einen neuen Vorstand. Die laut AfD 200 Teilnehmenden, die sich Ende Juni zur Bezirksversammlung in der Sporthalle »Friedrich Jahn« in Ichenhausen trafen wählten demnach den Landtagsabgeordneten Christoph Maier zum neuen Bezirksvorsitzenden. Ihm stünden Dr. Simon Kuchlbauer, Raimond Scheirich und Hubert Seif als Stellvertreter zur Seite. Als Schatzmeister sei Andreas Jurca, zu seinem Stellvertreter Philipp Walter, als Schriftführerin Tanja Hager, zu ihrer Stellvertreterin Michaela Klopp und als Beisitzer Benedikt Brunner gewählt worden. Lediglich Jurca und Hager […]

Solidaritätskundgebung nach Angriff auf Linke-Büro

Es gab am heutigen Morgen einen vermeintlich rechten Sprengstoffanschlag gegen das Parteibüro der Linken, in Oberhausen. Kurzfristig versammelten sich viele Menschen, um ihre Solidarität mit dem „Linken Zentrum Oberhausen“ auszudrücken. Auch wir haben uns an der Kundgebung beteiligt und in einem Redebeitrag die Notwendigkeit betont, die Antifaschistische Aktion aufzubauen. Nach der Kundgebung zogen zahlreiche Antifaschist:innen spontan und selbstbestimmt durch die Nachbarschaft, lautstark vorbei am Linken Zentrum und dem selbstverwalteten Lokal „Unterhaus“. Die Polizei versuchte mehrmals die Spontandemo zu stoppen, aber die Demonstration ließ sich davon nicht aufhalten und beendete den Aufzug später selbstbestimmt. Vermehrt rechte Angriffe in Oberhausen Der Anschlag auf das Parteibüro der Linken war ein Teil des immer […]

Sprengstoffanschlag auf Linke-Büro in NRW

Heute Nacht gegen 3.30 Uhr kam es vor den Räumlichkeiten des Linken Zentrums in Oberhausen zu einer Explosion. Sämtliche Scheiben sowie die Scheiben gengenüberliegender Geschäfte wurden durch die Druckwelle der Detonation zerstört. Hierzu erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Wir sind froh, dass keine Menschen zu Schaden gekommen sind. Wir gehen von einem gezielten Anschlag von rechts aus. In der Vergangenheit gab es wiederholt Aufkleber aus dem Neonazi-Spektrum an unseren Räumlichkeiten, sowie vereinzelte Drohbriefe. Dies war in den letzten Monaten eher rückläufig. Wir lassen uns durch den Anschlag weder einschüchtern, noch unsere Ratsarbeit behindern. Selbstverständlich setzen wir unser Engagement für eine vielfältige solidarische Gesellschaft und gegen jede […]

Bündnis-Statement zu Samstag in Cannstatt

Erklärung des Aktionsbündnisses „Stuttgart gegen Rechts“ zum Polizeieinsatz gegen unsere Demonstration in Cannstatt am 2. Juli 2022 Aufgrund der am 02.07. vom Pressedienst der Stuttgarter Polizei veröffentlichten Mitteilung und den dort erneut bewusst verbreiteten – bestenfalls einseitigen –  Darstellungen sehen wir uns als Bündnis gezwungen, zur Demonstration am Samstag, den 02.07.2022 in Cannstatt Stellung zu beziehen. In unserer ersten Erklärung vom Samstagabend haben wir von einer bewussten und politisch gewollten Verhinderung unserer Bündnisdemonstration gesprochen. Die Pressemitteilung der Polizei sehen wir als Bestätigung unserer Haltung. 1. Angebliche „massive Auflagenverstöße“ In der Pressemitteilung der Polizei wird von massiven Auflagenverstößen gesprochen. Das brutale Vorgehen der Greiftrupps, die mehrere Menschen verletzten, wird damit begründet. […]