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Rechter Terror auf den Straßen

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Der rechte Terror nimmt zu – eine Entwicklung die nicht nur in Deutschland sondern europaweit zu beobachten ist. Wenn wir an rechten Terror denken, verbinden wir damit meist Ereignisse wie die Morde des NSU oder Anschläge wie das Attentat in Halle oder Hanau. Aber auch die Baseballschlägerjahre, sowie die flächendeckenden Pogrome in der BRD Ende der 80er und 90ern, bleiben uns im Gedächtnis.Doch gerade in den letzten zwei Jahre erleben die rechten und faschistischen Kräfte einen Aufschwung, insbesondere die sich zuspitzende Rechtsentwicklung sowie das konsequente Wegschauen der Herrschenden befeuert diese Entwicklung. In den letzten vier Monaten ist kaum eine Woche vergangen in der es nicht zu rechter Gewalt kam. Eine […]

Neue Neonazis und die Demonstration am 22. März 2025

ADIZ (Antifaschistisches Dokumentations- und Informationszentrum BaWü)|

Am 22. März 2025 wurde auf den Straßen Stuttgarts sichtbar, dass auch in Baden-Württemberg eine neue junge Generation von Neonazis existiert. Das „Antifaschistische Dokumentations- und Informations-Zentrum Baden-Württemberg“ (ADIZ BaWü) ordnet diese Entwicklung allgemein und speziell die Demonstration in Stuttgart ein. Rückkehr der Neonazi-Gruppen? In den letzten Jahren gab es in Baden-Württemberg kaum noch öffentlich auftretende Neonazi-Gruppierungen, sogenannte „Kameradschaften“, eine partei-unabhängige Organisationsform, die sich selbst teilweise auch als „Freie Kräfte“ bezeichneten und in den 1990er Jahren entstanden ist. Ihr Verschwinden verwundert im Rückblick. Waren doch die 1990er Jahre bis in die 2010er Jahre vielerorts auch in Baden-Württemberg diese Gruppen anzutreffen, die alle Menschen in ihrer Region terrorisierten, die nicht in ihr […]

Zeugenaussageverweigerung, Prozesserklärungen & Urteilsspruch

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Am 29. Januar 2025 wurden erneut zwei unserer Genossinnen im Kontext der Offenburger Knastdemo vor Gericht gezerrt. Die Mission von Gericht und Staatsanwaltschaft war auch hier wieder eindeutig: Zahllose zeitaufwändige, teure Prozesse führen und die Solidarität mit dem damals in Offenburg inhaftierten Genossen Jo kriminalisieren. Auch dieses Mal wurden die Genossinnen mit je 90 Tagessätzen für ein bisschen Farbe an den Knastmauern hart verurteilt. Das eigentlich Spannende an diesem Prozesstag war jedoch, dass zum ersten Mal eine Genossin als Zeugin vorgeladen war, deren Verfahren im gleichen Komplex bereits abgeschlossen ist. Diesem Versuch, uns als 40 Angeklagte zu spalten, wurde konsequent entgegen getreten: Über 40 solidarische Prozessbegleiter*innen im Publikum, die dem […]

Faule Geschäfte

Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien|

Das Vereinsnetzwerk der Reichsbürger im Rhein-Main-Gebiet In der Rechten geben sich selbsternannte Finanzexperten die Klinke in die Hand, um ihr vermeintliches Fachwissen zu verkaufen. Die einen sind sogenannte Crash-ProphetInnen, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch vorhersagen und zur Geldanlage in Kryptowährungen und Edelmetall raten. Andere glauben ausgebuffte Steuertricks zu kennen und suchen Kundschaft, die sie hierzu beraten oder gleich in ihre Geschäfte einbinden können. Ein Modell basiert darauf, Gelder und Rechnungen in einem Geflecht von Vereinen, Firmen und »Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen« (EWIV) im In- und Ausland zu verschieben, vorgeblich um die Zahlung von Steuern zu umgehen. Darüber entstand ein Netzwerk, in dem Reichsbürger und andere Rechte die Strippen ziehen. Darin sind Strukturen […]

Anklagebank für Bolsonaro

Peter Steiniger (nd)|

Brasiliens Ex-Präsidenten wird wegen nicht verwirklichter Staatsstreich-Pläne der Prozess gemacht Die Entscheidung der fünf Richter der Ersten Kammer des Obersten Gerichtshofs (STF) in Brasília fiel nach zweitägiger Verhandlung einstimmig. Am Mittwoch sprachen sie sich dafür aus, die von der Generalstaatsanwaltschaft im Februar erhobene Anklage gegen Jair Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis Ende 2022 regierte, und sieben weitere mutmaßliche Verschwörer zuzulassen. Zuvor war es den Anwälten der Beschuldigten mit ihren Plädoyers nicht gelungen, das Gremium davon zu überzeugen, dass die Anklage wegen Vorbereitung eines Staatsstreichs haltlos und die von der Bundespolizei zusammengetragenen Beweise nicht stichhaltig seien. Bolsonaro selbst bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung. Doch Hunderte sichergestellte Dokumente, Dateien und […]

Am 3. April auf die Straße gegen AfD und Nazis

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365 Tage im Jahr antifaschistisch aktiv sein – gegen die AfD am 03.04. auf die Straße: Das ist mehr als ein Arbeitstitel oder ein Motto, es ist vielmehr eine Notwendigkeit. In Zeiten, in denen rassistische Hetze und Angriffe und Abschiebedebatten fast an der Tagesordnung sind, in denen sich Politiker:innen mit Law-and-Order Parolen scheinbar überbieten wollen und einem gesellschaftlichen Klima, in denen faschistische und gewaltsuchende Jugendgruppen wieder zum Vorschein treten, führt am antifaschistischen Handeln kein Weg vorbei. Einmal mehr lädt die AfD – dieses Mal der Landesverband BaWü – nach Rottweil, zu einem sogenannten „Rottweiler Dialog“ ein. Wir rufen auf: Gegen die AfD und Faschist:innen auf die Straße, ob in Villingen-Schwenningen, […]

Antifaschistischer Protest gegen rechten Aufmarsch

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Ab 13:30 Uhr sammelten sich ca. 1000 Menschen auf der Kundgebung des Nürnberger Bündnis Nazistopp. Schon dort wurde den Rechten klar gemacht, dass wir sie in unserer Stadt nicht dulden. Da ändern auch die angereisten Neonazis nichts dran: verpisst euch aus unserer Stadt, hier hat niemand Bock auf euch! Anschließend nahmen sich hunderte von Antifaschist*innen selbstbestimmt die Straße, ohne Bullenbegleitung (außer in Zivil, die aber keinen guten Job gemacht haben) und tatsächlich konnte man plötzlich auf der Route der Faschisten auftauchen. Das herbei stürmende USK konnte den Neonazis, die an diesem Tag zusammen mit AfD’lern auf der Straße waren, gerade noch so den Weg frei schubsen, sodass die rechte Demo […]

Antifaschistische Perspektiven auf die Aufrüstung

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Antimilitarismus als Überlebensfrage Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Dafür sind die beschlossenen billionenschweren Kriegsinvestitionen nur eine Ebene – mindestens genauso wichtig ist die gesellschaftliche Mobilmachung: Politiker:innen und Medien stimmen uns ein, indem sie uns bei jeder Gelegenheit aufzeigen, wer uns als Nation bedroht, welche Länder unsere Freunde bzw. Feinde sind, was sie uns alles wegnehmen wollen, wie grundsätzlich anders als wir sie sind, wie wir uns gegen sie verteidigen können und zu welchen Opfern wir bereit sein müssen. Der sich anbahnende Rückzug der USA aus der Ukraine und dem Militärbündnis NATO stellt für europäische Mächte eine günstige Gelegenheit dar: Der russische Angriff auf die Ukraine und die damit einhergehende Unsicherheit in […]

Übersicht der Nazis auf der „Gemeinsam für Deutschland“- Demo

anonym|

Am Samstag, den 22. März 2025, versammelten sich ca. 1500 Leute in Stuttgart zu einer Demo unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“. Das Orgateam aus dem ehemaligen Querdenken-Spektrum brachten neben zahlreichen Durchschnittsbürgern auch den Großteil der organisierten Naziszene aus der Region auf die Straße. Im Folgenden werden die bekanntesten Akteure dokumentiert (im angehängten PDF finden sich sämtliche Bilder). Die Präsenz von Nazis wurde von der Orga weder anerkannt noch als Problem gesehen. Stattdessen wurde sich darüber gefreut, dass man so viele unterschiedliche Leute auf die Straße gebracht hatte. Die Reden auf der Bühne sprachen reale Probleme an, wie das kürzlich beschlossene Schuldenpaket und die Aufrüstung der BRD für die Kriege […]

Mehrere tausend Menschen blockieren Naziroute

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Fast 3000 Menschen haben sich heute an antifaschistischen Protesten und Blockaden in der Stuttgarter Innenstadt beteiligt. Ziel der Aktionen war ein Aufmarsch, welcher aus dem rechten Querdenken-Mileu heraus organisiert wurde. Die Veranstaltung im Stadtgarten (Unipark) mit knapp 1500 Teilnehmenden wurde jedoch von mehreren hundert gewaltbereiten jungen Nazis dominiert. Letztlich kann die Demonstration als die größte Nazidemo in Stuttgart des letzten Jahrzehnts bezeichnet werden. Als Bündnis starteten wir den Tag um 13 Uhr mit einer großen antifaschistischen Kundgebung auf dem Börsenplatz. Nach einer motivierenden Auftaktrede zogen die Protestierenden über unterschiedliche Wege an die Gitter am Unipark. Mehrere tausend Menschen übertönten so die von der Polizei schwer gesicherte Auftaktkundgebung der Rechten. Die […]

Den rechten Aufmarsch verhindern

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Im Nachgang der Bundestagswahl wird von einer Mischung extrem rechter Gruppen zu Demonstrationen am 22.03.2025 in verschiedenen Bundesländern aufgerufen – in Baden-Württemberg gibt es eine Ankündigung für eine Demo in Stuttgart. Hier eine Übersicht zu Was / Wann & Wo / Wer – und was ihr tun könnt. Was? Auf verschiedenen Kanälen wird aktuell für eine Kundgebung am Stadtgarten in Stuttgart am Samstag, den 22. März, auf 14 Uhr mobilisiert. Es soll einen anschließendem Demonstrationszug geben. Mobilisiert wird nicht nur für die Demonstration in Stuttgart, sondern bundesweit zu Versammlungen in mehreren Städten. Bisher angekündigt sind Demonstrationen in München, Nürnberg, Berlin, Königs- Wusterhausen, Frankfurt, Schwerin, Hannover, Düsseldorf, Mainz, Dresden, Magdeburg, Neumünster, […]