Spontane Aktion vor ungarischem Konsulat: Solidarität mit Maja

Heute befindet sich Maja seit einem Monat im Hungerstreik. Gestern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sechs weitere Antifaschist:innen eingereicht, die in Budapest Nazis ihren „Tag der Ehre“ vermiest haben sollen. Mit 100 Antifaschist:innen haben wir deswegen heute vor dem ungarischen Konsulat Stuttgart unsere Solidarität mit Maja, ihrem Kampf gegen den ungarischen Staat und für selbstbestimmte antifaschistische Arbeit auf die Straße getragen. In einer Rede wiesen wir auf die untragbaren Haftbedingungen und Situation von Maja hin und unterstrichen die Notwendigkeit von organisierter, kämpferischer Antifaarbeit von unten. Auf dem Rückweg zu unserer 20-Jahre-AABS Feier haben wir uns noch einmal die Straße genommen und die Aktion mit einer kraftvollen Spontandemonstration abgeschlossen. Freiheit für […]

Dobrindt, Tusk und rechte Bürgerwehren gegen Menschen auf der Flucht

Die Bundesregierung höhlt mit der Aussetzung des Familiennachzugs nicht nur das Asylrecht weiter aus und erwägt sogar mit der Taliban zu verhandeln um schneller abschieben zu können, sondern will mit den Grenzkontrollen vermeintlich massenhafte illegale Migration verhindern. Das Dublin-Verfahren macht sie sich zu nutze um sich aus der Affäre zu ziehen, dabei ist doch die deutsche Außenpolitik mit Schuld daran, dass Menschen sich überhaupt auf die Flucht begeben. Dobrindts „harte Linie“ an den deutschen Grenzen ist nicht nur teuer und widerspricht dem Schengenabkommen, sondern ist dazu teuer und rassistische Diskursverschiebung: Uns geht es nicht wirtschaftlich schlecht, weil Geflüchtete zu uns kommen und die Kommunenkassen sind nicht leer, weil sie mit […]

Querdenkenresterampe in Ulm und Göppingen

05.07.2025: Versammlungen der Querdenken Reste in Ulm & Göppingen und Ihr Zusammenhang mit „Gemeinsam für Deutschland“ Am Samstag, den 05.07.2025, sind zwei Versammlungen in der Region angekündigt: eine Demonstration in Göppingen ab 14:00 Uhr von „Baden Württemberg steht auf“ und eine Kundgebung auf dem Ulmer Münsterplatz vom „The International Schiller Institute“ und „München steht auf“. Beworben werden diese Veranstaltungen vor allem in einschlägigen Querdenkenkreisen. Hier eine kurze Einschätzung und Einordnung dieser Veranstaltungen und welchen Bezug Sie zu den „Gemeinsam für Deutschland“ Demonstrationen haben. Göppingen – neuer Anstrich, gleiche Orga Die Demonstration am 05.07.2025 in Göppingen wird von der Gruppe „Baden Württemberg steht auf“ beworben und organisiert. Unter diesen Namen werden […]

Der Faschismus kommt, um zu bleiben – Zur Situation in den USA

Die große Schwierigkeit in der Berichterstattung zum amerikanischen Faschismus ist, sich nicht von den hunderten aberwitzigen Nebelwänden ablenken zu lassen. Ein klarer Blick auf die Situation erscheint nötiger denn je. Die diesem Text vorangestellten Beiträge sind dem Anspruch, gegen den Nebel des Krieges anzuschreiben, nur bedingt gerecht geworden: Zu verlockend war das Spektakel des Wahnsinns, zu groß die Abscheu gegenüber den Akteuren, als dass nicht der eine oder andere als Seitenhieb gedachte Satz selbst zu einer Reproduktion der Nebelwand wurde. Seit Anfang Juni stehen vor allem schwarze Communities bundesweit auf und wehren sich gegen die Verschleppungen durch ICE und das Department of Homeland Security (DHS). In Los Angeles, einer Stadt mit einer […]

Combat 18 Nachfolger

Neonazis mit König und Vereinslokal Einschlägig bekannte Neonazis sollen die verbotene Organisation Combat 18 Deutschland illegal weitergeführt haben Viel klarer geht es kaum. Durch den Teutoburger Wald wanderten die Neonazis, vom Hermannsdenkmal zu den Externsteinen, beides beliebte Kultstätten der extremen Rechten. Mit Gewichtswesten hatten es sich die Männer schwerer gemacht. Und zur Belohnung gab es am Ende eine liebevoll gebastelte Holztafel mit der Triskele, einem keltischen Symbol, das in diesen Kreisen gerne als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz genutzt wird. Drumherum der Schriftzug »Cherusker Feldzug« und die Ziffern 318. Fast alle Beteiligten hatten der militant-rechtsextremen Organisation Combat 18 Deutschland angehört, die im Jahr 2020 wegen ihrer »Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus« […]

Antifaschistisch-feministisch-queerer Block auf Ulmer CSD

Am Samstag, den 21.06. fand in Ulm und Neu-Ulm der Christopher Street Day statt. Wir haben uns mit einem lauten und kämpferischen antifaschistischen Block daran beteiligt. Free Maja! Großer antifaschistisch-feministisch-queerer Block Der Block hat ein Zeichen der Solidarität für die nicht-binäre inhaftierte Antifaschist*in Maja auf die Straße getragen. Maja wurde aus Deutschland rechtswidrig in das autoritären und queerfeindlichen Ungarn ausgeliefert und sitzt dort seit Monaten in Isolationshaft. Unter anderem wegen der menschen-verachtenden Haftbedingungen befindet sich Maja seit 3 Wochen im Hungerstreik. Wir unterstützen die Forderungen nach Konsequenzen für die rechtswidrige Auslieferung von Maja und die Rücküberstellung Majas nach Deutschland. Mehr Informationen und News zur Solidaritätskampagne mit Maja findet ihr bei […]

„COMPACT“-Verbot gekippt

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechten Magazins „COMPACT“ gekippt. Für Jürgen Elsässer, den Herausgeber, ein Tag zum Feiern. Als eine der zentralen Figuren, die im Hintergrund die strategischen Fäden der Neuen Rechten zieht, trägt Elsässer mit seinem Magazin zu einem der größten Einflussfeldern der neuen Rechten bei, ihrer Medien- und Propagandamaschinerie. Zu dem Verbot von „COMPACT“ haben wir bereits im August 2024 einen Kommentar geschrieben. Für eine erste Einschätzung zur neuen Rechtsentwicklung, spiegeln wir hier einen Bericht aus der jungen Welt. Verein genießt Pressefreiheit Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot von rechtem Magazin Das von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) 2024 veranlasste Verbot des rechten Magazins Compact ist vom Tisch. Der […]

Majas Brief an die Mitstreiter:innen

Seit mehr als einem Jahr sitzt Maja, eine:e Antifaschist:in aus Jena, rechtswidrig im ungarischen Gefängnis. Maja ist wie viele andere Antifaschist:innen im sogenannten Budapest-Komplex angeklagt. Der Budapest-Komplex bezieht sich auf die Proteste gegen den „Tag der Ehre“ aus dem Jahr 2023. Wie jedes Jahr treffen sich in Budapest zum „Tag der Ehre“ militante Neonazis, um Nazis aus dem zweiten Weltkrieg und anderen faschistischen Kräften zu gedenken. Im Nachgang der Gegenproteste wurde Maja in Deutschland festgenommen und in einer Nacht und Nebelaktion rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. In Ungarn sind die Haftbedingungen im direktenVergleich zu Deutschland nochmal eine Spur prekärer. Dort wird die queere Identität von Maja von den Behörden nicht anerkannt, […]

Tausende fordern Freiheit für Antifaschisten

Jena: Soli-Demo für in Budapest und Deutschland inhaftierte Genossen »Free all Antifas« aus tausenden Mündern – trotz der sengenden Hitze auf dem Jenaer Holzmarkt: Der Ruf gilt Maja, Gino, Clara und all den Antifaschist*innen, die in Deutschland, Frankreich und Ungarn aktuell inhaftiert sind. Etwa 10 000 Menschen haben laut Veranstalterangaben am Samstagnachmittag in der thüringischen Stadt ihre Solidarität mit den von Haft, Repression und unfairen Gerichtsverfahren Betroffenen gezeigt. Und zugleich gegen zunehmende rechte Gewalt protestiert. Junge und Alte sind gekommen; Punks, Anarchist*innen, Kommunist*innen, Friedens- und Klimabewegte, schwarzer Block und palästinasolidarische Menschen. »Es ist gut, dass wir hier gemeinsam sind«, sagt Katja (Name geändert), eine Demoteilnehmerin, ganz in schwarz, die Jacke voller […]

Militanter Neonazi bei Mannheimer DPG beschäftigt

Laut der Website des Mannheimer Unternehmens DPG (Stand 23. Mai 2025) beschäftigt dieses den militanten und seit Jahren aktiven Neonazi Gianluca Kyritz als Projektmanager. Kyritz ist bereits in verschiedenen rechtsradikalen Zusammenhängen auffällig geworden und war an mehreren brutalen Gewalttaten beteiligt. Der Job: Die DPG (Deutsche Elektro Prüfgesellschaft) mit Sitz in Mannheim ist ein bundesweit tätiger Dienstleister für elektrische und nichtelektrische Betriebssicherheitsprüfungen. Zu den Kunden zählen Unternehmen aus Industrie, Handel, Gesundheitswesen und öffentlichem Dienst. Das Technische Projektmanagement bei der DPG – zu dem auch Kyritz gehört – übernimmt die Koordination und Organisation von Prüfprojekten und den daran Beteiligten. Kyritz verantwortet in dieser Funktion einen Großteil der DPG-Aufträge in Niedersachsen sowie zum […]

Rechter Angriff auf Fest der Vielfalt

In Bad Freienwalde kam es am 15. Juni 2025 zu einem weiteren gewaltsamen Angriff durch den III. Weg. Gegen Mittag stürmten 12 vermummte Personen die Veranstaltung von „Bad Freienwalde ist bunt“. Sie schlugen mit Holzlatten, Quarzsandhandschuhen und anderen Schlagwerkzeugen auf Besucher*innen ein, ehe sie von engagierten Teilnehmenden in die Flucht geschlagen werden konnten. Auf Gegenwehr waren sie offenbar nicht vorbereitet und gingen sofort zum Rückzug über. Sie hinterliessen mehrere verletzte Personen. Die Polizei war zu dem Zeitpunkt nicht vor Ort. Aufnahmen des Geschehens zeigen eine vermummte Person auf das Gelände stürmen. Laut Zeug*innen handelt es sich dabei um Luca Böttcher aus Bliesdorf. Bereits im Jahr zuvor hatte er versucht die […]

Antifaschistische Organisation Jeune Garde verboten

Ende April hat der französische Innenminister ein Verbotsverfahren gegen die Jeune Garde eingeleitet. Nun wurde die antifaschistische Organisation verboten. Die Jeune Garde erklärt, dass „der antifaschistische Kampf weiter geht“. Wir zeigen uns solidarisch mit den Genoss:innen der Jeune Garde und stehen hinter ihnen! Nach einer Sitzung des französischen Ministerrats am Donnerstagvormittag verkündete der französische Innenminister Bruno Retailleau die Auflösung der antifaschistischen Organisation Jeune Garde. Zugleich wurde auch die faschistische Gruppe Lyon Populaire verboten. In einem Statement der Organisation heißt es, die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit einer „Faschisierung der Gesellschaft“. Rassistische Argumentationen, insbesondere gegen Muslime, würden normalisiert, täglich gebe es Angriffe gegen sie, linke Aktivist:innen oder sexuelle Minderheiten. Die Regierung […]