Es ist und bleibt die Demokratie der Reichen KommentarHeidelberg OAT Heidelberg|24.01.26 In Baden-Württemberg wird am 8. März ein neuer Landtag gewählt. In den Wochen davor ringen Parteien öffentlich um die Aufmerksamkeit ihrer potenziellen Wähler:innen. Im Klima der vermeintlichen alles entscheidenden Wahlen stellen wir die Frage, was wir da eigentlich wählen sollen – und was nicht. In der parlamentarischen Demokratie ist das Ziel der Wahlen, politische Macht von Parteien zu legitimieren. Die Bürger:innen sollen ihre Macht an Vertreter:innen abgeben und dann inständig hoffen, dass diese in ihrem Interesse handeln mögen. Es soll uns weisgemacht werden, dass wir an der Wahlurne unsere Zukunft wählen, doch unsere Zukunft entscheidet sich mit unserer Organisierung auf der Straße und in den Betrieben. Mit langem Atem, Kontinuität […]
Gründungserklärung des Antifa Aufbau Erlangen BerichtErlangen Antifa Aufbau Erlangen|22.01.26 Die faschistische Bedrohung wird immer größer. In den letzten Jahren konnte die rechte Szene immer mehr Zulauf verzeichnen und hat inzwischen auch einen etablierten und großen parlamentarischen Arm, die AfD. Das Erstarken der AfD steht jedoch nicht allein, auch die meisten bürgerlichen Parteien steigern mehr oder weniger offen in das Wettrennen nach rechts ein. Die politische Atmosphäre in Deutschland ist geprägt von Rassismus und der Vorbereitung auf imperialistische Kriege. Gleichzeitig erhalten die Repressionsorgane immer mehr Kompetenzen um jeden Widerstand gegen Faschist:innen, Autoritarisierung und Kriegsmobilmachung gewaltsam niederzuschlagen. Angetrieben durch die allgegenwärtige Hetze ist die AfD inzwischen in ganz Deutschland stark. Auch andere neonazistische Partien wie „die Heimat“ und „der dritte Weg“ […]
1.500 Menschen gegen die AfD – gegen den Auftritt von Markus Frohnmaier BerichtHeidelberg AIHD|21.01.26 Am 19.01.2026 war der rechtsradikale Ministerpräsidentschaftskandidat der AfD Markus Frohnmaier im Rahmen seiner Landtagswahlkampftour in Heidelberg. Seinem Auftritt im Bürgerhaus Bahnstadt stellten sich 1.500 Menschen entgegen. Auf dem Gadamerplatz fanden drei Gegenkundgebungen statt: eine Antifa-Kundgebung, eine des Queerfeministischen Kollektivs Heidelberg und eine des Bündnisses Kein Schritt nach Rechts. Auf ersterer Kundgebung gab es Redebeiträge von der AIHD, der Seebrücke Heidelberg, den Falken Heidelberg, der linksjugend (’solid) Heidelberg und der VVN-BdA Heidelberg. Der ursprünglich angedachte Einlass zur Veranstaltung wurde schnell blockiert und so hatten einige AfDler*innen Schwierigkeiten, den Eingang zu finden, was sich in lautem Rumgejapse äußerte. Die Besucher*innen der AfD-Veranstaltung mussten über die gesamte Dauer lautstarke Parolen und ein Pfeifkonzert […]
Der Süden fährt nach Gießen empfohlenAufrufSüddeutschlandGießen Antifa-Info Redaktion|18.11.25 Am letzten Novemberwochenende 2025 wird die AfD in Gießen ihre neue Jugendorganisation gründen. In der hessischem Stadt soll am 29.11. die „Generation Deutschland“ aus der Traufe gehoben werden. Dagegen regt sich antifaschistischer Widerstand. Antifaschist:innen aus unterschiedlichen Ecken der Republik mobilisieren nach Gießen um das Gründungs-Treffen der AfD-Parteijugend zu verhindern. Von der „Jungen Alternative“ (JA) zur „Generation Deutschland“ Die bisherige Parteijugend der AfD, die „Junge Alternative“ (JA) firmierte bis zu ihrer Auflösung als eigenständiger Verein. Schon die JA war ein Sammelbecken faschistischer Kreise, hatte große Schnittmengen zur „Identitären Bewegung“ (IB) und anderen extrem rechten Organisationen. In der Konsequenz stand sie fest an der Seite des Thüringer AfD-Führers Höcke. Nach der Einstufung […]
Thesenpapier: Roter Antifaschismus empfohlenKommentarbundesweit Bund der Kommunist:innen|04.11.25 Ohne das Offensichtliche vor aller Augen wiederholen zu wollen: Die Bedrohungslage durch den Faschismus hat sich in den letzten Jahren immens verschärft. Wir finden eine objektive Krisensituation der sterbenden unipolaren Weltordnung und eine besondere Krise des deutschen Imperialismus vor. In dieser Situation gewinnen extrem rechte Kräfte an Aufwind, während die herrschenden Staatsverwalter schon ohne Regierungsbeteiligung einer AfD eine härtere, autoritäre Gangart einlegen. Auch wenn ein offen terroristischer Faschismus noch keine bevorzugte Option ausreichend großer Kapitalfraktionen ist, ist diese langfristige Bedrohung real. Außerparlamentarische faschistische Organisierung und Gewalt nimmt rasant zu und trifft auf sehr viel weniger Gegenwehr, als in den 1980er oder 1990er Jahren. Soweit ein offensichtlicher Schluss: Antifaschismus ist heute […]
Alle Strategien gegen die AfD sind gescheitert empfohlenAnalysebundesweit Sebastian Friedrich|29.10.25 Eine kritische Bilanz der bisherigen Versuche, die Rechtsaußen-Partei einzuhegen Kaum eine Kraft hat in der Geschichte der Bundesrepublik über so lange Zeit so viele Abwehrreflexe, so viel Ratlosigkeit, so viele Projektionen ausgelöst wie die AfD. Zugleich ist bisher keine Partei trotz aller Gegenreflexe derart stark geworden. Zwölf Jahre nach ihrer Gründung steht die AfD in bundesweiten Umfragen bei rund einem Viertel der Stimmen, teils sogar vor der Union. Wir haben es also mit einem Paradox zu tun: Nie wurde so viel über Gegenmittel gegen eine Partei nachgedacht, nie waren sie so wirkungslos. Seit 2013 ist ein ganzes Arsenal an Methoden im Umgang mit der AfD entstanden. Die einen bauen Brandmauern, […]
Rote Hilfe gewinnt vor Gericht gegen Sparkasse Göttingen BerichtGöttingen Rote Hilfe|20.01.26 Das Landgericht Göttingen hat die Sparkasse verpflichtet, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, weder erhöhter Prüfaufwand noch Reputationsbedenken rechtfertigten diesen Schritt. Das Urteil setzt ein deutliches Zeichen gegen politisch motivierte Kontokündigungen. Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt. Das Gericht verpflichtete die Sparkasse Göttingen per einstweiliger Verfügung, das Konto der linken Solidaritätsorganisation fortzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, so das Gericht in seiner mündlichen Begründung. Die Sparkasse hatte die Kündigung mit einem angeblich erhöhten Prüfaufwand infolge der Einstufung der sogenannten „Antifa Ost“ als Terrororganisation durch die US-Regierung begründet. Zudem machte sie mögliche Reputationsschäden […]
Solidarische Kritik zum 17.01. in Connewitz KommentarLeipzig Rote Wende Leipzig|17.01.26 Die Rote Wende Leipzig hat zu den Ereignissen rund um den 17.01.2026 eine solidarische Kritik verfasst, in der die Genoss:innen die Geschehnisse einordnen. Wir veröffentlichen die Kritik als Kommentar zu dem Tag, da sie ein Beitrag zur aktuellen Debatte innerhalb der Bewegung leistet. Es wird langsam Zeit, sich zu der Scheiße hier zu äußern Der Aufruf von Handala und Lotta Antifascista am 17.01. in Connewitz eine palästinasolidarische Demonstration zu veranstalten hat für viel Aufruhr und Diskussion in unserer Stadt gesorgt. Die Mobilisierung artete, in erster Linie von antideutscher Seite, immer mehr in Richtung Endschlacht um Connewitz aus. Die tatsächlichen und unterstellten Intentionen hinter Protest und Gegenprotest und das vollkommen überzogene […]
Budapest-Komplex: Prozessbeginn im Terrorbunker BerichtDüsseldorfbundesweitBudapest John Malamatinas (nd)|15.01.26 140 Menschen unterstützen Angeklagte Antifas in Düsseldorf Der Hochsicherheitssaal ist mit rund 150 Unterstützerinnen und Journalistinnen bis auf den letzten Platz gefüllt – der Hubschrauberlandeplatz hingegen bleibt leer. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen sechs mutmaßliche Antifaschist*innen im sogenannten Budapest-Komplex begonnen. Es handelt sich um eines der politisch aufgeladensten Mammut-Staatsschutzverfahren der letzten Jahre – und um den bislang schwerwiegendsten deutschen Prozess im Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen gegen Neonazis in Ungarn. Den sechs Beschuldigten wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest an Angriffen auf Teilnehmende des rechtsextremen »Tags der Ehre« beteiligt gewesen zu sein. Als »Budapest-Komplex« wird ein Zusammenhang grenzüberschreitender Ermittlungen, Haftbefehle und Gerichtsverfahren bezeichnet, der als […]
Gegen AfD-Wahlkampfauftakt in Badnerlandhalle BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|15.01.26 Nachdem wir schon am Morgen beim Warnstreik der Tarifbeschäftigten der Länder den Streik unterstützt haben und für den Protest gegen die AfD Veranstaltung mobilisiert hatten, kamen am Abend etwa 300 Menschen vor der Badnerlandhalle zusammen, um gegen das „große Gipfeltreffen“ der AfD zu demonstrieren. Die Hauptredner bei der AfD-Veranstaltung waren die beiden Ministerpräsidentskandidaten und Bundestasabgeordneten Frohnmaier und Siegmund. Siegmund hat in Sachsen-Anhalt hohe Chancen dieses Amt auch zu bekommen. Warum auch immer tauchte auch der rechte Streamer Weichreite auf und besuchte die AfD-Veranstaltung Die Veranstaltung heute [14.01.2025] war der Startschuss für den Wahlkampf der AfD, aber auch die nächsten Wochen wird es immer wieder viele Gelegenheiten geben um aktiv zu […]
Interview zur antifaschistischen Mobilisierung nach Gießen KommentarbundesweitGießen Perspektive Kommunismus|14.01.26 In Gießen kam es zu einer der größten Mobilisierungen gegen die AfD seit langem: Zehntausende folgten dem Aufruf des »Widersetzen«-Bündnisses, ein enormes Polizeiaufgebot prägte das Stadtbild, und dennoch konnte die AfD ihre neue Jugendorganisation gründen. Wie habt ihr diese Mobilisierung verfolgt? Wir sehen es positiv, dass sich so viele Menschen bei den Widersetzen-Massenaktionen mit großer Konsequenz sowohl der AfD, als auch der Polizei entgegengestellt haben. Auch wenn viele aus einem diffusen „Demokratie-verteidigen“-Reflex heraus mitmachen, sind die Erfahrungen, vor allem im Zusammenstoß mit der Staatsmacht, ein Ansatzpunkte für weitere Politisierung. Wir haben uns an den Protesten beteiligt, Verantwortung in den Aktionen übernommen und standen mit in den Blockaden. Gleichzeitig haben wir […]
Internationaler Aktionstag für Maja AufrufbundesweitBudapest BASC|13.01.26 Eine Woche [06.12.2026] vor dem Urteil gegen Maja – Solidarität mit Maja und allen angeklagten Antifaschist*innen! Am 22. Januar 2026 wird in Budapest das Urteil im Prozess gegen die angeklagten Antifaschist*innen erwartet. Eine Woche zuvor, am 15. Januar 2026, rufen wir zu bundesweiten und europaweiten Aktionen vor ungarischen Botschaften und Konsulaten auf. Maja ist seit über 530 Tagen in Ungarn inhaftiert und wird in einem politischen Schauprozess verfolgt, der bereits vor ihrer Inhaftierung begann. Ungarn ist bekannt für systematische Rechtsstaatsdefizite, Verfassungsdefizite und unmenschliche Haftbedingungen. In Briefen berichtete Maja von langanhaltender Einzelhaft und Isolation, ständiger Überwachung, kaum sozialen Kontakten, unzureichender Hygiene und eingeschränkter medizinischer Versorgung. Dass Maja dorthin ausgeliefert wurde, ist […]
Gegen die »New World Order« RechercheRhein-Main-Gebiet Rhein-Main-Rechtsaußen|08.01.26 Die rechte Verschwörungsszene im Sog des Proprietarismus Teil 4 der Artikelserie »Vorwärts in die Sklaverei, Proprietarismus im Aufwind« Zusammenfassung des Artikels In der rechten Verschwörungsszene erhebt sich permanent die Klage über einen übergriffigen Staat, der im großen Stil mittels Enteignungen eine sozialistische Planwirtschaft durchsetzen wolle. Rechte Crash-Propheten wie Markus Krall sind hierbei die Stichwortgeber. Um die Langener Szene-Aktivistin Stephanie Tsomakaeva besteht ein Geflecht von Gruppen, in denen die rechten Verschwörungsszene mit dem proprietaristischen Milieu verschmilzt. Darin agieren Personen, die mit immer neuen Geschäftsideen Geld aus der Szene schöpfen. Die Partei DieBasis stimmt in den proprietaristischen Chor ein und will die repräsentative Demokratie durch eine »direkte Demokratie« ersetzen. Auch einige VordenkerInnen […]
Linke Antworten auf US-Angriff auf Venezuela Über den TellerrandVenezuela Angry Workers - Übersetzung von Christian Frings (ak)|06.01.26 Klassenkampf gegen Imperialismus und der Mythos der nationalen Unabhängigkeit Die Angriffe der US-Armee in Venezuela sind Ausdruck des Imperialismus, aber wie können wir auf sie reagieren? Verständlicherweise rufen viele Menschen zur Verteidigung der »nationalen Unabhängigkeit« auf. Aber aus der Perspektive der Arbeiter*innenklasse und der internationalen Emanzipation ist der Ruf nach »Souveränität« ein gefährlicher Mythos. Die Situation in Venezuela ist Teil eines globalen Panoramas der Blockkonfrontation, und als internationale Arbeiter*innen müssen wir Wege finden, nicht zwischen den Fronten zerrieben zu werden. Einer der Gründe, den die US-Regierung für den Kampf gegen den »Kommunismus« in Venezuela angibt, sind die engen Beziehungen des Landes zu »Feinden der USA«: China und Iran. Am Abend […]
Solidaritätsdemonstrationen zum Jahreswechsel BerichtKarlsruheSüddeutschland Anonym|05.01.26 Mit 200 Genoss:innen sind wir am 31.12. gemeinsam zur JVA Karlsruhe gezogen um die Gefangenen zu grüßen. Die Tradition an Silvester zu den Knästen zu gehen, um gemeinsam mit den politischen und sozialen Gefangenen in das neue Jahr zu starten, hat für unsere Bewegung in der gesamten Bundesrepublik eine lange Tradition. Vor 36 Jahren versammelten sich in Stuttgart-Stammheim Linke und Revolutionär:innen, um ihre Solidarität mit den Gefangenen der Roten Armee Fraktion auszudrücken. Auch heute sitzen wieder so viele Linke Aktivist:innen in Haft wie schon lange nicht mehr. Für unsere heutige Bewegung in Karlsruhe fand zum ersten Mal eine Demonstration zu Silvester in unserer Stadt statt. Nachdem die Demonstration direkt an […]
