Landgericht entscheidet nach fast 3 Monaten: Die Razzia beim OAT Augsburg war rechtswidrig

Entscheidung des Landgerichts Augsburg Das Landgericht Augsburg entschied am 15. Mai, dass die Razzia gegen uns, das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg, rechtswidrig war. Alle beschlagnahmten Gegenstände müssen uns umgehend ausgehändigt werden. Aus den bereits länger vorliegenden Ermittlungsakten zur Razzia geht heraus, dass der Augsburger Staatsschutz keine Beweise gegen uns in der Hand hatte. Der Staatsschutz versuchte deshalb, einen hinreichenden Verdacht aus der Parole „AfD angreifen!“ zu konstruieren. Dieser Spruch ist auf einem unserer Spruchbanner zu lesen und wurde beim Angriff auf das AfD-Ehepaar Mailbeck vor deren Wohnung und Arbeitsplatz gesprüht. Dabei handelt es sich um eine schon lange etablierte kämpferische Parole in der antifaschistischen Bewegung, die von vielen verschiedenen Gruppen […]

Razzia bei Suryoye-Aktivisten – Solidarität mit Sami Grigo Baydar

Vergangenen Freitag durchsuchten Bereitschaftspolizei und Staatschutz mal wieder den Kiosk und die Wohnung unseres Genossen Sami. Die Polizei beschlagnahmte sämtliche technische Geräte und politische Publikationen. Selbst DHL-Lesegeräte wurden mit Kommentaren à la „Ihm das Leben so schwer wie möglich machen“ beschlagnahmt. Außerdem musste er zahlreiche weitere Schikanen über sich ergehen lassen, während seine Wohnung in Anwesenheit seiner hochschwangeren Frau ebenfalls durchsucht wurde. Der vorgeschobene und erlogene Grund der Razzia war, dass Sami vor einer Woche einem 13-jährigen Jugendlichen angeblich Drogen verkauft haben soll. Schon aus der Anklageschrift lässt sich sofort erkennen, dass der konstruierte Vorfall nicht stattgefunden haben kann. Darüber hinaus ist Sami bekannt für seinen jahrelangen Aktivismus gegen Drogen. […]

Antikapitalistische und antifaschistische Beteiligung am Ostermarsch

Vergangenen Samstag, 8. April, beteiligten wir uns am alljährlichen Ostermarsch für den Frieden in Augsburg. Wir haben uns dabei mit einem eigenen Infotisch und als antikapitalistischer Block beteiligt. An der Demo mit dem Motto „Frieden statt Zeitenwende“ nahmen ca. 300 Menschen teil. Nach der Auftaktkundgebung mit Reden unterschiedlichster Gruppen und Initiativen ging es mit einem lautstarken und kämpferischen Demozug durch die Innenstadt. Erst vor wenigen Wochen haben die AfD und weitere rechte Akteure gemeinsam zum Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz aufgerufen, indem man sich als Kriegsgegner darstellte. Dass die AfD alles andere als eine Friedenspartei ist, wird bei einem Blick in ihr Wahlprogramm klar, dort wird neben der Forderung nach […]

Protest gegen AfD-Neujahrsempfang

150 Antifaschist*innen demonstrieren gegen den AfD-Neujahrsempfang im Rathaus! Vergangenen Samstag veranstaltete die AfD ihrern Neujahrsempfang im Augsburger Rathaus. Auch wenn der AfD-Chef Tino Chrupalla , wie zuerst angekündigt, nicht am Empfang teilnahm fanden sich ca. 150 Antifaschist*innen am Königsplatz zum Gegenprotest zusammen. Trotz zeitweise stürmischen Regens und einem wie üblich maßlos übertriebenem Polizeiaufgebot, welches die Zahl der Teilnehmer*innen bei weitem überstieg, blieb die Stimmung gut. Es gelang uns trotz der Widrigkeiten, einen lautstarken und kämpferischen Protest auf die Augsburger Straßen zu bringen. Denn auch ohne AfD Chef bleibt die AfD eine Gefahr der es gilt sich entgegenzustellen. Während der Auftaktkungebung wurde in unseren Moderationsbeiträgen und in der Rede vom Antifa […]

Proteste gegen AfD-„Neujahrsempfang“

Am 25. März lädt der AfD Kreisverband Augsburg-Stadt zum Neujahrsempfang ins Rathaus ein. Zwar hat der AfD-Chef Tino Chrupalla seine ursprüngliche Teilnahme spontan abgesagt, doch bleibt der Neujahrsempfang keines Falls bedeutungslos. Wenn die AfD jetzt mit ihrem Wahlkampf startet, werden wir bereit sein, konsequent gegen ihre Inhalte und Politik auf die Straße zu gehen! Denn die AfD stellt für uns alle eine Gefahr dar! Politik für die Reichen und Konzerne Die AfD will die soziale Ungleichheit weiter verstärken! Beispielsweise durch noch mehr Privatisierung im Gesundheitswesen und im ohnehin schon miserablen Wohnungsmarkt in Augsburg. Außerdem wollen sie die Renten senken, bei einem noch späteren Eintrittsalter! Rassismus Die AfD möchte uns mit […]

Solidarität mit dem OAT Augsburg

Nach dem Angriff der Polizei und Staatsanwaltschaft auf das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg, möchten wir hier versuchen die breite Welle an Solidarität widerzuspiegeln, die auf die Razzia gefolgt ist. Wir hoffen wir haben möglichst viele der Soli-Beiträge gefunden. Ansonsten sendet sie uns gerne über das Kontaktformular ein! Der Angriff auf das OAT Augsburg stellt in seiner Form und Begründung eine besondere Eskalationsstufe seitens der Behörden dar. Durch die Einschüchterung und das Entwenden vieler technischer Geräte ist er geeignet und offensichtlich auch dazu gedacht, nicht etwa eine einzelne Straftat zu verfolgen, sondern die antifaschistische Bewegung als solche zu schwächen, und konsequenten Antifaschismus zu kriminalisieren. Die Razzia im Hans-Beimler-Zentrum während des OATs […]

Kämpferischer Protest nach Razzia bei OAT

Gestern nahmen wir uns mit Genoss*innen aus dem gesamten süddeutschen Raum selbstbestimmt die Straße in Augsburg, nach der Razzia unseres Plenums am vergangenen Mittwoch. Zu Beginn der Kundgebung hielten wir eine Rede, in der wir den Ablauf der Razzia am 1. März schilderten und den Grund beim Namen nannten: Unser konsequenter Kampf gegen Rechts und allen voran die AfD. Wir bedankten uns außerdem für die massenhafte Solidarität aus der ganzen BRD und Europa! Es folgten Redebeiträge des Antifa Aufbau Augsburg, der Revolutionären Linken Augsburg, der Roten Jugend Schwaben, der DKP Augsburg, des Hans-Beimler-Vereins, des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region, des Antifa Stammtisches München und der Antifaschistischen Aktion München. Viele weitere […]

Kundgebung wegen Angriff auf Augsburger OAT

Bevor wir mit unserem Plenum am Mittwoch beginnen konnten, stürmten dutzende Cops in voller Ausrüstung, gefolgt von Staatsanwaltschaft und Staatsschutz das Hans-Beimler-Zentrum. In den folgenden 4,5 Stunden durchsuchten ca. 50 Cops das linke Zentrum unter dem Vorwand, alle Anwesenden dieses offenen Treffens als Zeugen erfassen zu wollen. Es wurden die technischen Geräte aller Anwesenden beschlagnahmt, während paralell die Wohnung eines Genossen durchsucht wurde und zwei weitere Genoss*innen, wieder angeblich als Zeugen, auf die Wache zum Verhör gebracht wurden. Ihnen wurde im ganzen Prozess ein Rechtsbeistand verweigert und am Ende wurden ihnen auch die technischen Geräte abgenommen. Überrascht waren wir nicht, denn im konsequenten Kampf gegen Rechts wird man zwangsläufig mit […]

Polizei stürmt OAT-Plenum

Vergangene Nacht erreichte uns der Bericht des OATs Augsburg, nachdem das geplante und kurz bevorstehende offene Antifatreffen von der Polizei am Mittwochabend (1.3.23) gestürmt wurde. Alle Anwesenden wurden kontrolliert, durchsucht und teilweise mit auf die Wache genommen, bei einem Aktivisten fand direkt im Anschluss eine Hausdurchsuchung statt. Wir senden solidarische Grüße nach Augsburg an die Genoss:innen und alle Betroffenen! Heute stürmte der Augsburger Staatsschutz samt Bereitschaftspolizei gezielt unser OAT Plenum im Hans-Beimler-Zentrum, als wir gerade beginnen wollten. In wenigen Sekunden standen in und um das Zentrum dutzende Polizist*innen, welche uns mit mehreren Kameras filmten und uns anschrien unsere Hände hochzuhalten. Stundenlang saß man ohne ausgehändigten Durchsuchungsbeschluss und ohne die Möglichkeit […]

Hanau niemals vergessen – Gedenken heißt kämpfen

Hanau darf niemals vergessen werden, deswegen gehen wir auch dieses Jahr wieder auf die Straße, um den Opfern des rassistischen Anschlags in Hanau zu gedenken! Am 19. Februar 2020 erschoss ein Rechtsterrorist gezielt neun Migrant*innen in und vor einer Shisha Bar sowie einem Kiosk in Hanau. Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov mussten sterben, weil sie nicht in das Weltbild des Täters passten. Wie so oft, wenn es um rechten Terror und rechte Netzwerke geht, wurden Thesen eines Einzeltäters mit fremdenfeindlichen Motiven verbreitet. Die Ermittlungen wurden eingestellt und die Angehörigen im Stich gelassen. Die vielen […]

Aktionen gegen Polizeigewalt am 13.12.22

Frankfurt – Kraftvolle Demo Am Abend des 13. Dezember zog eine kraftvolle Demonstration der Kampagne „Kein Einzelfall“ gegen rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden und das System Polizei durch die Frankfurter Innenstadt. Trotz Minusgraden, Wind und eisiger Kälte fanden sich etwa 550 Menschen zusammen, um das Datum mit einer Demonstration zu begehen. Um 17:30 Uhr sammelte sich die Demonstration am Willy-Brandt-Platz. Obwohl die Bullen bereits nach wenigen Metern verlautbaren ließen, das Fronttransparent der Demo stelle eine Straftat dar (angeblich sei dies sogar bereits von der Staatsanwaltschaft ebenso gewürdigt worden), ließ sich die Demo nicht beirren und zog, untermalt von einigen bunten Funken, über den Mainkai und mit lauten Parolen am dort […]

Mal wieder Nazis im Restaurant „Olive“

Der AfD Kreisverband Augsburg Land hält heute am 1. Dezember im Restaurant “Olive” erneut eine Veranstaltung ab. Erst vor wenigen Monaten im Sommer haben wir mit einer kämpferischen Spontandemonstration eine Veranstaltung der AfD hier gestört. https://www.oat-augsburg.de/2022/08/02/afd-veranstaltung-in-augsburg-baerenkeller-gestoert/ Das Restaurant “Olive” im Augsburger Stadtteil Bärenkeller bietet der AfD wissentlich immer wieder gerne ihre Räumlichkeiten an und unterstützt somit aktiv und bewusst die AfD. Mit dutzenden Laminaten und Sprühkreide wurde auf das AfD-freundliche Restaurant aufmerksam gemacht. Die gesamte Nachbarschaft wurde gestern abend ebenso von uns beflyert. Unter dem Link www.oat-augsburg.de/afd/ haben wir außerdem Informationen zusammengetragen, wieso die Rechten und eben auch die AfD nicht die Lösung der Krise sein können. Werdet laut gegen […]