Gerechtigkeit für Wanys, Enzo und all die anderen Über den TellerrandStraßburgFrankreich Action Antifasciste Strasbourg|27.03.24 An diesem Tag des Kampfes gegen Faschismus und Rassismus [23.03.] konnten wir nicht schweigen. Auszug aus unserer Rede bei der Demonstration in Straßburg: Bewegt denken wir an Wanys und seine Angehörigen. Am Abend des 13. März wurde Wanys, ein weiterer junger Mann, von der Polizei in Aubervilliers ermordet. Er wurde von einem nicht gekennzeichneten Auto von der BAC gerammt, das in der falschen Richtung und mit voller Geschwindigkeit auf ihn zu kam. Während die Polizei feige versuchte, ihren Mord zu vertuschen, indem sie Wanys die Schuld an der Kollision gab, bewies ein Video, das von einer Überwachungskamera aufgenommen wurde, einige Stunden später das Gegenteil. Es war das Polizeifahrzeug, das ihn […]
Nach Abschiebeblockade vier Genoss:innen in U-Haft Über den TellerrandMailand (Italien) Anonym|25.03.24 Am Mittwoch, den 20. März, verbreitete sich die Nachricht über die bevorstehende Abschiebung von Jamal, einem Genossen aus Turin, der in der CPR von Gradisca d’Isonzo festgehalten wird. Nach Erhalt der Nachricht begaben sich einige Genoss:innen zum Mailänder Flughafen Malpensa, wo sie erfolgreich auf die Start- und Landebahnen gelangten und sich vor das Flugzeug der Royal Air Maroc mit Ziel Casablanca stellten, um es zu blockieren und den Flug zu verzögern. Später stellte sich heraus, dass Jamal zum Flughafen Bologna gebracht und von dort aus nach Marokko abgeschoben worden war. In dem blockierten Flugzeug in Malpensa befand sich jedoch noch eine Person, deren Abschiebung wahrscheinlich durch die Blockade des Flugzeugs […]
Wer ist Chega? Über den TellerrandPortugal Susanne Knütter (jW)|17.03.24 Portugal: Neue rechte Partei mit wirtschaftsliberalem Programm und elitärem Personal verzeichnet Wahlerfolge Rechtsruck in Portugal. So lautet das einhellige Urteil bei Betrachtung der Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal am Sonntag [9. März]. Das Rechtsbündnis aus dem konservativen Partido Social Demócrata (PSD), dem Centro Democrático e Social (CDS) und dem Partido Popular Monárquico (PPM) – die »Demokratische Allianz« – gewann knapp vor den Sozialisten. Und was 50 Jahre lang als ausgeschlossen galt, ist nun auch in Portugal Realität: Eine extreme Rechte erntet Wahlerfolge. Die 2019 gegründete Partei »Chega!« (»Es reicht!«) errang 18 Prozent der abgegebenen Stimmen, nachdem sie bei den letzten Wahlen 2022 bereits sieben Prozent erreicht hatte. Und das […]
Drei Konferenzen zur internationalen Solidarität Über den TellerrandStraßburgFrankreich Jeune Garde Strasbourg|10.03.24 In den letzten Tagen haben wir an drei Konferenzen teilgenommen, die aus unserer Klasse organisiert wurden und alle die Internationale Solidarität auf der Tagesordnung hatten: Am 16.02. organisierte die CGT Haguenau einen Vortrag mit Diskussion auf den heuchlerischen Widerspruch zwischen dem staatlichen Rassismus (beflügelt durch das Einwanderungsgesetz) und die Aufnahme in das Panthéon von Missak und Mélinée Manouchian, ausländische Resistance-Kämpfer gefallen für Frankreich. Am 19.02 fand eine öffentliche Versammlung über das Einwanderungsgesetz und Gegenstrategien zu seiner Bekämpfung mit der GISTI (Gruppe für Informationen und Unterstützung von Immigrierten) statt. Cem Yoldas, Sprecher der Jeune Garde, hat dort die Notwendigkeit einer einheitlichen Strategie für unsere Seite im Klassenkampf für diesen Abschnitt entwickelt. […]
Die Gunst der Bauern Über den TellerrandNiederlandeBelgien Gerrit Hoekman (jW)|08.03.24 EU-Klimapolitik: Rechte Parteien in Belgien und in den Niederlanden werben bei Landwirten um Unterstützung In mehreren europäischen Ländern protestieren Landwirte heftig gegen die Agrar- und Klimapolitik der EU – und setzen dabei anscheinend immer häufiger auf rechte Parteien, die sich den Kampf gegen die EU auf die Fahnen geschrieben haben. Im belgischen Teilstaat Flandern buhlt die aufstrebende, extrem rechte Separatistenpartei »Vlaams Belang« (dt.: Flämische Interessen) um die Gunst der Bauern. Meinungsumfragen weisen sie aktuell als stärkste flämische Partei aus. In einer Erhebung durch »De Stemming« kommt sie auf einen Zustimmungswert von 27,8 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Sender VRT am Montag berichtete. In den benachbarten Niederlanden setzen viele Landwirte auf den […]
Gedenken an Mehmet Turgut am 20. Jahrestag Über den TellerrandRostock anonym|25.02.24 Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut in Rostock vom NSU ermordet. Der Kurde, damals 25 Jahre alt, war das fünfte Opfer des NSU. Am heutigen Jahrestag gab es in Rostock eine Gedenkkungsgebung mit etwa 400 Menschen; die Angehörigen und Aktivist:innen forden nicht nur Aufklärung, sondern mit einem Mehmet-Turgut-Weg endlich ein öffentliches Gedenken. Wie bei vielen weiteren NSU-Morden wurde auch nach der Ermordung von Mehmet Turgut seine Familie und Umfeld ins Visier der Ermittlungen genommen. Weitere Informationen könnt ihr auf der Seite NSU-watch.info dazu lesen. Das breite NSU-Unterstützer:innen-Feld sowie die staatliche Verstickungen in diesem Fall nahmen sich Antifaschist:innen in Mecklenburg-Vorpommern zum Anlass für eine Bustour: Antifaschistsiche Bustour im Gedenken an […]
Rechte Gewalt in Frankreich Über den TellerrandLyon (Frankreich) Jeune Garde Lyon|16.02.24 Und die machen Kampagnen gegen die Unsicherheit? Seit einigen Wochen tritt die extrem rechte Gewalt wieder deutlich in die Öffentlichkeit, anlässlich einiger gewaltsamer Angriffe in Lyon und Lille. Aber wie die vielen Beispiele zeigen, ist diese Gewalt ein integraler Bestandteil ihrer Politik und hat nie aufgehört. Messerangriffe, Attentate und sogar Mord, hier nur eine Auswahl der vielen Aktionen der Kader von Organisationen die oftmals mit rechten Parteien wie dem „Rassemblement National“ oder der „Reconquête“ verbandelt sind. Während sie ihre Aktionen vervielfältigen, mit denen sie ein Klima der Unsicherheit und des „Bürgerkriegs“ anprangern, sind es die selben Personen die dieses Klima schaffen. Ist es etwa normal, dass jede Person die an […]
Berufsverbote gegen Linke Über den TellerrandMünchenFrankfurt (Main) Monika Goetsch (ver.di publik), gegenmacht.info, SDAJ|11.02.24 Ein politischer Mensch Benni Ruß ist ver.di-Mitglied und hat einen Master in Urbanistik. Allerdings verweigert ihm die TU München eine Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Der Grund: Er strebe einen Systemwechsel an. Seine Verteidigerin, die Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, hält dagegen Monika Goetsch (ver.di publik) Benni Ruß hat in seinem Leben eine ganze Menge für seine Überzeugungen getan: Schon als Schüler in Tokyo, wo er einige Jahre lebt, organisiert er eine Friedensaktion gegen den Irakkrieg 2003. Während seines Geographiestudiums an der Technischen Universität München (TUM) engagiert er sich gegen die Erhöhung der Studiengebühren, beim Protest gegen den G7-Gipfel in Elmau betritt er 2014 als Sprecher die öffentliche Bühne. Er nimmt an antifaschistischen […]
Urteil zu transfeindlicher Gewalt Über den TellerrandGroßbritannien Perspektive Online|11.02.24 „Brianna war kein Einzelfall – Widerstand überall“ Vor einem Jahr, im Februar 2023 wurde die junge, transgeschlechtliche Frau, Brianna Ghey, in Warrington / England ermordet. In Reaktion darauf kam es international zu heftigen Protesten. Fast ein Jahr später wurde nun am Freitag das Urteil gegen ihre Mörder:innen verkündet. Am 11. Februar 2023 ermordeten zwei Jugendliche die 16-jährige Brianna Ghey. Sie planten die Tat minutiös, gaben sich als Freund:innen aus, die sich mit ihr treffen wollten und stellten ihr eine Falle in einem Park. Der Fall führte zu einem internationalen Aufschrei von LGBTI+-Personen und vielen anderen: Eine weitere Schwester wurde brutal aus dem Leben gerissen. Im Dezember wurden die Mörder:innen vor […]
Le Pen denkt an ihre Zukunft Über den TellerrandFrankreich Hansgeorg Hermann (jW)|04.02.24 Rassemblement National distanziert sich nach Potsdamer Treffen von AfD Marine Le Pen, Anführerin des französischen Rassemblement National (RN), will offenbar eine gewisse Distanz zu den in der AfD organisierten deutschen Freunden bewahren. Ihre »Drohung«, die AfD-Abgeordneten aus der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament ausschließen zu lassen, hat allerdings eher innenpolitische Gründe. Das vordergründige Abrücken von den deutschen Brüdern und Schwestern, die mit ihren »Remigrationsideen« auch in Frankreich für Aufregung gesorgt hatten, ist vor allem der rechten Konkurrenz zu Hause geschuldet. Den Begriff »Remigration«, die massenweise Ausweisung von Menschen »ohne französische Identität«, hatte der Pariser Faschistenführer Éric Zemmour während des Präsidentschaftswahlkampfes im März 2022 aufgebracht. Er vervollständigt bis heute Zemmours Theorie vom […]
Massen gegen Milei Über den TellerrandArgentinien Daniel Seiffert (jW)|28.01.24 Argentinien: Generalstreik legt Zentrum von Buenos Aires lahm. Präsident boxt in der Nacht Privatisierungsgesetze durch Es ist die erste Machtprobe zwischen Argentiniens neuem Präsidenten Javier Milei und der Gewerkschaftsbewegung. Die großen Verbände des Landes hatten für Mittwoch zum Generalstreik aufgerufen und für eine zentrale Versammlung nach Buenos Aires mobilisiert. Zahlreiche Basisorganisationen und Parteien schlossen sich dem Aufruf an. Zehntausende waren bereits bis zur Mittagszeit auf den Platz vor dem Parlament geströmt. In vielen Seitenstraßen war selbst für Fußgänger kaum noch ein Durchkommen, und dies, obwohl der Höhepunkt der Kundgebung mit den Reden der Vorsitzenden der CGT erst ab 15 Uhr Ortszeit angesetzt war. Bereits in den Tagen zuvor war mit […]
Verfahren um Nazi-Angriffe werden eingestellt Über den TellerrandChemnitz Antifa-Frankfurt.org|27.01.24 Neun Angeklagte und keine einzige Verurteilung: Das ist die Bilanz des ersten Prozesses gegen eine Gruppe von Neonazis, die in Chemnitz Jagd auf politische Gegner gemacht hatte. Unter den Attackierten waren SPD-Mitglieder aus Marburg. „Ich hatte noch nie so ein Panikgefühl“, erinnerte sich die junge Frau. „So ein krasses Gefühl der Unsicherheit.“ Die Studentin war am 1. September 2018 von Marburg nach Chemnitz gereist, um ein Zeichen gegen rechts zu setzen. Es war der Tag des großen Schulterschlusses von AfD, Pegida und militanter Neonazi-Szene, als nach dem tödlichen Messerangriff eines Geflüchteten Tausende Rechte in der sächsischen Großstadt aufmarschierten. Die heute 28-Jährige nahm mit anderen Marburgerinnen und Marburgern, für die der […]
