Rodrigo Lanza und die Schlinge der Justiz Über den TellerrandSpanien M. Lautréamont (Ajour)|05.01.24 Im Dezember 2017 wurde der Anarchist und Antifaschist Rodrigo Lanza in einer Bar in Saragossa von einem stadtbekannten Neonazi angegriffen. Unter Todesangst wehrte er sich und schlug den Neonazi zu Boden. Wenige Tage nach der Auseinandersetzung erlag dieser seinen Verletzungen. Fünf Jahre später wird Rodrigo zu drakonischen 18,5 Jahren Haft verurteilt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die staatliche Repression und rechte Medienhetze gegen Antifaschist:innen in Spanien. Aber die Geschichte von Rodrigo und seinen Leidensgenoss:innen beginnt lange vor jener fatalen nächtlichen Begegnung in Saragossa: Sie reicht bis ins Jahr 2006 zurück. Ein Resümee in elf Akten. Content Note: Suizid I. Ein Viertel wehrt sich Im Altstadtviertel Ribera in Barcelona spielte […]
Das neue Jahr beginnt mit rassistischer Staatsgewalt Über den TellerrandBerlin Nathaniel Flakin (nd)|04.01.24 Es heißt, Silvester in Berlin sei friedlich verlaufen. Doch 390 Festnahmen und Polizeikontrollen sind Beispiele für rassistische Staatsgewalt Es herrscht Ordnung in Berlin! Als am 1. Januar die Sonne aufging, titelte jede bürgerliche Zeitung in irgendeiner Variante diese Schlagzeile. Politiker*innen verkündeten den Triumph über gewalttätige Horden von »Ausländer*innen« – die Feuerwehr sprach von einem »normalen Silvester«. Ein normales Neujahrsfest verläuft jedoch nicht friedlich. Um 7 Uhr morgens meldet das Unfallkrankenhaus in Marzahn, dass 27 Menschen mit schweren Verletzungen behandelt wurden. Finger waren abgetrennt, Augen zerstört und ganze Hände abgerissen worden. Das ist das ewig Merkwürdige von Silvester in Deutschland. 364 Tage im Jahr regelt der Staat unser Leben bis ins […]
Haftpause zwecks Amtseid Über den TellerrandAthen Marc Bebenroth (jW)|04.01.24 Mitbegründer der verbotenen Neonazipartei »Chrysi Avgi« erhält eigenen Termin für Vereidigung als Stadtrat von Athen Der Faschist bekam seine eigene Zeremonie: Am Freitag morgen ist mit Ilias Kasidiaris ein führender Vertreter der mittlerweile in Griechenland verbotenen Neonazipartei »Goldene Morgendämmerung« (Chrysi Avgi) als gewähltes Mitglied des Athener Kommunalparlaments vereidigt worden. Sein Auftritt war nur von kurzer Dauer. Nach dem formellen Ablegen des Amtseids wurde der von Polizeibeamten begleitete Gründer der »Nationalen Partei – Griechen« wieder abgeführt, wie das Portal Greek City Times am Freitrag berichtete. Seit Oktober 2020 sitzt der 43jährige im Hochsicherheitsgefängnis Domokos ein. Einen Tag zuvor hatte die offizielle Amtseinführungszeremonie des Athener Stadrats auf dem Marktplatz von Kypseli stattgefunden. […]
Wenn ein AfDler Oberbürgermeister wird Über den TellerrandSachsenPirna Gitta Düperthal & Nico Popp (jW)|29.12.23 »Wir dürfen vor Faschisten nicht zurückweichen« Antifaschisten trotzen bundesweit erstem AfD-Oberbürgermeister in Pirna. Ein Gespräch mit Ina Richter Die AfD konnte mit Tim Lochner erstmals einen Oberbürgermeister stellen, so geschehen in der sächsischen Stadt Pirna »mit katastrophalem Ergebnis für die Demokratie« aus Ihrer Sicht. Welche Probleme kommen auf die VVN-BdA sowie die Bewohnerinnen und Bewohner zu? Wir sehen die antifaschistische Gedenk- und Erinnerungsarbeit in Gefahr. Wie kann ein Oberbürgermeister einer faschistischen Partei glaubhaft Schirmherr für Aktionen am 27. Januar, dem Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz 1945, oder am 9. November, Beginn der Novemberpogrome 1938, sein? Diese Frage treibt mehrere für die Geschichtsaufarbeitung, Aufklärung und Erinnerungskultur in Pirna tätige Vereine […]
Unterstützt verhaftete Genossen Über den TellerrandZypern Initiative zur Verteidigung verfolgter Aktivist*innen|04.12.23 Unterstützt den antifaschistischen Widerstand in Zypern Spendenaufruf für von Repression betroffene antifaschistische Genossen aus Zypern. Wegen dem Einbruch in die Büros der faschistischen Partei Zyperns (ELAM) werden mehrere Genossen vom Staat verfolgt und wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ beschuldigt. Dadurch soll „die Antifa“ als ganzes in Zypern kriminalisiert werden. Deshalb braucht es die internationale Solidarität um dem Faschismus und der Repression vor Ort etwas entgegenzusetzen und unsere Genoss*innen zu unterstützen. Spenden hier: https://www.firefund.net/antifastrugglecy Weitere Infos: https://de.indymedia.org/node/304219 In Zypern gibt es eine Vielzahl ethnischer und religiöser Gemeinschaften. Die beiden größten sind die „griechischen“ Zypriot*inn*en und die „türkischen“ Zypriot*inn*en. Außerdem gibt es, wie in ganz Europa, viele communities von migrantischen Arbeiter*innen. […]
Rassist Wilders gewinnt Wahl Über den TellerrandNiederlande Perspektive Online|25.11.23 Geert Wilders wurde für seine Islamhetze europaweit bekannt. Nun zieht er mit seiner rechtsextremen Partei als stärkste Kraft in das niederländische Parlament ein und führt den Siegeszug der Faschist:innen in Europa fort. Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat die rechtsextreme PVV (Partij voor de Vrijheid, deutsch: Partei für die Freiheit) ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl verdoppelt und ist mit 23,6% aller Stimmen stärkste Kraft geworden. Die Wahlen hatten stattgefunden, nachdem der bisherige niederländische Premierminister Mark Rutte zurückgetreten war. Ruttes VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, deutsch: Volkspartei für Freiheit und Demokratie) wurde mit einem deutlichen Stimmenverlust nur noch drittstärkste Kraft. Das Wahlergebnis wird von Expert:innen als „politisches […]
Feminismus bleibt links Über den TellerrandFrankreich Jeune Garde Lyon|25.11.23 In Zeiten, in denen die extreme Rechte, ob in den Parlamenten oder als Bewegung, Verwirrung sät und Kämpfe vereinnahmt die historisch von der Linken geführt werden, erscheint es uns wichtig einiges für den diesjährigen 25. November klarzustellen. Nein! Der RN steht nicht für die Emanzipation der Frauen, noch für ihr Recht über ihren Körper zu entscheiden. Diese Partei hat sich in Öffentlichkeit und Abstimmungen immer gegen die gleiche Bezahlung positioniert. Sie war 2022 gegen die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung, die dieses Recht schützen sollte. Nein! Die Bewegungsrechte wie Nemesis will nicht das ende der sexistischen und sexualisierten Gewalt. Diese Gruppe instrumentalisiert den feministischen Kampf um einen […]
Erst knüppeln dann klagen Über den TellerrandHeidelberg AIHD|24.11.23 Prozessbeobachtung am 27.11. Am 9. Oktober 2022 fand in Heidelberg unter dem Titel „Winter is Coming“ eine Demonstration gegen Preiserhöhungen, Ausbeutung und Umverteilung von unten nach oben statt. Die Polizei, die mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot am Kundgebungsort wartete, begann schon vor Beginn der Veranstaltung mit ihre Einschüchterungsversuchen. Der Aufzug wurde mehrmals gestoppt, und im Nachhinein gab es mehrere Festnahmen und Anzeigen, von denen eine zu einer Verurteilung führte. Die staatlichen Behörden hatten damit aber nicht genug und versuchten gleichzeitig, den Anmelder der Demonstration zu belangen: Da er sich angeblich nicht genug dafür eingesetzt habe, dass die Auflagen der Demonstration von den Teilnehmer:innen umgesetzt werden, wurde ihm eine Geldstrafe auferlegt. Gegen […]
Unheilige Allianz Über den TellerrandSpanien Carmela Negrete (jW)|23.11.23 Seit Wochen demonstrieren Tausende Faschisten gegen die neue Regierung und gegen eine Amnestie für katalanische Separatisten Vor den Büros der sozialdemokratischen Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) versammeln sich seit zwei Wochen regelmäßig ungehindert allerlei Faschisten. Der Anlass ist das »Amnestiegesetz« für katalanische Separatisten, das der PSOE mit der katalanischen Partei Junts ausgehandelt hat. Die Vereinbarung ermöglichte die Koaliton mit dem Linksbündnis Sumar und damit den Machterhalt des PSOE. Junts unterstützt im Gegenzug für die Amnestie die Vorhaben der Minderheitsregierung für die neue Legislaturperiode. Die Vereinbarung hat viele Menschen in Spanien verärgert. Mehr als tausend Juristen haben die vorgesehene Amnestie in einer Erklärung aber als verfassungsmäßig gewertet. Es ist offensichtlich, dass es […]
Parlamentswahl: Hetze mit Kätzchen im Arm Über den TellerrandNiederlande Gerrit Hoekman (jW)|22.11.23 Rechte PVV schiebt sich vor Wahl nach vorn. Parteichef Wilders gibt sich gemäßigt, Islamfeindlichkeit bleibt An diesem Mittwoch ist Wahltag in den Niederlanden, und es sieht nach einem echten Krimi aus. Laut den Umfragen von Sonntag hat der rechte Kandidat Geert Wilders im Endspurt stark zugelegt. Seine Partij voor de Vrijheid (PVV) liegt nun fast gleichauf mit der rechtsliberalen VVD von Dilan Yeşilgöz und der gemeinsamen Liste von Groenlinks und der sozialdemokratischen PvdA mit Frans Timmermans als Spitzenkandidaten, die sich ebenfalls weiter nach vorn geschoben hat. Die junge Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC) von Pieter Omtzigt sackt indes auf Platz 4. Das heißeste Eisen im Wahlkampf war die Asylpolitik, und […]
Ultrarechter „Anarchokapitalist“ als Präsident Über den TellerrandArgentinien Perspektive Online|21.11.23 Bei der Stichwahl der Präsidentschaftswahl in Argentinien hat sich der ultrarechte Kandidat Milei durchgesetzt. Er will den Sozialstaat in Zeiten starker Wirtschaftskrise stark abbauen und „Ideen der Freiheit“ aufleben lassen. Den politischen Widerstand warnt er, gegen Gesetze zu verstoßen. Am Sonntag den 19. November fand in Argentinien die Stichwahl um das Amt des Präsidenten statt. Der sich selbst als „Anarchokapitalist“ bezeichnende Kandidat Javier Milei des Wahlbündnisses “La Libertad Avanza” konnte die Wahl mit etwa 56% der Stimmen für sich entscheiden. Der ehemalige Wirtschaftsminister Sergio Massa kam damit auf etwa 44%, nachdem er sich im ersten Wahlgang noch mit knapp 37% an die Spitze setzen konnte. Im ersten Wahlgang hatte die […]
Trotz Verbot: Für immer antifaschistisch Über den TellerrandLyon (Frankreich) Action Antifasciste Strasbourg|16.11.23 Diesen Donnerstag, den 9. November, hat der Regierungsrat das Verfahren zur Auflösung der „Groupe Antifasciste Lyon et Environs” , welches von Darmanin eingeleitet wurde, nach mehr als einer bürokratischen Hürde endgültig abgeschlossen. Trotz eines ersten Sieges in Form der Aussetzung in der Berufung des ersten Verfahrens, das am 30. März 2022 begann, ist die GALE ebenso aufgelöst wie viele andere Kollektive die so gut es eben geht gegen die Faschisierung des Staates und der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit kämpfen. Gleichzeitig wurde die „Coordination contre le Racisme et l’Islamophobie“ ebenfalls verboten, nachdem einVerbot erstmals am 20. Oktober 2021 angekündigt wurde. Diese Entscheidung ist in ihrer Ungerechtigkeit ein großer Schlag gegen unsere […]
