Rechts um Über den TellerrandÖsterreich Andreas Pittler (jW)|25.09.24 Wenn am 29. September der österreichische Nationalrat neu gewählt wird, könnte die FPÖ erstmals stärkste Kraft werden. Die SPÖ liegt derweil selbstverschuldet im Koma Drei Jahrzehnte, von 1970 bis 2000, war die Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) die bestimmende politische Kraft im Land gewesen. Vor allem die zahlreichen sozialen Reformen der Ära Kreisky (1970–1983) machten die Sozialdemokraten populär. Allerdings schwenkten Bruno Kreiskys Nachfolger auf einen neoliberalen Kurs ein, der die SPÖ, die sich zwischenzeitlich in »Sozialdemokratische Partei Österreichs« umbenannt hatte, im Jahr 2000 in die Opposition zwang. Sieben Jahre später folgte zunächst eine SPÖ-Rückkehr in Regierungsverantwortung. Die »großen Koalitionen« 2007–2017 mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) unter den sozialdemokratischen Kanzlerschaften Alfred Gusenbauers, […]
Das letzte Aufgebot Analysebundesweit Ulrich Schneider|25.09.24 Vor 80 Jahren beschlossen die Nazis die Aufstellung des »Volkssturms« Seit dem Sieg der sowjetischen Streitkräfte im Februar 1943 in Stalingrad war deutlich, dass die faschistische Expansionspolitik an ihr Ende kommen würde. Propagandaminister Joseph Goebbels glaubte, mit der Sportpalastkundgebung am 18. Februar 1943 und der Ausrufung eines »totalen Krieges« Zweifel in der Bevölkerung ersticken zu können. Es dauerte tatsächlich noch achtzehn Monate, bis mit dem Vorrücken der Roten Armee im Osten, der Kapitulation Italiens und dem Wechsel Rumäniens auf die Seite der Antihitlerkoalition sowie der Eröffnung der zweiten Front in Frankreich die militärische Niederlage auch für die »Heimatfront« greifbar wurde. Am 20. Juli 1944 versuchten Wehrmachtsoffiziere und konservative Eliten, Adolf […]
Abgehakt – Die Landtagswahl in Brandenburg BerichtBrandenburg Arnold Schölzel (jw)|24.09.24 Bildungsmisere, Ärztemangel, Ampel-Irrsinn in der Wirtschaftspolitik waren offenbar nicht wahlentscheidend. Das politische Beben blieb aus: Die Bürgermedien hatten die Landtagswahl in Brandenburg zur Entscheidung über die Kanzlerschaft von Olaf Scholz erklärt – es blieb beim Schnattern. Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke wollte Scholz und erst recht nicht die Parteikovorsitzende Saskia Esken im Wahlkampf an seiner Seite sehen, proklamierte dafür alle AfD-Programmpunkte für Migration, insbesondere pauschale Zurückweisung an deutschen Grenzen. Woidke setzte alles auf eine Karte und erklärte, er sei »weg«, wenn die AfD stärkste Partei werde. Das hat gereicht. Die Bundesparteien hakten das Ergebnis noch am Sonntagabend ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beglückwünschte auf allen Kanälen Woidke, die Landes-CDU ist heilfroh, […]
Blauer Anstrich für Parteibüros Über den TellerrandBremen anonym|24.09.24 In der brandenburgischen Wahlnacht wurden durch viele kleine Aktionen die Bremer Parteibüros der CDU und FDP und die der SPD und Grünen einen AfD- blauen Anstrich verpasst! AfD blau, weil sich die Regierungsparteien angefeuert durch die CDU, in einer Sache so furchtbar einig sind mit der AfD: Sie müssen jetzt alles tun, um Migration zu stoppen. Damit wird bereits jetzt schon die menschenverachtende, migrationsfeindliche Politik der AfD umgesetzt und der Weg für eine zunehmende Faschisierung bereitet. Überraschend sind die Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht mehr. Die kontinuierliche Verschiebung nach Rechts ist nicht mehr nur die Agenda der AfD. Schritt für Schritt reihen sich die Regierungsparteien in rassistische Diskurse […]
Am rechten Abgrund BerichtFrankreich Hansgeorg Hermann (jW)|23.09.24 Frankreichs Premier stellt sein Kabinett vor: Katholische Reaktionäre geben den Ton an. Linke Wahlgewinner werden draußen gehalten Frankreichs neuer Ministerpräsident Michel Barnier hat am Samstag abend sein Kabinett vorgestellt. Seiner Regierung werden 38 Ministerinnen und Minister angehören, die fast ausschließlich aus der politischen Rechten im Senat und der Nationalversammlung rekrutiert wurden. Barniers offenbar im Einvernehmen mit Staatschef Emmanuel Macron getroffenen Personalentscheidungen sind nach allgemeiner Einschätzung nicht nur ein Affront gegen die linken Sieger der Parlamentswahl, sondern auch gegen die französischen Wähler, die am 7. Juli mit absoluter Mehrheit gegen Macrons Gesellschaftsreformen und für einen einschneidenden Politikwechsel gestimmt hatten. Den Ton angeben werden in Barniers rechter Truppe vor allem streng katholische […]
Antifaschistische Spurensicherung bei der AfD in Korb BerichtRems-Murr-Kreis OAT Rems-Murr|22.09.24 Anlässlich des Erfolgs der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg haben Antifaschist:innen das AfD-Büro in Korb als „Tatort Rassismus“ markiert. Symbolisch für die zahlreichen Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte wurde Asche verstreut und der Eingangsbereich mit Flatterband abgesperrt. Während die in Teilen faschistische AfD bei allen drei Landtagswahlen im Osten Rekordergebnisse einfährt, nimmt in ihrem Windschatten rechte Gewalt massiv zu. Zuletzt wurde im brandenburgischen Eberswalde ein überwiegend von Migrant:innen bewohntes Haus angezündet. Eine Mutter und ihr Kind starben in den Flammen. Die rassistische Hetze der AfD und der anderen bürgerlichen Parteien beflügeln derartige Taten. Wie wir seit Jahren sehen hilft dagegen nicht der AfD inhaltlich hinterherzurennen oder Faschisten wie Björn Höcke regelmäßig […]
Lauern auf den Wahlsieg AnalyseBrandenburg Antifa Infoblatt|22.09.24 Siegesgewiss inszenierte sich die brandenburgische AfD bei ihren beiden Parteitagen Mitte März und Anfang April 2024. Landtagsfraktionschef Christoph Berndt rief den Delegierten in der Jüterboger Wiesenhalle entgegen, sein Verband werde „bei der Wahl in diesem Jahr stärkste Kraft werden und die Machtfrage stellen“. Drei Wochen nach den Wahlterminen in Sachsen und Thüringen wird am 22. September 2024 in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Tatsächlich hat die Brandenburger AfD die Aussicht, diesen Wahlgang für sich zu entscheiden. In Umfragen rangiert die Partei landesweit seit Monaten bei Werten zwischen 25 und 32 Prozent. Damit liegt sie meist unter den Zahlen, die zum jeweils gleichen Zeitpunkt für die AfD in Sachsen und Thüringen […]
Protest gegen AfD-Veranstaltung in Rheinfelden AufrufLörrach Gemeinsam Kämpfen Freiburg, OAT Freiburg|21.09.24 Am kommenden Montag, den 23. September, lädt der Lörracher Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ zu einer Diskussion mit dem Titel „Wie wir Deutschland retten“ ein. Zu den Rednern gehören der Bundestagsabgeordnete Martin Hess, der bereits seit Jahren auf extrem rechten Veranstaltungen aktiv ist und als Polizeiausbilder in seiner Einheit auch Rechtsterroristen und Mitglieder des Ku-Klux-Klans geschult hat, sowie Marc Bernhard, der ebenfalls für die AfD im Bundestag sitzt und bestens in der Identitären Bewegung vernetzt ist. Es ist offensichtlich, dass die AfD diese Veranstaltung nutzen möchte, um ihre faschistische Hetze in einem bürgernahen Rahmen zu verbreiten. Sie ist heute ein extrem rechtes Sammelbecken und eine Gefahr im Parlament, in den […]
Würdiges Gedenken an Widerstandsgruppe Lechleiter BerichtMannheim OAT Mannheim|20.09.24 Am letzten Sonntag den 15. September haben wir, gemeinsam mit vielen weiteren Antifaschist*innen sowie der VVN, der Mannheimer Widerstandsgruppe Lechleiter gedacht, welche sich einst mutig dem Hitlerfaschismus entgegenstellten. Am 15. September 1942 wurden 14 Mitglieder der Gruppe hingerichtet, weitere 5 am 24. Februar 1943. Drei Mitglieder starben durch Folter oder nahmen sich in der Haft das Leben.
„Klare Kante gegen Rechts“-Demonstration BerichtUlm AKKU|20.09.24 Um die 400 Menschen waren gestern [18.09.2024] in Ulm auf der Straße gegen den Rechtsruck – Danke an alle, die da waren und mit eine klare Kante gegen Rechts gezeigt haben! Es war ein breites Spektrum an Gruppen und Menschen die gestern in Ulm zusammen laut und sichtbar waren. Anlass war die erste Sitzung des neuen Ulmer Gemeinderates mit zwei neuen AfDlern. Zusammen wollten wir zeigen: Die AfD ist keine normale Partei, Sie ist völkisch-nationalistisch mit einem gefestigten faschistischen Teil. Und das vertreten auch Nicolas Brickenstein und Daniel Rottmann. Wir rufen alle Gemeinderät*innen dazu auf: keine Kooperation, kein Mittagessen, kein Schnack beim Kaffe trinken mit diesen zwei AfDlern – den […]
Kundgebung und Protest gegen AfD-„Bürgerdialog“ BerichtSchwetzingen AIHD|20.09.24 Am 17. September 2024 zeigten wir gemeinsam mit 120 weiteren Menschen auf dem Schwetzinger Schlossplatz antifaschistische Präsenz. Die AfD hatte erneut zu einem sogenannten Bürgerdialog ins Palais Hirsch geladen. Neben Malte Kaufmann (MdB) sollten Marc Bernhard (MdB) und Stephan Brandner (MdB) in einen „Dialog mit dem Volk“ treten. Letzterer ging bei einer extremen Hetzrede auf einer AfD-Kundgebung so weit, zu behaupten, Antifaschist*innen seien das Resultat von Inzucht und Zoophilie. Um die Technik für die monologisierenden AfD-Hetzer kümmerte sich der in der Rhein-Neckar-Region berüchtigte rechte Aktivist Siamak Bozcheloi, der dem AfD-nahen, aus der „Antihygienistischen Aktion“ entstandenen Verein „Initiative für Demokratie und Aufklärung“ (IDA) angehört, deren eigenständige Liste bei der letzten Kommunalwahl […]
Protest gegen AfD auf Ausflugsschiff BerichtMannheim OAT Mannheim, OAT Heidelberg|19.09.24 Am Samstag, den 14. September, hatte die AfD erneut zu einem sogenannten „Bürgerdialog“ geladen. Als Ort hierfür diente diesmal das Ausflugsschiff „MS Kurpfalz“, dessen Anleger sich direkt neben der Kurpfalzbrücke im Zentrum Mannheims befindet. Eine Gruppe Mannheimer Antifaschist*innen wollte die Zusammenkunft der AfD nicht unkommentiert lassen und versammelte sich daher spontan, um der Veranstaltung der AfD etwas entgegenzusetzen. 20 Personen kamen am Morgen des 14. Septembers aus Richtung des Collinicenters am Neckarweg in die Nähe des Anlegers. Sehr schnell setzte sich ein Mannschaftswagen der Polizei in Bewegung, der den Zugang zum Anleger schon weit vor der Veranstaltung blockieren sollte. Die Gruppe wich auf den Dammweg aus, wo sie sich zunächst […]
