Die Ampel passt sich an

Rechte auf dem Vormarsch: Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren Fest für die AfD Medien und verantwortliche Politiker:innen haben ihren Beitrag zum Erfolg der extremen Rechten geleistet: Mit täglich Meldungen über stetig steigende Umfragewerte für die Höcke-Partei AfD ebenso wie mit einem regelrechen Überbietungswettbewerb menschenverachter Vorschläge, die der Eindämmung einer immer wieder in Szene gesetzte »Überforderung« von Land und Leuten durch ankommende Geflüchtete dienen soll. Statt zum Beispiel den großartigen Umgang der Kleinstadt Hebertshausen – ausgerechnet in Bayern, ausgerechnet in Verantwortung eines CSU-Bürgermeisters – mit seinen »Neubürger:innen als »Best Practice«-Modell auszuzeichnen und anzupreisen, haben sie den Mythos der extremen Rechten von der Migration als »Mutter aller Probleme« in einem der reichsten Länder […]

Türkische Faschist:innen in Deutschland

»Menschen lernen aus Fehlern ihrer Jugend« In Frankfurt am Main sorgt die Ernennung des Kommunalpolitikers und Mitglieds der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Feyyaz Çetiner, zum Koordinator für die »AG Freund*innen des jüdischen Lebens« im Kreisverband der Grünen wegen seiner bisherigen Kontakte zu türkischen Faschist*innen für Kritik. Dabei ist er nicht der Einzige in der lokalen »Kommunalen Ausländervertretung« mit Verbindungen zur extremen Rechten. Der Fall steht exemplarisch für eine mangelnde bundesweite Auseinandersetzung mit diesem Thema. In der Bundesrepublik wurden seit 1971 in Kommunen Gremien für die politische Interessenvertretung aller Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit eingeführt, die sonst keine politische Repräsentation durch Wahlen erfahren. Diese tragen unterschiedliche Namen, etwa »Ausländerbeirat« oder »Integrationsrat«. In […]

Geplante Gesetzeslücken des GEAS

Fiktion der Menschlichkeit Die EU-Innenminister*innen einigten sich kürzlich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte den Deal „historisch“ und feiert eine „neue, solidarische Migrationspolitik“. Rassismus und Appeasement in der EU-Politik Solidarisch ist an diesem Deal lediglich der Verteilungsschlüssel für Geflüchtete in Europa, der diese anteilig auf alle Mitgliedsstaaten verteilen soll, um „Ersteinreiseländer“ zu entlasten. Wollen EU-Länder keine Geflüchteten aufnehmen, sollen sie 20.000 Euro pro Kopf zahlen. Damit hat das Leben Geflüchteter in Europa jetzt offiziell einen Preis. Doch selbst das geht Ländern wie Ungarn, Malta, Polen, Bulgarien und der Slowakei nicht weit genug. Sie weigern sich, Geflüchtete aufzunehmen oder Ausgleichszahlungen zu leisten. Der „historische“ […]

Möglich und nötig

Antifaschistische Politik in den Kommunen am Beispiel Brandenburgs Die großen Mobilisierungsfelder der Rechten fallen ganz überwiegend in die Zuständigkeit des Bundes und der Bundesländer. Während im Bundestag über die Aufnahme von Geflüchteten beraten und entschieden wird, können Kommunalpolitiker:innen oft nur darüber entscheiden, wie die schutzsuchenden Menschen vor Ort untergebracht werden und was die jeweilige Gemeinde unternimmt, damit sie dort gut ankommen und aufgenommen werden. Noch begrenzter sind die Möglichkeiten bei Corona-Maßnahmen, beim Gebäudeenergiegesetz oder bei den Reaktionen der Bundesregierung auf den Überfall Russlands auf die Ukraine. Bei diesen Themen, die die Rechten für Hetze und Stimmungsmache nutzten, sind die Kommunen mehr oder weniger zum Zuschauen verpflichtet. Dennoch gibt es in […]

Putsch aus »vaterländischem Geist«

Vor 100 Jahren putschten in München Nazis, Militärs und Reaktionäre. Der Hitler-Ludendorff-Putsch vom 8. und 9. November 1923 sei aus »rein vaterländischem Geist und von edelstem selbstlosen Willen geleitet«, hieß es im Urteil des Volksgerichtshofes München im April 1924 zur Begründung der geringen und rechtswidrigen Strafen gegen Akteure des Putsches. Die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und Weimarer Republik hatte ganz offenbar die Feder der Richter geführt. Den Boden für den geplanten »Marsch auf Berlin« hatten jene Kräfte bereitet, die in den frühen Jahren der Weimarer Republik den bayerischen Freistaat zu einer »Ordnungszelle« für Deutschland machten und zu einer Hochburg monarchistisch-partikularistischer und rechtsradikal-terroristischer Kräfte werden ließen. Ermöglicht wurde durch sie das […]

Wie die AfD Macht macht

Nach den Erfolgen der Partei bei Landtagswahlen wird sie ihren Einfluss absehbar ausbauen – ist das noch aufzuhalten? Immer deutlicher zeichnet sich ab, wie die AfD in naher Zukunft auf Machtressourcen zugreifen könnte. In Thüringen scheint die nächste Stufe der Normalisierung der AfD erreicht: AfD und CDU stimmten gemeinsam für einen Gesetzentwurf der CDU. In der AfD verfolgt man mit Blick auf die CDU die Doppelstrategie, sie einerseits zu umwerben, sie andererseits politisch von rechts unter Druck zu setzen. Teile, vor allem der ostdeutschen CDU, pflegen ein taktisches Verhältnis zur AfD und sehen inhaltliche Schnittmengen. Bis vor wenigen Wochen war Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag, nur jenen […]

Einschätzung der Bewegung gegen LEA-Neubau in Tamm/Asperg

„Bürgerdialog“ in Tamm – Rassisten entpuppen sich! Am 15. September fand in Tamm eine als „Bürgerdialog“ angekündigte Veranstaltung der Bürgerinitiative gegen den LEA-Neubau („BI GGLATA“) statt. Wir waren vor Ort und haben bei der Live-Übertragung auf den Marktplatz Flugblätter verteilt und sowohl dort, als auch mit Anwohner:innen, die bewusst nicht zu BI-Veranstaltungen gehen, Gespräche geführt. Außerdem waren wir im Saal und haben das knapp zweistündige, von der BI vorbereitete Bühnenprogramm und die anschließende etwa einstündige Fragerunde miterlebt und im Nachgang ausgewertet. Daraus ist der folgende umfangreiche Einschätzungstext entstanden, der zu dem Schluss kommt: Die im Frühjahr noch breitere Palette an Argumenten gegen den LEA-Bau wird von der BI und den […]

BRD-Unterstützung für ukrainische Faschist:innen

Augen zu vor Kiews Nazis Bundesregierung gibt sich hinsichtlich der Kooperation der ukrainischen Regierung mit Faschisten ahnungslos und liefert munter weiter Waffen Von Guido Bergler (junge Welt) Die Bundesregierung verschließt ihre Augen davor, dass deutsches Kriegsgerät in der Ukraine auch in die Hände von Neonazis gelangt. Seit 2022 hat sie dem Land Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt – auf Kosten deutscher Steuerzahler. Dass Kiew mit Ultrarechten kooperiert und Waffen damit auch an europaweit vernetzte Neonazis geraten, interessiert in der Ampel aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht weiter. Das ist die Quintessenz einer 22 Seiten langen Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage […]

Gegen die rassistische Bürgerinitiative in Tamm/Asperg

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) veranstaltete heute gemeinsam mit weiteren lokalen antirassistischen Initiativen eine Kundgebung gegen die Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen LEA Tamm-Asperg“ (GGLTA) und ihren immer offener zu Tage tretenden Rassismus. Im Vorfeld der Aktion wurden Flyer verteilt um mit der Bevölkerung in Kontakt und ins Gespräch zu kommen und damit über die Entwicklung der Bürgerinitiative aufzuklären, die man genau unter die Lupe nahm. „Gegen Rassismus in Tamm und Asperg“ : mit einigen Anwohner: innen und dem Arbeitskreis Asyl Ludwigsburg waren wir heute in Asperg, um eine Gegenposition zu den rassistisch motivierten Protesten gegen den Bau einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) zu beziehen und diesen zu demaskieren. Als AABS sprachen […]

74 Jahre DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Geburtstag Diese Gelegenheit wollen wir nutzen, um auf die Bedeutung der Gewerkschaft für fortschrittliche, insbesondere den antifaschistischen Kampf hinzuweisen. Die Gewerkschaft ist die größte Vertreterin der Werktätigen. Gewerkschaften in der Form, wie wir sie heute kennen, sind ein erkämpftes Recht unserer Klasse, und viele Rechte die wir heute als selbstverständlich erachten, sind wiederum Rechte die diese Gewerkschaften erkämpft haben. Gleichzeitig ist der Rahmen der heutigen Gewerkschaften ein in das System eingepflegter. So ist die Gewerkschaft ein umkämpftes Gebiet zwischen Klassenkampf und Befriedung. Der Klassencharakter des Faschismus, der den Klassengegensatz zu Gunsten der Kapitalist:innen mit der Ideologie der „Volksgemeinschaft“ verschleiert, macht Faschismus und Gewerkschaft zu unversöhnlichen Feinden. […]

Gegen Krieg und rechte Narrative

Gedanken zur geplanten Demonstration von „Baden-Württemberg steht auf“ am 30. September 2023 in Stuttgart Durch den Krieg in der Ukraine wird die Frage nach Krieg und Frieden wieder verstärkt gesellschaftlich diskutiert. Jedoch beobachten wir immer mehr, dass rechte und reaktionäre Kräfte und Verschwörungstheoretiker:innen verstärkt versuchen sich zum Krieg zu positionieren und versuchen Einfluss auf die verbliebene Friedensbewegung, die Ende der 1970 Jahre im Zuge des Kalten Krieges entstanden ist und seitdem als breite, sich verändernde, Bewegung immer wieder in Erscheinung tritt, zu nehmen. Eine dieser Kräfte ist das „Querdenken-Spektrum“, welches nach dem Abflachen der Pandemie an gesellschaftlicher Relevanz eingebüßt hat. Auf der Suche nach Zuspruch und Mitstreiter:inner sind deswegen innerhalb […]

Vor 40 Jahren: Proteste gegen den NPD-Bundesparteitag in Fallingbostel

Am 1. und 2. Oktober 1983 hielt die NPD ihren Bundesparteitag in Fallingbostel ab. Ihr schlug konsequenter antifaschistischer Protest entgegen. Fallingbostel gilt als Schlüsselmoment der antifaschistischen Organisierung in der BRD, da hier ein neues Level an Organisierung und Militanz zu Tage trat. Fallingbostel wurde zum Gründungsmythos der Autonomen Antifa. Mit einem Schlag war die Strömung bekannt. Bernd Langer, „Antifaschistische Aktion – Geschichte einer linksradikalen Bewegung„ Die Geschehnisse des Tages und seinen politischen Kontext hat Bernd Langer in seinem Buch „Antifaschistische Aktion – Geschichte einer linksradikalen Bewegung“ und in der Broschüre „80 Jahre Antifaschistische Aktion“ festgehalten, aus welcher wir hier immer wieder zitieren werden. Gleichzeitig sind die Geschehnisse des Oktobers 1983 […]