Arbeitszwang für Geflüchtete Analysebundesweit Phillipp Nazarenko (Perspektive Online)|30.07.23 „Teil der Integrationsleistung“? CSU-Landesgruppenchef Dobrindt macht einen Vorstoß, um eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen. Was steckt dahinter? Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert neuerdings verpflichtende Arbeit für Geflüchtete. Gemeint sei sowohl Lohnarbeit als auch sogenannte „gemeinnützige“ Arbeit, was wohl als unbezahlte Arbeit verstanden werden muss. Als Konsequenz bei Zuwiderhandlung soll es, wenn es nach der CSU geht, Kürzungen der ohnehin schon mickrigen Sozialleistungen geben. Bedeutet diese Arbeitspflicht nun einen echten Fortschritt für die Integration von Geflüchteten, oder steckt dahinter ein ganz anderes Kalkül? Aktuell wird der Umgang des deutschen Staates bzw. der EU mit Geflüchteten zunehmend härter. So wurde erst auf dem „Flüchtlingsgipfel“ der Europäischen Union Anfang … „Arbeitszwang für Geflüchtete“ weiterlesen
Antifa-Ost-Verfahren: Urteil und Solidarität AnalyseLeipzigDresden Soli Antifa Ost|25.07.23 Nach der Urteilsverkündung ist vor dem Prozess Im folgenden möchten wir ein kurzes Update zur Urteilsverkündung und den darauffolgenden Tagen geben. Hierbei gehen wir auf das Strafmaß und die absurden Begründungen ein, sowie auf die Revision und die vielschichtige Solidarität. Das Urteil Nach fast einhundert Tage in denen kaum Zweifel an dem unbedingten Verurteilungswillen des Senats am OLG Dresden aufkam, fand am 31. Mai die Urteilsverkündung gegen die vier angeklagten Antifaschst:innen statt. Entsprechend langatmig, garniert mit zahlreichen Falschinterpretationen, vor allem aber gespickt mit abenteuerlicher Auslegung begründete der Vorsitzende des Staatsschutzsenat, Hans Schlüter-Staats, sein Urteil. Als würde die Auswahl einer Speisekarte präsentiert werden, verhängte das Gericht im einzelnen 5 Jahre und … „Antifa-Ost-Verfahren: Urteil und Solidarität“ weiterlesen
AfD einfach verbieten? Analysebundesweit Gerd Wiegel (antifa-Magazin)|16.07.23 Studie stellt die Möglichkeit in den Raum, ohne die Konsequenzen zu diskutieren In der aktuellen Sonntagsfrage liegt die AfD bei 19 Prozent – ein neuer Höchststand. Sie kokettiert damit, einen eigenen Kanzlerkandidaten (oder gar eine Kandidatin?) zur nächsten Bundestagswahl aufzustellen, und in verschiedenen Bundesländern werden Gedankenspiele zur Bildung von Mehrheiten rechts der Mitte unter Einbeziehung der AfD ventiliert. Während sich Regierung und konservative Opposition gegenseitig die Schuld am weiteren Aufstieg der extremen Rechten zuschieben, hat niemand eine konkrete und handhabbare Idee, wie der Aufstieg der AfD begrenzt werden kann. In einer solchen Situation mag Tabula-rasa naheliegen: Warum nicht gleich die ganze Partei als verfassungsfeindlich verbieten? Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat … „AfD einfach verbieten?“ weiterlesen
Gemeinsam gegen Staat und Repression empfohlenAnalyseLeipzigbundesweit iL Leipzig (Antifa-AG)|29.06.23 Das Demonstrationsgeschehen rund um den Tag X zum Antifa-Ost-Verfahren Die Aktionen und Proteste rund um die Urteilsverkündung im so genannten Antifa-Ost-Verfahren treten abermals Debatten rund um das Ausmaß polizeilicher und staatlicher Repression los. Darin die Visionen einer befreiten Gesellschaft zu markieren und vermittelbar zu machen, sollte nach Ansicht der Autor*innen zentral gesetzt werden. Was ist passiert? Wir haben über mehrere Tage erlebt, dass die Behörden versucht haben, jede politische Meinungsäußerung auf der Straße rabiat zu verhindern. Angefangen mit der Demo in Leipzig am Tag der Urteilsverkündung, die am Platz der Auftaktkundgebung gekesselt und zerschlagen wurde. Weiter mit der Repression gegen die Demo »Tag der Jugend« am Weltkindertag, den 1. Juni … „Gemeinsam gegen Staat und Repression“ weiterlesen
Der nächste „Dammbruch“ und das Umfragehoch der AfD AnalyseThüringenbundesweit Marc Bebenroth (jW), Sebastian Friedrich (Panorama)|27.06.23 Nur 1.573 Stimmen machten den Unterschied: Die Stichwahl um das Landratsamt im südthüringischen Kreis Sonneberg konnte der AfD-Kandidat Robert Sesselmann mit 52,8 Prozent für sich entscheiden, wie aus dem am Sonntag abend vom Thüringer Landesamt für Statistik veröffentlichten, vorläufigen Ergebnis hervorgeht. Der von CDU bis Die Linke unterstützte Kandidat Jürgen Köpper (CDU) kam demnach nur auf 47,2 Prozent der insgesamt 28.411 gültigen Stimmen. Die AfD kann damit einen seit längerer Zeit angestrebten Etappensieg für sich verbuchen und erstmals in ihrer Geschichte ein Landratsamt besetzen – und das ausgerechnet in Ostdeutschland, was als Steilvorlage für Diffamierungen der dort lebenden Bevölkerung diente. Die am Sonntag bei der Wahl unterlegene Partei suchte die … „Der nächste „Dammbruch“ und das Umfragehoch der AfD“ weiterlesen
Einig im Krieg Analysebundesweit Arnold Schölzel (Junge Welt)|26.06.23 AfD-Hoch in Umfragen Nach 25 Jahren endloser NATO-Angriffskriege gab sich die AfD 2016 ein Grundsatzprogramm, in dem sie sich zu Atlantikpakt und Bundeswehr bekennt: Die Partei »hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest«. Das ist ebenso mit den »Altparteien« vereinbar wie im Ukraine-Krieg sogar mit Teilen der Linkspartei. Die Einheitsfront für Waffenlieferungen an das Land, dessen Verteidigungsministerium Fotos mit vorpreschenden »Leopard«-Panzern unter Bandera-Fahnen veröffentlicht, reicht ungefähr von der angeblich antifaschistischen Linke-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und dem Möchtegernpanzerlieferanten Bodo Ramelow aus derselben Partei über SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU bis zu jener Obristen-AfD, denen die deutsche Armee vor allem anderen am Herzen liegt. Erst am 19. … „Einig im Krieg“ weiterlesen
Staat und Nazis – von faschistischer Kontinuität bis Rechtsruck AnalyseFrankfurt (Main) Solikreis 129a|19.06.23 Wir sind der Solikreis des Frankfurter Beschuldigten im 129a-Verfahren in Frankfurt/Leipzig. Anlässlich des Tag X haben wir einen Redebeitrag geschrieben der eigentlich auf der verbotenen Demo gehalten werden sollte. Deshalb veröffentlichen wir ihn nun nachträglich hier. Liebe Freundinnen und Freunde, Wir sind der Solikreis des Frankfurter Beschuldigten im 129a-Verfahren in Frankfurt/Leipzig. Seit fast drei Jahren dauern die Ermittlungen gegen unseren Freund und Genossen schon an. Der Vorwurf ist wie so oft die Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wegen dem Brandanschlag auf den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig, sowie die benachbarte Burschenschaft, an Neujahr 2019. Seit fast drei Jahren versuchen die Repressionsbehörden mit Bespitzelungen und Hausdurchsuchungen, mit absurden … „Staat und Nazis – von faschistischer Kontinuität bis Rechtsruck“ weiterlesen
Neuer Name und neue strategische Rolle Analysebundesweit Rudolf Routhier (Perspektive Online)|08.06.23 NPD benennt sich um – So will die Partei wieder ein relevanter Baustein im faschistischen Netzwerk werden. Ende der 60er Jahre galt die NPD als Hoffnungsträgerin der faschistischen Bewegung, wieder einen parlamentarischen Arm aufzubauen. Diese Zeiten sind lange vorbei. Der Platz in der Parteienlandschaft, den sich die NPD erhoffte, ist mittlerweile von der AfD besetzt. Konfrontiert mit zunehmender Bedeutungslosigkeit, schwindenden Mitgliederzahlen und finanziellen Problemen hat die Partei jetzt entschieden, keine Partei mehr sein zu wollen, sondern eine “Anti-Parteien- Bewegung” und gibt sich mit “Die Heimat” einen neuen Namen. Was ist von dieser Organisation zu erwarten? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier. Ende 1964 gründete sich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) … „Neuer Name und neue strategische Rolle“ weiterlesen
Broschüre über rassistische Polizeigewalt AnalyseTübingen OTFR Tübingen|26.05.23 Am 25. Mai 2020 wurde George Floyd in Minneapolis aus rassistischen Motiven brutal von der Polizei ermordet. Den 25. Mai 2023 nehmen wir zum Anlass unsere Broschüre über rassistische Polizeigewalt in ihrer aktuellen Fassung zu veröffentlichen. Die Broschüre findet ihr hier als PDF: Rassistische Polizeigewalt – Ein Überblick
Der Wahlausgang straft den erhofften Wandel als Wunschdenken ab AnalyseTürkei Svenja Huck (a&k)|24.05.23 Eine erneute Amtszeit von Erdoğan ist gut möglich, das türkische Parlament rückt weiter nach rechts. Als »Schicksalswahl« wurde die Abstimmung über das Parlament und den Präsidenten in der Türkei am vergangenen Sonntag bezeichnet. Dabei war es kein Schicksal, sondern die bewusste Entscheidung von rund 64 Millionen Stimmberechtigten, wer in Zukunft über die Politik des Landes entscheiden wird. Nach 21 Jahren AKP-Herrschaft sah es zum ersten Mal danach aus, als hätte die bürgerliche Opposition eine realistische Chance auf die Übernahme der Regierung. Am Sonntagabend waren folglich alle Augen auf die Präsidentschaftswahl gerichtet, die die Opposition und ihr Kandidat Kemal Kılıçdaroğlu gerne in der ersten Runde gewonnen und beendet hätte. Stattdessen zog … „Der Wahlausgang straft den erhofften Wandel als Wunschdenken ab“ weiterlesen
Einschätzung zu den Protesten gegen die geplante LEA in Tamm/Asperg AnalyseLudwigsburg AABS|23.05.23 Seit einigen Wochen gibt es in den Gemeinden Tamm und Asperg bei Ludwigsburg Protest gegen den geplanten Bau einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete auf dem sogenannten „Schanzacker“.Eine „LEA“ ist eine zentrale und abgeschottete Unterkunft für mehrere hundert Geflüchtete zur Registrierung in Baden-Württemberg. Das Land BaWü versucht gerade an mehreren Stellen, solche Einrichtungen zu planen und bauen. Ähnlich wie aktuell in anderen Städten, gibt es auch in Tamm/ Asperg Proteste gegen diesen geplanten Bau. In Tamm/ Asperg gab es mittlerweile drei Kundgebungen gegen die geplante LEA, an denen bis zu 1500 Personen teilnahmen. Darüberhinaus tauchten Sticker und Banner im örtlichen Stadtbild auf, eine Unterschriften-Sammlung mit über 3000 Unterschriften wurde gestartet, Vereine … „Einschätzung zu den Protesten gegen die geplante LEA in Tamm/Asperg“ weiterlesen
Fest verwoben Analysebundesweit Sebastian Hell (Lotta-Magazin)|18.05.23 Das Netzwerk der „Jungen Alternative“ in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen Seit einigen Jahren lässt sich beobachten, dass das politische Netzwerk, zu dem neben der JA vor allem Burschenschaften und „neurechte“ Organisationen zu rechnen sind, zusehends gefestigt wird. Personelle Überschneidungen gibt es viele. Zentral sind Treffen und Veranstaltungen, die der Vernetzung sowie auch der Vermittlung und Festigung des gemeinsamen ideologischen Fundaments dienen. In diesem Netzwerk übernehmen Organisationen verschiedene Aufgaben, so dass Synergieeffekte zum Tragen kommen. Dies wurde in LOTTA bereits im Rahmen des Schwerpunktes „Korporierte im Netzwerk der extremen Rechten“ mit Fokus auf Burschenschaften beschrieben (vgl. LOTTA #76, S. 13 ff.). Den Burschenschaften fällt die (ideologische) Ausbildung und das Knüpfen von … „Fest verwoben“ weiterlesen
