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Kurzbericht: Vortrag über rechte Betriebsarbeit

Am Montag 07. November haben wir zu unserem Bündnistreffen einen Vertreter des DGB-Bildungswerkes eingeladen, dessen Arbeitsschwerpunkt die Recherche und Sensibilisierung über rechte Betriebsarbeit ist. Gemeinsam haben wir praktische betriebliche Gegenstrategien diskutiert und darüber gesprochen, wie wir dazu auch als Bündnis gegen Rechts weiter am Ball bleiben können. Was ist „Zentrum“? Neben dem „Kampf um die Straße, die Köpfe und die Parlamente“, hat die Neue Rechte erkannt, dass „Der Kampf um die Betriebe“ und das Vertrauen der Belegschaft deutlich wertvoller sein kann, als ein Abgeordneten in irgendeinem Landtag. Eine ganz neue Erkenntnis ist das aber nicht, auch die deutschen Faschisten gründeten damals rechte Betriebsgruppen und schalteten die Gewerkschaften aus. Seit 2009 …

„Super Recogniser“ – ein neues Repressionswerkzeug

In der aktuellen Rote Hilfe Zeitung 4/2022 haben wir einen Beitrag zu „Super Recognisern“ veröffentlicht. Für alle, die die RHZ nicht sowieso schon im Briefkasten haben, gibt’s den Artikel hier zum Nachlesen: „Super Recogniser“: Cops erkennen alles und jede*n? In einer Presseerklärung verkündete das Polizeirevier Mannheim/Heidelberg am 21.04.2022, dass das Pilotprojekt „Super Recogniser“ erfolgreich abgeschlossen wurde, und attestierte 52 Cops „überdurchschnittliche Fähigkeiten im Bereich der Gesichtserkennung“. Die Beamt*innen hätten sich die Bezeichnung verdient, da sie in mehreren Tests eine höhere Begabung beim Einprägen und Wiedererkennen von Gesichtern bewiesen hätten. Fast alle Landespolizeien in Deutschland setzen diese ein und arbeiten an der medialen Darstellung der angeblichen Spezialkräfte. Nach Stand der Forschung …

Der Mord an Samuel Yeboah – über Nazi-Terror und das Versagen der Behörden im Saarland

Heute hat der Prozess gegen den Mutmaßlichen Mörder von Samuel Yeboah begonnen. Peter Schröder, geborener Schlappal, soll derjenige sein, der am 19. September 1991 Samuel Yeboah durch einen rassistischen Brandanschlag tötete. Auf samuel-yeboah.de/ gibt es einen virtuellen Gedenkstein für ihn. Die Antifa Saar hat nicht nur diesen ausführlichen Beitrag über den Fall geschrieben, sondern sich auch an zahlreichen Aktionen im Bezug auf Samuel Yeboah beteiligt und diese umfassend dokumentiert. Mord an Samuel Yeboah Am 19. September 1991 wurde Samuel Kofi Yeboah in Saarlouis durch einen rassistischen Brandanschlag ermordet. Er ist eines der ersten Opfer rassistischer Gewalt in Westdeutschland nach der Wiedervereinigung. Der oder die Mörder verschütteten im Erdgeschoss des Wohnhauses …

Übersicht über rechte Krisenakteur:innen

Teuerungen und Krise sind dieser Tage ein allgegenwärtiges Thema und bringen berechtigten Protest dagegen auf die Straße. Darin finden sich viele alte und neue Gesichter, manche davon auch reaktionär bis faschistisch. Sie wollen von der Krise profitieren und lenken den Protest in scheinbar radikale, aber letztlich systemkonforme Bahnen. Das ist auch relativ einfach, die Regierenden geben ihnen jede erdenkliche Möglichkeit dazu: Sei es durch den ohnehin laschen Umgang mit rechten Organisationen durch die Repressionsorgane, oder argumentativ. So wird z.B. durchweg von bürgerlichen Medien und Politiker:innen geleugnet, dass der derzeitige Wirtschaftskrieg mit Russland überhaupt stattfindet. Alleine anzusprechen, dass ein solcher geführt wird und Einfluss auf die Gaspreise hat wird oft schon …

Neoliberalismus und extreme Rechte

Der in den 1980er Jahren begonnene Aufstieg des neoliberalen Kapitalismusmodells ist Begleitumstand und Bedingung für die sich seit 1990 modernisierende extreme Rechte. Dabei ist deren Verhältnis durchaus zwiespältig und doch von Erfolg gekrönt. Thatcherismus und Reaganomics gelten als Ausgangspunkt des gegenwärtigen neoliberal geprägten Wirtschaftssystems. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher und US-Präsident Ronald Reagan waren entscheidende Treiber*innen bei der Ablösung des traditionellen, sogenannten fordistischen Kapitalismus durch seine neue Spielart. Marktradikalismus, Zerschlagung gewerkschaftlicher Gegenmacht, radikale Individualisierung und der Abbau sozialer Sicherungssysteme sind nur einige Effekte davon. Paralleler Aufstieg Mit den zunehmenden Wahlerfolgen und der teilweisen Modernisierung von Parteien der extremen Rechten seit dieser Zeit in Europa stellte sich immer mehr die Frage …

Wahlen in Italien – Meloni und die FdI

Nachdem im Juli Italiens Ministerpräsident Draghi zurücktrat und die Parlamentskammern aufgelöst wurden, wurde heute ein neues Parlament in Italien gewählt. Die Wahlbeteiligung war sehr niedrig und es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, doch eines zeichnet sich bereits ab: Das Rechtsbündnis aus Melonis ultrarechten Partei Fratelli d’Italia (FdI), Salvinis rechtsnationaler Lega und Berlusconis Forza Italia liegen klar vorne. Wenn das so bleibt, wird Giorgia Meloni vermutlich die nächste Ministerpräsidentin. Wer sie ist und welche Politik die FdI verfolgt, behandelte die Tageszeitung junge Welt kürzlich in einem Beitrag:

Zwischen Rechtspopulismus und Faschismus – Wo steht die AfD?

Seit knapp zehn Jahren existiert mit der „Alternative für Deutschland (AfD)“ in der BRD eine rechte Kraft, die sich zum einen auf parlamentarischer und gesellschaftlicher Ebene etabliert hat und zum anderen als ein Sammelbecken für verschiedene rechte und faschistische Kräfte und Spektren fungiert. Allen Skandalen und offen rassistischer Hetze zum Trotz wird sie nach mehreren Jahren im bürgerlich-parlamentarischen System mittlerweile von einem Großteil der Bevölkerung als legitimer Teil dessen wahrgenommen. Mit ihrer Größe und Infrastruktur ist die „AfD“ momentan die gesellschaftlich relevanteste Kraft rechts der CDU/CSU. Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass die Zeit des permanenten Aufschwungs der Partei momentan vorbei ist. Zuletzt flog sie im Mai 2022 in …

Die (extreme) Rechte und ihre Positionen zum Krieg in der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine wird in der extremen Rechten kontrovers diskutiert. Dabei spielen weltanschauliche Positionen ebenso eine Rolle, wie politische Loyalitäten und ideengeschichtliche Traditionen. Teilweise lassen sie sich auch auf ihre materiellen Interessen zurückführen. Russland als „Widerlager des Westens“ Im Lager derer, die mehr oder minder offen Unterstützung für die russische Position signalisieren, finden sich die ostdeutschen AfD Landesverbände und das „Compact Magazin“. Seine Ursache hat dies darin, dass die ostdeutsche Wählerschaft der AfD in ihrer Mehrheit eine seit Jahren gepflegte Affinität zum russischen Autoritarismus unter Putin artikuliert, die bereits im Kontext der sogenannten „Friedensmahnwachen“ 2014, stärker jedoch im Kontext von PEGIDA zu Tage trat. Eben dort wurden immer …

Die AfD und der Russland-Ukraine-Krieg

Auch wenn die »Alternative für Deutschland« (AfD) in den außenpolitischen Diskussionen hierzulande keine Rolle spielt, ist festzustellen, dass der Überfall Russlands auf die benachbarte Ukraine am 24. Februar 2022 die Partei unter Spannung setzt. Immerhin hatte die Partei mit ihren wohlwollenden Besuchen in Moskau dort einen Partner für ihre politischen Ansichten gefunden – Ablehnung der liberalen Demokratien, Ablehnung der diversen, heterogenen Gesellschaft, Ablehnung einer nachhaltigen Umweltpolitik. Bundestag Auf der Fraktionsklausur im März 2022 in Oberhof (Thüringen) konnte sich die Partei auf ein »Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland-Ukraine-Krieg« mit neun Punkten einigen. Darin können sich die verschiedenen Strömungen – Putin-Versteher*innen und Ukraine-Unterstützer*innen – wiederfinden. Der Angriffskrieg Russlands wird verurteilt, aller gefallenen …

„Am Ende zählt, ob es gelingt, den politischen Gegner effektiv zurückzudrängen“

„Perspektive Online“ hat ein Interview mit der neu gegründeten Antifaschistischen Aktion Süd veröffentlicht. Hier ein paar Impressionen: […]Warum und mit welchem Ziel schließt ihr euch gerade jetzt als gemeinsame Organisation zusammen? […]Die Aufgabe der Antifaschistischen Aktion Süd sehen wir im Kampf gegen Faschist:innen, ihre Strukturen, sowie in der Abwendung jedweder reaktionärer Zuspitzung der Verhältnisse. Dass das ein hoher (und erst mal abstrakter) Anspruch ist, ist uns völlig klar. […] Mit unserer Gründung wollen wir deswegen auch ein neue Debatte über Zielsetzungen und Konzeption antifaschistischer Politik im Hier und Jetzt anstoßen. Die Antifaschistische Aktion Süd ist unser konkreter Versuch in Zeiten stärker werdender Rechter eine politische und strukturelle Antwort von Links …