Vollbesetzter Gerichtssaal bei politischem Strafprozess BerichtAugsburg OAT Augsburg|04.12.23 Gezielte Kriminalisierung von solidarischen Genoss*innen im Nachgang der Prozessbegleitung! Vergangenen Mittwoch versuchte die Augsburger Klassenjustiz mittels eines summarischen Verfahrens erneut, Druck auf die linke Bewegung in Augsburg auszuüben. Zwei unserer Genossen wurden für insgesamt fünf Vorwürfe in einer Verhandlung vor Gericht gezerrt. Verurteilt wurden unsere Genossen zusammen zu insgesamt 96 Sozialstunden, Gesprächsweisungen und ca. 500€ Geldstrafe! Der Prozess wurde von einer großen Anzahl solidarischer Genoss*innen begleitet und war dadurch vollbesetzt. Von Beginn an war die Polizei im Gericht präsent. Nach der Prozesserklärung brüllte und drohte der Richter die Prozessbegleitung an, nachdem sie applaudierte. Als der Prozess vorbei war und wir kollektiv den Gerichtssaal verlassen wollten, zerrten die Cops zwei Genoss*innen […]
Spendenaufruf für Antifaschist:innen AufrufFreiburg OAT Freiburg, Rote Hilfe Freiburg|04.12.23 Im Nachgang an die antifaschistischen Proteste in Offenburg (04.03.), Freiburg (22.04.), Basel (21.10.) und Steinen (04.11.) kam es zu einer hohen Zahl an Verfahren, Strafbefehlen und Prozessen. Die Betroffenen können auf die Unterstützung der Roten Hilfe zählen, doch aktuell ist der lokale Antifa-Soli-Topf deswegen fast leer. Helft mit die Repression gemeinsam aufzufangen und den Soli-Topf wieder aufzufüllen. Denn wie immer gilt: Getroffen hat es einzelne, gemeint war aber der gesamte Protest. Jetzt heißt es zusammenstehen! Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression ✊ Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64 BIC: GENODEM1GLS Spendenzweck: Antifa Freiburg und Suedbaden Rote Hilfe Ortsgruppe Freiburg dazu: Repression gegen antifaschistischen […]
Prozessbegleitende Kundgebung AufrufIngolstadt OAT Ingolstadt|03.12.23 Wie in diesem Jahr vor der Landtagswahl haben auch 2021 im Rahmen der Bundestagswahl Genoss:innen des OATs die Wahlkampfstände der AfD gestört und blockiert. Hierfür gab es damals nicht nur die üblichen Ordnungswidrigkeitsvorwürfe. Die AfD wusste sich nicht mehr anders zu helfen, als jammernd die staatlichen Repressionsbehörden vorzuschicken. Zwei Schwalbenköniginnen der AfD zeigten einen Genossen von uns wegen vermeintlicher „(versuchter) Körperverletzung“ an. In einem vollkommen absurden Prozess wurde unser Genosse vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt und das obwohl niemand schlüssig erklären konnte, was passiert sein sollte, die AfD-Zeug*innen sich in nahezu allen Punkten widersprachen und keinerlei Verletzungen dokumentiert waren. Nun geht der Prozess vor dem Landgericht in die zweite […]
Antifa unter Druck Analysebundesweit Henning von Stoltzenberg (jW)|03.12.23 Antifaschistisches Infoblatt mit Schwerpunkt zur staatlichen Verfolgung von Nazigegnern Die aktuelle Ausgabe des Antifaschistischen Infoblattes trägt den Titel »Stürmische Zeiten – Antifa unter Druck«. Das seit 1987 ehrenamtlich tätige Kollektiv, das mittlerweile die 140. Ausgabe der wohl bekanntesten und umfangreichsten gedruckten Fachzeitschrift zur Entwicklung der Rechten, zu Faschismus und antifaschistischen Perspektiven in der BRD herausgegeben hat, widmet sich in der aktuellen Nummer dem steigenden Repressionsdruck gegen antifaschistische Gruppen in Deutschland. Konkret geht es vor allem um das sogenannte Antifa-Ost-Verfahren, in dessen Zuge im Juni nach 97 Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht Dresden vier Antifaschistinnen und Antifaschisten zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren und drei Monaten und zweieinhalb Jahren verurteilt worden waren. Das […]
Gegen rassistische Formierung im Allgäu AufrufKempten anonym / Kempten gegen Rechts|02.12.23 Seit einigen Wochen formiert sich in Westendorf bei KF massiver Protest gegen eine vom Landkreis Ostallgäu geplante Unterkunft für geflüchtete Menschen. Diese Protestgruppe, angefeuert von völkisch-nationalistischen AfD-(Lokal)politiker*innen, lehnt wie diese generell Zuwanderung sowie das Recht auf Asyl ab. Die Gründe, die die Initiative hierfür in ihrer Petition aufführt, zeichnen vor allem das abwertende Bild vom Asylbewerber, der eine Gefahr für Frauen und Kinder darstelle. Ein Blick in die Kommentarspalte der Petition zeigt die menschenverachtende, rassistische und extrem rechtspopulistische Grundhaltung der Gruppe, auch wenn sie sich nach außen als „einfach nur besorgte Bürger*innen“ tarnt. Wir können hier nicht länger zusehen wie diese menschenfeindliche Ideologie unsere Gesellschaft mehr und mehr zersetzt während […]
Statement „Wir sind alle Antifa!“ AufrufNürnberg Solikreis Nürnberg|02.12.23 Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs konstruiert die Generalstaatsanwaltschaft München eine kriminellen Vereinigung nach §129. Seit dem Jahr 2000 wurden in Bayern 22 Menschen und im gleichen Zeitraum bundesweit über 170 Menschen durch Faschist:innen ermordet. In keiner Stadt gab es so viele NSU-Todesopfer wie in Nürnberg. Aus der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober gingen rechte Parteien mit einem immensen Stimmzuwachs hervor. Angesichts dieser Erfolge verwundert es nicht, dass sich die „Mitte“-Parteien seit Jahren zunehmend rechte Forderungen in die Wahlprogramme schreiben. Nur […]
Demonstration zum Kampagnenabschluss AufrufHeidelberg Kampagne: Kein neues Kapitel!|02.12.23 Vor fast zwei Monaten startete unsere Kampagne „Kein neues Kapitel! Gegen den Wiederaufbau der Nazi-Burschenschaft Normannia/Cimbria!“. Wir haben seitdem zahlreiche Veranstaltungen organisiert, uns mit Genoss:innen ausgetauscht und Aufklärungsarbeit betrieben. Wir waren und sind im öffentlichen Raum mit unseren Positionen aufgetreten und konnten diese bis in die bürgerliche Presse einbringen. Gerade zu Semesterbeginn haben wir versucht, das Thema Studentenverbindungen und speziell die Burschenschaft Normannia präsent zu halten und unsere antifaschistische Sicht darauf zu vermitteln. Währenddessen zeigte die mediale Aufmerksamkeit auf den Fall Daniel Halemba, dass Verbindungen zwischen Nazi-Burschenschaften und der AfD enger denn je und sicher keine Einzelfälle sind. Am 09.12. wird eine antifaschistische Demonstration den Abschluss der Kampagne bilden. Obwohl […]
Bei Prozessbeobachtung abgeholt: Hausdurchsuchung bei Antifaschist BerichtHeidelberg Rote Hilfe Heidelberg/Mannheim|30.11.23 Wir teilen das folgende Statement der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim zur gestrigen Hausdurchsuchung in Heidelberg. Jetzt heißt es mehr denn je: zusammenstehen und sich nicht einschüchtern lassen! Gemeinsam können wir verhindern, dass die Repression ihren Zweck erfüllt. Sucht den Kontakt zu euren Genoss:innen, vermeidet Spekulationen (die helfen nur den Bullen) und lasst Solidarität praktisch werden. Wenn ihr euch austauschen möchtet, kommt zu den kommenden Veranstaltungen, zum Alerta am 14. Dezember und informiert euch beim Rechtshilfevortrag, den wir am 8. Dezember gemeinsam mit der Roten Hilfe HD/MA veranstalten. [Antifaschistische Initiative Heidelberg am 28.11.2023 hier] Presseerklärung der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim vom 28.11.2023: Bei Prozessbeobachtung abgeholt: Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten in Heidelberg Am 27. […]
Proteste gegen AfD-„Bürgerdialog“ AufrufBad Dürrheim OAT Villingen-Schwenningen|29.11.23 Rottweil, Villingen und jetzt in Bad Dürrheim: die AfD kündigt einen weiteren ihrer „Bürgerdialoge“ an. Stattfinden soll die AfD Veranstaltung am 1. Dezember im Haus des Bürgers in Bad Dürrheim. Was die rechtsaußen Partei dort einmal mehr erzählt wird nichts neues sein. Wir sagen: Die AfD ist keine Alternative. Rentenkürzungen, Schuldenbremse, Sozialabbau, militärische Aufrüstung, Krieg und die Umverteilung von unten nach oben ist genauso das Programm der AfD. Der AfD, welche sich das Image der Friedenspartei verpasst, geht die Aufrüstung Deutschlands nicht weit und nicht schnell genug. Die AfD fordert noch mehr Milliarden für die Bundeswehr. Aufrüstung, Militarismus, das Recht des Stärkeren, rassistische Hetze, reaktionäre Mobilmachung und Krieg sind nicht […]
Gedenktag für die Opfer des Faschismus BerichtKarlsruhePforzheim OAT Karlsruhe, OAT Pforzheim|29.11.23 Am vergangenem Totensonntag haben wir an dem, traditionell von der VVN-BdA Karlsruhe veranstalteten, Gedenktag für die Opfer des Faschismus teilgenommen. Der erste Gedenktag fand 1946 statt. Seither wird jährlich der millionenfach Ermordeten, aber auch der Widerstandskämpfer:innen erinnert. Der Totensonntag ist ein Feiertag, der in Deutschland am letzten Sonntag vor dem ersten Advent begangen wird.Insbesondere im Kontext des Zweiten Weltkriegs und des Faschismus in Deutschland gewinnt dieser Tag für uns eine Bedeutung. So haben wir uns unter anderem an während dem Faschismus ermordete Widerstandskämpfer:innen gedacht. Diese Widerstandskämpfer.innen spielten eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Faschismus in Deutschland. Sie organisierten Sabotageakte, verteilten Flugblätter, halfen Verfolgten und leisteten auf vielfältige Weise Widerstand […]
Extrem rechte Clans RechercheBayern Völkische Verbindungen Kappen|26.11.23 Niederbayern: Wo sich die Sprösslinge völkischer Sippen sammeln Teil 1: Die Novaks, ein Clan rechtsextremer Burschenschafter und Autoren Zahlreiche Medien griffen in den letzten Jahren das Thema völkischer Landnahme und rechtsextremer Sippen auf. Angestoßen durch Aussteiger:innenberichte und die Recherchen von Journalist:innen, entstanden Medienberichte und Dokumentationen über völkische Ferienlager, neonazistischen Drill und die klandestinen Landnahmestrategien ganzer Nazisippen. Das Thema kam in der öffentlichen Rezeption gut an – sensationslüstern schaute man in die völkischen Siedlungshotspots in Niedersachsen und fragte sich: Wer sind die Kinder, die in den Lagern mit militärischem Drill zu guten Germanen erzogen werden – und was wird aus ihnen? Die Antwort hingegen stößt gerne auf Abwehrreaktionen und Verharmlosung, denn: Sie […]
Rassist Wilders gewinnt Wahl Über den TellerrandNiederlande Perspektive Online|25.11.23 Geert Wilders wurde für seine Islamhetze europaweit bekannt. Nun zieht er mit seiner rechtsextremen Partei als stärkste Kraft in das niederländische Parlament ein und führt den Siegeszug der Faschist:innen in Europa fort. Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat die rechtsextreme PVV (Partij voor de Vrijheid, deutsch: Partei für die Freiheit) ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl verdoppelt und ist mit 23,6% aller Stimmen stärkste Kraft geworden. Die Wahlen hatten stattgefunden, nachdem der bisherige niederländische Premierminister Mark Rutte zurückgetreten war. Ruttes VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, deutsch: Volkspartei für Freiheit und Demokratie) wurde mit einem deutlichen Stimmenverlust nur noch drittstärkste Kraft. Das Wahlergebnis wird von Expert:innen als „politisches […]
