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Parlamentswahl: Hetze mit Kätzchen im Arm

Gerrit Hoekman (jW)|

Rechte PVV schiebt sich vor Wahl nach vorn. Parteichef Wilders gibt sich gemäßigt, Islamfeindlichkeit bleibt An diesem Mittwoch ist Wahltag in den Niederlanden, und es sieht nach einem echten Krimi aus. Laut den Umfragen von Sonntag hat der rechte Kandidat Geert Wilders im Endspurt stark zugelegt. Seine Partij voor de Vrijheid (PVV) liegt nun fast gleichauf mit der rechtsliberalen VVD von Dilan Yeşilgöz und der gemeinsamen Liste von Groenlinks und der sozialdemokratischen PvdA mit Frans Timmermans als Spitzenkandidaten, die sich ebenfalls weiter nach vorn geschoben hat. Die junge Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC) von Pieter Omtzigt sackt indes auf Platz 4. Das heißeste Eisen im Wahlkampf war die Asylpolitik, und […]

Faschistischer Anschlag verhindert

Perspektive Online|

Ein 18-Jähriger aus dem hessischen Limburg wurde Ende letzter Woche von der Polizei verhaftet. Er soll einen faschistischen Anschlag geplant und online angekündigt haben. Im hessischen Waldbrunn (Westerwald) wurde ein 18-Jähriger wegen des Verdachts auf einen geplanten Anschlag verhaftet. Der Haftbefehl gegen den Jugendlichen wurde bereits am Donnerstag erlassen. Voraus gegangen waren monatelange Ermittlungen des LKAs und der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Genaue Informationen zu den Anschlagsplänen sind noch nicht öffentlich, aber sicher ist, dass der Verdächtigte sein Vorhaben mehrfach online angekündigt hat und dieses aus einer faschistischen Weltanschauung motiviert war. Entsprechende rechte Onlineforen nehmen immer mehr an Bedeutung zu. Die faschistische Terrorgruppe „Atomwaffendivision“ aus den USA gab ihre Gründung beispielsweise in […]

Antifaschismus, Haft und Illegalität

empfohlen
Arbeitskreis Untergrund|

Versuch einer Einordnung Seit Ende September wird öffentlich nach einem Genossen gefahndet, welcher der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt wird und dem Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Diese Öffentlichkeitsfahndung durch das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Sachsen wurde im Vorhinein medial groß angekündigt. In kurz zuvor veröffentlichten Presseartikeln war von 20 Untergetauchten aus dem „linksextremen Spektrum“ die Rede, wurden Parallelen zur RAF gezogen und von einer im Untergrund operierenden Zelle gesprochen. Das Ganze findet im Rahmen der Ermittlungen gegen eine vermeintliche kriminelle Vereinigung im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens statt. Neben mehreren Fotos und persönlichen Informationen, die zu dem Genossen veröffentlicht wurden, wird von den Sicherheitsbehörden eine kopfgeldartige Belohnung von 10.000 […]

Moritz Heldt vom „3.Weg“ geoutet

Anonym|

In der Nacht vom 17. auf den 18.11. haben wir den „3.Weg“ Funktionär Moritz Heldt in München-Obermenzing, in der unmittelbaren Nachbarschaft seines Elternhauses, geoutet. Mit Flyern informierten wir die Anwohner über die Aktivitäten des Faschisten Heldt und seine Kontakte zu Rechtsterroristen und NSU-Unterstützern wie Karl Heinz Statzberger. Außerdem machten wir mit Schriftzügen vor dem Elternhaus auf Heldt aufmerksam. Auch, wenn der „3.Weg“ dieses Jahr kein „Heldengedenken“ in Wunsiedel veranstaltete, werden wir den Faschisten keine Ruhe lassen. Auf das die kommenden Winterspaziergänge durchs Viertel für Moritz Heldt zum Spießrutenlauf werden! Gegen die Feinde der Freiheit!

Kundgebung gegen AfD-“Bürgerdialog”

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Am vergangenen Samstag, dem 18.11.2023, fand in der Balinger Ebertstraße eine Gegenkundgebung zum “Bürgerdialog” der AfD in der Eberthalle statt. Den etwa 150 Zuschauer:innen in der Eberthalle standen etwa 180 Teilnehmende entgegen, die damit ein Zeichen setzen konnten für Vielfalt, Solidarität und gegen einen Rechtsruck der Regierung. Die Alboffensive beteiligte sich mit einem Redebeitrag und war mit Transpis vor Ort.  

Ultrarechter „Anarchokapitalist“ als Präsident

Perspektive Online|

Bei der Stichwahl der Präsidentschaftswahl in Argentinien hat sich der ultrarechte Kandidat Milei durchgesetzt. Er will den Sozialstaat in Zeiten starker Wirtschaftskrise stark abbauen und „Ideen der Freiheit“ aufleben lassen. Den politischen Widerstand warnt er, gegen Gesetze zu verstoßen. Am Sonntag den 19. November fand in Argentinien die Stichwahl um das Amt des Präsidenten statt. Der sich selbst als „Anarchokapitalist“ bezeichnende Kandidat Javier Milei des Wahlbündnisses “La Libertad Avanza” konnte die Wahl mit etwa 56% der Stimmen für sich entscheiden. Der ehemalige Wirtschaftsminister Sergio Massa kam damit auf etwa 44%, nachdem er sich im ersten Wahlgang noch mit knapp 37% an die Spitze setzen konnte. Im ersten Wahlgang hatte die […]

Reichsbürger:innen in Wemding

Autonome Antifa Freiburg |

In der Kleinstadt Wemding im schwäbischen Landkreis Donau-Ries in Bayern haben sich vom 17. bis 19. November rund 200 „Reichsbürger“ zum „Zukunftskongress Deutschland“ getroffen. Ein Journalist wurde angegriffen und im Gesicht verletzt, als Lothar Wagner auf seine Kamera schlug. Der Täter ging anschließend zurück ins Seebauer Hotel Gut Wildbad, in dem auch schon zwei frühere Treffen der „Reichsbürger“-Szene stattgefunden hatten. Laut Eigenwerbung des Hotels ist dort „fast alles möglich“ und deshalb konnte das Treffen vom Bürgermeister auch nicht verboten werden: Es war eine geschlossene Veranstaltung auf Privatgelände. Auch die AfD nutzte das Hotel in der Vergangenheit schon für Veranstaltungen. Aber seit 2016 in Nürnberg ein SEK-Beamter von einem „Reichsbürger“ erschossen […]

Solikreis-Statement zu §129-Verfahren

Solikreis Nürnberg|

Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs konstruiert die Generalstaatsanwaltschaft München eine kriminellen Vereinigung nach §129. Seit dem Jahr 2000 wurden in Bayern 22 Menschen und im gleichen Zeitraum bundesweit über 170 Menschen durch Faschist:innen ermordet. In keiner Stadt gab es so viele NSU-Todesopfer wie in Nürnberg. Aus der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober gingen rechte Parteien mit einem immensen Stimmzuwachs hervor. Angesichts dieser Erfolge verwundert es nicht, dass sich die „Mitte“-Parteien seit Jahren zunehmend rechte Forderungen in die Wahlprogramme schreiben. Nur […]

Knockout51

Antifa Infoblatt|

Neonazi-Straßenterror vor Gericht Seit dem 21. August 2023 müssen sich am Oberlandesgericht Jena vier Neonazis wegen ihrer brutalen Gewalttaten und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Entwicklung der Neonazi-Kampfsportgruppe aus Eisenach bildet die Genese der bundesdeutschen extremen Rechten der vergangenen zehn Jahre ab. Sie verlief von den regionalen NPD-Strukturen bis in internationale Terrornetzwerke. Vor dem Oberlandesgericht in Dresden sitzen aktuell nur vier Neonazis, die der Kampfsportgruppe „Knockout51“ aus Eisenach zugerechnet werden: Der Rädelsführer Leon Ringl, Maximilian Andreas, Bastian Adam und Eric Krempler, der die Jugendgruppe geleitet haben soll. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft wohl der harte Kern der Gruppe. Weitere Verfahren gegen Mitglieder und Unterstützer_innen sollen in den kommenden Monaten […]

Gegen den CDU-Landesparteitag

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Schluss mit Sozialabbau, Spaltung und Rassismus! Am 18. November findet in der Reutlinger Stadthalle der Landesparteitag der CDU statt. Zu diesem Anlass ruft Fridays For Future zum Protest auf. Doch nicht nur Klimaaktivist*innen haben guten Grund, sich gegen die Politik der CDU und ihren „Stargast“ Friedrich Merz zu stellen. Auch als Antifaschist*innen schließen wir uns an und gehen gegen Sozialabbau, Spaltung und Rassismus auf die Straße. Rechte Positionen – egal ob auf kommunaler Ebene, im Landtag oder im Bundestag – gibt es nicht erst seit Gründung der AfD. Ein Blick in die CDU-Parteigeschichte und auch in die ihrer Schwesterpartei CSU zeigen uns, ihr Hang nach rechts war schon immer da […]

Trotz Verbot: Für immer antifaschistisch

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Diesen Donnerstag, den 9. November, hat der Regierungsrat das Verfahren zur Auflösung der „Groupe Antifasciste Lyon et Environs” , welches von Darmanin eingeleitet wurde, nach mehr als einer bürokratischen Hürde endgültig abgeschlossen. Trotz eines ersten Sieges in Form der Aussetzung in der Berufung des ersten Verfahrens, das am 30. März 2022 begann, ist die GALE ebenso aufgelöst wie viele andere Kollektive die so gut es eben geht gegen die Faschisierung des Staates und der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit kämpfen. Gleichzeitig wurde die „Coordination contre le Racisme et l’Islamophobie“ ebenfalls verboten, nachdem einVerbot erstmals am 20. Oktober 2021 angekündigt wurde. Diese Entscheidung ist in ihrer Ungerechtigkeit ein großer Schlag gegen unsere […]

Nazi-Angriff auf Palästina-Konferenz

junge Welt|

Eine Gruppe Faschisten hat am Sonnabend eine Veranstaltung zur Solidarität mit Palästina im Zentrum von Lyon im Südosten Frankreichs angegriffen und dabei drei Menschen verletzt, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Sie attackierten ein Treffen des »Collectif 69 Palestine«, auf dem der Chirurg Christophe Oberlin, der seit 20 Jahren in Krankenhäusern in Gaza operiert, vor rund 100 Interessierten – hauptsächlich älteren Leuten – von seiner Arbeit berichtete. Auf Videos, die Teilnehmer der Veranstaltung machten, ist zu sehen, wie die Störer den Nazigruß zeigen, während sie versuchen, in die Räumlichkeiten des Treffens einzudringen, in dem sich die Besucher verbarrikadiert hatten. Die Polizei nahm einen der Angreifer fest, der zugab, Mitglied einer faschistischen […]