Die Ampel passt sich an AnalysebundesweitEuropa Conny Kerth (antifa)|16.11.23 Rechte auf dem Vormarsch: Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren Fest für die AfD Medien und verantwortliche Politiker:innen haben ihren Beitrag zum Erfolg der extremen Rechten geleistet: Mit täglich Meldungen über stetig steigende Umfragewerte für die Höcke-Partei AfD ebenso wie mit einem regelrechen Überbietungswettbewerb menschenverachter Vorschläge, die der Eindämmung einer immer wieder in Szene gesetzte »Überforderung« von Land und Leuten durch ankommende Geflüchtete dienen soll. Statt zum Beispiel den großartigen Umgang der Kleinstadt Hebertshausen – ausgerechnet in Bayern, ausgerechnet in Verantwortung eines CSU-Bürgermeisters – mit seinen »Neubürger:innen als »Best Practice«-Modell auszuzeichnen und anzupreisen, haben sie den Mythos der extremen Rechten von der Migration als »Mutter aller Probleme« in einem der reichsten Länder […]
Türkische Faschist:innen in Deutschland AnalyseFrankfurt (Main)bundesweit Carl Kinsky (der rechte rand)|15.11.23 »Menschen lernen aus Fehlern ihrer Jugend« In Frankfurt am Main sorgt die Ernennung des Kommunalpolitikers und Mitglieds der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Feyyaz Çetiner, zum Koordinator für die »AG Freund*innen des jüdischen Lebens« im Kreisverband der Grünen wegen seiner bisherigen Kontakte zu türkischen Faschist*innen für Kritik. Dabei ist er nicht der Einzige in der lokalen »Kommunalen Ausländervertretung« mit Verbindungen zur extremen Rechten. Der Fall steht exemplarisch für eine mangelnde bundesweite Auseinandersetzung mit diesem Thema. In der Bundesrepublik wurden seit 1971 in Kommunen Gremien für die politische Interessenvertretung aller Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit eingeführt, die sonst keine politische Repräsentation durch Wahlen erfahren. Diese tragen unterschiedliche Namen, etwa »Ausländerbeirat« oder »Integrationsrat«. In […]
Geplante Gesetzeslücken des GEAS AnalyseEuropa Nora Neumann (Antifa-Infoblatt)|15.11.23 Fiktion der Menschlichkeit Die EU-Innenminister*innen einigten sich kürzlich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte den Deal „historisch“ und feiert eine „neue, solidarische Migrationspolitik“. Rassismus und Appeasement in der EU-Politik Solidarisch ist an diesem Deal lediglich der Verteilungsschlüssel für Geflüchtete in Europa, der diese anteilig auf alle Mitgliedsstaaten verteilen soll, um „Ersteinreiseländer“ zu entlasten. Wollen EU-Länder keine Geflüchteten aufnehmen, sollen sie 20.000 Euro pro Kopf zahlen. Damit hat das Leben Geflüchteter in Europa jetzt offiziell einen Preis. Doch selbst das geht Ländern wie Ungarn, Malta, Polen, Bulgarien und der Slowakei nicht weit genug. Sie weigern sich, Geflüchtete aufzunehmen oder Ausgleichszahlungen zu leisten. Der „historische“ […]
Zweite Anklage im Fall Yeboah BerichtKoblenz Henning von Stoltzenberg (jW)|14.11.23 Den Täter beeinflusst Nach über drei Jahrzehnten: Zweite Anklage wegen Angriff auf Asylbewerberunterkunft im Saarland Die Bundesanwaltschaft hat wegen eines rassistischen Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis vor über 30 Jahren Anklage gegen einen zweiten Mann erhoben. Gegen ihn bestehe der Verdacht der Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord an 20 Menschen, wie die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mitteilte. Der Verdächtige vertrete eine »von nationalsozialistischen und rassistischen Überzeugungen geprägte Ideologie«. Im Prozess gegen Peter S. vor dem Oberlandesgericht Koblenz, der mit seiner Verurteilung im Oktober 2023 vorerst endete, war der nun aktuell als mutmaßlicher Mittäter beschuldigte Mann von mehreren Zeugen als Anführer der damaligen neonazistischen Skinheadszene […]
Verschwörungsmärchenerzähler als OB-Kandidat BerichtUlm AKKU|14.11.23 Wir haben uns den Auftritt von Daniel Langhans beim gestrigen Podium angeschaut. Da es in den Lokalmedien keinerlei inhaltlicher Einordnung gibt was der da so von sich gegeben hat, hier eine Einschätzung dazu: Die Kandidatur Langhans hat faktisch keine Chancen. Er wird keine relevanten Stimmzahl erreichen, egal wieviele auf Telegram dazu mobilisiert werden, bei SWP Umfragen für ihn abzustimmen oder dass ein paar Klatscher für ihn im Publikum platziert werden. Aber durch ihn wird der Diskussionraum nach rechts geöffnet. Wir müssen benennen, welches Weltbild er verbreitet: rückwärtsgewandte Positionen, die die gesellschaftliche Errungenschaften abgeschafft sehen wollen. Auf dem Podium gestern Abend war das gut zu sehe. Hier ein paar Beispiele: Langhans […]
Eisenacher Zustände Über den TellerrandThüringen Solidaritätskoordination Thüringen|14.11.23 Eisenach ist eine mittelgroße Stadt mit 40 000 Einwohnenden am westlichen Rand Thüringens. Nicht fernab liegen westdeutsche Städte wie Bad Hersfeld, aus denen motivierte Neonazis nach Eisenach gezogen sind und ziehen, um ihre sogenannte national befreite Zone dort zu errichten und die schon seit langer Zeit fest etablierten Neonazistrukturen zu unterstützen. Eisenach gilt schon seit Dekaden als Hochburg rechter Gewalt. Die Rechten vor Ort bemühen sich, dieses Image aufrecht zu erhalten. Schon in den 90er-Jahren hat der Neonazi Patrick Wieschke – noch heute aktiv und mit Leon Ringl und co. vernetzt – einen Sprengstoffanschlag auf einen Dönerimbiss verübt. Durch die Verbindung zu Ringl und dessen Kameraden veröffentlichte Wieschke 2019 schon […]
Solidarische Prozessbegeleitung wegen #OG23 AufrufOffenburg Solidarität nicht abreißen lassen, AIHD, OAT Freiburg|13.11.23 Die antifaschistischen Proteste am 4. März 2023 in Offenburg wurden mit brutaler Polizeigewalt angegriffen, und rund vierhundert Demonstrant:innen mussten bis zu sechs Stunden lang in einem Polizeikessel ausharren. Im Nachgang werden sie mit massiven Repressalien überzogen, von Hausdurchsuchungen über Strafbefehle bis hin zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Nachdem die beiden ersten Prozesse gleich zu Beginn wegen Ermittlungsfehlern vertagt oder im Vorfeld wegen fehlender Akten abgesagt worden waren, macht das Amtsgericht Offenburg nun den nächsten Versuch: Am 16. November steht ein Antifaschist vor Gericht, dem Vermummung vorgeworfen wird. Gegen den Strafbefehl über absurde 60 Tagessätze, der ihm deshalb vor einigen Wochen zugestellt worden war, legte der Betroffene Widerspruch ein. Angesichts der massiven Repressionswelle, […]
Trans-Leben verteidigen AufrufFrankfurt (Main) Pride Rebellion|13.11.23 2022 wird der trans Mann Malte C. auf dem CSD in Münster ermordet. Sein erster CSD, auf dem er sich als trans Mann zeigt. Sein Mörder bekommt die Unschuldskarte zugespielt. Ebenfalls 2022 wird die 15-jährige trans Frau Jess in Herne fast zu Tode verprügelt. In den Nachrichten kommt dieser Fall erst einen Monat später, die Polizei spricht in dem Bericht von einem „Jungen“. 2021 verbrennt sich die iranische trans Frau Ella Nik Bayan aus Protest in Berlin auf dem Alexanderplatz. Sie kann den Rassismus und die LGBTI+ Feindlichkeit in Deutschland nicht mehr ertragen. Beinahe alle CSDs in Deutschland wurden angegriffen, meistens von Faschisten des III. Wegs. LGBTI+ Feindlichkeit ist in […]
Möglich und nötig AnalyseBrandenburg Lutz Boede (VVN-BdA)|12.11.23 Antifaschistische Politik in den Kommunen am Beispiel Brandenburgs Die großen Mobilisierungsfelder der Rechten fallen ganz überwiegend in die Zuständigkeit des Bundes und der Bundesländer. Während im Bundestag über die Aufnahme von Geflüchteten beraten und entschieden wird, können Kommunalpolitiker:innen oft nur darüber entscheiden, wie die schutzsuchenden Menschen vor Ort untergebracht werden und was die jeweilige Gemeinde unternimmt, damit sie dort gut ankommen und aufgenommen werden. Noch begrenzter sind die Möglichkeiten bei Corona-Maßnahmen, beim Gebäudeenergiegesetz oder bei den Reaktionen der Bundesregierung auf den Überfall Russlands auf die Ukraine. Bei diesen Themen, die die Rechten für Hetze und Stimmungsmache nutzten, sind die Kommunen mehr oder weniger zum Zuschauen verpflichtet. Dennoch gibt es in […]
Demo gegen das GEAS AufrufHeidelberg Seebrücke|11.11.23 Die EU möchte das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verschärfen. Nach einem Machtwort von Olaf Scholz stimmt die deutsche Bundesregierung den menschenverachtenden Plänen ohne Einschränkungen zu. Egal als was Politiker*innen die Verschärfungen in Reden und Interviews verkaufen werden, die Verschärfungen des GEAS sind nichts weniger als die faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl! Mit ihnen versucht die EU die letzten Lücken in den Mauern Europas zu schließen und Europa vollends zur unüberwindbaren Festung auszubauen: Die Verschärfungen sollen Abschiebemechanismen effektiver machen, neue Abschiebegründe konstruieren, werden Haftlager an den EU-Außengrenzen bringen und es den europäischen Staaten ermöglichen, durch das Ausrufen einer „Krise“ die minimalen Standards für den Umgang mit Geflüchteten missachten zu dürfen. […]
Angriff auf Haus und Auto von Raimond Scheirich (AfD) BerichtAugsburg anonym|10.11.23 In der Nacht vom 6. Oktober haben wir das Haus und das Auto von AfDler Raimond Scheirich an seinem Wohnort in der Schönspergerstraße 23 86154 Augsburg angegriffen. Er sitzt seit mehreren Jahren für die AfD im Augsburger Stadtrat. Scheirich ist Teil des faschistischen Flügels, welcher mit Jurca und dem Ehepaar Mailbeck in Augsburg tonangebend sind. Als dieser treten sie mittlerweile immer präsenter auf, organsisieren Veranstaltungen, unter anderem mit Petr Bystron und zeigen offen ihre Sympathien für Höcke. Die AfD entwickelt sich aufgrund des immer mehr an Einfluss gewinnenden Flügels mehr und mehr zu einer faschistischen Partei. Dieser faschistische Teil ist gut organisiert und vernetzt, auch mit gewaltbereiten und organisierten Nazis. […]
Putsch aus »vaterländischem Geist« Analysebundesweit Manfred Weißbecker (der rechte rand)|09.11.23 Vor 100 Jahren putschten in München Nazis, Militärs und Reaktionäre. Der Hitler-Ludendorff-Putsch vom 8. und 9. November 1923 sei aus »rein vaterländischem Geist und von edelstem selbstlosen Willen geleitet«, hieß es im Urteil des Volksgerichtshofes München im April 1924 zur Begründung der geringen und rechtswidrigen Strafen gegen Akteure des Putsches. Die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und Weimarer Republik hatte ganz offenbar die Feder der Richter geführt. Den Boden für den geplanten »Marsch auf Berlin« hatten jene Kräfte bereitet, die in den frühen Jahren der Weimarer Republik den bayerischen Freistaat zu einer »Ordnungszelle« für Deutschland machten und zu einer Hochburg monarchistisch-partikularistischer und rechtsradikal-terroristischer Kräfte werden ließen. Ermöglicht wurde durch sie das […]
