AfD, CDU und Polizeigewerkschaft BerichtWetzlar Antifaschistisches Infoblatt|29.10.23 Am 25. und 26. August 2023 fand in der Stadthalle von Wetzlar die „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ statt. Eine Art meet and greet des deutschen Rechtskonservatismus von AfD bis CDU. Als Initiator gilt Klaus Kelle, der zuletzt beim Axel-Springer Konzern als stellvertretender Redaktionsleiter von „Bild NRW“ tätig war. Außerdem ist er politisch in den Kreisen der CDU, des rechten Vereins „Werteunion e.V.“ und des „OMCT Tempelritterorden e.V.“ unterwegs. Die „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ ist ein Forum, das Gespräche zwischen verschiedenen rechten und konservativen Lagern ermöglichen soll. Als Gäste wurden Hans-Georg Maaßen (CDU), Joana Cotar (ehem. AfD), Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft) und der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff angekündigt. Als […]
Gemeinsam gegen AfD in Wiesental AufrufLörrach OAT Freiburg, Gemeinsam Kämpfen Freiburg|29.10.23 Am Samstag den 04.11. mobilisiert der Kreisverband Lörrach und Waldshut der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ zu einer Kundgebung nach Steinen im kleinen Wiesental. Unter dem Motto „Sichere Grenzen – gegen die aktuelle Asylpolitik“ will die AfD ihre menschenverachtende Hetze ab 13 Uhr vor dem Steinener Rathaus verbreiten. Als Redner geladen sind Thomas Seitz (MdB AfD), Dirk Spaniel (MdB AfD) und Reimond Hoffmann (AfD). Für uns ist klar: Rechte Hetze darf nie unbeantwortet bleiben – ob in der Stadt oder auf dem Dorf, ob im Parlament oder auf der Straße. Wir müssen uns eingestehen: die AfD schafft es, rassistische und menschenverachtende Inhalte immer mehr gesellschaftsfähig zu machen und dient als extrem […]
Infostand gegen GEAS BerichtIngolstadt OAT Ingolstadt|29.10.23 Die Reform des GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) soll nun die eh schon strikten Voraussetzungen auf Asyl in Europa verschärfen und die bereits inhumanen Bedingungen für die Asylsuchenden in Form von Internierungslagern an den Außengrenzen weiter verschlechtern. Die Grenzen um Europa sollen damit dicht gemacht werden. Anstatt sich für eine bessere Infrastruktur wie den Ausbau von Wohnorten für Geflüchtete einzusetzen, sollen laut EU die Grenzen noch härter kontrolliert, die Asylanträge noch schneller abgelehnt und vor Krisen fliehende Menschen effizienter zurück in Kriegsgebiete und Umweltkatastrophen abgeschoben werden! Wir dürfen nicht zulassen, dass in unserem Namen solche Verbrechen gegen Menschen begangen werden. Darum haben wir heute mit einem Infostand am AnkER-Zentrum am Ingolstädter […]
Gegen rassistische Demo wegen Geflüchtetenunterbringung AufrufAlbstadt Initiative gegen Rechts Albstadt und weitere|29.10.23 Initiative gegen Rechts Albstadt Auch für kommenden Sonntag wurde eine Demonstration gegen die Flüchtlingsunterkunft angemeldet. Anlaufstelle für Gegenproteste ist vor dem „Osiander“ in der Fußgängerzone. Alboffensive Hallo liebe Mitmenschen, Am Sonntag (29.10.23) um 14 Uhr findet eine Gegendemonstration zu der rassistischen Demonstration gegen die Aufnahme von Geflüchteten Menschen statt. Wir wollen das natürlich unterstützen! Treffpunkt ist am Osiander in Albstadt Ebingen. Gemeinsame Anreise nach Ebingen: Balingen Hbf 13:15 Uhr! Den Rechten nicht das Hinterland überlassen!Kommt zahlreich! OTFR Tübingen Morgen, 29.10., gegen die rechte Demo in Albstadt-Ebingen! Am vergangenen Wochenende gab es in Albstadt-Ebingen eine rechte Großdemo: Ca. 800 Personen, darunter ganz offen auftretende AfDler und auch die NPD-Funktionärin Edda Schmidt, […]
Zweiter Prozess nach AfD-Landesparteitag BaWü AufrufOffenburg Solidarität nicht abreißen lassen|28.10.23 Am 04.03. fand in Offenburg der Landesparteitag der AfD statt. Im Rahmen von selbstbestimmten antifaschistischem Gegenprotest kam es zu massiver Polizeigewalt und einem über 6 Stunden andauernden Kessel. Das Nachspiel der Proteste ist immens: ein Medienaufschrei, eine Ermittlungsgruppe, zwei Hausdurchsuchungen und mehr als 400 angekündigt Verfahren. Das angedrohte „juristische Nachspiel“ fängt nun an. Nachdem der eigentliche Auftakt-Prozess aufgrund von fragwürdiger Beweisführung vertagt wurde, steht nun ein zweiter Auftakt-Prozess vor der Tür. Es ist noch nicht klar was uns bei den kommenden Verfahren erwartet. Klar ist, dass die Repressionsbehörden einen enormen Ermittlungsdruck haben und mit aller Macht versuchen werden, möglichst viele von uns zu kriminalisieren. Denn genau diese Kriminalisierung soll unsere […]
Vor 85 Jahren: Die „Polenaktion“ Berichtbundesweit Monika Stefanek (Porta Polonica)|28.10.23 Am 28. und 29. Oktober 1938 wurden in der sogenannten „Polenaktion“ in kaum zwei Tagen über 17.000 polnische Juden aus dem Deutschen Reich nach Polen ausgewiesen. Über Nacht deportiert mussten sie ihre Häuser räumen und verloren ihr gesamtes Hab und Gut. Viele Familien wurden für immer auseinandergerissen. Dies war die erste von den Nazis minuziös geplante und koordinierte Massendeportation der Juden aus dem Dritten Reich, die buchstäblich ein Präludium der mörderischen Holocaust-Maschinerie war, welche kurz darauf in Gang gesetzt wurde. Trotzdem wurde die „Polenaktion“ von der Welt fast vergessen.
Rassistische Großdemonstration BerichtAlbstadt Alboffensive|27.10.23 In Albstadt-Ebingen fand am 22. Oktober 2023 eine rassistische Groß-Demonstration mit 800 Personen statt. Bei der Veranstaltung handelte es sich eigentlich um die regelmäßige Sonntags-Demo von „Albstadt steht auf“, einer Gruppe von Pandemie-Leugner*innen, diesmal aber eben zum Thema Asyl. Diese Themen-Wahl führte offenbar zu einem auch für die Demo-Organisator*innen unerwarteten Zuspruch von rassistisch eingestellten Bürger*innen aus Albstadt. Deren Unmut entzündete sich derzeit an der geplanten temporären Unterbringung von 100 Geflüchteten in der Kreissporthalle. Veranstalter der Demonstration war die Gruppe „Albstadt steht auf“, die von dem Netzwerk „Baden-Württemberg steht auf“ unterstützt wurde. Beide sind Überbleibsel der Corona-Proteste der Pandemie-Leugner*innen. Diese haben sich im Kern zu antidemokratischen, systemoppositionellen und verschwörungsideologische Gruppen nach […]
Razzien bei Nazimusiklabels Berichtbundesweit Autonome Antifa Freiburg |27.10.23 Am 26. Oktober gab es bundesweite Razzien gegen die Nazimusikszene in Niedersachsen, Hamburg, Berlin, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und zusätzlich auf Mallorca. Der Schwerpunkt der Repression lag in Niedersachsen, der mutmaßliche Rädelsführer Lasse Bruno Krüger wurde festgenommen. In Thüringen wurde das Anwesen von Thorsten Heise durchsucht, auf Mallorca traf es Jens Hessler. Das Ermittlungsverfahren gegen die bisher 12 Beschuldigten wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB wird von der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg und der Generalstaatsanwaltschaft Celle geführt. Den Nazis wird vorgeworfen, „volksverhetzende rechtsextreme Musik zu produzieren und zu vertreiben“, bei vier Nazis wurden Vermögensarreste angeordnet. Presse: 1 2 3 4 5 Die Autonome Antifa Freiburg veröffentlicht immer wieder […]
Völkischer „Ting Germanen e.V.“ BerichtMössingen Tübingen Rechtsaußen|27.10.23 In Mössingen ist seit 2019 ein völkischer Verein aktiv, der sich „Ting Germanen e.V.“ und über eine Anschrift im Mössinger Stadtteil Belsen verfügt. Der Name wird wie folgt auf der Homepage erklärt: Der Vereinsname ist an die Tingstätte (anders: Thingstätte) der nordischen bzw germanischen Völker angelehnt, die die o.g. Tugenden mangels schriftlicher Gesetze der Germanen bzw. unserer Vorfahren als gelebte Verhaltensmaximen des täglichen Lebens und im eingangs genannten Sinne als Garant für den persönlichen und wirtschaftlichen Erfolg verstanden. Zum Vorstand des Vereins gehören bzw. gehörten drei Männer, die alle in den 1960er Jahren geboren wurden. Einer von ihnen ist Rechtsanwalt in Bodelshausen und Mitglied der „Schützengilde Gomaringen e.V.“. Zu diesem […]
Rückblick auf die „Offensive Bayern“ AufrufAugsburg OAT Augsburg, Antifa Aufbau Augsburg|26.10.23 Kommt zur Nachbepsrechung des Wahlkampfs! Egal, ob ihr im Wahlkampf schon dabei wart oder nach den Wahlergebnissen euch jetzt organisieren wollt: Alle sind eingeladen! Es wird einen kurzen Rückblick und eine Einschätzung zur Wahl geben durch den Antifa Aufbau Augsburg. Aber auch Zeit sich kennen zu lernen und auszutauschen, wie z.B. bei unserem Antifa-Quiz. Zum Abschluss schauen wir noch die Doku „Goldene Morgenröte – eine persönliche Angelegenheit“ über die faschistische Partei aus Griechenland, die sehr gut zeigt, welche Rolle Faschist*innen in Krisenzeiten einnehmen, auch wenn sie nicht an der Macht sind und wie der Staat reagiert. Für Essen und Trinken ist gesorgt, wir freuen uns auf euch!
Einschätzung der Bewegung gegen LEA-Neubau in Tamm/Asperg AnalyseLudwigsburg AABS|26.10.23 „Bürgerdialog“ in Tamm – Rassisten entpuppen sich! Am 15. September fand in Tamm eine als „Bürgerdialog“ angekündigte Veranstaltung der Bürgerinitiative gegen den LEA-Neubau („BI GGLATA“) statt. Wir waren vor Ort und haben bei der Live-Übertragung auf den Marktplatz Flugblätter verteilt und sowohl dort, als auch mit Anwohner:innen, die bewusst nicht zu BI-Veranstaltungen gehen, Gespräche geführt. Außerdem waren wir im Saal und haben das knapp zweistündige, von der BI vorbereitete Bühnenprogramm und die anschließende etwa einstündige Fragerunde miterlebt und im Nachgang ausgewertet. Daraus ist der folgende umfangreiche Einschätzungstext entstanden, der zu dem Schluss kommt: Die im Frühjahr noch breitere Palette an Argumenten gegen den LEA-Bau wird von der BI und den […]
Erik Welne geoutet RechercheFrankfurt (Main) anonym|26.10.23 Bereits am 28.09.2023 wurde Erik Welne in seiner Wohnsiedlung im Frankfurter Gallus erstmalig geoutet. Dazu wurde sein Haus und der dazugehörige Innenhof mit Infomaterial und Farbe verziert. Wie das dann aussieht und warum Erik Welne das verdient hat, erfahrt ihr hier. Erik Edmund Welne Im Galluspark 10 – 60326 Frankfurt am Main Erik Welne war zwischen 2019 und 2022 einer der beiden Macher des Podcasts »Rechtsausleger«. In insgesamt 75 Folgen präsentierte er gemeinsam mit Nils Bastian Andersen von der Jugendorganisation der AfD seinen blanken Antisemitismus, Rassismus, Frauenhass sowie Verschwörungserzählungen. Neben der »Intermediate Capital Group« (ICG), bei der er als Investment-Manager arbeitet, interessiert sich bestimmt auch die Nachbarschaft im Frankfurter Stadtteil […]
