Beiträge aus der Region Stuttgart

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Alle auf die Straße in Ost und West

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Alle auf die Straße – gegen AfD und andere Faschisten – in Ost und West +++ Kundgebung 2.09.24 18 Uhr Rotebühlplatz/Stadtmitte +++ Die AfD wird am 01.09. bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen starke Ergebnisse einfahren. Genauso bei den anderen anstehenden Wahlen in den Ostdeutschen Bundesländern. Das Ergebnis könnte Geschichte schreiben. Die Partei und mit ihr weite Teile der allgemeinen Rechten, wird ihren bisher größten Erfolg feiern, während die gesellschaftliche Linke weiterhin nicht in der Lage ist dem etwas entgegenzusetzen oder eigene politische Gegenmacht aufzubauen. Die Ampelkoalition arbeitet, aus parteipolitischen Gründen, durchaus gegen die AfD, die CDU schwört sich, mehr oder wenig konsequent, auf eine Brandmauer gegen „alles rechts […]

Haftantritt von Nico

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Krawallnacht bleibt legitim Der heutige Haftantritt von Nico wurde von rund 200 Genoss:innen kollektiv und mit vielfältigen Aktionen begleitet. Der Genosse sitzt nun in der JVA Ulm eine 37-monatige Haftstrafe ab. Verurteilt wurde er für die Beteiligung an den sozialen Auseinandersetzung im Rahmen der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“ im Juli 2020. Nico ist erst einmal weg und daran gibt es nichts schön zu reden. Dennoch ist es uns gelungen, ein starkes Zeichen zu setzen, ihn kollektiv zu begleiten und zu zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen, auch nicht von Mauern und Gittern. Zum Tagesauftakt wurde erst einmal gefrühstückt. Mehr als 100 Genoss:innen fanden sich ab 9 Uhr im Linken Zentrum […]

Solidarität nach Anschlag auf Geflüchtetenunterkunft

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Am 28. Juli 2024 wurde in Stuttgart-Süd eine Geflüchtetenunterkunft mit einem Brandsatz angegriffen. Der Täter hatte diesen im Kellergeschoss der Unterkunft gezündet und war anschließend in seine Wohnung zurückgekehrt. Glücklicherweise wurde niemand verletzt.Entgegen der Meldung der Polizei und darauf beruhender Presseartikel, es sei „kein fremdenfeindliches Motiv erkennbar“, handelt es sich bei dem Täter um einen Nachbarn, der in der Verangenheit immer wieder mit rassistischen Anfeindungen nicht nur gegen Bewohner:innen der nun angegriffenen Unterkunft aufgefallen war. Das ist der Polizei bekannt! Trotzdem verneint sie ein fremdenfeindliches Motiv, stellt einen größeren Drogenfund in der Wohnung des Täters in den Vordergrund und verharmlost damit die Tat.Wir sind schockiert, dass ein solcher Anschlag in […]

Haftantritt von Nico terminiert

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In der Nacht vom 20./21. Juni 2020 entlud sich die Wut migrantischer, marginalisierter Menschen auf den kapitalistischen Status Quo und den verschärften Bedingungen des Coronalockdowns. Dieses Ereignis ging als sogenannte „Stuttgarter Krawallnacht“ in die jüngere Geschichte ein. Nachdem Stuttgarter Richter:innen bereits über 100 Jahre Haft im Kontext der sogenannten Krawallnacht verhängt hatten, machte die Justiz Jagd auf Linke. Es kam zu diversen Hausdurchsuchungen in Stuttgart und drei Genoss:innen wurden in diesem Zusammenhang verurteilt. Davon betroffen ist auch unser Genosse Nico, dessen Haftantritt nun bevor steht. Am 29. September 2023 folgte das Landgericht Stuttgart der schwammigen Argumentation der Staatsanwaltschaft und bestätigte die Strafe, die das Amtsgericht bereits geurteilt hatte: 3 Jahre […]

Räumlichkeiten von und für Rechte

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Den Nazis auf der Spur! Es gibt Neuigkeiten! Wir haben den Tipp bekommen, dass Martina Scheel, die Vermieterin des Büros vom AfD Kreisverband und Dirk Spaniel, dieses Jahr ebenfalls für die AfD kandidiert hat. Daraufhin haben wir recherchiert und herausgefunden, dass Martina Scheel dieses Jahr bei den Kommunalwahlen im Kreis Leinfelden-Echterdingen für die AfD angetreten ist. Nun wundert es uns auch nicht mehr, dass Martina Scheel ihren rechten Freunden von der AfD die Räume nicht kündigen möchte. Die Mitmieter*innen haben wir bereits über unsere neusten Erkenntnisse informiert.Kein Grund für uns aufzugeben. Wir machen weiter!Lasst uns gemeinsam die Rechte Welle brechen!

Solidarität mit Maja und allen Angeklagten

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Was befürchtet wurde ist eingetreten: Der Auslieferung von Maja wurde statt gegeben. Trotz eines Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht (dem auch stattgegeben wurde) die Auslieferung zu stoppen wurde Maja nach derzeitigem Informationsstand heute vormittag den ungarischen Behörden übergeben. Es ist ungeheuerlich, dass die deutschen Behörden es offensichtlich für aktzeptabel halten Antifaschist*innen in ein autoritäres Regime wie Ungarn auszuliefern. Maja wird vorgeworfen am „Tag der Ehre“ 2023, einem Neonazi-Großevent in der ungarischen Hauptstadt Budapest, an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis beteiligt gewesen zu sein, ebenso wie viele weitere Beschuldigte Genoss*innen. Im vergangenen Dezember wurde Maja dann in Berlin festgenommen. Die ungarische Justiz stellte einen Auslieferungsantrag. Diese Entscheidung hat das Kammergericht Berlin jetzt getroffen. Der […]

Erinnern an Liselotte Herrmann

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Am 20. Juni vor 86 Jahren wurden die vier Stuttgarter Kommunist:innen und Antifaschist:innen Liselotte Herrmann, Josef Steidle, Artur Göritz und Stefan Lovász von den deutschen Faschisten hingerichtet. Auf dem Uni-Campus Stadtmitte erinnert seit vielen Jahren ein von Antifaschist:innen in einer Nacht- und Nebelaktion aufgestellter Gedenkstein an Lilo Herrmann, die dort studierte und wirkte. Anlässlich Lilo’s Todestages haben wir den Stein frisch herausgeputzt und ihn, im Zuge einer Gedenkkundgebung der VVN-BdA, mit einer Kerze und roten Nelken zu einem lebendigen Ort der Mahnung gemacht. Außerdem ergänzten wir den Stein um eine Infowand über Lilos Leben und Kampf. Mit dem klaren Appell: Nehmen wir uns Liselotte Herrmanns Widerstand, ihre Entschlossenheit und ihren […]

Rechte Politik made in Stuttgart

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Unsere Antwort: AfD Büros dichtmachen! Heute waren wir mit rund 100 Menschen im Europaviertel, um mit einer Kundgebung auf die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl zu reagieren. Viele Menschen sind sehr schockiert von den starken Wahlergebnissen der AfD. Als Antifaschist:innen sind wir weniger überrascht. Wir halten es für notwendig die Wahlerfolge der AfD in eine längere politische Rechtsentwicklung einzuordnen. Ein Redner aus dem antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region ging daher in seiner Rede darauf ein, wie wichtig kontinuierliches und konsequentes antifaschistisches Engagement ist – 365 Tage im Jahr und unabhängig von laufenden Wahlkämpfen. Außerdem berichtete ein Aktivist aus dem Legal Café, das Rechtsberatung für Geflüchtete anbietet, über migrantische Selbstorganisierung und […]

Kicken gegen Rassismus

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Die Rechte Welle rollt: hohe Umfragewerte, Angriffe auf Menschen die nicht ins Weltbild passen und die Deportationspläne der Rechten gehen durch die Medien. Wir kämpfen für ein offenes solidarisches Zusammenleben in unserer Stadt und darüber hinaus. Deswegen ist es für uns umso wichtiger viele Antifaschist:innen zu sammeln und gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus, rechte Politik und für ein gutes Leben für alle zu setzen. Ein Teil von lebendiger antifaschistischer Gegenkultur ist unter anderem auch der Sport. Deswegen lassen wir am Samstag, dem 13.07.2024 wieder den Ball rollen. Ihr wollt euer Können auf dem Platz beweisen, dabei klare Kante gegen rechts zeigen und einfach einen schönen Tag mit Fußball, politischem Programm […]

AfD-Wahlkreisbüro kündigen

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Wir fordern: Rechte rauskehren! Zeit für Kehrwoche! Die AfD und andere Faschist:innen mieten auch in Stuttgart verschiedene Räume und Büros an. Das darf so nicht bleiben. Diese Räume sind zentral für sie – hier organisieren sie ihren Wahlkampf, ihre Aktionen und diskutieren ihre nächsten, menschenfeindlichen Pläne. Eines dieser Büros befindet sich am Stockholmer Platz 1 – direkt beim Milaneo. Hier hat der Abgeordnete und AfD-Rechtsaußen Dirk Spaniel sein „Wahlkreisbüro“, das von der gesamten Partei genutzt wird und auch schon immer wieder Ort für Veranstaltungen wie Wahlpartys war. Wir sagen: Niemand muss Faschist:innen Büros vermieten und schmutziges Geld mit ihnen verdienen! Wer das tut, unterstützt sie, gibt ihnen wortwörtlich Raum und […]

Statement zur Störung eines AfD-Standes

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Am 8. Mai 2024, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, fand rund um den Eckensee an der Stuttgarter Oper ein Fest des Landtags statt. Teil des Festes war auch ein Stand der selbsternannten „Alternativen für Deutschland“. Im Laufe des Nachmittags wurde der Stand der faschistischen Partei von einer Gruppe Antifaschist:innen kreativ und lautstark gestört. Mehrere Aktivist:innen spannten ein Banner gegen rechte Hetze vor dem Infostand auf und klärten Festbesucher:innen und Passant:innen mittels einer Megafon-Durchsage über das Treiben der Rechten auf. Kurz nach Beginn der Aktion wurden die Aktivist:innen sowohl von Security-Mitarbeitenden als auch von AfD-Landtagsabgeordneten körperlich bedrängt und an der Aktion gehindert. In der Folge wurde die Störaktion beendet. […]